Die FDP hat nur eins durchgesetzt: kein Tempolimit. Grüne und SPD haben sich mit ihrer Staatsgläubigkeit durchgesetzt. Zwar sollen keine Steuern erhöht werden. Aber viele neue Geschenke erzwingen genau das: Erhöhung von Steuern und/oder Schulden. Christian Lindner ist der Verlierer des Tages.
Auch beim Attentat von Kongsberg spielt nicht redliche Berichterstattung, sondern das Narrativ die Hauptrolle. Während internationale Medien auf eine Trollerei der Twitterszene reinfallen, jagt der öffentlich-rechtliche Rundfunk rechtsextreme Täter, die nie am Tatort waren. Schludrige Recherche und ideologisches Framing geben sich die Klinke in die Hand.
Die Süddeutsche Zeitung ist heute noch komischer als sonst. In der Überschrift zu ihrem Aufmacher steht ein Satz, der womöglich bald zum alltäglichen Stoßgebet des künftigen Bundeskanzlers werden wird.
Das Jahrzehnt der Verteilungskämpfe bricht an, und der FDP stehen in einer Ampel-Koalition schwierige Jahre bevor. Schließlich hat sie ihren Wählern versprochen, dass sie höhere Steuern ablehnen und die Schuldenbremse verteidigen wird – nahezu unmöglich angesichts der Vorhaben von SPD und Grünen.
Die Ampel soll kommen - und wird eine Farce. Scholz wird seine Zugeständnisse an die FDP nicht halten können, weil er keine Macht über die eigene Partei hat. Der Bundesrat könnte der ideale Vorwand werden, die FDP endgültig auszubooten - gemeinsam mit der Linkspartei.
"Bündnis Landtag abberufen“ wirbt ab heute um eine Million Unterschriften, die erforderlich sind um eine Volksentscheidung herbeizuführen. Das jüngste Urteil über Söders rechtswidrigen Lockdown gibt der Initiative Aufwind. Von Jerome May.
Die Stadt Potsdam zeichnet das „Kulturzentrum Spartacus“ mit einem Ehrenamtspreis aus. Das widmet die großzügige Geldsumme der Potsdamer Roten Hilfe. Die Rote Hilfe ist eine linksextremistische Organisation, die durch den Verfassungsschutz beobachtet wird.
Die Idee eines Freedom Days sei "verrückt", erfährt der Zuschauer bei Maybrit Illner. Lauterbach will damit mindestens bis zu einer Impfquote von 95 Prozent bei den über 65-Jährigen warten.
Der TE-Wecker erscheint montags bis freitags – und bietet Ihnen einen gut gelaunten und gut informierten Start in den Tag. Ideal für den Frühstückstisch – wir freuen uns, wenn Sie ab jetzt regelmäßig einschalten.
Roland Tichy begrüßt zur heutigen Sendung "Tichys Ausblick" die Vorsitzende des Berliner Kreises Sylvia Pantel, den Politikwissenschaftler Heinrich Oberreuter, die Landessprecherin des „Konservativen Aufbruchs für Werte und Freiheit" Juliane Ried und Fernsehmoderator Wolfgang Herles.
Wir sollten mit vereinten Kräften an einer müllfreien Zukunft arbeiten, so Alice Grindhammer im RBB Inforadio. Das Bauprojekt, das sie vorstellt, ist aber wohl eher ein Beispiel für wildes Durcheinander in einer von der Substanz zehrenden Kommune, wo fast nichts geregelt ist.
Der weltweite Chip-Mangel hat alle Corona-Erholungseuphorie verdrängt und drückt alle Branchendaten. Der Abwärtstrend in der Autoindustrie hat sich im September fortgesetzt. Die Produktionsausfälle aufgrund der Halbleiterproblematik werden laut Prognose über 2021 hinaus andauern.
Die immens steigenden Energiepreise waren im zurückliegenden Wahlkampf kein Thema. Dabei trägt die Politik zu dieser Entwicklung maßgeblich bei: vom Kohleausstieg über Steuern und Abgaben auf Strom bis hin zur Stilllegung der Kernkraftwerke.
In Mecklenburg-Vorpommern hätte Manuela Schwesig mit der CDU weiter regieren können. Sie entschied sich für die Linkspartei. In Berlin hatte sich Franziska Giffey im Wahlkampf noch für Jamaika ausgesprochen, doch auch sie will jetzt mit den Linken reagieren.
Die ersten Polizisten, die dem Attentäter von Kongsberg begegneten, waren mutmaßlich unbewaffnet und konnten ihn nicht stoppen. Die Grüne Jugend wünscht sich das auch für die deutsche Polizei
Roland Tichy begrüßt zur heutigen Sendung "Tichys Ausblick" die Vorsitzende des Berliner Kreises Sylvia Pantel, den Politikwissenschaftler Heinrich Oberreuter, die Landessprecherin des „Konservativen Aufbruchs für Werte und Freiheit" Juliane Ried und Fernsehmoderator Wolfgang Herles.
Während in anderen Ländern die Versorgungsengpässe bei Energie ernst genommen werden, herrscht in Deutschland bei Politik und Medien anscheinend blanke Freude über den drohenden sinkenden Lebensstandard. Denn er bedeutet ja weniger Energieverbrauch, weniger CO2-Ausstoß und vor allem: mehr soziale Gerechtigkeit.
Hunderttausende von Rentner-Einsprüchen gegen ihre Steuerbescheide wollen die Finanzämter mit einer Mischung aus Verfahrenstricks und Drohungen abwehren.
In zwei Berliner Wahlkreisen habe es am 26. September Wahlrechtsverstöße gegeben, die Auswirkungen auf die Mandatsverteilung haben könnten, teilte Landeswahlleiterin Petra Michaelis mit. Deshalb will sie beim Berliner Verfassungsgerichtshof Einspruch gegen Ergebnisse einlegen.
Die Qualität der Generalsekretäre der Parteien entscheidet darüber, wie die politische Weichenstellung der nächsten Zukunft aussehen wird. Sie legen den Grundstein dafür, wer künftig mächtig und wer machtlos sein wird. Nachfolgend ein Blick auf die agierenden „Generäle“.





























