Verwaltungsgericht und vogeltötende Windräder: »Ein Nullrisiko ist nicht zu fordern«

Der Umweltschutzverband LBU will in die nächste Instanz gehen. Vor allem soll die Frage klargestellt werden, ob der Staat der massenhaften Vogeltötung tatenlos zusehen darf.

imago images / blickwinkel
Was kümmern schon Fledermaus, Rotmilan und Mäusebussard, wenn es um die Durchsetzung von Windrädern geht? Markant der Satz der Verwaltungsrichterin beim jüngsten Urteil in der vergangenen Woche über die Klage gegen Windräder: »Ein Nullrisiko ist nicht zu fordern!«

Geklagt hatte der niedersächsische Landesverband Bürgerinitiativen Umweltschutz (LBU) gegen den Landkreis Hameln-Pyrmont. Der hatte als zuständige Behörde acht Anlagen der Windkraftindustrie in Grohne-Kirchohsen genehmigt. Die stehen in der Nähe des Kernkraftwerkes Grohnde. Doch dabei habe er keine fehlerfreie Umweltverträglichkeitsprüfung vorgenommen, so der Vorwurf von Stephan Stallmann und der Bürgerinitiative »Keine Windkraft im Emmertal«. Öffentliche Belange des Natur und Artenschutzes sowie des Landschaftsschutzes stünden dem Windpark entgegen, daher sei die immissionsschutzrechtliche Genehmigung aufzuheben.

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Die Richterin schmetterte die Klage ab, Kritik beim Artenschutz sei nicht berechtigt. Die entsprechenden Vorschriften des niedersächsischen Leitfadens zur Umsetzung des Artenschutzes seien bei Planung und Genehmigung eingehalten worden. Die Genehmigungsbehörde habe bei einigen Arten wie Rotmilan, Kranich oder Fledermaus ein signifikant erhöhtes Tötungsrisiko gesehen und daher Auflagen für den Betreiber erteilt, um durch zum Beispiel Abschaltzeiten die Risiken zu vermindern.

Das Gericht hatte sich mit Klägern und Gutachtern zu einem Ortstermin vor den Windrädern eingetroffen. Eine Beeinträchtigung der Landschaft mit den bis zu 200 Meter hohen Windrädern vermochte die Richterin nicht zu sehen, das Kernkraftwerk Grohnde und Strommasten würden das Landschaftsbild bereits prägen.

Während sich die Genehmigungsbehörde ebenso wie der Betreiber des Windparks zufrieden mit dem Richterspruch zeigten, will der LBU die Finanzierung der Prozesskosten in Höhe von rund 15.000 Euro klären und in die nächste Instanz gehen. Vor allem soll die Frage klargestellt werden, ob der Staat der massenhaften Vogeltötung tatenlos zusehen darf. Wenn die Landschaften immer dichter mit Windkraftanlagen zugebaut werden, widerspreche das Art. 20a des Grundgesetzes argumentieren immer häufiger verschiedene Bürgerinitiativen, die sich gegen den weiteren Ausbau der Windkraft wehren.

In Art. 20a heißt es eindeutig: »Der Staat schützt auch in Verantwortung für die künftigen Generationen die natürlichen Lebensgrundlagen und die Tiere im Rahmen der verfassungsmäßigen Ordnung durch die Gesetzgebung und nach Maßgabe von Gesetz und Recht durch die vollziehende Gewalt und die Rechtsprechung.« Der gebietet dem Staat, die Tiere und die natürlichen Lebensgrundlagen zu schützen.

„Lieber Wälder als Windräder“
Doch der Staat dürfe nicht zerstören, was er eigentlich schützen soll. Eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes dazu gibt es allerdings noch nicht. Das Ziel der Bürgerinitiative ist zu erreichen, dass das Bundesverfassungsgericht angerufen wird. Das soll darüber entscheiden, ob die Privilegierung von Windkraftanlagen verfassungsgemäß sind.

Bereits der Hochschullehrer und Rechtsanwalt Prof. Dr. Martin Gellermann hatte sich im Auftrag des Umweltverbandes Naturschutzinitiative e.V. (NI) angesehen, was die Umweltminister der Länder durchwinken wollen: Ausnahmen vom Tötungsverbot europäischer Vögel zugunsten von Windindustrieanlagen. Eine Lizenz zum Töten für Windräder also – dafür hat sich tatsächlich die 94. Umweltministerkonferenz (UMK) ausgesprochen. Betreiber von Windenergieanlagen sollen danach im Konfliktfall unter bestimmten Bedingungen heimische Greifvögel töten dürfen.

