SPD und Grüne setzen sich gegen FDP durch: Mehr Staat für alle!

Die FDP hat nur eins durchgesetzt: kein Tempolimit. Grüne und SPD haben sich mit ihrer Staatsgläubigkeit durchgesetzt. Zwar sollen keine Steuern erhöht werden. Aber viele neue Geschenke erzwingen genau das: Erhöhung von Steuern und/oder Schulden. Christian Lindner ist der Verlierer des Tages.

IMAGO / Chris Emil Janßen

Politik lebt durch Repräsentation und Symbole. In dieser Hinsicht war die Konstellation auffällig, in der die Parteivertreter auftraten: Dreier-Team-SPD (Scholz, Esken, Walter-Borjans), Grünes Duo (Baerbock, Habeck) und der Libero Christian Lindner. Ein 3:2:1-Verhältnis – ist das ein Ausblick auf das Gewicht der liberalen Kräfte in der vielleicht gar nicht mehr so fernen Regierungszukunft? Das Sondierungspapier, ein Kind der Ménage-à-trois von letzter Nacht, will die in liberalen und konservativen Sphären geäußerte Befürchtung, dass die FDP angesichts der linken Übermacht untergeht, schnell entkräften. „Wir sehen keine kleinen und großen Parteien, sondern gleichberechtigte Partner auf Augenhöhe“, heißt es in der Einleitung des Papiers.

Das Bündnis sieht sich selbst als „Fortschrittskoalition“ (Baerbock), Scholz zeigte sich überzeugt, einen „ambitionierten und tragfähigen Koalitionsvertrag“ zu schließen, Lindner sieht im Bekenntnis zur Digitalisierung eine deutliche Handschrift der FDP. Die SPD löst ihr Wahlversprechen ein: Anhebung des Mindestlohns auf 12 Euro, die Reform von Hartz IV in ein „Bürgergeld“, Sicherung des Rentenniveaus. Alle drei Parteien haben sich auf das Absenken des Wahlalters auf 16 Jahre bei EU- und Bundestagswahlen verständigt. Die Selbstdarstellung: Jeder gibt, jeder nimmt.

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Auffällig ist das Verständnis des Staates unter Rot-Grün-Gelb. „Staatliches Handeln soll schneller und effektiver werden und wirtschaftliche wie gesellschaftliche Innovationsprozesse befördern. Wir wollen eine neue Kultur der Zusammenarbeit etablieren, die auch aus der Kraft der Zivilgesellschaft heraus gespeist wird.“ Staatliches Handeln „befördert“ wirtschaftliche und gesellschaftliche Innovationsprozesse. Der Staat also ist der Stichwortgeber. Offensichtlich stört sich die FDP nicht an einer paternalistischen Weltsicht, die sich einmischt und initiiert, statt das Individuum als eigentlichen Ausgangspunkt aller Entscheidungen zu begreifen und sich zurückzuhalten. Es klingt nach einer besonderen Form des Kapitalismus: Staatskapitalismus. Dazu passt auch eine Zentralisierung, die subtil angedeutet wird: „Der Föderalismus ist die Grundsäule der Bundesrepublik. Um die Leistungsfähigkeit zu erhöhen, braucht es Klarheit bei den Aufgaben und der Finanzierung. Wir streben eine engere, zielgenauere und verbindliche Kooperation zwischen Bund, Ländern und Kommunen an.“

Über die Digitalisierungsversprechen inklusive einer schlankeren und effizienteren Verwaltung kann nicht hinwegtäuschen, dass mit der „sozial-ökologischen Marktwirtschaft“ ein Begriff Einzug in das Sondierungspapier gefunden hat, der zutiefst mit grünen und linken Thinktanks verwoben ist, und keine Weiterentwicklung, sondern Abschaffung des bekannten deutschen Erfolgsmodells bedeutet. Die Umstrukturierung der Wirtschaftsordnung geht nicht nur mit Infrastrukturprojekten einher, die trotz Bekenntnis zur Schuldenbremse finanziert werden sollen. Das Thema „Fachkräfte“ fällt dabei auf: „Deutschland ist ein modernes Einwanderungsland. […] Daher wollen wir ein modernes Staatsangehörigkeitsrecht schaffen. Wir wollen das Fachkräfteeinwanderungsgesetz praktikabler ausgestalten. Wir wollen außerdem ein Punktesystem als zweite Säule zur Gewinnung von qualifizierten Fachkräften einführen.“ Die Ankündigung, dass das alte Staatsbürgerschaft zugunsten einer Geburts- oder gar Wohnortsorientierung wegfallen könnte, schwingt deutlich mit.

