Potsdam: Die Politik fördert Aktivisten gegen Polizei

Die Stadt Potsdam zeichnet das „Kulturzentrum Spartacus“ mit einem Ehrenamtspreis aus. Das widmet die großzügige Geldsumme der Potsdamer Roten Hilfe. Die Rote Hilfe ist eine linksextremistische Organisation, die durch den Verfassungsschutz beobachtet wird.

IMAGO / Martin Müller
Seebrücke-Demo in Potsdam am 9. September 2021

Potsdam ist immer eine Reise wert. Hier gibt es nicht nur etwas zu sehen, hier ist auch immer „etwas Besonderes“ los. Einige Beispiele: Als eine unbewaffnete Formation der Bundeswehr mit Liedgut und Fahne durch Potsdam marschierte, um für einen internationalen Wettkampf zu trainieren, riefen besorgte Bürger sogleich die Polizei. Die erschien prompt und stellte den Zugführer zur Rede. Was erlauben Herr Hauptmann? Nach der hochnotpeinlichen Befragung durften die Soldaten weiter trainieren.

Dafür erhält das „Kulturzentrum und Spielwiese“ FreiLand mit Beschluss der rot-rot-grünen Mehrheit in der Stadtverordnetenversammlung vom 13. Mai 2019 für zwei Jahre 538.057 Euro an Zuwendungen durch das Rathaus. Auch, damit bei Demonstrationen ein erfolgreiches Blockadetraining gegen die Polizei durchgeführt werden kann.

Geld ist ja genug da. So zeichnete die Stadt Potsdam das „Kulturzentrum Spartacus“ mit einem Ehrenamtspreis aus. Man widmete diese großzügige Geldsumme kurzerhand der Potsdamer Roten Hilfe „wegen ihres Einsatzes gegen die ‚Bespitzelung und Kriminalisierung von Besuchern von Kulturprojekten, Fußballfans und Bands‘ durch den Verfassungsschutz“. Die Rote Hilfe ist eine linksextremistische Organisation, die durch den Verfassungsschutz beobachtet wird.

Sogar die örtliche Polizeidienststelle ist Mitglied in einem linksgrünen Bündnis, das sich monoton dem Kampf gegen Rechtsextremismus verschrieben hat. Einem Antrag, die Einseitigkeit zu beenden und daraus einen generellen Kampf gegen Extremismus (also auch Linksextremismus und Islamismus) im Grundsatzpapier zu machen, folgte die Mitgliederversammlung ausdrücklich nicht.

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Das alles scheint aber noch nicht vorbildlich genug zu sein, weshalb es in der Stadt eine explizite Telefonschaltung gibt, bei der man Polizisten und unliebsame Nachbarn anonym denunzieren soll. Eine Steilvorlage für einige Aktivisten und Heckenschützen, neue und alte Rechnungen aus der sicheren Deckung missbräuchlich zu begleichen.

Nicht zu vergessen ist eine Meldestelle für „sexistische Werbung“, die jedoch ausschließlich moralische und keinerlei rechtliche Befugnisse hat. Eine junge Frau im Bikini als öffentliches Abbild reicht dazu völlig aus.

Deutlich weniger eifrig ist das Rathaus dagegen, wenn die eigenen Bürger einen Termin im sogenannten Bürgerservice bekommen möchten. Sie benötigen zum Beispiel einen neuen Bundespersonalausweis? Das letzte mögliche Abenteuer liegt direkt vor Ihrer Haustür. Sie müssen dann von Pontius zu Pilatus rennen, um im Behördendschungel überhaupt einen Termin zu ergattern. Ist Ihnen das wider Erwarten gelungen, müssen Sie mit wochenlangen Wartezeiten rechnen.

Aber Potsdam kann auch Spitze sein. Im Städte-Ranking der teuersten Nebenkosten liegt die brandenburgische Landeshauptstadt auf einem beachtlichen vierten Rang. Noch ganz weit vor München übrigens. Die ideologischen Hobbys und Projekte wollen gut bezahlt sein. Eventuell könnte mal wieder die Hundesteuer erhöht werden, um generöse Zuschüsse für die linksgrüne Gefolgschaft zu finanzieren.

