EU-Hilfen: Die Reichen bekommen Geld von den Armen

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat einen Plan: Am deutschen Geld soll nach Corona Europa genesen – egal, ob die Empfängerländer des Südens schon zuvor staatliche Misswirtschaft betrieben haben. Egal auch, dass deren Bürger mehr Vermögen besitzen als Deutsche.

imago images / Jens Schicke
Symbolfoto

Beim EU-Gipfel in Brüssel wurde lange gefeilscht. Am lautesten beschwerten sich die Regierungschefs von Frankreich und Italien, dass EU-Länder mit Vernunft wie Österreich oder Schweden beim Geld ausgeben auf die Bremse treten. Italien, Spanien, Frankreich, Portugal und Griechenland haben ihre Volkswirtschaften schon vor Corona in die wirtschaftliche und finanzielle Krise gefahren. Jetzt soll wieder mal deutsches Steuergeld die europäische Harmonie retten.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sah sich bei den Verhandlungen in der freigiebigen Vermittlerrolle, denn Deutschland führt seit dem 1. Juli den Vorsitz der 27 EU-Länder.

Doch die Corona-Krise wird in Europa missbraucht, um die finanzielle Misswirtschaft der Südländer auszubügeln, und eine Umverteilung zu Lasten Deutschlands zu organisieren. Es geht um eine „Nachtschlacht um unser Geld“ wie die Bild am Montag titelte – das hart erarbeitete Steuergeld von hart arbeitenden Menschen. Oder um es einmal für Kanzlerin Merkel, die bei dieser Umverteilung „mit Wucht“ die treibende Kraft ist, in DDR-Deutsch zu übersetzen: Es geht um unser Volkseigentum!

Also warum gibt es für solche reichen Länder nicht ausschließlich Hilfskredite statt nicht rückzahlbare Zuschüsse, die oft unkontrolliert versickern?

Wäre es allein nach dem ursprünglichen Hilfspaket und der Merkel-Devise „mit Wumms“ gegangen, also mit 500 Milliarden Euro an Zuschüssen, hätten nach Vorabberechnungen diese Länder wie folgt profitiert:

Italien bekäme 81,8 Milliarden, Spanien 77,3 Milliarden, Frankreich 38,8 Milliarden, Polen 37,7 Milliarden, Griechenland 28,8 Milliarden und Portugal 15,5 Milliarden Euro. Deutschland könnte nach Aussagen der Kanzlerin vor der Unionsfraktion bestenfalls mit 23 Milliarden Euro aus dem Hilfstopf rechnen.

Besonnene EU-Staaten unter Führung Österreichs wollten nur höchstens 350 Milliarden Euro an Zuschüssen zustimmen. Merkel und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron wollten nicht unter 400 Milliarden Euro abschließen. EU-Ratspräsident Charles Michel machte den Verhandlungsvorschlag, den Anteil der Zuschüsse im Corona-Rettungsprogramm auf 390 Milliarden Euro zu senken. Wie Die Welt von beteiligten Diplomaten wissen will, hat man sich inzwischen auf diese Summe geeinigt.

Mit dem gefundenen Kompromiss sollen „nur noch“ 390 statt 500 Milliarden Euro direkt und nicht rückzahlbar in die Staatskassen fließen. Das sind 22 Prozent weniger Stütze.

Italien erhielte jetzt 63,8 Milliarden Euro, Spanien 60,3 Miliarden. Frankreich bekäme 33,3 Milliarden Euro, Polen 29,4 Milliarden, Griechenland 22,5 Milliarden und Portugal 12,1 Milliarden Euro.

Deutschland hingegen würde nur maximal 18 Milliarden Euro aus dem Hilfsfonds erhalten – also deutlich weniger als Griechenland.

Unklar bleibt jedoch die Kontrolle über die Verwendung der dreistelligen Milliarden-Zuschüsse. Vor allem aber – wie wird in Ländern wie Griechenland oder Italien damit umgegangen, wenn es keine streng geregelte Überwachung gibt? Stellen süditalienische Mafia-Paten in Erwartung des vielen EU-Geldes jetzt schon einmal ihren Prosecco kalt? 

Deutschland zahlt auch noch für Großbritanniens Brexit

Damit nicht genug: Schließlich haftet Deutschland auch noch mit rund 85 Milliarden Euro für Griechenlands EU-Rettungspakete. Zudem steht Italien bei EU-Banken mit Krediten in Höhe von 446 Milliarden Euro in der Kreide und Deutschland ist nach Frankreich mit 60 Milliarden zweitgrößter Gläubiger.