Keine Steuererhöhungen, so lautet die Parole. Sie soll die liberale Gleichberechtigung unterstreichen. Schaut man auf den Abschnitt, der diesen Punkt betrifft, kommt man jedoch ins Grübeln: „Wir werden keine neuen Substanzsteuern einführen und Steuern wie zum Beispiel die Einkommen-, Unternehmens- oder Mehrwertsteuer nicht erhöhen.“ Insbesondere die Grünen hatten zur Finanzierung ihrer Klimaschutzpläne eine Wiedereinführung der Vermögenssteuer gefordert. Ist diese „Substanzsteuer“ vom Tisch? Ein Schlupfloch bleibt: Die Vermögenssteuer wurde nie abgeschafft, sondern wird nur nicht erhoben. Das Vermögenssteuergesetz besteht weiterhin. Es wäre demnach keine „neue“ Steuer, sondern eine Reaktivierung.

Dass die FDP ihr Mantra der „freien Fahrt für freie Bürger“ durchsetzen konnte, gilt als großer Erfolg, der in den Reihen der Liberalen gefeiert wird. Haben wir uns so sehr an den Ausnahmezustand und die Aussetzung von Grundrechten gewöhnt, dass ungehindertes Schnellfahren der erste Gedanke ist, wenn wir an die Zukunft des Liberalismus denken? Nahezu klanglos versinkt dagegen der Passus, dass SPD und Grüne sich bei den Kinderrechten durchgesetzt haben. Scholz, der Vaters des Spruchs über die staatliche „Lufthoheit über die Kinderbetten“, macht keine Gefangenen: „Wir wollen starke Kinderrechte im Grundgesetz verankern“, so heißt es in einem Satz. Papa und Mama dürfen über die Autobahn rasen, werden dafür aber in ihrem privatesten Bereich beschnitten.

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Es ist ein Menetekel für andere Entscheidungen. Nicht „die Freiheit“ als solches, sondern nur „Freiheiten“ können in bestimmten Bereichen gewahrt werden. Und offensichtlich gibt es auch gefährliche Freiheiten, so insinuiert das Papier weiter: „Wir befähigen die liberalen Demokratien Europas dazu, Desinformation, Fake-News-Kampagnen, Propaganda sowie Manipulationen aus dem In- und Ausland besser abwehren zu können.“ Wer definiert, was Manipulationen und Fake-News-Kampagnen sind? Stellt der Staat sich selbst ein Patent aus, was Wahrheit oder Lüge ist – und handelt danach?

Überhaupt, Europa! „Wir wollen eine aktive Europapolitik betreiben – auch entlang einer starken deutsch-französischen Partnerschaft und in einer engen Zusammenarbeit im Weimarer Dreieck.“ Ein bemerkenswerter Passus, gehört doch ausgerechnet Polen zu letzterem. Dasselbe Polen, dass derzeit mit allen Mitteln als illiberaler Unrechtsstaat gegeißelt, und dem EU-Förderungen vorenthalten werden sollen. Die Ampel geht wohl davon aus, dass bald der EU-Vertreter Donald Tusk als Ministerpräsident in Warschau inthronisiert wird. Womöglich mithilfe oben genannter Vorgänge, um „liberalen Demokratien“ zu helfen.

Die sexuelle Frage ist bekanntlich ein wichtiger Inhalt dieser „liberalen Demokratien“ geworden. Ein Verbot der Diskriminierung der sexuellen Identität soll in Artikel 3 des Grundgesetzes verankert werden. Der Angriff auf die traditionelle Familie wird mit einer Anpassung der Rechtsordnung an die „gesellschaftliche Realität“ (sic!) rechtfertigt: „Dazu werden wir u.a. das Staatsangehörigkeitsrecht, das Familienrecht, das Abstammungsrecht und das Transsexuellengesetz ebenso wie die Regelungen zur Reproduktionsmedizin anpassen und beispielsweise Verantwortungsgemeinschaften bzw. einen Pakt für Zusammenleben möglich machen.“

