Das Asylkonzept der EU-Kommission ist eine Mogelpackung

Die EU-Kommission sagt den Staaten: Wer nicht will, kann ja abschieben. Aber wenn sie das nicht umsetzen können, was sehr wahrscheinlich ist, sollen sie eben doch Zuwanderer aufnehmen. Letztlich ist das Ziel die Legalisierung bisher illegaler Einwanderung.

imago Images

Der Spiegel-Journalist Maximilian Popp befindet, dass der Reformvorschlag der EU-Kommission unter Ursula von der Leyen zum Asylrecht die Genfer Konventionen „faktisch außer Kraft“ gesetzt hätte.

Diese Interpretation allerdings ist ideologisch. Warum? Es fängt schon damit an, dass hier durchgehend von „Flüchtlingen“ die Rede ist, während die Mehrheit der Asylanträge der ab 2015 in Massen und großteils illegal nach Europa und Deutschland kommenden Migranten abgelehnt wurde.

Das Asylrecht ist faktisch zu einem Asylantragsrecht mit Bleiberecht geworden: die Asylantragstellung Standardvorgang illegaler Zuwanderung. Sie steht am Beginn der individuellen Einwanderung von jedermann. Zurückgewiesen wird so gut wie niemand, bleiben darf fast jeder. Es gibt Dutzende von Aufenthaltstiteln die wirksam werden, so der Asylantrag fast schon erwartungsgemäß abgelehnt wird. Das weiß auch Spiegel-Redakteur Popp.

Die Asyl- und Migrationspolitik der EU-Kommission hat im Wesentlichen vor allem ein Ziel: Die Legalisierung einer anhaltenden illegalen Einwanderung und der Ausweitung besagter Aufenthaltstitel hin zu so etwas wie einem generellen Einwanderungsrecht in die EU, also mehrheitlich nach Deutschland.

Zeit zum Lesen
"Tichys Einblick" - so kommt das gedruckte Magazin zu Ihnen
Die Asylreform ist aber noch mehr: Die EU-Kommission macht sich damit zum Erfüllungsgehilfen der Flucht- und Migrationspakte der UN. Sie gilt es durchzusetzen, das ist der Auftrag, den von der Leyen quasi stellvertretend für die deutsche  Kanzlerin angenommen hat. Es geht um nicht weniger als darum, die Illegalität der anhaltenden Zuwanderung von Wirtschaftsflüchtlingen in legale Zuwanderung umzuwandeln, also darum, Merkels unter dem Begriff „humanitärer Imperativ“ gedeckelten Rechtsbruch von 2015 nachträglich zu legalisieren und Einwanderung in die EU in einem bisher nicht gekannten Maße zu ermöglichen.

Zuwanderung soll nicht mehr gesteuert, geschweige denn nach geltendem Asylrecht limitiert, sie soll zukünftig breitflächig ermöglicht und verwaltet werden. Was schlägt die Kommission vor, worüber beratschlagen die Regierungsvertreter der EU-Staaten aktuell und was soll das EU-Parlament verabschieden?

Weil die Verteilung von Asylantragstellenden nach festen Quoten nicht funktioniert, sollen sich die EU-Staaten freiwillig gegenseitig helfen dürfen. Also so eine Art Massenzuwanderung der Willigen. Aber auch das ist eine Mogelpackung: Denn – so die Vorstellung im Konzept der Kommission – sollte ein Land unter Druck geraten, kann es einen dann neu eingeführten „Mechanismus für verpflichtende Solidarität“ auslösen, dem alle EU-Staaten folgen müssen.

Dieses Konzept für eine Asylreform ist eine gigantische Mogelpackung. Denn was heißt das eigentlich? Mittels dieses „Mechanismus für verpflichtende Solidarität“ kann jederzeit der Ernstfall ausgelöst, also die Quote aktiviert werden, die zuvor kaum einer wollte – weswegen die Freiwilligkeit zunächst im Konzept steht. Aber auch die ist dadurch natürlich hinfällig.