Unbeliebt kann man sich vor allem machen, wenn man tatsächliche Probleme anspricht, die jahrelang ausgesessen, verschwiegen oder schöngeredet wurden (siehe Interview): zum Beispiel die drastisch gestiegene Kriminalität am Hauptbahnhof, die erschreckende Ausmaße angenommen hatte. Für den sonst so umtriebigen Oberbürgermeister Mike Schubert (SPD), Sponsor der „Seebrücke“, handelte es sich dabei lediglich um eingebildete Ängste irgendwelcher Frauen, wie ich persönlich bei einer Anhörung zur Kenntnis nehmen musste. Als das Innenministerium nach einer kleinen Anfrage an die Landesregierung die realen Zahlen präsentierte, kam der übliche hektische Aktionismus auf. Plötzlich war der Ort ein Kriminalitätsschwerpunkt. Ich gehe davon aus, dass das Problem zeitweilig „gelöst“ ist, da durch den Lockdown die Kriminalitätsentwicklung vorerst gestoppt wurde. Dann geht es wieder von vorne los.

Fridays for Future und die Polizei: Achtung Wattebällchen!

Ich kann aus Platzgründen nicht alle „potsdämlichen“ Skandälchen dieser rot-rot-grün regierten Stadt aufführen.

Es gab schon wieder mit der Polizei Stress. Was war vorgefallen? An einem Freitag (zwei Tage vor der Bundestagswahl, also am 24. September 2021) hat die „Fridays for Future“-Bewegung in Potsdam einmal mehr demonstriert. Angeblich wären 2.600 Personen anwesend gewesen, so der Veranstalter. Ich habe mir diese Aufmärsche mehrfach angesehen; wenn die Zahl durch drei geteilt wird, erhält man eine realistische Teilnehmerzahl – das nur nebenbei.

Am 7. Oktober 2021 erschien in der Lokalpresse ein Beitrag zur vorgenannten Demonstration mit der knallig aufgemachten Überschrift„Beamte sollen aggressiv gewesen sein. Vorwürfe gegen die Polizei nach ‚Fridays for Future‘-Demo“. Und weiter: „Bei den Protesten soll es etwa ‚anlasslose Körperdurchsuchungen‘ und einen körperlichen Übergriff durch einen Polizisten gegeben haben. Eine Aktivistin gibt an, geschubst worden zu sein.“

Vor-Ort-Bericht
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Wer erinnert sich nicht bei der Kategorisierung „schubsen“ an schwerste Straftaten? Zum Beispiel, als ein Täter eine Mutter mit Kind vor einen Zug „geschubst“ hatte und der achtjährige Junge dabei verstarb. Das Pressesprech der Neuzeit ist mir nur zu gut bekannt: Linke Straftäter, die selbst schwerste Straftaten begehen, sind demzufolge „Aktivisten“ und Totschläger dagegen nur noch „Schubser“, vor allem, wenn sie einen Migrationshintergrund haben.

Nun haben der Potsdamer Stadtjugendring (SJR) und die städtische Koordinatorin für Kinder- und Jugendinteressen eine Beschwerde gegenüber der Polizei abgegeben. Schauen wir uns den so dramatisch aufs Papier geschubsten Sachverhalt näher an: Durch die Polizei habe es „überflüssige, anlasslose Körperdurchsuchungen, einen körperlichen Übergriff durch einen Polizisten sowie die anlasslose Feststellung von Daten Minderjähriger“ gegeben. Dabei sei einer schwarzen Jugendlichen der Diebstahl eines Plakates der linken Truppe „Die Partei“ unterstellt worden. Angeblich handelt es sich jedoch bei dem Plakat um ein Geschenk.

Ja darf denn die Polizei so etwas überhaupt?

Nun gut, zwei Tage vor der Bundestagswahl sehen Polizeibeamte eine Jugendliche und haben den Verdacht einer Straftat. Von Amts wegen sind sie verpflichtet, diesem Verdacht nachzugehen und Ermittlungen einzuleiten. Einen Ermessensspielraum haben sie nicht. Es sei denn, sie sind Hellseher und kennen schon das Ergebnis. Dazu später mehr.

