Der aggressive Umgang des Fiskus mit den Rentnern

Hunderttausende von Rentner-Einsprüchen gegen ihre Steuerbescheide wollen die Finanzämter mit einer Mischung aus Verfahrenstricks und Drohungen abwehren.

IMAGO/photothek

Der Mannheimer Steuerberater Heinrich Braun, TE-Lesern als Spezialist für Finanzgerichtsverfahren bekannt, vertritt betroffene Rentner in Musterverfahren vor den Finanzgerichten. Die neuesten Versuche der Finanzverwaltung, von der Doppelbesteuerung betroffene Rentnerinnen und Rentner, die Einsprüche gegen ihre Steuerbescheide erhoben haben, aus dem Verfahren zu drängen und ihnen mit unverhohlenen Drohungen den Schneid für den Kampf um ihre Rechte abzukaufen, empören den Diplom-Kaufmann mit eigener Kanzlei: „Dieses aggressive Verhalten der Finanzämter hat eine ganz neue Qualität im Umgang mit den Bürgern.“

Zunächst die aktuelle Faktenlage

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat am 19. Mai dieses Jahres zwar zwei Musterklagen gegen die geltende Rentenbesteuerung abgelehnt („Bundesfinanzhof erkennt Gefahr der Doppelbesteuerung von Renten“), aber trotzdem dem Gesetzgeber recht detailliert ins Stammbuch geschrieben, dass er die drohende Doppelbesteuerung von immer mehr Rentenbeziehern als reale Gefahr anerkennt. Die beim BFH unterlegenen Kläger haben inzwischen Verfassungsbeschwerden in Karlsruhe eingelegt (Az. beim BVerfG: 2 BvR 1140/21 und 2 BvR 1143/21). Rentner können sich daher auf diese Verfahren berufen und das Ruhen ihrer Einsprüche verlangen (§ 363 Abs. 2 AO).

Weil Hunderttausende von Rentnern bereits Einsprüche gegen ihre Steuerbescheide eingelegt haben und die Finanzverwaltung unter dieser Einspruchsflut leidet, hat sich das Bundesfinanzministerium, das bisher die behauptete Doppelbesteuerung der Renten penetrant abstritt, mit Schreiben vom 30. August dazu entschieden, einen neuen Vorläufigkeitsvermerk bezüglich der Rentenbesteuerung in den Steuerbescheiden zu ermöglichen. Deshalb erhalten jetzt deutschlandweit Rentner Post von ihren Finanzämtern, sie mögen sich schriftlich per beigefügtem Formular mit der Erledigung ihrer Einsprüche einverstanden erklären, weil das Finanzamt nachträglich einen Vorläufigkeitsvermerk zur Rentenbesteuerung im Steuerbescheid anbringen werde. Damit sei der Einspruch dann erledigt. Wer nicht zustimmt, erhält eine Einspruchsentscheidung mit dem Vorläufigkeitsvermerk und wird auf diese Weise aus dem Einspruchsverfahren gedrängt.

Was für viele unverständlich sein mag, ist nach der Abgabenordnung allerdings rechtlich möglich: Der Einspruch wird durch einen Vorläufigkeitsvermerk tatsächlich unzulässig, weil das Ziel, die Rentenbesteuerung abzuändern, nun auch ohne Einspruch erreicht werden kann. Denn die Bestandskraft des Steuerbescheids tritt durch einen Vorläufigkeitsvermerk punktuell nicht ein.

Fortführung des Einspruchs oder Erledigungserklärung?

Nur Rentner, deren Einsprüche sich allein auf die Besteuerung der gesetzlichen Renten beschränken, sollten eine solche Erledigungserklärung gegenüber dem Finanzamt abgeben. Wenn weitere Besteuerungsgrundlagen fraglich sind, muss der Einspruch mit einem entsprechenden Hinweis auf jeden Fall aufrechterhalten werden. Aber auch wer nur die Rentenbesteuerung moniert hat, kann seine Anfechtung mit Bezug auf neue Erkenntnisse ausdehnen. Vor dem Finanzgericht des Saarlands ist etwa ein Musterverfahren anhängig, das den Ertragsanteil von 18 Prozent bei privaten Renten für fragwürdig hält (AZ: 3 K 1020/21). Vor dem Finanzgericht München klagt seit Kurzem ein Ehepaar wegen seiner Bezüge aus der Riester-Rente, wegen Auszahlungen aus einer Unterstützungskasse sowie einem betrieblichen Pensionsfonds (AZ: 11 K 1720/21).

