Der Staat gibt das Geld mit vollen Händen aus, das die Steuerzahler erst verdienen müssen

Mitten in der größten Wirtschaftskrise fordert der öffentliche Dienst mehr Geld und droht mit Streiks. Die Staatsverschuldung kennt wie die Einwanderung nach Deutschland keine Grenzen mehr. Bund und Länder rufen die große Kassenleerung aus.

imago images / Christian Ditsch
Deutschland steht vor einer der größten Wirtschaftskrisen aller Zeiten. Ist das für den öffentlichen Dienst und seine Gewerkschaft Verdi Grund genug, Vernunft und Maß walten zu lassen? Nein! Die vom Steuerzahler alimentierten Staatsdiener wollen dieser Tage sogar noch breite Teile der Bevölkerung mit Warnstreiks in Kitas, Schulen, Altenheimen, Krankenhäusern, Stadtwerken, Post und Müllabfuhr überziehen. Als ob geplagte Eltern und Angehörige in der Corona-Krise noch nicht genug unter Schul- und Kitaschließungen oder abgeriegelten Krankenhäusern und Altenheimen gelitten hätten.

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Bei den arbeitenden Bürgern, also den Finanziers des öffentlichen Dienstes, kommen die Warnstreiks jedenfalls nicht gut an. Viele erinnern sich, wer sofort bei den ersten Anzeichen des Lockdowns seine Pforten schloss: Die Wertstoffhöfe für die Abgabe von Sperr- und Sondermüll, deren öffentliche Angestellte zudem noch im Freien arbeiten, aber aus „gesundheitlichen Gründen“ sofort nach Hause geschickt wurden. Der wilde Müll stapelte sich im April/Mai an vielen Straßen und Plätzen. Ebenso schnell schlossen im Handumdrehen fast alle städtischen und kommunalen Behörden, aber auch die Arbeitsämter ihre Türen. Es gab oft wochenlang keine Kfz-Kennzeichen, Ausweise, Pässe oder Baugenehmigungen.

Ja, dieser Einsatz muss laut Verdi jetzt mit mehr Geld oder 4,8 Prozent mehr Lohn vergütet werden. Sicher haben in den Krankenhäusern viele geschuftet, aber das haben Beschäftigte in Supermärkten oder Arbeiter auf Baustellen in der Corona-Krise auch.

Selbst Teile der Presse sind nun aufgewacht und erfüllen einmal ihre Funktion. So regt sich die Augsburger Allgemeine zu Recht über Verdis öffentlichen Dienst auf: „In einem Jahr, in dem Deutschland monatelang so gut wie stillstand, ist ein Arbeitskampf in Kindergärten, Kliniken oder Altenheimen so überflüssig wie der berühmte Kropf.“ Auch die Aachener Nachrichten kritisieren: „Erst schließt das Virus die Kitas, jetzt die Gewerkschaft!“

Ohnehin hat sich der öffentliche Dienst anders als manch andere Branche Jahr für Jahr einen ordentlichen Schluck aus der Pulle – sprich Steuerkasse – gegönnt. Seit 2012 gab es für Verdis Klientel im Schnitt 2,7 Prozent Gehaltserhöhungen pro Jahr. 

Davon können viele andere Arbeitnehmer nur träumen. In weiten Teilen der Medienbranche beispielsweise gab es in dieser Zeit fast keine nennenswerten Tarifsteigerungen. Zumindest haben sie Verlage und Sender oft nur gekürzt oder gar nicht erst gezahlt.

Im Gegensatz dazu entwickelt sich der öffentliche Dienst durch eine immer stärker staatsorientierte Politik schon rein personell zu einer Wachstumsbranche. Über 4,9 Millionen Beschäftigte verdienen in diesem Jahr inzwischen ihr Geld im staatlichen Dienst.