In Potsdam wurde während des Wahlkampfes eine sehr große Anzahl an Plakaten gestohlen, verunstaltet oder anderweitig beschädigt. Wenn dann Polizeibeamte dienstlich einschreiten, werden in aller Regel die Personalien festgestellt. Weigert sich eine Person, diese herauszugeben, kann eine Durchsuchung erfolgen. Anlasslos wäre das keineswegs. Zur Einschreitepflicht reicht bereits der Verdacht einer Straftat aus. Völlig abwegig wäre zudem in diesem Zusammenhang die indirekte Unterstellung des Racial Profiling.

Es kommt aber „noch schlimmer“: Die Vertreterin des SJR beschwert sich: „Sie selbst sei ferner von einem Polizisten geschubst worden – nachdem sie sich in eine Debatte von Ordnungshütern und Jugendlichen zu einem Banner mit der Aufschrift ‚Armin, wir wissen wo dein Auto steht‘ eingeschaltet hatte. Obwohl das klar Satire sei, hätten die Polizisten das Zusammenrollen des Banners befohlen, ‚in aggressivem Sprachduktus‘.“ Sylvia Swierkowski ist Mitglied in „Die Partei“. Möchte sie als Erzieherin lieber die Polizei „erziehen“ anstatt ihre jugendlichen Demonstrationsteilnehmer? Das ist ja wirklich unerhört! In einer Zeit, in der es üblich geworden ist, das Auto einer Person mit anderen Meinungen schwer zu beschädigen oder gleich abzufackeln, soll dieses Spruchband weg. Die verbalen und tätlichen Angriffe auf Politiker aller Couleur sind alles andere als gering.

Und wieder zweierlei Maß
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Die staatlich anerkannte Erzieherin müsste außerdem aufgrund ihrer Ausbildung wissen, dass der Empfänger den Inhalt einer Nachricht bestimmt und nicht der Absender. Nur Hellseher ahnen, wie eine große Anzahl an Individuen ein Spruchband verstehen können oder wollen. Zumal „Humor“ zuweilen im Klassenkampf eine hochgradig aggressive Angelegenheit geworden ist. Humorlose Morddrohungen gegen die „richtigen“ Personen mit den „falschen Meinungen“ ziehen dagegen keinen polizeilichen Einsatz nach sich. Das kann ich aus erster Hand bestätigen. Bei Politikern und „Prominenten“ mit der „richtigen Meinung“ ist das selbstverständlich anders.

Die Aufforderung, das „humorige Plakat“ einzurollen war richtig und notwendig. Ein Stuhlkreis mit Verhaltensregeln wie an der Waldorfschule ist mit der Polizei nur selten möglich. Der Tonfall kann schon von woken Personen als „aggressiv“ wahrgenommen werden, wenn die Polizei ihre Maßnahme mehrfach wiederholt und beginnt, verbal durchzusetzen. Die Stimme ist dabei ein wichtiges Mittel. Die Befugnisse der Polizei sind durch Gesetze geregelt. Das mag für den einen oder anderen glühenden „Aktivisten“ schwierig sein zu verstehen, dass man im Konfliktfall keinen Politunterricht oder stundenlange Debatten abhalten kann.

Ich beschrieb schon einmal einen anderen Sachverhalt in Potsdam, als ein Linker bei einem Kulturfest die anwesenden Polizisten fortlaufend agitieren wollte. Die fanden das nicht lustig. Das ständige Einmischen in polizeiliche Angelegenheit kann darüber hinaus einen Platzverweis zur Folge haben. Kommt die Person dem nicht nach, wird dieser körperlich durchgesetzt. Sonst braucht man ihn nicht auszusprechen. Ein „Anfassen“ und „Schubsen“ ist dabei ausdrücklich möglich und legal.

Gefühle, Gefühle und nochmals Gefühle

Die Erzieherin beklagt in ihrer Beschwerde weiter: „Wenn Jugendliche in ihrem so sensiblen Alter derart schlechte Erfahrungen mit der Polizei machen, dann bestehe die Gefahr von Vertrauensverlust in die Demokratie und einer Radikalisierung.“
Die typische Frage ist einmal mehr: Fand eine tatsächliche oder eine gefühlte „Diskriminierung“ durch die Polizei statt? Gefühle, Haltung und die ganz eigene Moral stehen bekanntermaßen derzeit bei zahlreichen Aktivisten über dem Recht und Gesetz.