Im Zweifelsfall sollten Einsprecher Rat bei ihrem Steuerberater suchen. Wer sich juristisch noch detaillierter kundig machen will, etwa über die nachträgliche Verlängerung einer schon abgelaufenen Äußerungsfrist oder den Antrag auf Aussetzung der Vollziehung, findet dazu Informationen in einem aktuellen Text, den Steuerberater Braun und der Dipl.-Mathematiker Klaus Schindler (beide als Interviewpartner aus TE-Print 04/2021 bekannt) für die Neuen Wirtschaftsbriefe (NWB 41/2021) verfasst haben.

Das Droh- und Druckpotenzial des Fiskus

Die bisherige Strategie der Finanzämter bestand darin, Einsprüche von Rentnern gegen die Rentenbesteuerung dadurch abzuschrecken, dass man sie aufforderte, die Doppelbesteuerung selbst zu berechnen oder den Einspruch zurückzunehmen. So übte man Druck auf die Einsprecher aus, weil kaum jemand seine Steuerbescheide über Jahrzehnte aufbewahrt hat. Dabei lässt sich, wie Braun und Schindler längst dargelegt haben, aus der Rentenbiografie der gesetzlichen Rentenversicherung über die erzielten Jahresentgeltpunkte jeweils präzise auch rückwirkend berechnen, ob die aus bereits versteuertem Einkommen erworbenen Entgeltpunkte höher sind als der steuerfreie Rentenanteil nach § 22 EStG. Jetzt hat sich das Bundesfinanzministerium in seinem aktuellen Erlass vom 30. August an die Obersten Finanzbehörden der Länder eine neue Abschreckungsmethode einfallen lassen. Denn die Finanzämter fügen ihren Schreiben an die einsprechenden Rentner, mit dem sie die Aufnahme des Vorläufigkeitsvermerks bezüglich der Rentenbesteuerung ankündigen, grundsätzlich folgenden „wichtigen Hinweis“ bei:

„Sollte nach einer künftigen Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts oder des Bundesfinanzhofs dieser Steuerbescheid Ihrer Auffassung nach hinsichtlich der Besteuerung von Leibrenten und anderen Leistungen aus der Basisversorgung nach § 22 Nummer 1 Satz 3 Buchstabe a Doppelbuchstabe aa EStG zu Ihren Gunsten zu ändern sein, benötige ich weitere Unterlagen von Ihnen. Von Amts wegen kann ich Ihren Steuerbescheid nicht ändern, weil mir nicht alle erforderlichen Informationen vorliegen.“

Die in diesem Hinweis steckende Obrigkeitsstaatsphilosophie, die den Steuerzahler als Untertan behandelt, der gefälligst selbst zu beweisen hat, ob er dem Staat zu viel Steuern gezahlt hat, ist unglaublich. Dass der Fiskus ein einnehmendes Wesen hat und lieber nimmt als gibt, ist zwar allseits bekannt. Doch die jetzt von den Finanzämtern aufgebaute Drohkulisse hat es in sich. Entweder ziehst du als steuerzahlender Rentner deinen Einspruch zurück. Wenn du das nicht tust, sage ich dir aber vorsorglich, dass du selbst bei einer Korrektur der Rentenbesteuerung persönlich dafür Sorge zu tragen hast, dass du mir als Staat nachweist, dass du zu Unrecht zu viel Steuern bezahlt hast. Diese Beweislastumkehr ist in dieser Dimension eines demokratischen Gemeinwesens absolut unwürdig.

Für den Fall, dass ein Einsprecher seine Zustimmung zum Vorläufigkeitsvermerk versagt, kündigen die Finanzämter in ihren Briefen an betroffene Rentner noch ein weiteres Abschreckungsinstrument an: Sie zwingen die Einsprecher dann mit einer ablehnenden Einspruchsentscheidung auf den Klageweg. Wenn du Steuerzahler nicht spurst, dann zwinge ich dich in die Spur. Der Amtschef des Ministeriums, das in Berlin einen solchen Verfahrensweg im Umgang mit den Bürgerinnen und Bürgern vorgeschlagen hat, heißt Olaf Scholz. Der Mann kann bald Bundeskanzler dieses Landes sein. Das kann ja heiter werden.

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Kommentare ( 65 )

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65 Comments
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Beobachterin
10 Tage her

Wie viele Staatsdiener sind eigentlich hauptberuflich damit beschäftigt den Steuerzahlern das Geld aus der Tasche zu ziehen und immer komplexere Sachverhalte zu schafften? Soll ich mir die ausufernden Prozesse am Ende wie ein finanzielles Nullsummen-Spiel vorstellen? Oder noch schlimmer? –

eifelerjong
9 Tage her
Antworten an  Beobachterin

Zu viele, viel zu viele.
Mein Eindruck: Geht es um Einnahmen sind sie fix bei der Sache, geht es um Leistungen zu erbringen, zieht es sich hin.