Und dann der Klima-Hammer: Alle geeigneten Dächer sollen für Solarenergie genutzt werden, bei privaten Neubauten die Regel, bei gewerblichen verpflichtend (gleichzeitig plant man den Bau von 400.000 neuen Wohnungen pro Jahr). Zwei Prozent der Landesfläche sollen für Windkraft ausgewiesen werden, die Kapazität auf dem Wasser „erheblich steigen“. Ein „beschleunigter Ausstieg“ aus dem Kohlestrom sei nötig, „idealerweise gelingt das schon bis 2030“. Das verlange „den von uns angestrebten massiven Ausbau der Erneuerbaren Energien und die Errichtung moderner Gaskraftwerke“ – offenbar hatte keiner der Sondierenden die Chance, während der Debatten mal die Weltlage zu sondieren. Dafür soll die EEG-Umlage im Laufe der Legislatur „so schnell wie möglich“ beendet werden. Ab 2035 sollen nur noch CO2-neutrale Fahrzeuge fahren dürfen.

Der versprochene Aufbruch ist also keiner ins Ungewisse. Alt-Hippie-Rezepte, wohltuende Sozialmusik und einige liberale Feigenblätter verdecken den Blick darauf, was das Sondierungspapier wirklich ist: mehr Staat für alle. SPD, Grüne und FDP haben vereinbart, mit den Koalitionsverhandlungen zu beginnen. Noch sind nicht alle Punkte besprochen. Es schwingt die Befürchtung mit, dass es nicht das Ende des sozial-ökologischen Wunschtheaters ist, bei dem die Liberalen mal die Rolle als staatstragende Stütze, mal als Wadenbeißer und mal als Prügelknabe ausfüllen dürfen. Die Deutschen dürfen sich dagegen warm anziehen. Vielleicht schon diesen Winter.

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Kommentare ( 234 )

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Wilhelm Roepke
1 Monat her

Der Vorwurf an die FDP ist falsch. Neben den Koalitionspartnern von rotgrün sind die dunkelrote Linkspartei, fast die ganze Union und der starke Rest des Flügel der AFD auf diesem verhängnisvollen Trip, während Liberale wie Meuthen oder Vaatz gerade ausscheiden. Nicht zu vergessen so gut wie alle Medien. Machen wir uns nichts vor: dieses Land hasst die grundgesetzlichen Freiheiten und den Schutz vor dem Staat, seit die Alliierten abgemeldet sind. Nach Imperialismus,Nationalsozialismus und Kommunismus kommt jetzt der heissersehnte Ökosozialismus. FFF hat es exemplarisch plakatiert: „Verbietet uns endlich etwas!“ Kein Politiker ausserhalb der FDP widerspricht da. Die Ursache ist der gewachsene… Mehr

Wolfgang M
1 Monat her

Die Ampelparteien, aber auch CDU und Linke, wollen das Klima schützen. Sie sind sich alle darin einig. Von etwa 200 vor Christus bis 1850, das sind 1050 Jahre, gab es 2 Warmzeiten und 2 Kaltzeiten von jeweils etwa 500 Jahren. Es fing an mit der römischen Warmzeit und ging über die Kaltzeit der Völkerwanderung, der mittelalterlichen Warmzeit zur kleinen Eiszeit. Ab 1850 sind wir wieder in einer Warmzeit. Noch 2 interessante Fakten dazu. Während der römischen Warmzeit zog Hannibal mit Elefanten über die Alpen, weil die weitgehend eisfrei waren. Während der mittelalterlichen Warmzeit entdeckten die Wikinger Grönland, nannten es Grünland… Mehr

Wolfgang M
1 Monat her
Antworten an  Wolfgang M

Sorry, es sind natürlich 2050 Jahre, eingeteilt in 4 etwa 500-Jahre-Abschnitte.

Grumpler
1 Monat her
Antworten an  Wolfgang M

Die Ampelparteien, aber auch CDU und Linke, wollen das Klima schützen. Sie sind sich alle darin einig.