Die Befürchtung der Parteiaktivistin ist überzogen. Bei Schulabgängern spielt der Wunschberuf „Polizeibeamter“ immer noch in der ersten Liga auf einem der Top-Ten-Plätze. Daran ändert auch die Grüne Jugend nichts, die die Polizei faktisch abschaffen und durch Sozialarbeiter ersetzen will. Das nenne ich „radikal“. Wenn einmalige Erfahrungen für das gesamte Leben prägen, dann muss die Frage an die Beschwerdeführerin gestattet sein, in welchem polizeifeindlichen Umfeld diese Jugendlichen geprägt werden, wenn dadurch die Demokratie und das Vertrauen in Gefahr sein sollen.

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Denn eine Gefahr besteht vor allem darin, wenn sogenannte Aktivisten, Politiker und Bedienstete des öffentlichen Dienstes über die Polizei ein Bild vermitteln, das bei Kindern Misstrauen und Angst erzeugt. In Zeiten der schwarzen Pädagogik drohten einst die Eltern ihren Kindern an: „Wenn du nicht spurst, rufe ich die Polizei!“ Heutzutage übernehmen diese Rolle Sozialpädagogen und manche Lehrer.

Schaden nimmt aus meiner Sicht unsere Demokratie vor allem, wenn „Fridays for Future“-Teilnehmern eingeredet wird, sie würden sich in einem „rechtsfreien Raum“ bewegen, nur weil sie eine „politisch-korrekte Linie“ vertreten. In unserer Gesellschaft greift darüber hinaus immer mehr der Glaube um sich, für eine gute Sache außerhalb jeglicher Rechtsstaatlichkeit agieren zu können.

Ein besonders großer Schaden entsteht für die Demokratie, wenn Verantwortliche aus Karrieregründen oder aus Angst vor den Medien nicht hinter ihren Polizeibeamten stehen und ungerechtfertigten Beschwerden stattgeben. Wenn Beamten faktisch die Unschuldsvermutung abgesprochen wird und die Betroffenen ohne Unterstützung der Behörden allein gelassen werden. Das bedeutet nicht, dass Polizisten keine Fehler machen oder nicht übergriffig sein könnten. Übergriffe und Vertuschungen hat es schon immer gegeben. Diese sind in jedem Fall aufzuklären. Wer jedoch am lautesten schreit, ist meistens im Unrecht.

Steffen Meltzer ist Herausgeber und Mitautor des Buches „Die hysterische Republik“.


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Kommentare ( 22 )

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Deutscher
1 Monat her

„In unserer Gesellschaft greift darüber hinaus immer mehr der Glaube um sich, für eine gute Sache außerhalb jeglicher Rechtsstaatlichkeit agieren zu können.“

Nun, das war schon in früheren deutschen Gesellschaften der Fall – vor allem in denen, die später scheiterten, wenn nicht gar katastrophal endeten.

Last edited 1 Monat her by Deutscher
Hannibal Murkle
1 Monat her

„ Nicht zu vergessen ist eine Meldestelle für „sexistische Werbung“, die jedoch ausschließlich moralische und keinerlei rechtliche Befugnisse hat. Eine junge Frau im Bikini als öffentliches Abbild reicht dazu völlig aus“ Dann zeigt man halt Frauen in traditionellen Bekleidungen von Zentralasien oder Afrika und keiner wagt zu Petzen. Was die Nachbarn betrifft – im gestern gesehenen Film auf Servus.TV erklärte ein Herr von der Muslimbruderschaft versammelten Jungs, wie wichtig gute Beziehungen mit den Nachbarn sind. Sobald es in Berlin und Potsdam zu ähnlicher demographischen Transformation kommt, werden die Bruderschaften schon mit Spartaken, Roten Hilfen, Fridays & Co zurechtkommen. Ich freue… Mehr

