Gutachten: Windenergieanlagen verletzen das Tötungsverbot des Europäischen Rechts

Windräder töten Vögel, und die Umweltministerkonferenz will das offiziell legalisieren. Doch das verstößt gegen europäisches Naturschutzrecht, wie ein juristisches Gutachten im Auftrag der "Naturschutzinitiative" feststellt.

imago images / blickwinkel
Die Ausnahmen vom Tötungsverbot verstoßen gegen europäisches Naturschutzrecht. Zu diesem Schluss kommt ein rechtswissenschaftliches Gutachten des Hochschullehrers und Rechtsanwaltes Prof. Dr. Martin Gellermann. Der hat sich im Auftrag des Umweltverbandes Naturschutzinitiative e.V. (NI) angesehen, was die Umweltminister der Länder durchwinken wollen: Ausnahmen vom Tötungsverbot europäischer Vögel zugunsten von Windindustrieanlagen. Eine Lizenz zum Töten für Windräder also – dafür hat sich tatsächlich die 94. Umweltministerkonferenz (UMK) ausgesprochen. Betreiber von Windenergieanlagen sollen danach im Konfliktfall unter bestimmten Bedingungen heimische Greifvögel töten dürfen.

Die Initiative dokumentiert ausführlich die von den Windrädern getöteten Vögel und Fledermäuse, zeigt Rotmilane ohne Hinterleib oder abgehackte Flügel. Resultat: Die Rotoren leisten ganze Arbeit. TE berichtete ebenfalls mehrfach.

Gerade der in Deutschland noch ansässige Rotmilan ist durch die Windkraftanlagen in seinem Bestand gefährdet. Der Dachverband Deutscher Avifaunisten (DDA) kam im vergangenen Jahr bei einer Analyse des Bestands zu dem Ergebnis: In Landkreisen mit einer hohen Dichte an Windrädern gehen die Rotmilanbestände zurück, während sie in Landkreisen ohne Windräder zunehmen. Im Klartext: Windräder sind des Rotmilans Tod. Der Zusammenhang sei »hochsignifikant«.

Prof. Gellermanns Fazit der rechtlichen Situation: Windenergieanlagen, die zwar von den Behörden genehmigt werden, obwohl sie das Tötungsrisiko für Vögel der europäischen Arten in signifikanter Weise erhöhen, erhebliche Störungen der Individuen hervorrufen oder zur Schädigung geschützter Niststätten führen, sind mit dem europäischen Unionsrecht nicht vereinbar. So legt insbesondere der Europäische Gerichtshof EuGH den Art. 9 der Vogelschutz-Richtlinie 2009/147/EG sehr restriktiv aus.

»Die windkraftbedingte Tötung europäischer Vögel darf derzeit aus unionsrechtlichen Gründen nicht auf der Grundlage des § 45 Abs. 7 S. 1 Nr. 5 BNatSchG zugelassen werden«, so heißt es in schönstem Juristendeutsch in dem Gutachten.

Auch das Argument der Ausnahme im »Interesse der öffentlichen Sicherheit« zähle nicht. Denn Windkraftnutzung sei laut Gutachten keine im ‚Interesse der öffentlichen Sicherheit‘ gelegene Maßnahme. So betone nicht zuletzt das Bundeswirtschaftsministerium, dass die Stromversorgung »weder aktuell noch perspektivisch gefährdet (BMWi, Monitoringbericht Juni 2019)« sei.

Die Naturschutzinitiative will klären lassen, ob es die im Katalog des § 45 Abs. 7 S. 1 Bundesnaturschutzgesetz (BNatSchG) genannten Ausnahmegründe rechtfertigen können, bei Windenergieanlagen Ausnahmen vom Tötungsverbot zu erteilen.
Während der Naturschutzbund Deutschland NABU bei Windpark-Genehmigungen Ausnahmen vom Tötungsverbot will und tatsächlich erklärt, dass der Artenschutz nicht als vorgeschobenes Argument gegen Windräder dienen dürfe, betont der Umweltverband NI, dass Windkraftindustrie und Naturschutz nicht vereinbar seien: »Auch das Verwaltungsgericht Gießen hatte unlängst im Rahmen einer Klage der NI klargestellt, dass Windenergieanlagen vor dem Hintergrund der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) nicht genehmigungsfähig sind, wenn ihr Betrieb streng geschützte Greifvögel wie den Mäusebussard einem hohen Tötungsrisiko aussetzen. Der Genehmigungsbescheid wurde daher vom Verwaltungsgericht Gießen aufgehoben.«