Auch das Argument der Ausnahme im »Interesse der öffentlichen Sicherheit« zähle nicht. Denn Windkraftnutzung sei laut Gutachten auch keine im ‚Interesse der öffentlichen Sicherheit‘ gelegene Maßnahme. So betone nicht zuletzt das Bundeswirtschaftsministeriums, dass die Stromversorgung »weder aktuell noch perspektivisch gefährdet« sei. TE berichtete.


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Kommentare ( 44 )

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Wunderbar
27 Tage her

Wenn man die Zahl der täglich durch Glasscheiben und Hauskatzen getöteten Vögel dazu in Bezug stetzt merkt man sehr schnell, dass dieses Argument gegen die Windkraft Blödsinn ist.

paulrabe
27 Tage her

Der Klimawandel führt zu einer Verringerung der landwirtschaftlichen Flächen weltweit. Dies wiederum führt dazu, daß der Mensch noch mehr fruchtbare Flächen besetzen wird, die heute noch der Natur, also den Vögeln, vorbehalten sind.
Das dadurch ausgelöste Artensterben dürfte der Vogelpopulation um ein Vielfaches mehr schaden als die Windmühlen, von denen viele Vogelexperten sagen, daß Vögel sich schnell adaptieren und lernen der Gefahr auszuweichen.
Der Gefahr des Klimawandels bzw. der Reaktion des Menschen darauf, können Vögel kaum ausweichen.

Eddie
28 Tage her

Da werden unter in Kaufnahme von Milliarden Euro Verlusten CO2 freie Kernkraftwerke grundlos und vorzeitig abgeschaltet, um sie durch Bau einer CO2 Gaspipeline aus Sibirien und den entsprechenden Gaskraftwerken zu ersetzen. Zusätzlich nimmt man noch Konfikte mit der EU und den USA gern in Kauf. Bekloppter geht es nicht mehr, aber mach mal einem Bekloppten klar, dass er Bekloppt ist. (Zitat möglicherweise von Dieter Bohlen oder Albert Einstein)

89-erlebt
28 Tage her

Bei den ankommenden Tiefs aus Süd-West / West / Nordwest kann wieder die Wirkung des wake Effekts beobachtet werden. Angekündigter Regen (nach den alten Modellen) kommt im Binnenland nur als Rest der durch Windräder abgebremsten und ausgepressten Wolken an, Austrocknung durch Wind Energie Nutzung.

H. Priess
28 Tage her

Der Wahnsinn hat Methode und seine eigene Logik. Wir vernichten unsere Umwelt, Fauna und Flora schützen aber das Klima, weil das gaaaanz wichtig ist bei uns. Da kann ich nur den Gesang wiederholen: Wir wollen kein CO² mehr wir wollen kein CO² mehrherher.
So gesungen von alt und Kind, vielleicht sollte man denen für ein paar Sekunden die gesunde Luft ohne CO² einatmen lassen.

StefanB
28 Tage her

Hier noch eine Nachricht für die TE-Umweltredaktion:

Studie zu Mobilfunk und Insekten
Negativer Einfluss auf Orientierung, Fortpflanzung und Nahrungssuche möglich
https://baden-wuerttemberg.nabu.de/news/2020/september/28682.html

gmccar
27 Tage her
Antworten an  StefanB

Es tauchen immer wieder Nachrichten auf, die massives Insektensterben in der Nähe von 5G-Masten aufzeigen.

Werner Geiselhart
28 Tage her

Dieses Beispiel ist geradezu bezeichnend für den gegenwärtigen gesellschaftlichen Zustand Deutschlands, der von Irrationalität und Irrsinn gekennzeichnet ist. Da wird ein KKW, das jahrzehntelang sicheren, CO2-freien, jederzeit verfügbaren Strom geliefert hat und dies noch jahrzehntelang könnte, einfach vernichtet, wahrscheinlich demnächst gesprengt. Auf der anderen Seite werden unter hohem energetischen Aufwand mit enormem CO2-Ausstoß Tier- und Naturvernichtende, die Gesundheit schädigende Windradmonster aufgestellt, die noch dazu nicht einmal in der Lage sind, Strom zu liefern, wenn er gebraucht wird. Dieses KKW, welches während seiner ganzen Laufzeit keinem einzigen Tierchen je ein Haar gekrümmt und keinen einzigen Menschen gesundheitlich geschädigt hat, ist in… Mehr