Hannibal Murkle
1 Monat her

Tief in der letzten Nacht lief auf Servus.TV ein Film über drei französische Polizisten, die durch eine Drittwelt-Metropole mit Muslimbruderschaften usw. streiften – vermutlich eine Pariser Vorstadt. Vermutlich sieht es dort bereits jetzt wirklich so aus? Wie ich ungern RRG mit/ohne FDP im Bund erleben würde, in Berlin und Umgebung kann man gerne soziologische Experimente ausleben, das ist am genau anderen Ende des Landes. So wie die Drittweltstadt im Film gezeigt wurde, viel Raum für linksradikale Spinnereien gab es dort nicht – halt normales Leben wie in Dar-es-Salaam, Lagos oder sonstwo in dieser Gegend.

thinkSelf
1 Monat her

Die Definition des Wortes „Extremist“ beinhaltet bereits, das der „rechts“ ist. Es kann per se keine Linksextrimisten geben. Extremismus und Links schließen sich gegenseitig aus.
Und Staatsangestellte und damit auch Polizisten, sind natürlich völlig untragbar, wenn sie das nicht endlich begreifen. Also, wenn ein Polizist das Wort „Linksextremist“ in den Mund nimmt, outet er sich damit bereits als gefährlich „rechts“ und müsste eigentlich sofort aus dem Dienst entfernt werden.
Und wieso entsteht ein Schaden für die Demokratie? Die dargelegte Sichtweise wurde von 80% der Wähler doch gerade wieder eindrucksvoll bestätigt. Mehr Demokratie geht kaum.

Iso
1 Monat her

Die alten SED Bezirkskader, Kampfgruppenkommandeure, Gewerkschaftsführer und FDJ Funktionäre stellen heute das linksgrüne Spektrum im Osten, und leben ihren angeborenen Linksdrall aus. Was Wanderwitz über die diktatorische Sozialisierung zum Besten gibt, trifft auf diese Leute zu 100% zu. Da trifft man sich, feiert den 8. März und den 7.Oktober. Das ist etwa so wie mit den Altnazis und Landsmannnschaften in der alten Bonner Republik. Niemand hat diese Leute wirklich zur Verantwortung gezogen, und mit den SED Kadern hat man leider auch nicht aufgeräumt.Zumindest hätte man ihnen jede politische Betätigung verbieten müssen.

Hairbert
1 Monat her

Nun macht es bestimmt keine Freude über solch üblen Machenschaften zu berichte. Daher umso mehr Anerkennung, dass TE die Erinnerung daran wachhält und das Bewusstsein dafür weckt, wo die linksgrün unterwanderten Linientreuen kneifen und verharmlosen. Insbesondere die langjährige Verflechtung und starke Verfilzung des linken Randes geben Anlass zur Sorge gegenüber dem demokratischen Verständnis in unserer Gesellschaft und mithin ihrem Fortbestehen; wobei das Umkrempeln der Gesellschaft als Zielsetzung sogar unverblümt kommuniziert und die Vernichtung der bestehenden Ordnung für jeden sichtbar vorangetrieben wird. Ein weiterer „Klassiker“: Jenas SPD-Oberbürgermeister Albrecht Schröter vergibt 2014 an einen eigens zwecks Randale nach Österreich eingereisten und dort… Mehr

myrkf
1 Monat her
Antworten an  Hairbert

Da kann ich mich noch gut daran Erinnern.

Aufmärche (unter Polizeischutz) des Schwarzen Blocks und Schröter winkte eifrig. Wie zu guten alten DDR Zeiten.
Nebenher wurde die Zuleitungen und Verteiler für den Zug Nah- und Fernverkehr von Arbeitsfreudigen AntiFanten demontiert (Ergebniss: Danach lief für 3 Tage kein Zugverkehr von und nach Jena).
Und die Stadtreinigung freute sich wieder wie Bolle, weil es wieder richtige Arbeit gab. Müllberge über Müllberge, n paar attackierte Autos etc.

