Berliner Polizei bestätigt Verfahren gegen brutalen Beamten

„Mittlere zweistellige Zahl von Anzeigen“ wegen gewaltsamer Übergriffe – Ermittlungen dauern an.

IMAGO / U. J. Alexander

Der Sprecher der Berliner Polizei Thilo Cablitz bestätigte auf Anfrage von TE, dass bei der Staatsanwaltschaft bis jetzt „eine mittlere zweistellige Zahl von Anzeigen“ wegen Polizeiübergriffen während der verbotenen Demonstration von Corona-Maßnahmenkritikern am vorvergangenen Wochenende eingegangen ist.
Vor allem eine auf Video festgehaltene Szene hatte in den sozialen Netzwerken für Empörung gesorgt: Dort ist zu sehen, wie ein Beamter eine Frau, von der keine offensichtliche Gefahr ausgeht, am Hals packt und mit Wucht zu Boden schleudert. Der UN-Sonderbeauftragte gegen Folter Nils Melzer hatte vor allem diese Szene kritisiert. „Die Frau“, so Melzer, „hätte sterben können.“

Auf die Frage von TE nach diesem Vorfall antwortet Cablitz:
„Das Video ist bei der Polizei Berlin bekannt, ein entsprechendes Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts der Körperverletzung im Amt ist eingeleitet worden. Bitte haben Sie Verständnis, dass wir uns aufgrund der laufenden Ermittlungen nicht weiter zu dem Sachverhalt äußern können.“

Eine andere Videoaufnahme zeigt einen Beamten, der einem auf den Boden sitzenden Demonstranten – augenscheinlich einem Minderjährigen – von dem keine Widerstandshandlung ausgeht, ins Gesicht schlägt.

Auch hier fragte TE nach. Die Polizei antwortete, der Demonstranten habe zu Personen gehört, die die Kreuzung Kaiserdamm an /Sophie-Charlotten-Straße mit einer Sitzblockade gesperrt hatten. Um die Straße zu räumen, sei „unmittelbaren Zwang durch einfache körperliche Gewalt in Form von Lösen von Haltegriffen, auch durch Schocktechniken, z. B. Stöße gegen den Oberkörper, Wegtragen sowie Schieben und Drücken“ eingesetzt worden. Weiter heißt es: „Maßnahmen gegen augenscheinlich Minderjährige wurden nicht durchgeführt. Bei dem von Ihnen beschriebenen Sachverhalt handelte es sich augenscheinlich um einen jungen Erwachsenen. Identitätsfeststellungen der Personen wurde nicht durchgeführt, um eine weitere Verzögerung/Unterbrechung der Einsatzfahrt zu vermeiden. Der Videoausschnitt liegt dem Dezernat für Polizei- und Amtsdelikte des Landeskriminalamtes ebenfalls vor. Die Ermittlungen dazu dauern an.“

In ihrer Stellungnahme kündigte die Berliner Polizei auch an, dass bei den Ermittlungen der Historiker Jörg Baberowski als Zeuge gehört werden soll. Der Professor an der Humboldt-Universität hatte auf Facebook geschildert, wie er als Passant zufällig Zeuge geworden sei, wie ein Polizist mehrfach mit der Faust auf einen schon am Boden liegenden Mann eingeschlagen habe.

„Eine Zeugenvernehmung wird durch die sachbearbeitende Dienststelle im Rahmen der Ermittlungen erfolgen“, so Polizeisprecher Thilo Cablitz.
Nicht nur die Staatsanwaltschaft bemüht sich um Aufklärung der Übergriffe. Auch der UN-Anti-Folterbeauftragte Melzer forderte die Bundesregierung auf, zu den Übergriffen der Polizei Stellung zu nehmen.

Der Berliner Innensenator Andreas Geisel (SPD) wollte bisher kein systematisches Fehlverhalten der Polizei erkennen. Er verteidigte den Einsatz gegen Demonstranten ausdrücklich.