Ausnahmen vom Tötungsverbot zugunsten der Windkraftnutzung könnten, so Harry Neumann, Bundesvorsitzender der NI, auch nicht auf § 45 Abs. 7 S. 1 Nr. 4 BNatSchG („öffentliche Sicherheit“) gestützt werden, weil »Windenergieanlagen die Voraussetzungen dieser unionsbasierten Vorschriften nicht erfüllen.« Der stellvertretende Bundesvorsitzende der NI, Ulrich Althauser: »Da auch der Bundesgesetzgeber dem europäischen Artenschutzrecht den ihm gebührenden Respekt zu erweisen hat, kann er aus eigener Kraft den aktuellen Rechtszustand nicht verändern.«

Das Rechtsgutachten von Prof. Dr. Gellermann verdeutliche, so die NI weiter, die »strikt zu beachtenden rechtlichen Grenzen, die in einem Rechtsstaat auch dann nicht überschritten werden dürfen, wenn dies von den Lobbyisten der Windindustrie gefordert wird. Was Recht ist, muss Recht bleiben. Eine Lizenz zum Töten darf es nicht geben.«

Der Umweltverband Naturschutzinitiative fordert weiterhin, dass das Investitionsbeschleunigungsgesetz von Wirtschaftsminister Peter Altmaier gestoppt werden müsse, mit dessen Hilfe die Bundesregierung mehr Windräder in Deutschland errichten lassen will. Dazu sollen Einspruchsmöglichkeiten gegen den Bau neuer Windanlagen reduziert und der Instanzenweg verkürzt werden. Das Bundeskabinett hatte eher still und leise dieses Gesetz verabschiedet, mit dem Planungsverfahren einfacher über die Bühne gehen, wenn nicht mehr so viel lästige Einsprüche betroffener Bürger oder unterer Genehmigungsbehörden beschieden werden müssen. Zudem werden Widersprüche und Anfechtungsklagen künftig keine aufschiebende Wirkung für Windräder mehr haben; die können schon gebaut werden, noch während über deren Rechtmäßigkeit verhandelt wird.

Die NI: »Bei diesem Gesetzentwurf auf Druck der Windlobby handelt es sich eher um ein Demokratieabbaugesetz, das nicht hingenommen werden kann. Wir fordern die Bundesregierung auf, den Gesetzentwurf zurückzuziehen und die Bundestagsabgeordneten, diesem nicht zuzustimmen.«

Altmaier lobte dagegen den Schritt zu einer wackligen wind- und wetterabhängigen Energieversorgung, wie sie in vergangenen Jahrhunderten stattfand, als gutes Signal für die Energiewende: »Das ist ein wichtiges Zukunftssignal für Deutschland als Investitionsstandort!«

Allerdings werden zur Zeit kaum noch neue Windräder in die Landschaft gestellt. Im ersten Halbjahr 2020 wurden nur noch 178 neue Windräder auf dem Festland gebaut, dagegen steht der Abbau von 88 alten Anlagen. 29.546 Windräder drehen sich derzeit in Deutschland – wenn der Wind weht. Die meisten Anlagen stehen in Niedersachsen. Nicht weiter verwunderlich: Es gibt deutlich weniger staatliche Subventionen für die sogenannten Erneuerbaren. Die Förderung für Windräder wurde drastisch reduziert, und ohne dieses Geld lohnt sich kein Windrad.


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Kommentare ( 90 )

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90 Kommentare auf "Gutachten: Windenergieanlagen verletzen das Tötungsverbot des Europäischen Rechts"

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„In naher Zukunft wird es Vorrichtungen geben, die das Windrad stoppen, wenn ein Vogel kommt. Dann muss nachgerüstet werden.“ Katja Meier, Die Grünen, 05.09.2019

Ideologieidiotie. Herr, lass Hirn regnen…

Solche Vorrichtungen werden tatsächlich getestet. Sie funktionieren über ein kameragestütztes Erkennungssystem und bremsen das Windrad ab, wenn sich ein Vogel von der Größe eines Bussards oder Milans oder eben größer nähert. Ein solches System zumindest bei Neubauten zu integrieren sollte tendenziell kein Problem darstellen und auch nicht besonders kostenintensiv sein.
Es hilft natürlich nicht, wenn man grundsätzlich etwas gegen Windräder hat.