Und die besondere moderne Musik und der Chor der AntiFa. Warum die keinen Kunstpreis oder gar den Bundes Verweigerungs Orden bekommen haben….

augustderstarke
1 Monat her

Ich habe 12 Jahre (1960-1970) in Potsdam gewohnt. Die Stadt lag nahe an West-Berlin und in um die einstige Bezirkshauptstadt Kasernen der NVA und der Russen in recht großer Zahl, dazu eine Kaserne für die Ausbildung von Stasi-Kadern, eine Pädagogische Hochschule (Lehrer waren sozialistische Erzieher) mit ausgewähltem Personal, die Bezirks- leitung der SED und der Rat des Bezirkes. Somit eine hohe Zahl von Funktionären des SED-Staates,die ihre Anschauung meist nicht aufga- ben und sie an ihre Nachkommen vermittelten. Nicht zu vergessen die beiden Sportclubs ASK Potsdam und Dynamo Potsdam, in denen auch eine beträchtliche Anzahl von Offizieren der NVA und… Mehr

Mugge
1 Monat her

“ Ein Stuhlkreis mit Verhaltensregeln wie an der Waldorfschule ist mit der Polizei nur selten möglich.“
Ich möchte hier keine Lanze für durchaus mögliche Zustände an Waldorfschulen brechen, aber wer Begriffe wie Stuhlkreis mit Verhaltensregeln wie an der Waldorfschule verwendet und den ,wie in diesem Zusammenhang auch sehr häufig erwähnte Tanz des Namens , hat in aller Regel keine oder allenfalls nur eine W-Schule von innen gesehen. Schulen unterscheiden sich und Waldorfschulen bilden dabei keine Ausnahme.
Ansonsten stimme ich Ihnen vollumfänglich zu.

bhayes
1 Monat her

Wir brauchen im Strafgesetzbuch einen Paragraphen, der Geldzahlungen aus Öffentlichen Mitteln oder Zwangsbeiträge zugunsten von Propagandaorganisationen sowie generell politisch agierenden Organisationen und Personen verbietet und mit hohen Strafen sowie sofortiger Amts- und Mandatserhebung bestraft.
Diesem ganzen Diebstahl muss ein Riegel vorgeschoben werden, die jetzigen Zustände – und Potsdam ist ja nur ein kleines Beispiel – sind untragbar und massivst rechtsordnungsbrechend, insbesondere grundordnungsbrechend.

Harry Charles
1 Monat her
Antworten an  bhayes

Wir HABEN schon jede Menge solcher Paragraphen – nur was machen Sie, wenn sich die Regierenden nicht daran halten und dann schlimmerweise trotz vielfältigen Gesetzesbruchs wiedergewählt werden?

bhayes
1 Monat her
Antworten an  Harry Charles

Nein, haben wir nicht. Es gibt riesige Lücken im Strafgesetzbuch.

thinkSelf
1 Monat her
Antworten an  bhayes

Sie haben es auch noch nicht verstanden. Was „Links“ von sich gibt ist per se niemals Propaganda, sondern immer die Wahrheit. Alles was das anzweifelt ist „rechts“ und damit grundsätzlich „rechte Propaganda“. Obwohl das ja ein weißer Schimmel ist.
Sollten daran Zweifel aufkommen, siehe den zweiten Satz.

Delegro
1 Monat her

Erschreckend! Dieses Land gleitet zunehmend in eine linksautoritären Sozialismus ab. Es darf nur eine Meinung geben und die wird mit aller Gewalt und allen finanziellen Mitteln durchgesetzt. Der Witz in Tüten ist, dass die „Finanzierung“ von linken Spinnern und Staatsfeinden auch noch von „aufrechten“ und demokratischen Steuerzahlern finanziert wird. Und auch hier wieder mal die liebe SPD. Linken als die Linken. Eigentlich kann man beide Parteien zusammenführen. Da gibt es keine Unterschiede mehr. Warum sollte FDP und CDU/CSU mit dieser klaren Kenntnis (so auch Schwesig die rot/rot will) eine Koalition mit der AfD immer noch kategorisch ausschließen? Entweder mit keinem… Mehr

thinkSelf
1 Monat her
Antworten an  Delegro

Das ist nicht „erschreckend“, sondern von 80% der Wähler exakt so mit Inbrunst herbeigewünscht und herbeigewählt.
Warum sollte FDP und CDU/CSU mit dieser klaren Kenntnis (so auch Schwesig die rot/rot will) eine Koalition mit der AfD immer noch kategorisch ausschließen?“
Na weil sie lediglich in der Wolle grün/rot gefärbte Ableger der grünen Khmer sind. Ich finde es immer wieder erstaunlich wie man einen derart hohes Maß an Realitätsverweigerung aufrecht erhalten kann, das nicht zu sehen.