Wer sich bis hierher noch gewundert hat über die schnelle Absage des österreichischen Bundeskanzlers an diese Pläne noch vor der Gesprächsrunde der Staaten, der weiß nun warum: Das Ansinnen ist ja an Dreistigkeit kaum noch zu überbieten. Noch dazu, wo das Hauptproblem oder der wichtigste Lösungsansatz, nämlich die EU-Grenzsicherung gar nicht mehr im Mittelpunkt stehen soll.

Aber es geht noch weiter: Wenn nun per „Mechanismus für verpflichtende Solidarität“ der Zwang zur allgemeinen Aufnahme ausgerufen wurde, sich aber dennoch Länder weigern, Wirtschaftsflüchtlinge als Asylbewerber aufzunehmen, muss der Verweigerer dann anderweitig helfen, dazu gleich mehr.

Interessant ist hier zunächst, dass von der Aufnahme von Asylbewerbern gar nicht mehr die Rede ist, sondern von Migranten mit Aussicht auf einen Schutzstatus. Das macht – jedenfalls aus Sicht der Kommission – natürlich Sinn: Denn die Aufenthaltstitel sind inflationär geworden: Mitarbeiter der Agentur für Arbeit beispielsweise müssen bei der Zuordnung ihrer Klienten mittlerweile aus weit über 50 Aufenthaltstiteln eine Zuordnung vornehmen.

Aber was ist, falls diese EU-Asylreform der Kommission nun als Pull-Faktor zu einer neuerlichen Zuwanderungskrise wie 2015 führt? Daran hat die Kommission natürlich gedacht und einen so genannten Krisenmechanismus erdacht, der geeignet ist, mehr als nur Kopfschütteln zu verursachen. Der schweizerische Sender SRF hat versucht, zu verstehen, wie das gemeint sein kann: „Entweder werden Migranten – auch solche ohne Aussicht auf einen Schutzstatus – aufgenommen oder die Abschiebung einer bestimmten Anzahl abgelehnter Asylbewerber wird übernommen. Diese Abschiebung muss innerhalb von acht Monaten erfolgen. Gelingt das nicht, muss das Land sie aufnehmen.“

Bitte um Klartext in der Migrationsdebatte
Wer alle Menschen in Not aufnehmen will, muss erklären, wie das gehen soll
Eine Trickkiste aus feuchtem Pappmaché. Denn zum einen ist jeder abgelehnte Asylbewerber grundsätzlich einmal ausreisepflichtig. Dann allerdings greifen längst so genannte Duldungen und andere Aufenthaltstitel, die eine Abschiebung verhindern. Sollte so ein Ausweichtitel einmal ausnahmsweise nicht erreicht werden, besteht aber weiter kein Grund zur Sorge, denn dann stellen spezialisierte Anwälte Antrag um Antrag, um Abschiebungen wirkungsvoll zu verhindern so lange, bis das Land die abgelehnten Asylbewerber alleine wegen ihres ausgedehnten Zeitkontos aufnehmen muss.

Was passiert hier also? Die EU-Kommission sagt den Staaten: Wer nicht will, kann ja abschieben. Aber wenn ihr das nicht hinbekommt – was mehr als wahrscheinlich ist – dann müsst ihr eben leider aufnehmen. Der Einbeinige soll also einen dreifachen Rittberger machen, wenn er was zu essen will. Gelingt ihm das nicht, muss er weiter hungern.

Aber es geht noch weiter: Nach über fünf Jahren der wachsenden Erkenntnis, dass die so genannte „Seenotrettung“ vor der libyschen Küste nicht nur ein massiver Pullfaktor ist, sondern zudem noch Menschenleben riskiert und kostet – ansteigend mit der Anzahl der in die EU ausgeschifften Schlauchboot-Passagieren –, möchte die EU-Kommission diese illegale Schleppertätigkeit der Nichtregierungsorganisationen (NGO) jetzt gleich mit in einem Abwasch legalisieren: Die Rettung von in Seenot geratenen Migranten sei eine Pflicht. Und auch hier soll dann anstelle des andauernden Gezerres um die von den NGOs illegal angelandeten Migranten eine Legalisierung stattfinden und auch hier besagter „Mechanismus für verpflichtende Solidarität“ greifen.