Das Lustige daran ist, daß sie das mit unzureichenden Mitteln tun wollen — die Grünen dabei mit eingeschlossen! Volker Quaschnig hat sich die maßgeblichen Programme angesehen, für bei weitem nicht ausreichend befunden und den Parteien regelrecht um die Ohren gehauen.
Also man will einen riesigen Aufwand betreiben,der absehbar nicht genügend Erfolge bringt. Jedoch nach der vorherrschenden Logik einen notwendigen höheren Aufwand will man nicht betreiben, weil sonst wohl alle Parteien großen Teilen ihrer Wähler inkl. der Stammklientel gewaltig auf die Füße träten.

Or
1 Monat her
Antworten an  Wolfgang M

Guten Zusammenfassung.
Nur ist hier dieser klimatische Umstand unbestritten.

Viel spannender wäre es, ob dieser Kommentar auch bei einem SPON, einer WeLT o. Süddeutschen abgedruckt würde.

lube
1 Monat her

Die FDP muss untergehen mit diesem Linksschwenk- hoffentlich schnell.

Wolfgang M
1 Monat her

Das Tempolimit hätte ich gut gefunden. Nicht wegen des CO2, (weil ich nicht an den menschengemachten Klimawandel glaube), sondern wegen weniger Staus, weniger Stress, weniger Tote. Ob Hr. Lindner seinen Porsche ausfahren kann, interessiert mich nicht. Wenn er hin und wieder einen Adrenalinschub benötigt, soll er Achterbahn fahren.
Auch wenn die Mehrheit der Deutschen das Tempolimit wünscht, wird es nicht eingeführt. Ist das noch Demokratie, bzw. Volksherrschaft? (Das ist nur ein Beispiel, wo die Politik etwas anderes beschließt, als das Volk will.)

beccon
1 Monat her
Antworten an  Wolfgang M

Keiner zwingt Sie schneller zu fahren als sie wollen (auf der Autobahn müssen sie nur 61km/h schnell sein) aber lassen sie die anderen in Ruhe.

Wolfgang M
1 Monat her
Antworten an  beccon

Ihre Aussage ist falsch. Man darf nur mit einem Fahrzeug auf die Autobahn, das mehr als 60 km/h fahren kann. Man muss das aber nicht fahren. Zum Stress: Wenn ich mit 170 km/h an einer langen Autoschlange vorbeifahre, dann gibt es Leute, die mich durch sehr dichtes Auffahren in die kleinste Lücke drängen wollen. Nötigung nennt man das. Am besten ist, wenn dann ein Berg kommt und der Drängler abfällt, weil er dort das Tempo nicht mithalten kann. Ansonsten Beispiel: Fahrt von Dänemark Richtung Hannover. Dänemark hat ein Tempolimit und die Fahrt ist völlig stressfrei. Dann kommt Deutschland und kurz… Mehr

Or
1 Monat her
Antworten an  Wolfgang M

Ich bin beruflich viel unterwegs und reiße jedes Jahr ca. 100.000 km mit dem Auto runter. Meistens auf d. Autobahn. U. ich kann diese „Autobahnhorrorgeschichten“, vortragen von Tempolimitfreunden wie Ihnen nicht nachvollziehen bzw. bestätigen. Vielleicht, weil ich meistens relativ flott unterwegs bin u. ich jeden auch überholen lasse, wenn es für mich gefahrlos möglich ist. Es tut doch nicht weh. Und ich muss Ihnen weiterhin widersprechen. Dieser träge dahinfließende Verkehr in Dänemark, Belgien, den Niederlande – in denen ich auch viel unterwegs bin – ist nicht stressfrei, sondern hoch gefährlich, weil einschläfernd. Raten Sie mal, warum deren Unfallstatistik übler als… Mehr

Wolfgang M
1 Monat her
Antworten an  Or

Ich schlafe in Dänemark oder Österreich auf Autobahnen nicht ein. Wer bei 130 km/h auf Autobahnen einschläft, sollte ausgeschlafen auf die Autobahnen fahren oder den Führerschein abgeben. Dass in den von Ihnen genannten Ländern die Unfallrate höher als in Deutschland ist, habe ich noch nie gelesen. Tatsache ist, dass auf deutschen Neubaustrecken kurzfristig die Geschwindigkeit begrenzt wurde. Nachdem die Beschränkung aufgehoben wurde, nahmen die Unfälle zu. Tatsache ist auch, dass auf Strecken mit vielen Unfällen – sinnvollerweise – die Geschwindigkeit begrenzt wird.