Der Blick ins schwarze Loch der Staatskasse

Die Bürger schauen hingegen schon bald in ein tiefes Schuldenloch. Gegraben von der Bundesregierung und den Ministerpräsidenten, die das Volk in Ruhe wiegen wollen. Es ist aber nicht der Weg zum Mittelpunkt der Erde, sondern für Generationen eher eine Fahrt in ein schwarzes Loch, aus dem kein Licht und auch kein Geld mehr zurückkehrt.

Deutschlands Schuldenuhr tickt nach wenigen Jahren der Ruhe wieder heftig. Bei 2,103 Billionen Euro steht sie jetzt und die Zahlen im Hunderttausender Bereich wirbeln wie verrückt. Erst ballert Bundesfinanzminister Olaf Scholz mit der berüchtigten Bazooka um sich. Zig Milliardenschwere Corona-Hilfen hat der SPD-Kanzlerkandidat großzügig verteilt und derweil wohl den Überblick verloren. Allein für das kommende Jahr muss Scholz 96,2 Milliarden Euro Schulden aufnehmen. Bereits 2020 hat er sich Kredite in Höhe von 217,8 Milliarden Euro genehmigen lassen.

Rikscha statt Auto
Haushaltsentwurf 2021: Auf dem Weg in die Scheinwirtschaft
Hinzu kommt: Für EU-„Wiederaufbaufonds” in Höhe von 750 Milliarden Euro steht Deutschland gesamtschuldnerisch mit seinem Anteil als größte europäische Volkswirtschaft für 202 Milliarden Euro gerade. Am Sankt-Nimmerleinstag irgendwann im Jahr 2058 sollen angeblich diese Schulden von allen EU-Staaten beglichen sein. Da leben viele handelnde Politiker von heute schon nicht mehr, die nächste Generation Bürger – die es erarbeiten und bezahlen muss – jedoch schon.

Gleichzeitig vergrößern sich die Löcher in den Kassen: Bund, Länder und Kommunen nehmen bis einschließlich 2024 gut 30 Milliarden Euro weniger ein als noch im Mai geschätzt und vorhergesagt. Obendrein haftet Deutschland auch noch mit rund 85 Milliarden Euro für Griechenlands EU-Rettungspakete.  

Damit nicht genug: Laut Schätzung der Bundesregierung wird der deutsche EU-Jahresbeitrag von 2021 bis 2027 um 42 Prozent steigen. Von heute jährlich 31 Milliarden Euro um 13 Milliarden dann auf 44 Milliarden Euro pro Jahr. Das sind für Deutschland in den nächsten sieben Jahren zusätzliche 91 Milliarden Euro an EU-Beiträgen.

Mit dem „Wumms“-Corona-Konjunkturpaket für 130 Milliarden Euro, Mehrwertsteuersenkung und diversen anderen Hilfen stehen schon weit über 200 Milliarden Euro auf der deutschen Steueruhr. So genau weiß das inzwischen keiner, wahrscheinlich nicht einmal Bundeskassenwart Scholz.

Angeblich soll ab 2022 wieder die Schuldenbremse gelten. Doch wer will das diesen Finanzjongleuren noch glauben?

Die schwarze Null im Haushalt werden jedenfalls Großeltern, Eltern und Enkel mittelfristig nicht mehr sehen. Künftig leuchten unsere Finanzzahlen in Rot.

Bundes-Bazooka feuert Laptops für Lehrer raus

Jahrzehntelang sind deutsche Schulen vernachlässigt worden, Toiletten und Klassenräume in schlimmen Zuständen wie im Kinofilm „Fuck ju Göthe“. Allein der Sanierungsstau beträgt mittlerweile gut 44 Milliarden Euro. Doch der Bund hat’s jetzt. Zwar gibt es an vielen Schulen kein Breitband fürs Internet, doch wenigstens die Lehrer sollen „digitale Endgeräte“ erhalten. Pauker-Laptops für eine halbe Milliarde Euro beschloss jetzt der Schulgipfel in Angela Merkels Kanzleramt. Die Bundes-Bazooka feuert weiter.

Geld scheint für die Politik ohne Maß und Grenzen vorhanden. Es wird gedruckt und verschuldet, bis der Arzt kommt – womöglich in Person des Gesundheitsökonoms von der SPD Prof. Dr. Karl Lauterbach.

