Sebastian Kurz erklärt Flüchtlingsverteilung für „gescheitert“

Einen Tag vor der Sondersitzung des Europäischen Rats erteilt der österreichische Bundeskanzler den Wünschen der Berliner Migrationspolitiker eine eindeutige Absage. Im Konzept der Kommission ist offenbar immer noch von Verteilung die Rede.

imago images / SKATA

Ursprünglich sollte heute in der Bundespressekonferenz ein „Briefing zur Sondertagung des Europäischen Rates am 24./25.09.20 in Brüssel“ stattfinden. Auf solchen Veranstaltungen erklärt Regierungssprecher Steffen Seibert der Hauptstadtpresse üblicherweise, was sie zu erwarten habe. Wenn das nun ersatzlos gestrichen wird, kann man vermuten, dass die Botschaft, die die Kanzlerin so an die Öffentlichkeit bringen wollte, nicht mehr passt.

Womöglich hat diese Absage mit einem Interview zu tun, das Merkels österreichischer Amtskollege Sebastian Kurz der französischen Nachrichtenagentur AFP gab, über das nicht nur in österreichischen Medien berichtet wird. Da verkündet er nämlich etwas, das für Merkel der ultimative Strich durch die Rechnung ist: Die so genannte Flüchtlingsverteilung in der EU, die von Merkels Regierung seit 2015 als Schlüssel für die Migrationspolitik dargestellt wird, sei „gescheitert“. Es ist eine für Merkel vernichtende Aussage: „Das lehnen so viele Staaten ab. Das wird auch nicht funktionieren“.

Auf der Tagung des Rates, also der Regierungschefs der EU-Mitgliedsstaaten, will die EU-Kommission in Brüssel ihre neuen Vorschläge für die seit Jahren umstrittene Asylreform vorstellen. Laut einem Bericht der Welt sollen diese Vorschläge vor allem dies beinhalten:

  • Das seit 2015 durch Deutschland de facto abgeschaffte Dublin-System bleibt bestehen, Migranten müssen also im Erstaufnahmeland einen Asylantrag stellen.
  • Nur in einem Krisenfall sollen die EU-Länder verpflichtet werden, asylberechtigte Flüchtlinge aufzunehmen. Genau diese Verteilung aber ist das, was die meisten Länder nicht wollen und Kurz für „gescheitert“ erklärt.
  • Ein neu zu bestimmender EU-Koordinator soll sich um Rückführungen von abgelehnten Migranten kümmern.
  • Länder, die überhaupt keine Migranten aufnehmen wollen, sollen „Abschiebe-Patenschaften“ eingehen und somit Hilfe bei der Abschiebung abgelehnter Asylbewerber leisten.

Die Aussagen von Kurz und die kurzfristige Absage des Briefings in Berlins sind Indizien dafür, dass mit einer schnellen Einigung auf dieses Konzept nicht zu rechnen ist. Und selbst wenn am Schluss eine Einigung steht: Die Erfahrungen der jüngeren Vergangenheit sowohl mit der europäischen Migrations- als auch der Schuldenkrise zeigen, dass im Ernstfall oft anders gehandelt wird, als es die Verträge vorgeben.

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Kurz‘ Interview ist eine einzige Watschn für die Berliner Kanzlerin: Kurz forderte einen besseren Schutz der EU-Außengrenzen und einen effektiveren Kampf gegen Schlepper, „aber auch mehr gemeinsame Hilfe vor Ort“. Zwar sagt er, dass er es „gut“ finde, „wenn sich die Europäische Kommission dem Thema Asyl und Migration“ widme, und dass das Problem „gesamteuropäisch“ gelöst werden müsse. Aber wie er sich diese Lösung vorstellt, widerspricht fundamental den Berliner Vorstellungen. Den Begriff „Solidarität“, der von Berliner Politikern oft verwendet wird, um von anderen EU-Ländern eine ähnliche Aufnahme- und Alimentationsbereitschaft für Migranten einzufordern, lehnt Kurz ab. Er nennt Merkel nicht beim Namen, wirft ihr aber indirekt vor, Fehler begangen und daraus nicht gelernt zu haben: „Europa sollte aus dem Jahr 2015 gelernt haben. Und einfach gemeinsam illegale Migration bekämpfen.“

Kurz macht klar, dass Österreich und andere kleinere Länder ihre Interessen nicht automatisch den großen Ländern unterordnen würden: „Die Europäische Union ist mehr als nur Deutschland und Frankreich.“ Als größte Staaten der Union hätten sie „natürlich einen gewissen Führungsanspruch“. Aber auch andere, kleinere Staaten hätten „genauso die Möglichkeit, ihre Ideen einzubringen und dafür Mehrheiten zu suchen“.