Mit anderen Worten: Wer beispielsweise in Italien mit dem von der deutschen evangelischen Kirche finanzierten Schiff Sea Watch 4 ankommt, muss legal aufgenommen werden. Das will das Konzeptpapier einer Asylreform der EU-Kommission.

Natürlich sind auch ein paar der üblichen Willensbekundungen Teil des Konzeptes: So sollen die Herkunftsstaaten unterstützt bzw. Abkommen mit Ländern geschlossen werden, die auf der Einwanderungsroute der Migranten liegen. Von wo auch immer sie herkommen. Oder anders ausgedrückt: Zusätzlich wurde hier noch eine gigantische EU-Entwicklungshilfeaufstockung vorgenommen, ohne dass deshalb vermutlich auch nur ein Migrant weniger käme.

Im Gegenteil: Sollten die EU-Staaten und das Parlament diesem Konzept oder einer auch nur irgendwie verwässerten Version desselben – der vermeintliche Kompromiss ist ja bereits impliziert in jeder einzelnen der maßlosen Forderungen – sollten sie zustimmen, dann treten sie damit eine gigantische Lawine los. Oder noch einmal anders ausgedrückt: Dann sind die beschwichtigend als freiwillig etikettierten UN-Pakte für Flucht und Migration EU-Gesetz geworden.

Anzeige
Unterstützung
oder

Kommentare ( 143 )

Liebe Leser!

Wir sind dankbar für Ihre Kommentare und schätzen Ihre aktive Beteiligung sehr. Ihre Zuschriften können auch als eigene Beiträge auf der Site erscheinen oder in unserer Monatszeitschrift „Tichys Einblick“.
Bitte entwerten Sie Ihre Argumente nicht durch Unterstellungen, Verunglimpfungen oder inakzeptable Worte und Links. Solche Texte schalten wir nicht frei. Ihre Kommentare werden moderiert, da die juristische Verantwortung bei TE liegt. Bitte verstehen Sie, dass die Moderation zwischen Mitternacht und morgens Pause macht und es, je nach Aufkommen, zu zeitlichen Verzögerungen kommen kann. Vielen Dank für Ihr Verständnis. Hinweis

143 Comments
neuste
älteste beste Bewertung
Inline Feedbacks
Alle Kommentare ansehen
Sabine M
1 Monat her

Ich wuenschte mir, all diese Hypermoralisten und Bessermenschen, Politiker jedwelcher Coleur wuerden sich endlich ehrlich machen und sagen, ja wir wollen alle diese Leute aufnehmen und die Grenzen komplett oeffnen. Nur dann werden die EU und Deutschland endlich verstehen was sie damit anrichten. Diese illegalen Migranten werden weiterhin in Millionen kommen, ob es da einen Pakt oder irgendwelche Gesetze oder Vereinbarungen gibt ist ihnen egal. Die einzige Moeglichkeit diese Voelkerwanderung zu stoppen ist, alle Grenzen zu schliessen. Dieser infantile Schwachsinn, jeden Asylantrag individuell zu bescheiden, mit allen Rechtswegen bis zum BVG ist lachhaft. Wer es vom Iran, Irak, Afghanistan, Syrien,… Mehr

Thorsten
1 Monat her

Das Problem dürfte sich für die Osteuropäer einfach gestalten: nickrige Sozialleistungen und verpflichtende Integration,

Und schon würden alle Asylbewerber nach „Dummland“ migrieren ….

bkkopp
1 Monat her
Antworten an  Thorsten

Die Idee einer quotalen Verteilung von Migranten beruhte immer schon auf der Annahme, dass es sich nicht um Menschen sondern um irgendwie willenlose Geschöpfe handelt, die nach menschlichem Ermessen dann dort bleiben wo man sie hinbringt. Diese Idee war immer schon absurd, nicht nur weil mehrere Länder niemanden aufnehmen wollten, sondern ganz besonders deshalb weil die Leute immer so bald wie möglich in die Länder gezogen wären in denen sie, legal oder illegal, die relativ besten Lebenschancen sehen. Wenn jemand nach Bulgarien “ zur Abschiebung “ gebracht würde, dann wäre dies nicht anders. Datensysteme würden wahrscheinlich nach allen Regeln der… Mehr

CIVIS
1 Monat her

Anfang 2017 sprach unsere geliebte Führerin A. M. von einer „nationalen Kraftanstrengung“ bei der Rückführung von nicht anerkannten Flüchtlingen.
Was ist seitdem bis heute passiert: NICHTS !