Ja, irgendwie erinnert die gegenwärtige Politik von Angela Merkel und Co. an einen alten Witz aus Ostblockzeiten: Der Zug auf der Baikal-Amur-Magistrale hält auf freier Strecke plötzlich an. Der Zugfunk teilt mit, alle Genossen müssten sofort aussteigen. Draußen verkündet der oberste Natschalnik (Vorgesetzte) seinen Genossen: „Die Strecke ist hier zu Ende und kann nicht fertig gebaut werden. Wir rütteln jetzt rechts und links an den Personenwagen, damit die Passagiere drinnen denken, die Fahrt geht weiter!“

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Kommentare ( 139 )

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139 Comments
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Back to the roots
26 Tage her

„Im Gegensatz dazu entwickelt sich der öffentliche Dienst durch eine immer stärker staatsorientierte Politik schon rein personell zu einer Wachstumsbranche. “ Diese Beobachtung kann ich leider nicht teilen. Der Staat zieht sich seit Jahrzehnten aus seinem ureigensten Aufgabenbereicht zurück (Gesundheit, Verkehr, Bildung, Verteidigung etc.) und schafft sich schlicht und einfach aufgrund einer stetig wachsenden Ineffizienz Arbeit, die eigentlich gar nicht existiert. Die zeitgeistige Verhätschelung aller möglichen Randgruppen, die Anstrengungen für betreutes Denken der Masse und viele weitere „Errungenschaften“ der so fortschrittlichen dekadenten Gesellschaft kosten eben Geld. Bringen tun sie effektiv nichts, bzw. der Effekt ist negativ und verringert den Effizienzgrad… Mehr

Britsch
25 Tage her
Antworten an  Back to the roots

„und schafft sich schlicht und einfach aufgrund einer stetig wachsenden Ineffizienz Arbeit“ Genau und der „Apperat“ wächst obwohl man viele Aufgaben, die eigentlich Sache „des Staates“ sind ausgelagert werden weil immer mehr „Staatsorgane“ damit total überfordert waren und total defizitär in nicht mehr vertretbarer Weise gearbeite haben. Die Ursache dafür ist wohl hauptsächlich daß die oberen Entscheider fachspezifisch praktisch keine Ahnung mehr haben und Diejenigen, die sie in leitende Positionen heben genau so wenig. Der Trend der Zeit, nicht mehr echte Fachbezogene Fachleute entscheiden was gemacht werden muß sondern „Intelektuelle“ Künstler, Schauspieler, Philosophen, Medienschaffende usw. Leute die in einem Fachgebiet… Mehr

KorneliaJuliaKoehler
26 Tage her

Mit der atemberaubenden Prasserei und Steuerverschwendung werden doch überwiegend Wahlgeschenke gemacht.
In 2021 sind viele wichtige Wahlen und die
Angestellten und Beamten im öffentlichen
Dienst sind überwiegend Rot/Grün-
Wähler, die unbedingt bei Laune gehalten
werden müssen!

Britsch
26 Tage her

Es liegt mir fern zu generalisieren. Jch selbst habe aber aus meinen Erfahrungen herraus den Eindruck, daß die KLeistungen des im öffentlichen dienst Arbeitenden / des öffentlichen dienstes schlechter geworden sind. Daran ändert die Tatsache von wegen Umorganisierungen und umbenennung z.B. in Servicecenter überhaupt nichts. Im gegenteil habe ich oft den Eindruck. Vorgänge wurden oft Bürgerunfteundlicher und dauern länger. Zumindest für Einige des Öffentlichen Dienstes würde eine Zeitlang z.B. in der Privatwirtschaft arbeiten, Was da verlangt wird usw. zu erner gewissen Ernüchterung führen, besonders auch, da man da eventuell ganz schnell mit Konsequenzen konfrontiert wird sprich raus fliegt oder wegen… Mehr

Peter Gramm
26 Tage her

https://www.youtube.com/results?search_query=%23Kabarett

sehr interessant auf den Punkt gebracht. Kurz und knackig, leider aber wahr. Der Politikbetrieb ist zur Beute der Parteien geworden und alle lassen sich dies gefallen. Früher gab es Strauchdiebe und Wegelagerer, heute wurde sie durch die Parteien abgelöst.

