Bayerischen Landtag abberufen? Landtagspräsidentin nennt Volksbegehren „Angriff auf die Demokratie“

"Bündnis Landtag abberufen“ wirbt ab heute um eine Million Unterschriften, die erforderlich sind um eine Volksentscheidung herbeizuführen. Das jüngste Urteil über Söders rechtswidrigen Lockdown gibt der Initiative Aufwind. Von Jerome May.

IMAGO / Rolf Poss

Die 14-tägige Eintragungsfrist für das Volksbegehren „Bündnis Landtag abberufen“ in den bayrischen Rathäusern läuft seit Donnerstag. Die Reaktionen aus der bayerischen Politik sorgen für Empörung in den sozialen Netzwerken.

Schon im August hatte das bayrische Innenministerium das Begehren zugelassen, nachdem die Initiatoren die benötigten 25.000 Unterschriften, zum Teil auch auf Querdenken-Demonstrationen, sammeln konnten. Um einen Volksentscheid herbeizurufen, bräuchten die Initiatoren des Volksbegehrens nun innerhalb dieser zwei Wochen die Unterschriften von einer Million Wahlberechtigten in Bayern, eine Hürde, an der die meisten Initiativen bisher gescheitert sind. Bei der Abstimmung würde dann eine einfache Mehrheit reichen, um den Landtag aufzulösen.

Die Initiatoren werfen dem Landtag vor, die bayerische Verfassung zu missachten, indem der sich den Verordnungen und Ermächtigungen der Bundesregierung unterworfen und untergeordnet haben soll. Das Urteil, dass der im Frühjahr 2020 verhängte Lockdown rechtswidrig war, bekräftigt sie in ihrer Ansicht (TE berichtete).

Zu der Verbindung zwischen der Initiative und der Querdenken-Bewegung sagte Sprecher Gerhard Estermann dem BR, es sei modern, Menschen, die ihre Meinung sagten, in die Querdenken-Ecke zu stellen.

Offiziell sehe man sich nicht als Teil der Querdenken-Bewegung, allerdings gäbe es Verbindungsmerkmale auf demokratischer Ebene, so Estermann. Es ginge dem Volksbegehren, anders als der Querdenken-Bewegung, nicht nur um das Versagen in der Corona-Politik, sondern auch um die Ignoranz des Landtages bei Fragen, die die Bürger wirklich beschäftigen, wie zum Beispiel dem Bau von Windrädern oder Lkw-Blockabfertigungen an der deutsch-österreichischen Grenze.

Die bayerische Landtagspräsidentin Ilse Aigner sprach indes von einem „Angriff auf die Demokratie“, der von der Initiative ausgehen soll. Das Begehren würde demokratische Institutionen grundsätzlich infrage stellen.

Das Problem sei, dass die Initiatoren mehrheitliche Entscheidungen nicht respektierten und damit auch gegen die Demokratie vorgingen, so Aigner. Andere Kritiker des Volksbegehrens verweisen auf die Tatsache, dass einer dessen stellvertretenden Beauftragten, Karl Hilz, vom bayerischen Verfassungsschutz beobachtet wird.

Die Bayerische Grünen-Vorsitzende Katharina Schulze warf der Initiative Diffamierung von Politikern vor. Auf Twitter sorgt vor allem die Aussage von Aigner für Empörung. Viele User kritisieren die Formulierung, das Volksbegehren wäre ein „Angriff auf die Demokratie“ und verweisen auf die Passage der bayerischen Verfassung, die ein solches Begehren als Ausdruck der demokratischen Teilhabe ansieht.


Jerome May

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Kommentare ( 171 )

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Regenpfeifer
1 Monat her

Wenn man einen Sumpf trockenlegen will, darf man halt nicht die Frösche fragen, was sie davon halten.. -Es wäre ein Fanal, wenn das Volksbegehren zustande käme. Aber da wird man schon bei der Auszählung dafür sorgen, dass das nicht der Fall ist.

lube
1 Monat her

Ilse hätte auch sagen können:wir lieben Euch doch alle.

caesar4441
1 Monat her

Orwell all überall.Alles was regierungskritisch ist ,ist nicht demokratisch.