Im Gegenteil; die Zahl der ausreisepflichtigen nicht anerkannten Asylbewerber wird von Monat zu Monat größer, …einhergehend mit steigenden Zahlen von „Duldungen“ und „sonstigen Aufenthaltsberechtigungen“ etc. in die Hunderttausende.
Und daran soll das neue Konzept der EU-Kommission zur EU-Asylreform etwas ändern ?

Die geplante neue EU-Kraftanstrengung entspricht haargenau (!) der alten gescheiterten Merkel´schen Kraftanstrengung und ist deshalb nur als große „Luftnummer“ zu bezeichnen !

Thorsten
1 Monat her
Antworten an  CIVIS

Die „Kraftanstregung“ ist nichts zu tun.

Sie verstehen einfach nicht das Merkel-sche „Doppelsprech“

Corvus
1 Monat her

Der Großteil der deutschen Wähler ist ja für weitere Migration von Armutsmigranten aus nicht EU Staaten. Dann fordere ich diese Wähler auch auf, min. 1000,00 Euro – min. 5000,00 Euro extra an Abgaben zu zahlen, je nach Einkommen und das monatlich!
Zeigt mal selbst, wie sehr Ihr bereit seid, Migranten finanziell aus Euren Mitteln zu unterstützen! Nicht alles auf die Steuerzahler abwälzen! Wer wirklich Gutes tun möchte, sollte das monatlich auch spüren!

Emmanuel Precht
1 Monat her

Ich schreibe es wieder: Die Residenzpflicht ist einzuführen. Die Entscheider müssen dort leben wo ihre Entscheidungen die dortigen Lebensbedingungen beeinflussen. Ruck zuck wird sich etwas ändern. Wohlan…

teanopos
1 Monat her
Antworten an  Emmanuel Precht

Das wird leider nie passieren. Die politischen sogenannten Eliten sind da wo sie sind weil sie so sind wie sind. Dazu gehört auch das umherreisen in der Welt, „für“ die nächst höhere Ebene. Und was kümmert denen ihr Geschwätz und ihre Verantwortlichkeit von gestern? Ich bin außerdem dafür, bzw. finde noch viel wichtiger dass außerdem ausschließlich ehemals „normal“ Berufstätige, also Menschen mit mindestens zehn Jahren Berufspraxis, ab dem 18 Lebensjahr ein gehobenes politisches Amt(ab Kreisebene) bekleiden dürfen. Realisiert über eine anziehende Übergangsphase. Nein, nicht die jüngeren sollen wählen dürfen, die jüngeren sollen/müssen ersteinmal lernen was es heißt sein eigenes täglich… Mehr

Ralf Poehling
1 Monat her
Antworten an  Emmanuel Precht

Nochmals volle Zustimmung. Wer von den Folgen seiner eigenen politischen Fehlentscheidungen betroffen ist, der lernt entweder daraus, oder er verreckt selbst daran und alle anderen eben nicht. Im Moment ist es genau umgekehrt.

Monika Vogel
1 Monat her

Boris Johnson ist für die Briten der richtige Mann zur richtigen Zeit. Angesichts dieses verlogenen „Asyl“paketes sollte das jedem Briten, der vielleicht noch seine Zweifel hat, schlagartig bewusst werden. Trotz aller Brexitproblematik – die Briten werden die Gewinner sein und wir die Verlierer.

fatherted
1 Monat her
Antworten an  Monika Vogel

naja….Boris Johnson entpuppt sich immer öfter als Klassen-Kasper der er schon immer war (auch als Bürgermeister von London). Der Brexit ist weder organisiert noch bürokratisch geplant. Man wird am 01.01. die Staus vor dem Tunnel haben…aber nicht weil die EU versagt sondern weil London mit der Bearbeitung der Zollpapiere nicht nachkommt…aber das kann ja ganz einfach gehen…UK erhebt einfach keinen Zoll….wird lustig werden. Aber was solls….früher ging es auch….man hatte nur die Logistik bereit stehen….und davon scheint Johnson und Co. keine Ahnung zu haben.