@Hans Wurst
Was glauben Sie was der ständige Abbremsen und Beschleunigen mit der Mechanik solcher Systeme anstellt (die Die Bewegungs-Energie eines drehenden Rades muß beim Abbremsen ja schließlich irgendwo hin)? Von den Kosten für Kamerasysteme inkl. deren Wartung (ein entscheidender Faktor!) ganz zu schweigen.
Windräder die jetzt schon nur durch Subventionen halbwegs rentabel zu betreiben sind, wären damit vollends defizitär, oder glauben Sie etwa auch noch das ständige An- und Abschalten hätte keinen Einfluss auf den Ertrag.

In ihrem Kommentar lese ich sehr viel Meinung/Hoffnung bei überschaubarem technischen Background.

„auch nicht besonders kostenintensiv “

Bin ich ja beruhigt. Man denke nur an die Rekuperation! Die gewonnene Bremsenergie könnte man in ein Fernwärmenetz einspeisen, mit der man mirnixdirnix 1 ganzen Grünenhaushalt beheizen kann, tagsüber.

Zudem könnte man die Rotorblätter auf Segelstellung setzen. Der Rotmilan bekäme nur einen leichten Klapps mit der Kelle statt mittendurch.

Sprung in der Schlüssel durch Technik – bumm bumm bumm: die Grünen

Man könnte ja die Windkraftanlagen in einer Art Burka eintüten.
Das sähe zwar reichlich – naja – aus, aber wäre dann vogelsicher.
Gut, die Energieausbeute könnte auch darunter leiden, aber das wäre ja mit Energieumlage zu beheben und unserer Saft kommt weiterhin aud Frankreich oder Polen.
Ist doch supi!

Kurz noch zum Rotmilan: Daß der besonders von ewiggestrigen Rechtsextremisten geschätzt wird, verwundert kaum.
Man bettachte so ein Tier im Fluge, etwa hier:comment image
Schwarz-Weiß unter den Schwingen ist unübersehbar.
Wenn der dann Volltreffer durch grüne Windanlage hinzunehmen hatte also schwarz-weiß-rot.
Ganz eindeutig also ein Nazivogel, der nicht schützenswert ist.

Viele Leute werden diese Anlagen nur aus der Ferne kennen, z. B. vom Auto, Fernradwanderweg aus usw.
Ich kann nur jedem empfehlen, einfach mal Fahrt zu unterbrechen und ganz dicht ranfahren, aussteigen, mal drumrum gehen.
Durchschnittlicher Leucht- oder Wasserturm ist ein Witz dagegen.
Nahbetrachtung hat schon manchen Windkraftfan, der die Dinger nur aus Auto / Bahn / Fernsehen kannte, geheilt.

Na ja, etwas zynisch könnte man ja auch sagen: Solange es lt den EU Gesetzen die Todesstrafe gibt, soll man sich doch nicht wegen etwas geschretterten Flugvieh aufregen.

Diesen ganzen Grünen-Run halte ich schon lange für -je nachdem- stark übertrieben, unnöttig, Geldmacherei und ideologische Verblendung. Aber irgendwie muß dieses Land kaputt zu kriegen sein.

Ich schlage folgendes vor:
1.
Vom 1. April – 30.09. werden tagsüber alle Windkraftanlagen abgeschaltet, Nachts fliegt der Rotmilan nicht!
2. Nachts werden im selben Zeitraum alle Windkraftanlagen abgeschaltet, da bei Fledermäusen die Lungen durch den Überdruck der Rotoren platzen.
3. Wir schredern alle Anlagen – da sinnlos und gefährlich.
4. Wir stellen unsere Energieversorgung wieder auf einen Energiemix einschl. Atomkraft und Kohle um
5. Wer das nicht möchte soll sich nen Zelt kaufen und verschwinden!

6. Die Windkraftprofiteure lassen auf eigene Kosten alle Anlagen rückstandslos abbauen. Wo eigene Finanzmittel fehlen, kann der Betonsockel auch in Eigenleistung entfernt werden, Hammer und Meißel gibt es auch für schmalen Geldbeutel preiswert auf Flohmärkten.

Danke, vielleicht kümmert sich auch mal die WindkraftLobbyOrganisation Greenpeace um Tiere (außer dem Eisbären) die auf der Roten Liste stehen. Da bindet uns Greenpace wirklich einen Bären auf.

Ist es nicht verwunderlich, dass sämtliche Naturschutz Organisationen zu diesem Thema schweigen? Handelt es sich um ein beredtes Schweigen, weil man mit den Grünen in einem Boot sitzt.