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Kommentare ( 116 )

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116 Comments
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MfS-HN-182366
1 Monat her

Die „Ordnungskräfte“ im Mittelalter waren in Lohn und Brot bei den Magistraten und den Bürgermeistern. Die Burgherren und Kirchenfürsten verfügten über ebensolche Ordnungskräfte. Sie wurden, ohne Herabsetzung, Büttel genannt. Das war in der Zeit des Feudalismus. Später, in „moderneren Zeiten“ wurden diese Kräfte, Gendarmen oder Polizisten genannt. Sie waren die Exekutivorgane dieser Zeit und niemnd behauptet, es wären demokratische Zeiten gewesen. In Merkel-Deutschland, ein neofeudalistischer Mehrparteien-Staat, indem dessen Exekutivorgane angeblich von Demokraten geleitet und überwacht werden, können wegen der vielen Übergriffe und der Missachtung des Grundgesetzes, diese Polizisten auch Büttel genannt werden. Ein Polizist, der auf sein eigenes Volk einprügelt… Mehr

unbelievable
1 Monat her

Eine negative Entwicklungsspirale mit der Polizei, die seit einigen Jahren auch bei Bagatellkontakten festzustellen ist.
Alle, die ihre Erlebnisse mit der Polizei schildern sind sich sicher, das selbst erfahrene, unverschämte Verhalten kommt nur gegenüber den erkennbaren „Ureinwohnern“ dieses Landes zustande.

Alexis de Tocqueville
1 Monat her

Also wenn es nach den „unbeleiteten Minderjährigen“ geht, beginnt „junger Erwachsener“ etwa ab 35.
Bei Querdenkern ab 12?

Gerd Heidenreich
1 Monat her

Wenn das auf dem Video ein „junger Erwachsener“ ist, fresse ich einen Besen!
Die Polizisten müssen mächtig Frust haben, wenn sie so als „Freund und Helfer“ in Erscheinung treten. Was ich in Anbetracht ihrer Rolle als „Prügelknabe der Nation“ auch ein Stück weit verstehen kann. Nur sollten sie sich dafür diejenigen vornehmen, die sie in diese Rolle gebracht haben.

Oneiroi
1 Monat her

Schon amüsant. Steht ein volbärtiger südländer vorm polizisten und behauptet 14 zu sein, wird dem erstmal geglaubt. Steht ein augenscheinlich deutscher Junge vor der Polizei, wars ein Mann…nicht mal „junger Mann“ gönnt man ihm😀….lustiger wäre nur noch, wenn sie behauptet hätten, das wäre ein polizeibekannter Hooligan aus der rechten szene, der mit seinem sitzen eine Gefahr für die Polizei darstellt.

F.Peter
1 Monat her

Glaubt irgendjemand, dass in diesem Sachverhalt genauso rigoros ermittelt wird, wie das z.B. bei der aufgeblasenen Reichstagserstürmung der Fall war. Oder bei anderen nicklichen Verstößen, die man in die rechte Ecke geschoben hatte?? Links bleibt links bleibt links. Da wird gegenüber den betroffenen Beamten ein Gespräch geführt – und nächstes Mal geht es genauso wieder weiter! Es sei denn, die Antifa ist mal wieder aktiv…….

Riffelblech
1 Monat her

Der nachhaltige sehr schlechte Eindruck der Polizei ,speziell der BP wird noch sehr lange nachhalten . Die Polizisten wurden aufgepeitscht, angestachelt und letztlich zur Frustabarbeitung auf Demonstranten losgelassen .
Der gleiche Vorgang wie in Russland ,Weißrussland usw . Dort allerdings ist derartiges Vorgehen für die Politik und Medien hochproblematisch . Hier aber nicht .
Hier ist die sogenannte Demokratie zu Gange und dort eben die Diktatur .
Finde den Unterschied und man weiß wem man vertrauen kann.

Sieben Sinne
1 Monat her

Ein junger Erwachsener, ich erkenne einen Heranwachsenden . Wie wurde das denn festgestellt, wenn keine Personenalien abgenommen wurden? Und, nach Schubsen sieht das nicht aus. Ob der Einsatz unmittelbarer Gewalt bei einer Sitzblockade angemessen ist? In China vielleicht, aber im besten aller Deutschlands?

Als letztes. Wenn die sich ja alle ihrer Sache hinsichtlich der Massnahmen so sicher sind und sich in der absoluten Mehrheit wähnen, warum lässt man die Proteste nicht einfach zu?

Iso
1 Monat her

Ich sag´s ja immer wieder, nicht nur die Bullen sind Arschlöcher, sondern alles was beim Staat arbeitet, und in der Wirtschaft nicht zurecht kommt.