Obendrein wird in Brüssel jetzt auch noch das EU-Budget für die kommenden sieben Jahre verhandelt. Es geht bei diesem Haushaltsrahmen um rund 1,8 Billionen Euro. Weil Großbritannien rechtzeitig die Europäische Union verlassen hat, muss Deutschland als EU-Hauptzahler auch noch das Finanzloch durch die wegfallenden britischen Mitgliedsbeiträge füllen. Laut Schätzung der Bundesregierung wird der deutsche EU-Jahresbeitrag von 2021 bis 2027 um 42 Prozent steigen. Von heute jährlich 31 Milliarden Euro um 13 Milliarden dann auf 44 Milliarden Euro pro Jahr. Das sind für Deutschland in den nächsten sieben Jahren zusätzliche 91 Milliarden Euro an EU-Beiträgen.

Österreich, Holland, Dänemark und Schweden – gerne von deutschen Medien als die „Sparsamen Vier“ kritisiert – sind mit Finnland jetzt zu fünft. Sie protestieren zu Recht dagegen, diese einseitige Party zu bezahlen. Vor allem aber am wenigsten davon zu profitieren. Deutschland müsste diesen sparsamen und vernünftigen Nachbarn dankbar sein. Doch Kanzlerin Merkel stänkert lieber im Hintergrund in Tateinheit mit den deutschen Mainstreammedien gegen diese Position der Haushaltsvernunft.

Wird Deutschland diese freigiebige und einseitige Solidarität von unseren südlichen und östlichen Nachbarn gedankt? Werden europäische Kunst- und Kulturschaffende ein „Danke Deutschland“ Konzert organisieren und auf der Bühne für die deutschen Steuerzahler spielen und singen? Wohl kaum.

In der Finanzpolitik gibt es keine Dankbarkeit – schon gar nicht für das spendable Deutschland. Als Deutschland in seinem Interesse eine Pkw-Maut durchsetzen wollte, die deutsche Autofahrer schont, wurde in Europa sofort geklagt.

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Kommentare ( 171 )

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Peter Pascht
2 Monate her

Schön dass es in diesen Artikel zusammengefasst ist und nachgelesen werden kann. Was im Artikel steht ist aber eine so offensichtliche, auch in der Politik wie im Volk wohlbekannte Wahrheit die überall herum liegt. Man muss diese Wahrheit nur zur Kenntnis nehmen wollen. Daran liegt es ganz offensichtlich, dass diese Wahrheit mit straffälliger Absicht nicht zur Kenntnis genommen wird. Frau Thatcher sagte schon vor 30 Jahren: „Die EU gibt es so lange wie Deutschland zahlt“ Das ist die absichtliche Handlungsmaxime dieser Regierung Merkel: Deutschland zahlt damit diese Phantom EU weiter als reales Gebilde vorgetäuscht werden kann, wie dies ja nun… Mehr

Verrechner
4 Monate her

Moment, lass mich mal nachrechnen: 7 Jahre-Haushaltsplan, kein 5-Jahresplan. Beitragshöhe + Brexit x LZ= 44 x 7 = 308 Milliarden – erwartete Höhe Rückfluss 18 Milliarden = 290 Milliarden. Insgesamt erhalten wir zudem zwischen 10-12 Milliarden an EU Subventionen Rückflüsse p.a. = sagen wir mal 84 Milliarden. Kann man bei Statistika und der EU abrufen. Dann kostet uns der EU Laden also mal grundsätzlich 206 Milliarden die nächsten 7 Jahre oder 29,5 Milliarden p.a.. Hört sich gar nicht so viel an! Damit man das richtig einordnen kann, braucht es einen Vergleich. Wir könnten zum Beispiel die kompletten Staatsschulden von Österreich… Mehr

Klare Kante
4 Monate her
Antworten an  Verrechner

Das ist natürlich Quatsch, besser genau lesen und nicht vermischen. Der Rückfluss von 18 Mrd. Euro für Deutschland ist einmalig und kommt aus dem 390 Mrd. Hilfsfonds. Italien erhält einmalig rund 64 Mrd. Euro. Europa ist halt schön wenn Deutschland zahlt.
Die EU-Beiträge von 44 Mrd. jährlich zahlen wir selbstverständlich extra wie

Verrechner
3 Monate her
Antworten an  Klare Kante

Dann lies mal besser selbst genau! Die 18 Mrd, habe ich nur 1 malig gerechnet. Darauf kommt es dir aber vielleicht gar nicht an, sondern nur auf den 1 Satz „Das ist natürlich Quatsch“ damit man den Beitrag geframt hat. Ich fasse zusammen: 18 Mrd. einfach gerechnet CHECK die 44 Mrd nicht in Zweifel gezogen sondern bestätigt CHECK. Ergebnis: Meine Rechnung stimmt!