Das ist nicht ganz richtig. Wahrhaftige Naturschützer melden sich schon zu Wort, denen wird aber kein Mikro vor’s Maul gehalten. Was im Umkehrschluß bedeutet, daß Greenpeace, DUH und Co. eben keine Naturschutz Organisationen sind, sondern Vorfeldorganisationen obskurer Poiltclubs, deren Agenda Durchsetzung linksextremer Sozialismusphantasien ist, mit sich selbst als privilegierter Führungsschicht, versteht sich. Denen ist Natur doch so egal wie „Flüchtlinge“ (oder auch Gott), das sind alles nur Sprechblasen, um Leuten Spendengelder und Wählerstimmen abzuleiern. Daß die damit der Glaubwürdigkeit und Notwendigkeit ihres vorgeblichen Anliegens massiv schaden, ist deren eigentliches, unverzeihliches Verbrechen, und auch wenn ich an Jenseitiges so recht glauben… Mehr

Manche Funktionäre und Mitglieder schweigen nicht. Haben aber keine Chance und es blebt ihnen nichts anderes übrig als auszutreten.

Deutschlands große Stärke, unsere Automobilindustrie plus deren Zulieferer, wurde schon lange durch die absolut unsinnige, künstlich erzeugte Grüne Klimahysterie und Klimadiskussion, Co2, Diesel, Benziner, Verbrenner, verbieten usw., plus der Millionen an Arbeitsplätzen vorsätzlich an die Wand gefahren. Genau so die Luftfahrtindustrie mit der genauso schwachsinnigen nur deutschen Klima-German-Flugscham Diskussion. Jetzt leert man in ein Unternehmen wie die Lufthansa, das nur 4 Milliarden Wert hat, sage und schreibe 9 Milliarden Euro Steuergeld unter dem Deckmantel Corona oben hinein mit dem Plan, dass unten die Milliarden für die Aktionäre wieder herauskommen. Mit Corona hat das in Wahrheit das rein gar nichts zu… Mehr

Die Geburtsstunde der Grünen war Ende der 1970er Jahre, als die zuvor bürgerlich-christliche Umweltschutzbewegung von K-Gruppen, Sympathisantenschlümpfen, Junkies, Perversen und anderem linksextremem Gelichter gekapert wurde. Nach 40 Jahren sind sie an dem Punkt angekommen, dass sie die Öko-Scharade beenden und zu ihren Wurzeln zurückkehren können.

Diejenigen, die ASnderen vorschreiben was sie nicht dürfen und zu machen haben um die / Diese Tiere zu schützen, nehmen sich die Freiheit das was sie Andern vorschreiben / verbieten selbst zu tun, wenn es ihnen selbst in den Kram paßt

Da würde ich doch sehr vorsichtig sein. Denn wirtschaftliche menschliche Aktivität tötet eine ganze Menge. Was ist mit den Fischen, die bei Flusskühlung von Kraftwerken draufgehen? Was mit den toten Vögeln, die gelegentlich im Autokühlergrill zu finden sind? Was mit den Würmern, die vom Pflug zerstückelt werden? Usw. usf.

Ich habe seit 1981 diverse Automobile gefahren, aber bei keinem von denen haben sich jemals „avifaunistische Lebewesen“ (kleine Reverenz an die genannten Avifaunisten im Artikel 😉 in dessen Kühlergrill verfangen, nimmt man mal Insekten aus (die klebten bei längeren Überlandfahrten sommers in früheren Dekaden aber in wesentlich grösserer Zahl an der Windschutzscheibe als heutzutage – vermutlich ist ja was dran am viel beklagten Insektensterben).
Allerdings führen mich meine Routen auch nicht durch Vogelschutzgebiete.

Ich hatte auch mal einen kleinen Vogel im Kühlergrill, das kommt tatsächlich vor. Auch reichlich Insekten auf der Windschutzscheibe. Das mag aber auch damit zusammenhängen, daß seinerzeitiges Auto eher ein Kleiderschrank war als heute übliche Flunder. Das Insektensterben führe ich indes eher auf Vereinheitlichung der Landschaft zurück, von „Grünen“ beförderte Monokulturen, aber natürlich auch stetig fortschreitende Industrialisierung der Landwirtschaft insgesamt. Innerstädtisch mag das auch daran liegen, daß immer mehr Grünzonen aus „Sicherheitsgründen“ (warum wohl?) auf Stock gesetzt werden. „Was ist mit den Fischen, die bei Flusskühlung von Kraftwerken draufgehen?“ Ein ernstes Problem. Wobei das Kühlwasser das eine Problem ist (wäre… Mehr