Und Kurz machte klar, dass sich in der Migrationspolitik wiederholen könnte, was die „sparsamen Vier“ (Österreich, Niederlande, Schweden und Dänemark) in der Frage des Corona-Wiederaufbaufonds der EU mit der Reduzierung der geplanten Zuschüsse für schwer betroffene Länder vorgemacht haben. Österreich und diese drei anderen Staaten teilten „viele Zugänge und Interessen“, sagte Kurz.

Es sind dies übrigens dieselben Interessen, die Deutschland als Nettobeitragszahler, ehemaliges Hartwährungsland mit eher restriktiver Staatsverschuldungskultur und vor allem Hauptzielland für Armutsmigration objektiv auch hat. Die Bundesregierung hat allerdings bekanntlich aufgegeben, sie wahrzunehmen.

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Kommentare ( 145 )

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Th. Radl
28 Tage her

Liebe Tichy-Redaktion, können wir uns darauf verständigen, dass eine hier verwendete Formulierung zukünftig geistvoller umschrieben wird? „Das seit 2015 durch Deutschland de facto abgeschaffte Dublin-System“ wurde NICHT durch „Deutschland“ abgeschafft! Wäre das so, dann wäre das öffentlich diskutiert worden, man hätte demokratische Mehrheiten gesucht und gefunden und das ganze wäre in einem gesetzlichen Rahmen umgesetzt worden. Das Dublin-Verfahren wurde von M via Twitter in die Ecke gefeuert, so wie sie es auf Parteitagen schon mal mit der Deutschlandfahne macht! Und um das klarzustellen: MERKEL IST NICHT DEUTSCHLAND! Auch wenn das von den Qualitätsmedien gerne mal so dargestellt wird. Bitte, sinkt… Mehr

Strange
28 Tage her
Antworten an  Th. Radl

Sie haben recht, Merkel ist NICHT Deutschland. Aber die Deutschen haben sie und die verantwortliche Partei gewählt.

LosAmigos
28 Tage her

Noch einmal zur Erinnerung der 4malig abgelegte Amtseid unserer Bundeskanzlerin:
„Ich schwöre, dass ich meine Kraft dem Wohle des deutschen Volkes widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden, das Grundgesetz und die Gesetze des Bundes wahren und verteidigen, meine Pflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegen jedermann üben werde“
DAFÜR wurde sie 4mal gewählt und DAVON 3mal wiedergewählt.
In wieweit unsere Kanzlerin diesen 4maligen Eid ernst gemeint und umgesetzt hat, ist Sache der Wähler zu beurteilen und zu werten.
Mein persönliche Einschätzung fällt verheerend aus.

Th. Radl
28 Tage her
Antworten an  LosAmigos

Naja, schon Helmut Kohl hat sich durch die Wissenschaftlichen Dienste des Bundestages bestätigen lassen, dass der Amtseid des Kanzlers nicht justiziabel ist. Das Aussitzen und die Missachtung des Inhaltes des geleisteten Eides, das muss man feststellen, das hat sie vom „Dicken“ echt gut gelernt!

Epouvantail du Neckar
28 Tage her
Antworten an  LosAmigos

So ein Amtseid nach der Regel des ehemaligen Klassenfeind-das muß ihr doch runtergehen wie das Hochprozentige, das man in der DDR getrunken hatte.

Jens Frisch
28 Tage her

„Den Begriff „Solidarität“, der von Berliner Politikern oft verwendet wird, um von anderen EU-Ländern eine ähnliche Aufnahme- und Alimentationsbereitschaft für Migranten einzufordern, lehnt Kurz ab.“

Oft reicht es vollkommen aus, ein Wort erst einmal zu definieren.
Solidarität: „unbedingtes Zusammenhalten mit jemandem aufgrund gleicher Anschauungen und Ziele“

Was zum Geier soll dann „internationale Solidarität“ sein? Ganz einfach: Das völlige fehlen eigener „Anschauungen und Ziele“.

Moses2
28 Tage her

RFichtig, Super-Idee. Mache ich auch so. Vor allem sollen meine Kinder nicht in diesem BRD** aufwachsen.

Nico Laus
28 Tage her

Berlin hat doch schon heftig gegen Kurz protestiert. Merkel wird ihn wieder „unter Beobachtung“ stellen.
Der Größenwahn der Kanzlerin (hat auch den EU-Wahlsieger mit Macron zusammen „rückgängig“ gemacht) wird immer deutlicher – aber die Mehrheit der Deutschen liebt wohl größenwahnsinnige „Führer“?