Roland Tichy
1 Monat her
Antworten an  Iso

…bitte etwas freundlicher. Kenne auch sehr tüchtige Beamte und Mitarbeiter.

Helmut in Aporie
1 Monat her
Antworten an  Roland Tichy

Er beschreibt den Trend!

Albert Pflueger
1 Monat her

Geisel ist zuständig und schuldig. Nebenbei auch unfähig, er ist unter anderem für die Bürgerämter zuständig, die es nicht schaffen, einen Termin für einen neuen Personalausweis, eine Autoanmeldung oder eine Führerscheinausstellung anzubieten. Auf der entsprechenden Website gibt es nur belegte oder nicht freigegebene Termine, das „Bürgertelefon“ ist dauerbesetzt. Kettenhund zu sein, ist wohl seine einzige Berufsqualifikation.

andreas donath
1 Monat her
Antworten an  Albert Pflueger

Geisel ist ein Mann mit faschistoiden Zügen und einer entsprechenden Vorstellung vom Einsatz von Machtmitteln gegen Abweichler. In keinem zivilisierten Land der Erde hätte ein solcher Mensch Macht über die Polizei erhalten dürfen, doch in Berlin ist ja bekanntlich alles möglich. Ich bin allerdings absolut überzeugt davon, dass die barbarischen Einsatzbefehle in Berlin in enger Abstimmung mit Merkel erfolgten, die die Querdenker ebenso manisch hasst und zerschmettern will wie die AfD und die wirklich die Allerletzte ist, die etwas gegen rigide körperliche Gewalt gegenüber Andersdenkenden einzuwenden hat. Das Unrecht fing bereits mit den Demonstrationsverboten mit mehr als fadenscheinigen Begründungen an.… Mehr

Renz
1 Monat her
Antworten an  andreas donath

GLAUBEN SIE WIRKLICH; DASS IRGEND EIN STAATSANWALT EGEN MERKEL VORGEHEN WIRD? Die hat doch seit 10 Jahren Narrenfreiheit.

Achso
1 Monat her
Antworten an  Renz

Staatsanwälte sind WEISUNGSGEBUNDEN.

Renz
1 Monat her
Antworten an  Achso

im Prinzip ja, aber: Wer weist an? Und von wem wird der Anweisende angewiesen?

Forist_
1 Monat her
Antworten an  Renz

Das ist eigentlich ganz einfach und sachlich zu beantworten.
Die Hierarchie einer Staatsanwaltschaft endet am oberen Ende beim jeweiligen Justizminister. Und der hat bei Dienstantritt geschworen, seinem Parteibuch treu zu dienen. Oops, ich meine natürlich, dem Souverän treu zu dienen.
Was dann die Frage aufwirft, wie souverän der niedergeknüppelte und bestenfalls ignorierte Souverän eigentlich noch ist.

Helmut in Aporie
1 Monat her
Antworten an  Achso

Der Kardinalfehler unserer politischen Struktur. Zutiefst demokratiefeindlich.

HansKarl70
1 Monat her
Antworten an  andreas donath

Schon immer habe ich gesagt „Berlin ist ein großer Fehler“. Es bestätigt sich mal wieder.

Epouvantail du Neckar
1 Monat her
Antworten an  Albert Pflueger

Ein DDR-Zögling. Was erwarten Sie?

eifelerjong
1 Monat her
Antworten an  Albert Pflueger

Aber, aber, Herr Pflueger,
dieser „feine Herr“ Geisel ist doch lt. seiner offiziellen Vita bei Wikipedia
“ Nachdem die DDRVolkskammer das Massaker auf dem Platz des himmlischen Friedens in Peking „mit lang anhaltendem Beifall begrüßte“, ist er nach eigenen Angaben im Jahre 1989 nach einer vierjährigen Mitgliedschaft aus der SED wieder ausgetreten.“

Dieser Typ kann doch gar nicht mit irgendwelchen Gewaltanwendungen, besonders die von den Regierenden, in Verbindung gebracht werden.
Hat er doch aus einer „pazifistischen“ und regimekritischen Grundhaltung heraus, seine Mitgliedschaft aufgekündigt.
Oder war es doch die Ahnung, aufs falsche Pferd gesetzt zu haben?