HGV
26 Tage her

Der Artikel wirft alles in einen Topf, rührt darin rum und macht etwas unverdauliches daraus. Hier werden Dinge und Themen vermischt, die einfach nicht zusammen gehören. Im Grunde, die paar Millionen Gehälter sind ein Fliegenschiss oder Peanuts gegen das Geld was rausgehauen wird für Flüchtlinge, Transformation, Umwelt, EU, … . Die Liste ist Endlos. Für das Jammern der Journalisten habe ich noch weniger Verständnis, bewegen die sich doch gerade in Richtung öffentlicher Dienst mit schicker Alimentierung wie unser ÖRR.

Laura
26 Tage her

Um mitdiskutieren zu können, müsste ich erst mal wissen, wieviel sie verdienen. Bevor sie auf der Straße herumgrölen, sollten sie sich erst mal darüber informieren, was so die produzierende Bevölkerung verdient.

Peter Gramm
26 Tage her

pro Kopf und Nase haben wir heute ca. € 30.000,- Schulden zu tragen. Mir kommt dies so vor, wie wenn ich jeden Tag zu meiner Hausbank gehe und einen neuen Kredit aufnehme und damit meine ökonomische Fortschrittlichkeit unter Beweis zu stellen. In diesen Schuldengebirge sind noch nicht die jetzt auf uns zukommenden Pensionslasten der Babyboomer eingerechnet. Die Kameralistik macht’s möglich und befreit unsere Politiker davor dem Volk die Wahrheit zu sagen. Warum wird dieses Thema vor den Wahlen eigentlich nie diskutiert. Diese Schuldentreiber gerieren sich immer wieder als die größten Ökonomen. Dabei sind sie nichts anderes als die Totengräber einer… Mehr

Tysken
26 Tage her

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Kaltverformer
26 Tage her

Lieber gebe ich das Geld den Bürgern im öffentlichen Dienst, als noch einen Euro mehr für unwillkommene Wirtschaftsimmigranten, Neusprech Flüchtlinge genannt.
Sind eh erst ca. 50.000.000.000 pro Jahr, die wir für die Unwillkommenen an Steuergeldern erarbeiten müssen.
In der konkurrierenden Gesellschaftsform Islam nennt man solche Leute wie uns Dhimmi!!

Britsch
25 Tage her
Antworten an  Kaltverformer

Da setzen sie den Betrag aber etwas nieder an.
Aber so ist das derzeit halt bei „offiziellen“ Kosten für etwas. Bei der einen Sache werden die tatsächlichen Kosten / Zahlen durch „Verschleierung“ offiziell herunter gerechnet, bei anderen Dingen unlauter hoch gerechnet wie es den Ideologen in den Kram paßt

country boy
26 Tage her

Im ÖD arbeiten hauptsächlich noch Deutsche. Denen das Geld zu geben ist viel besser als es den Migranten in den Rachen zu werfen.

Deutscher
26 Tage her
Antworten an  country boy

Oh, da gebe ich Ihnen sogar recht! Man sollte auch die ganze Wahrheit sehen. Ich habe selber einige Jahre im ÖD gearbeitet und glauben Sie mir: In den unteren Gehaltsstufen gibt es viele Leute, denen immer mehr Arbeit aufgebürdet wird, von oben nach unten verteilt, weil die Oberen ständig neue tolle Ideen haben, denen sie sich dringend widmen müssen. Die eigentliche Verwaltungstätigkeit wird dann nach unten deligiert, während man sich lieber um schmucke Projekte kümmert, mit denen man sich im lichte der Öffentlichkeit gut darstellen kann, die in der Regel dann aber im Sande verlaufen oder nach Jahren still gecancelt… Mehr