Werner Geiselhart
28 Tage her
Antworten an  Werner Geiselhart

Ergänzung: Gestern, am 22.09.20 um 11 Uhr lieferten alle Windräder in ganz Deutschland zusammen/aufsummiert gerade mal 0,17GW Leistung ab. Installiert sind 62GW an On- und Offshore-Leistung. Das bedeutet, dass genau 0,275% der installierten Leistung zum Tragen kam. Und auf dieser Grundlage will man bis 2050 die deutsche Stromversorgung fast vollständig auf Windenergie aufbauen, wobei im Zuge der Sektorkopplung der Stromverbrauch sich mindestens verdoppeln würde. Soweit wird es natürlich nicht kommen, da das deutsche Stromnetz nach 2022 regelmäßig zusammenbrechen wird. Das wird man dann selbst dem Deutschen Michel nicht mehr so einfach als notwendig für die Weltenrettung verkaufen können, selbst die… Mehr

Wunderbar
27 Tage her
Antworten an  Werner Geiselhart

Wie war denn die Snnneneinstrahlung in der Zeit?

Forist_
29 Tage her

Vorbemerkung: Wenn ich als Jagdscheininhaber (streng) geschütztes Wild töte und dabei erwischt werde, dann ist das Ergebnis danach üblicherweise daß ich vorbestraft bin, einschließlich aller unerfreulichen Nebenfolgen. Bestmöglicher Ausgang wäre noch, dies fahrlässig getan zu haben (etwa: Wolf auf öffentlicher Straße mit dem Pkw angefahren), das endet dann sehr wahrscheinlich mit weniger als 90 Tagessätzen.
Mir ist völlig uneinsichtig, wieso das nun zum Zweck der Gewinnerzielung – privat betriebene Kraftwerke sind Wirtschaftsunternehmen, egal welches technische Prinzip dabei zum Einsatz kommt – plötzlich in Ordnung sein soll.

H.H.
29 Tage her

Beim Thema Stromversorgung wird hierzulande gelogen, dass sich die Balken biegen – etwa, wenn beim franz. Atomstrom auf die problematische Finanzlage einzelner Betreiber gedeutet wird, zugleich aber unterschlagen wird, dass dort nur ein Bruchteil des dt. Strompreises gezahlt wird. Ein Vorschlag für die Endlagerung von Atomabfällen in D:
Man lote mehrere geeignete Standorte aus und küre jenen zum Sieger, der von der ansässigen Bevölkerung (Umkreis 100 km) die meiste Zustimmung erhält. Natürlich soll diese nicht ganz „umsonst“ sein: Keine Stromrechnung mehr für alle Haushalte in diesem Umkreis!

Memphrite
29 Tage her
Antworten an  H.H.

Die Endlagerung ist eigentlich nicht mehr aktuell.
Durch neue Reaktoren wird der „Abfall“ zur Energieerzeugung benutzt und dadurch gleichzeitig die langlebigen Spaltprodukte „verbrannt“.
Der Rest muss noch einige Jahrzehnte zwischengelagert werden.

In Russland steht schon so ein Reaktor.

paulrabe
27 Tage her
Antworten an  H.H.

der französisch Atomstrom hat vor allem ein Klimaproblem. Der Klimawandel führt zu größerer Trockenheit was wiederum die Kühlwasserversorgung der KKWs gefährdet.
KKWs müssen dann ihre Leistung drosseln oder sogar ganz abgeschaltet werden.

MariaundJosef
29 Tage her

Wir sind gerade die Strecke Trier -Eifel gefahren….unglaublich, was da mit der Natur geschieht…

Radebeul
27 Tage her
Antworten an  MariaundJosef

Ja, es ist unglaublich. Und der Wahnsinn setzt sich dann bis Aachen fort. Hier wurden in der Nähe des Eifelortes Roetgen mitten im sog. Münsterwald Hunderte von alten Bäumen gefällt, um für Windräder Platz zu schaffen. Und es machen alle munter mit: CDU, Grüne, SPD und natürlich die Stadtwerke (STAWAG). Als Naturfreund kannst du nur noch verzweifeln……