Peter Pascht
2 Monate her
Antworten an  Verrechner

Ihre Zahlen stimmen nicht, weil sie viele andere Posten nicht eingerechnet haben.
Die an Italien, Frankreich, Spanien und Portugal gezahlte Summen müssen nicht zurück gezahlt werden, was heißt deren Anteil dafür, an der Finanzierung der EU Schilden müssen auch vom deutschen Staat übernommen werden.
aber sehr wohl im deutschen Haushalt der zukünftigen Jahre aufgenommen werden + Zinsen.

Dann bereits vergebene Kredite in der Vergangenheit + Target Salden +++

Peter Pascht
2 Monate her
Antworten an  Verrechner

„Meine Rechnung stimmt!“
Unsinn!
Damit haben sich schon gestandene Ökonomen befasst und die widerlegen sie. Man kann es aber auch selber nachvollziehen dass sie falsch liegen. Schönen Tag noch. Was ist denn ihr Hobby?

Peter Pascht
2 Monate her
Antworten an  Verrechner

„29,5 Milliarden p.a.. “
Selbst wenn dem so wäre, so ist das lediglich die Schuldenlast die in den Haushalt einzustellen ist, was jedoch nicht heißt, dass diese auch schon bezahlt ist, oder in jenem Jahr abgestottert wird.
Das ergibt dann in 7 Jahren eine Schuldensteigerung von genau der von ihnen angegebene Summe 308 Milliarden (welche aber eindeutig zu niedrig berechnet ist), abzüglich der wahrscheinlich nicht geleisteten (weil nicht leistbar) Rückzahlungen., also Null.
Ihre Milchmädchen Rechnung ist also falsch.

Peter Pascht
2 Monate her
Antworten an  Verrechner

„Diese EU funktioniert nur, wenn Deutschland seinen Wohlstand in die EU exportiert! “ ??? Von was phantasieren sie denn da? Deutschland hat dieses Jahr bereits die verfassungsmäßige Grenze der Neuverschuldung überschritten und der Finanzminister Scholz hat angekündigt dies in gleicher Höhe oder sogar noch mehr auch im nächstes Jahr zu tun. Hinzu kommt eine Wirtschaftslage von der man annehmen darf, dass sie die nächsten Jahre immer mehr rückläufig sein wird. Woher wollen sie das Geld für den phantasierten Wohlstand und die Schuldenrückzahlungen her nehmen? Wenn sie darauf keine Antwort haben, ist ihre ganze Rechnung für die Katz. Sie verwechseln Schuldenlast… Mehr

Del. Delos
4 Monate her

Licht aus und den Laden dicht machen.
DAS geht allerdings nur mit ausgeschlafenen Micheln.

Jochen K.
4 Monate her

Früher hieß es mal: „Wer zahlt, schafft an“. Das würde je bedeuten, dass bald ganz Europa Deutschland gehört. Gab es da nicht mal ein Lied? „… und morgen die ganze Welt“? Wovon mögen die da oben wohl träumen? Woher bekommt man diesen Stoff?

holuschi
4 Monate her

Beim Einkaufen folgende Szene: eine Nachbarin (Mieterin einer großen, teuren Wohnung, dickes Auto, Ehemann (noch) Mitarbeiter bei einer Automotive Firma) im Smalltalk mit der Kassiererin, einer fleißigen Frau aus Kroatien, die ihr eröffnet, demnächst wieder nach Kroatien in den Urlaub zu fahren. Frage: „Haben Sie da noch Familie?“ Antwort: „Nein nur entfernte Verwandt, aber ein eigenes großes Haus mit Pool!“. Man konnte regelrecht sehen, wie der Nachbarin die Kinnlade entgleist ist. Die konnte sich einfach nicht vorstellen, dass die Kassiererin mit Migrationshintergrund Besitzerin eines großen Hauses ist. So wie viele Deutsche die Mär von den reichen Deutschen nur zu gerne… Mehr

christin
4 Monate her

Soweit so bekannt und vom deutschen Wähler völlig in Ordnung befunden.
Die Merkel Regierung tut doch dass Beste für das deutsche Volk und auf die 13% Unzufriedene muss sie überhaupt keine Rücksicht nehmen, denn sie ist sich bewusst, das Volk steht hinter ihr.