Ganzunten
29 Tage her

Ich bin für eine europäische (ja von mir aus sogar weltweiten) Lösung: GANZ Europa lehnt die illegale Einwanderung von Asylanten ab. Wieso blockiert Deutschland als einziges Land also eine europäische Lösung?

Cethegus
29 Tage her

Sebastian Kurz erklärt Flüchtlingsverteilung für „gescheitert“

Tja, die Kaiserin ist nackt, wer hätte das gedacht….

Besserwisser
28 Tage her
Antworten an  Cethegus

nackt auch bezüglich der Fehlentscheidung des Atomausstieges, denn jetzt ist plötzlich CO2 der Bösewicht. So durchdacht ist das alles und noch dazu von einer Physikerin im Alleingang. Man sollte ihr das jeden Tag unter die Nase reiben.

Jack Black
29 Tage her

Die gesamteuropäische Migrationslösung ist da, sie läuft nur nicht mit Merkels Absichten konform. Wenn sich jedoch die Mehrheit einig ist, dann dürfen die Befindlichkeiten eines einzelnen Landes wie Deutschland keine Rolle mehr spielen, sonst handelt es sich bei dieser EU nicht mehr um eine demokratische Gemeinschaft, sondern um eine deutsche Autokratie. Dem muss von vorn herein ein Riegel vorgeschoben werden und man kann nur hoffen, dass die anderen EU-Regierungschefs das allmählich erkennen wo die deutsche Kanzlerin mit ihrer extra in Brüssel installierten deutschen Erfüllungsgehilfin – Ursula v.d. Leyen – die EU hinsteuern will. Eine nicht mehr demokratische EU ist generell… Mehr

Dill Schweiger
29 Tage her

Wer diesen Irrsinn nicht mehr mitmachen will, muss Blau wählen!!

The Angry Ossel
29 Tage her
Antworten an  Dill Schweiger

was wenn nur 10% diesen Irrsinn als Irrsinn ansehen und es der grossen Mehrheit der moralinsauren Übermenschen gefällt? Schauen Sie nach Bestdeutschland. Wohlfeile, selbstzufriedene Gestalten. Die weibliche Variante gern in bunten, wallenden Stoffen gekleidet. Die männliche Spezies gerne mit weltmännisch-philosophischem (oder was man als provinziell sozialisierter dafür hält) Habitus.

Weiss
28 Tage her
Antworten an  The Angry Ossel

Wegen des neuen deutschen Größenwahns und der Irrationalität vieler Deutscher, die ich persönlich als sehr gefährlich empfinde, befürworte ich sowieso schon länger die Zerschlagung der antideutschen BRD in mehrere unabhängige demokratische Teilstaaten. Dann würde Berlin in Europa auf Kleinstformat zurechtgestutzt. Europa könnte dann wieder ruhiger schlafen und Merkels Zerstörungspolitik würde die anderen Völker nicht mehr so bedrohen. Herr Maas müßte Trump dann nicht weiter Anweisungen erteilen und Steinmeiers Kuschelkurs gegenüber dem Iran würde an Bedeutung und Gewicht verlieren. Den Bedeutungsverlust der neuen deutschen Herrenmenschen würde ich schon sehr befürworten. Für Imperien und Großreiche sind die Deutschen einfach nicht geschaffen. Die… Mehr

Weiss
28 Tage her
Antworten an  Dill Schweiger

Bei der No Border und No Nation Politik der antideutschen BRD wird wohl viel auch davon abhängen, ob Frau Merkel und ihre NWO-Weltregierung Präsident Trumps Wiederwahl im November verhindern kann ? Merkels Ziel ist in meinen Augen die Zerstörung der souveränen und patriotischen USA einschliesslich aller demokratischen Nationalstaaten in Europa. Deshalb soll auch Trump gestürzt werden. Eine zentralistisch geführte totalitäre Weltregierung aus ungewählten Technokraten soll zukünftig über die USA und die EU regieren. Das ist neben der Zerstörung Deutschlands m.E, Merkels Hauptziel. Herr Kurz müßte das eigentlich wissen ? Ich sehe Frau Merkel noch lange nicht als gescheitert an und… Mehr

Thomas
28 Tage her
Antworten an  Weiss

Es gibt niemanden in Deutschland der eine weitere Kanzlerschaft Merkels verhindern kann.
Doch historisch ist Merkel gescheitert.
Mit ihr wird der Niedergang Deutschlands und Europas und die destruktive Gleichheits- und Offenheitsideologie verbunden werden.