oHenri
1 Monat her
Antworten an  fatherted


Also wenn ich noch nie einen sachfremden Kommentar gelesen hätte, hier, der Ihrige, das ist so einer!
Ich will aber nicht fachlich antworten (z.B. über die sowieso vorhandene Zoll-IT-Infrastruktur, welche das papierlose Verzollen heute wie morgen sicherstellt, oder dass GB bereits heute weit mehr Aussengrenzen hat als DE), sondern die selten dämliche Unterstellung, dass es in England keine Fachleute für Logistik, ja überhaupt planerisch begabte Leute gäbe, und, noch dämlicher, dsss darim der Boris alles hüchstselbst lösen müsse.

Thorsten
1 Monat her
Antworten an  fatherted

Im Mittelalter durften oft nur die Hofnarren dem „Fürsten“ die Wahrheit ins Gesicht sagen …

Corvus
1 Monat her
Antworten an  Monika Vogel

: Ich denke genauso wie Sie! Die Briten werden die nächsten Jahre hart zu knabbern haben. Aber danach, stehen sie besser da, als wir, die schon sehr muslimisiert sein werden.

Paul Brusselmans
1 Monat her

Machen wir uns doch nichts vor: es ist der vergebliche Versuch, gegensätzliche Auffassungen in einen Vorschlag zu giessen. Deutschland unterminiert das geltende EU-Asylrecht, in dem es jeden aufnimmt, ewig Abzuschiebende duldet und eben nicht abschiebt. Asyl lebt aber nun einmal davon, dass Nichtberechtigten ohne zig Klagemöglichkeiten an der Aussengrenze das Asyl verweigert wird, und der Status von Anerkannten regelmässig überprüft wird. Wer über die Türkei kommt, kommt sowieso über einen sicheren Drittstaat. Präsident Trumps Äusserung zur Anerkennung des Wahlergebnisses löst gerade einen Berliner Shitstorm aus, und man wird das Gefühl nicht los, dass die frühere „rassische Überlegenheit“ einem weltweiten Monopol… Mehr

Thorsten
1 Monat her
Antworten an  Paul Brusselmans

Dieses Asylrecht ist ein Hohn seiner Selbst, da es praktisch zu illegaler Migration berechtigt wird.

199 Luftballon
1 Monat her

Merkel ist nicht die Königin der EU.

199 Luftballon
1 Monat her

Merkelund Luxemburg und die hoch korrupte U. von der Leyen alleine zu Hause. 25 EU Staaten sind gegen Merkel, Macron und Brüssel.
Dazu kommt noch kein Mensch hat die hoch korrupte von der Leyen gewählt.

teanopos
1 Monat her
Antworten an  199 Luftballon

Dem ist nichts hinzuzufügen.
70 Jahre nach dem deutschen Faschismus, eine neue Machtergreifung, jegliche Kritiker vorsätzlich und vorrauseilend stummgestellt durch vorausseilend vermeintlich gute Taten. Mit den Medien als Steigbügelhalter. Erneutes Unrecht bahnt sich seinen weg, auf so vielen Ebenen.

Die merkens einfach nicht…

Nicht mein Land! Nicht meine Bundeskanzlerin! Nicht mein Bundespräsident!

Casta Diva
1 Monat her

Asyl… Was heißt das schon? Als besonders schutzbedürftig wurde innerhalb kürzester Zeit der oberste syrische Folterknecht Anwar R. 2014 in die Bundesrepubik eingeladen (https://www.presseportal.de/pm/69086/4715490), natürlich nebst Familie. Jetzt steht er vor dem Oberlandesgericht Koblenz und wird hoffentlich abgeschoben, gerne nebst Familie. Übrigens handelt es sich genau um das Gericht, das bereits einmal die ausser Kraft gesetzte Rechtsstaatlichkeit in einem bemerkenswerten Urteil bez. illegaler Einwanderung (bitte Mr. Google fragen) beklagt hatte. Noch Fragen?