Gottfried
4 Monate her

Deutschland bekommt 18 Milliarden aus dem Topf. Und wie viel muss es rein tun?

humerd
4 Monate her

Greta kritisiert das Ergebnis auch shcon und maßregelt die Politiker: „Kritik übte Thunberg derweil an der Einigung der Staats- und Regierungschefs der EU. Diese seien mit Blick auf das Klima völlig unzureichend. Der EU-Sondergipfel habe lediglich ein paar „nette Worte“ sowie einige vage und unvollständige Klimaziele zustande gebracht, schrieb die 17-Jährige am Dienstag auf Twitter. „Solange die Klimakrise nicht als eine Krise behandelt wird, bleibt das notwendige Handeln außer Sichtweite.“ “ https://www.faz.net/aktuell/gesellschaft/menschen/greta-thunberg-will-preisgeld-von-einer-million-euro-spenden-16870194.html Wenn Greta schon kritisert, muss wohl was dran sein. Aber keine Angst kleine Greta, Luisa, Carla, die beiden Belgierinnen Anuna de Wever und Adélaïde Charliér und alle anderen… Mehr

Britsch
4 Monate her
Antworten an  humerd

wenn man betrachtet was „Greta“ sagt und macht muß man auf Diejenigen schauen die dahinter stehen und managen. Greta ist viel werbewirksamer als wenn diese selbst das gleiche in der Öffentlichkeit propagieren würden.
Geld sprudelt, Konzept geht auf

giesemann
4 Monate her

Solange die Deutschen die Südmänner anlocken mit Geld, solange werden die EU-Med-Südländer sagen: Die haben offenbar zu viel Geld, also her damit. Lieber geht das Geld der Deutschen an uns als an die nervigen Moslems, basta. Als Gegenleistung können wir ja den EU-Außenschutz machen, so wie GR das bereits getan hat am Evros, um die Zumutungen Erdogans ab zu wehren. Man kann vom Clubmed halten, was man will, aber blöd sind die nicht. Vielleicht sollten wir alle auch mal ein bisschen mediterraner werden, nicht so bescheuert arbeitswütig, oder?

humerd
4 Monate her
Antworten an  giesemann

Vielleicht sollten wir Deutschen nicht so bescheuert sein und immer Einschnitte in die Sozialleistungen, sowie Rentenkürzungen bejubeln. Belohnt werden die Schuldner. Vielleicht sollten wir Deutschen endlich einmal den ganzen NGOs, den Klimarettern, Flüchtlings“helfern“, Genderisten, Aktivisten gegen Rassismus, Sexismus, Diskriminierung usw. ganz laut Stop entgegen rufen. Aber halt, da könnten ja der Sohn, die Tochter dabei sein. Dann schon lieber der Oma, dem Opa die Butter vom Brot nehmen, die wehren sich nicht

Kuno.2
4 Monate her

Dass Deutschland beim direkten Vermögensvergleich (obige Tabelle) als letzter gilt, hängt mit dem unterschiedlichen Immobilienvermögen zusammen.
In Frankreich, Spanien, Italien gibt es keine Mieterschutzgesetze. Deshalb wohnen sehr viele dieser Menschen im eigenen Haus. In D gilt die Mietwohnung immer noch als das „Normale“ wo man wohnt. Zu Ende gedacht: Mieterschutz führt zur Verarmung der Bevölkerung.

GermanMichel
4 Monate her
Antworten an  Kuno.2

Der größte Schwachsinn den ich je gelesen habe. In Spanien können Sie ein Haus besetzen, und nach 48h haben sie ein Anrecht da zu wohnen („ocupas“).

DAS nenne ich „Mieterschutz extrem“, und quasi Teilenteignung von Hausbesitzern, denen ihr mühsam erworbenes Eigentum jederzeit genommen werden kann.

andreashofer
4 Monate her
Antworten an  Kuno.2

Dazu kommen natürlich noch horrende Nebenkosten für Immobillienerwerb. Wenn bei einer 400k Immobilie erstmal 60k auf den Tisch gelegt werden müssen, wer kann sich dann – selbst wenn er Negativ-Zinsen auf sein Darlehen bekäme – noch eine Immobilie leisten? Merke: Die Deutschen sollen schön abhängig vom Staat bleiben.
Denn die Nebenkosten könnte der Staat verringern. Erheblich!