Trump wird einen Erdrutschsieg einfahren. Trump ist eine andere Liga als die Zwerge mit denen es Merkel in ihrer Karriere zu tun hatte.
Eine ganz andere Liga.

fatherted
28 Tage her
Antworten an  Dill Schweiger

Sorry…aber die Blauen haben sich in den letzten 3 Jahren nicht gerade mit Ruhm bekleckert. Keine Konzepte (Rente, Steuer, Energie, Verkehr, Verteidigung oder Außenpolitik)…dafür aber interne Querelen auf Bundes- und Landes- und Kommunalebene. Sowas kann man mal als Protestpartei wählen….aber mehr auch nicht. Entweder die kommen jetzt mal in die Gänge und packen auf das Thema Migration noch was oben drauf (siehe oben)….oder das wars für die Damen und Herren.

Heimatland
28 Tage her
Antworten an  fatherted

Ich weiß zwar nicht, wo sie die letzten 3 Jahre waren, aber die Bundestagsdebatten haben sie sicherlich nicht gehört. Rente haben sie recht, aber sogar hier haben die Altparteien nur Mist gebaut. Steuern haben sie ein Konzept, Altparteien abgelehnt, Energie, abgelehnt, Verkehr- jeder soll das Auto fahren, dass er will. Verteidigung-jeder Antrag auf Zurückführung unserer Soldaten abgelehnt, Außenpolitik-nicht wie Merkel mit der Gießkanne. Es waren viele gute Anträge dabei, aber wie immer AFD abgelehnt. Haben sie sich schon einmal die Lebensbiographien der einzelnen AFDler angesehen, standen alle mit beiden fest im Arbeitsleben und dann sehen sie sich die Altparteien an,… Mehr

daserinnertmichanwas
28 Tage her
Antworten an  fatherted

Naja, Querelen gibts auch in anderen Parteien, bei der AfD wird es nur immer berichtet.

Thomas
28 Tage her
Antworten an  Dill Schweiger

Die BTW 2017 war die aller allerletzte Chance.
Hätten mehr als 12,7 % der Wähler die AFD gewählt zB 17% wäre Merkel weg gewesen. So aber haben Wähler wie Nichtwähler den rechtswidrigen und verfassungswidrigen Kurs der Regierung abgesegnet. Jetzt ist es zu spät um durch Wahlen eine Wende herbeizuführen. Die Wende wird durch die bittere Realität erfolgen. Nicht im Parlament sondern auf der Strasse.

Thomas
28 Tage her
Antworten an  Dill Schweiger

Deutschland ist jetzt schon ruiniert und der suizidale Kurs wird noch weit über die nächste BTW hinausgehen. Es wird nie wieder gut werden (für die Masse).

szenaria
29 Tage her

Es könnte sich ein Wende in dem gesamteuropäischen Flüchtlingsgeschehen anbahnen. Den entscheidenden Fehler begingen Merkel/ Seehofer indem sie sich entschlossen, entgegen des ausdrücklichen Willens der griechischen Regierung und weiteren EU-Mitgliedsstaaten Brandstifter aus Morio aufzunehmen. Mit dieser Entscheidung machten das Duo nicht nur Deutschland, sondern auch Griechenland und alle anderen EU Staaten erpressbar. Der ausgehandelte Deal mit Erdogan schuf unangenehme Abhängigkeiten, sich nun obendrein den Repressalien der Flüchtlinge ausgeliefert zu sehen, war auch Jenen, die für Geld so maches schluckten, zuviel. Sich über die griechische Entscheidung hinwegzusetzen, dass keiner der Abfackler die Insel verlassen dürfe, wurde von den Merkel/ Seehofer in… Mehr

Hoffnungslos
29 Tage her
Antworten an  szenaria

Viele, vor allem junge Leute, blicken es nicht. Sie haben keine Ahnung von unterschiedlichen Kulturen und deren Geschichte. Sie sind Opfer der permanenten medialen, bunten, glücklichen „Eine Welt Propaganda“. Was soll aus den jungen, aggressiven Männern aus Afghanistan bei uns werden? Nachschub für die Drogenmafia? Glaubt irgendjemand von unseren Grüngestrichenen, er, oder sie könnte diese jungen Männer einhegen in einen bunten Stuhlkreis der evangelischen Kirche? Was soll aus diesen jungen Männern bei uns werden? Wir erleben gerade die Anfänge einer wirtschaftlich extrem gefährlichen Lage. Aber auch diese gravierenden Probleme werden ja mit einem Mundschutz politisch korrekt abgedichtet. Da kommt was… Mehr

Thomas
28 Tage her
Antworten an  szenaria

Festung Europa oder Untergang. Noch haben wir die Wahl.