Orlando M.
10 Tage her

Der Grund für die abweisende Haltung der Finanzämter ist damit zu begründen, dass das Rentenumlagesystem ein Teil des Sozialstaates ist. Eines Sozialstaates, der während der Regierungszeit Merkels seine Grenzen der Finanzierbarkeit deutlich gerissen hat. Allein der Sozialstaat kostet derzeit 1000-1200 Mrd. p.a. oder ungefähr so viel, wie der gesamte Exportumsatz einer der exportstärksten Nationen weltweit. Wohlgemerkt der Umsatz. Beim oder ausschließlich für den Sozialstaat arbeiten ~7 Millionen Arbeitskräfte (beim Staat sind 2 Millionen Beamte und 3 Millionen Tarifangestellte tätig, zusammen rund 12 Millionen). Der Anteil der Rente, die den größten Teil des Sozialstaatsbudgets ausmacht beträgt derzeit etwa 400 Milliarden €… Mehr

elly
10 Tage her
Antworten an  Orlando M.

müssten die Kosten des Sozialstaates alleine aus dem Steueraufkommen finanziert werden, gäbe es Transparenz. So aber wurden sehr viele Leistungen einzig den gesetzlichen Sozialkassen aufgebrummt und der Bund überweist lediglich einen nicht Kosten deckenden Zuschuss. Nur ein Beispiel bei der Rentenkasse: die Kindererziehungszeiten. „Von dieser Regelung profitieren vor allem Mitglieder berufsständischer Versorgungseinrichtungen. Sie haben die Möglichkeit, Kindererziehungszeiten in der Rentenversicherung anrechnen zu lassen, weil diese in der jeweiligen berufsständischen Versorgung nicht annähernd gleichwertig berücksichtigt werden“ Quelle: gRV, Broschüre: Kindererziehung: Ihr Plus für die Rente. Die Anrechnung von Kindererziehungszeiten ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe, es stehen ihr keine Beiträge zur gRV entgegen,… Mehr

RandolfderZweite
10 Tage her

Dieses Gebaren ist aus 16 jähriger Kanzlerschaft Merkel gewachsen:
Aussitzen und hoffen, dass es viele aus „zeitlichen“ Gründen nicht mehr miterleben!!
Ein zweiter Punkt ist, der Sarkasmus lässt sich nicht leugnen, der, dass sich das zukünftige niedrige Rentenniveau überhaupt nicht mehr „besteuern“ lässt ohne dem „Grundsicherungsbezieher“ auf die steuerliche Pelle zu rücken! 😀

Thorsten Lehr
10 Tage her

Ich war bis vor kurzem stolzer Besitzer eines Ferienhauses an der Nordseeküste. Nachdem sich die dortige Gemeinde mit der Aufnahme von ‚Flüchtlingen‘ nicht nur das Stadtbild sondern auch die Finanzen ruiniert hatte kam man/inn dort auf die Idee, die Ferienhausbesitzer mittels ‚Zweitwohnungsteuer‘ abzukassieren. Gleichzeitig war das Wohnen dort aber per Gemeindesatzung untersagt, da die Häuser dem Tourismus zugängig gemacht werden sollten. Ich habe als einziger von über 80 Ferienhausbesitzern gegen die Erhebung der Steuer geklagt und Recht bekommen. Ich mache immer wieder die Erfahrung, dass der übergriffige Staat zurückrudert, wenn man die Zähne zeigt und sich nicht einschüchtern lässt. Das… Mehr

maru
10 Tage her
Antworten an  Thorsten Lehr

Inwiefern ist das hilfreich?

lube
10 Tage her

Beweislastumkehr ist mittlerweile in vielen Fällen des Lebens normal geworden.Genau so werden rückwirkend Gesetzänderungen angewendet. Es hat nichts mehr mit Rechtsstaatlichkeit zu tun. Es ist Obrigkeitsstaatlichkeit.
Scholz , der regelmäßig im Graubereich auffällt, ist ein besonders rüder Obrigkeitsstaatler. Am Ende wird es wie in der DDR kommen, das Klagen gegen den Staat abgeschafft werden.

Bernd Bueter
10 Tage her

Die da Klagen sind doch die gleichen Leute, die Merkel toll finden und ihre Blockparteien wählen.
Was diese Leute in ihrer grenzenlosen Dummheit beklagen ist letztendlich deren eigenes Wählerversagen.
Null Mitleid.

Th. Nehrenheim
10 Tage her

Eine Doppelbesteuerung liegt doch aber auch bei der Erbschaftssteuer vor. Für all das, was da weitergegeben und besteuert wird, wurde doch bereits Lohnsteuer, Kapitalertragssteuer usw. abgeführt!