Cenuit
1 Monat her
Antworten an  caesar4441

Oder so rum … sobald der Bürger kritisches Hinterfragen für sich beansprucht : aus dem fernen Brüssel vielleicht ; zu Verhaltenseinschränkungen seines täglichen Lebens . Einhaltung von Gesetzesentwürfen, aufgestellt von Agitatoren deren Person ihm fremd ist – noch die sich jemals an den von ihnen selbst verfasten Regeln ausrichten wollen, noch dazu verpflichtet werden können. Zu guter letzt raubt ihm der Gedanke an finanzielle Einbußen , die er hinnehmen soll, die Nachtruhe , welche weder von ihm verursacht wurden noch dem Verursacher jemals in Rechnung gestellt werden können….. Ja wenn . er ( der Bürger ) es wagt all dies… Mehr

Hairbert
1 Monat her

„Die Bayerische Grünen-Vorsitzende Katharina Schulze warf der Initiative Diffamierung von Politikern vor.“

Ein ebenso köstliches wie verräterisches Statement aus dem liebgewordenen Rampenlicht dort droben, das bald zu erlöschen droht.
Nein, das geht aber nun wirklich nicht – ist doch die einzig zulässige Diffamierungsrichtung die umgekehrte, nämlich die Diffamierung der Untertanen durch die Obertanen.

K.-H. Stock
1 Monat her
Antworten an  Hairbert

Nichts zeigt mehr, wie antidemokratische die Politiker geworden sind. Vielleicht haben sie auch nur Angst um die Pöstchen und die Möglichkeit, ihre korrupten Spielchen weiter zu betreiben.

Niederbayerin
1 Monat her

Mit diesem antidemokratischen Ausspruch liefert sie den Beweis, dass der bayrische Landtag aufgelöst gehört.
Danke, Frau Aigner!
si tacuisses, philosophus mansisses!
Für unsere schwäbischen Mitleser:
„wenn de dei Gosch g’halde heddsch, no hedd koi Sau gmergt, daß’d bled bisch!“
Für meine bayrischen Mitbürger:
„warum mochst Goschn aaf? Aitz woas jeda, das’d deppad bist!“

caesar4441
1 Monat her
Antworten an  Niederbayerin

Die sind weder blöd noch deppert,die halten nur die Untertanen für blöd.

Michael M.
1 Monat her
Antworten an  caesar4441

Ihr zweite Aussage stimmt hundertprozentig, bei der ersten wäre ich mir nicht so sicher …

w.k.
1 Monat her

Die Nichtdenker empören sich über Querdenker, ein uralter Konflikt.

Donostia
1 Monat her

Man merkt deutlich, dass Ilse Aigner von Demokratie keine Ahnung hat. Ein „Angriff auf die Demokratie“ ist es also wenn Bürger dieses Landes ein Volksbegehren anstreben. Das lässt sehr tief blicken. Am Ende ist es ohnehin Wurst ob der Landtag aufgelöst wird oder nicht, wenn es dann bei Neuwahlen so aus geht, und das wird es, wie im September. Wenn nicht eine radikale Umkehr im Wahlverhalten eintritt und CDU/CSU, SPD, Grüne, FDP und LINKE keine Mehrheit mehr hat, dann läuft der Zug in dieselbe Richtung. Was sich ändert ist maximal das Tempo, in Abhängigkeit der gebildeten Koalition, mit dem man… Mehr

Peter Pascht
1 Monat her

Volksbegehren „Angriff auf die Demokratie“
Auf soviel Dreistigkeit, geistige Verwirrtheit und Perversion der Begriffe muss man erst einmal drauf kommen.
Es zeigt aber ganz klar mit was wir es zu tun haben.
Eine Politkaste die sich als Obrigkeit über den demokratischen Rechtstaat stellt, ja geradezu sich selber als den Rechtstaat empfindet, nach den bereits oft geäusserten Worten,
„wir haben das Gewaltmonopol“
Wobei sie nicht ihr verfassungsrechtliches Amt meinen, sondern unter Machtmissbrauch, sich selber als Personen und als Kaste dieses Gewaltmonopol sich selber zurechnen und aneignen.

Bernhard J.
1 Monat her

Da irrt aber die Landtagspräsidentin. Derzeit stellt der Bayerische Landtag eine Gefahr für die Demokratie dar.

Nibelung
1 Monat her

Ist doch verständlich wenn die Parteibonzen es als Angriff auf ihre Besitzstände sehen und Demokratie hört nach deren Verständnis dort auf, wo sie entmachtet werden könnten, was ja auch legal wäre in diesem Rahmen, aber daran wollen sie sich nicht gewöhnen und nun haben andere eben eine Möglichkeit gesehen, solche Mittel für sich in Anspruch zu nehmen und das ist doch in Ordnung, wenn es im gesetzlichen Rahmen bleibt.