Zinnober
10 Tage her

Olaf Scholz: „Respekt für Dich“😂

santacroce
10 Tage her

Der Deutsche soll arbeiten, Steuern zahlen und ansonsten das Maul halten.
Er soll froh sein, im besten Deutschland zu leben, was es jemals gab. Er sollte stolz und glücklich sein, sein schwer verdientes Geld von unserer göttlichen Regierung gerecht in der ganzen Welt verteilt zu sehen.
Und für ein paar Millionen Sofortrentner nach Grenzübertritt kann man dann auch noch ein bisschen länger arbeiten, so bis 75, wenn es recht ist!

UnschaerfeRelation
11 Tage her

Als pensionierter Beamter muss ich meine Pension auch versteuern.

Mausi
10 Tage her
Antworten an  UnschaerfeRelation

Sie bekommen weiterhin Gehalt, nichts, was sich mit einer gesetzlichen Rente vergleichen lässt. Daher zahlen Sie immer für Ihr Beamtengehalt ganz „normal“ Steuern. Egal, ob Sie arbeiten oder im Ruhestand sind. Das gleiche gilt übrigens auch für rein arbeitgeberfinanzierte Betriebsrenten. Beim normalen Arbeitnehmer und der gesetzlichen Rente lief das halt komplett anders. Aufgrund der vom Verfassungsgericht festgestellten Ungleichbehandlung zwischen Rente und Pension wird die Besteuerung der gesetzlichen Rente auf eine dem Beamtengehalt vergleichbare Besteuerung umgestellt. Die Übergangszeit ist ein Problem. Am Ende steht voller Abzug der Beitragszahlungen in der Steuererklärung während des Arbeitslebens und volle Besteuerung der gesetzlichen Rente. In… Mehr

Last edited 10 Tage her by Mausi
Th. Nehrenheim
10 Tage her
Antworten an  Mausi

Beamte im Ruhestand bekommen kein GEHALT, sondern eine PENSION! Warum schreiben Sie so einen Unfug? Nur, um Verwirrung zu stiften?

ben12
10 Tage her
Antworten an  UnschaerfeRelation

Sie müssen aber keine Beiträge für Ihre Altersvorsorge zahlen und werden somit nicht doppelt besteuert.

G
10 Tage her
Antworten an  UnschaerfeRelation

Rentner haben aber auf die Rentenbeiträge über einem gewissen Freibetrag Steuern gezahlt. Der Freibetrag für die Pensionsanwartschaft war 100%. Deshalb sind 100% der Pension steuerpflichtig. Bei Rentnern ist ein altersabhängiger Betrag steuerfrei. Strittig ist, ob dieser Betrag dem Anteil entspricht, auf den Steuern gezahlt worden sind.

TomSchwarzenbek
10 Tage her
Antworten an  UnschaerfeRelation

Bzgl. Unschärfe: Wichtig ist, was hinten rauskommt, Sie Schlaufuchs (ich drück mich mal höflich aus..). Wir können gerne mal die Brutto-Netto-Bezüge in direktem Vergleich mit einem soz.vers.pflichtigen Angestellten auf den Tisch legen. Ihnen noch ein gutes Leben hinterm warmen Ofen…..Wieviel Prozent vom letzten Verdienst bekommen Sie an Altersruhegeld ? Wieviel ein normaler Rentner ? Na ? Faszinieren Sie uns durch Ihren Scharfsinn. Und bitte beschweren Sie sich nicht, halten Sie sich respektvoll den normalen Rentnern gegenüber gerne zurück…….smile

Last edited 10 Tage her by TomSchwarzenbek
akimo
10 Tage her
Antworten an  TomSchwarzenbek

Ist er Lehrer gewesen?

Monika Vogel
10 Tage her
Antworten an  UnschaerfeRelation

An dieser Aussage sieht man immer die Unkenntnis den anderen gegenüber und dem daraus entstehenden typisch deutschen Egoismus. Die Karre steckt mittlerweile in so vielen gesellschaftlichen Bereichen dermaßen im Dreck, dass sie nicht mehr herauszuziehen ist. Schuld daran ist nicht nur die Politik, sondern auch die nur bis zur eigenen Haustür denkenden Bürger.

Aboriginal
10 Tage her
Antworten an  UnschaerfeRelation

Bei solchen Kommentaren fühlt man sich fast schon wieder aufgefordert, das Vorurteil über den denkfaulen Beamten zu bemühen. Für eine Antwort auf den Artikel gab es anscheinend keine Dienstanweisung.

jopa
10 Tage her
Antworten an  UnschaerfeRelation

Und wie ist das mit Krankenkasse vor und bei der Rente?