Or
1 Monat her
Antworten an  Wolfgang M

Seien Sie versichert. Auch wenn ich, wie wohl viele, diesen träge fliesenden Verkehr einschläfernd finde, komme ich dem nicht nach. Ich bekomme allerdings auch nicht bei Geschwindigkeiten jenseits der 170 km/h feuchte Hände, oder verfalle in Panik, wenn ein Fahrer hinter mir, sein Auto ausrollen lässt und deswegen mir temporär etwas dichter auffährt. Wie schon gesagt. Ich fahr ca. 100.000 km im Jahr, mein flensburger Kontostand liegt bei Null und ich empfinde Fahrten auf der BAB eher …. als langweilig. Auch wenn Sie’s nicht gelesen haben, liegt die Unfallrate o. g. Länder höher, als die in De., bei nur einen… Mehr

zweisteinke
1 Monat her
Antworten an  Wolfgang M

Sie haben nicht zufällig Belege für diese steile Behauptung?

Eribert
1 Monat her
Antworten an  Or

Da geb ich ihnen recht.
Das habe ich erst wieder in Österreich und Italien erlebt.
130 kmh ist lebensgefährlich.
Und am schlimmsten ist das die linke Spur andauernd von schleichern blockiert wird.

Wuehlmaus
1 Monat her
Antworten an  Wolfgang M

Unbegrenzte zweispurige Autobahn, alles tuckert mit 100 an einer handvoll LKWs vorbei. Und weiter hinten bremsen sie auf der linken Spur auf 60-80 ab.
Wenn der eine Depp vornedran etwas aufs Gas gedrückt hätte, dann wäre es nicht zu einem Stau gekommen.

Wolfgang M
1 Monat her
Antworten an  Wuehlmaus

Wenn auf einer zweispurigen Autobahn PKWs wegen einer LKW-Schlange auf eine Spur zusammen fahren müssen, dann kommt es oft zum Stau. Der wesentliche Grund für Staus ist eine zu hohe Verkehrsdichte. Die ist in dem Fall gegeben. Die linke Spur muss plötzlich das doppelte leisten. Bei den PKWs kann es dann sogar zum Stillstand kommen. Das setzt sich gegen die Fahrtrichtung fort. Irgendwann verstehen die Verkehrsteilnehmer nicht, wie es zu diesem Stau kam.

Or
1 Monat her
Antworten an  Wolfgang M

Absolut d’accord.

Auf einer Strecke, die ich viel fahre liegt das Tempolimit über zig km bei 130. In diesem Jahr wurde das Tempolimit auf einem über eine Brücke laufenden Teilstück auf Tempo 80 reduziert.

Das Ergebnis sind Kilometer lange Rückstaus, während der Hauptverkehrszeiten und noch sehr lange danach, nur ausgelöst durch das plötzliche Abbremsen vieler Fahrzeuge um‘n Delta v. 50 km/h.

zweisteinke
1 Monat her
Antworten an  Wolfgang M

Ach und Sie glauben tatsächlich den Unfug, daß durch ein Tempolimit keine Staus mehr vorkommen? Da vergleichen Sie Ihren Glauben mit der Realität. Der Verkehr wird DURCH diese überall jetzt schon existierenden Limits erst zum Stau. Das die hirnlosen grünen soetwas nicht begreifen, ist Ihrer Verblendung zuzuschreiben. Aber bei Menschen mit Verstand…

caesar4441
1 Monat her

Diesmal kommt das endgültige Aus für die FDP:

Eribert
1 Monat her
Antworten an  caesar4441

Hoffentlich haben sie recht.
Nach dem was die in Thüringen abgezogen haben sind die für immer unwählbar.
Obwohl sie das auch vorher schon wahren 😀

Deucide
1 Monat her

Morgen beginnt die Fortsetzung des Zerstörungswerks mit doppelt-und dreifacher Beschleunigung, was wir selbst steuerlich und über Enteignungen weiter finanzieren dürfen und als Dank für die Ausblutung bekommen wir noch einen Grabstein aus feinpulverigem Salz tonnenweise auf die offenen blutenden Wunden gestreut in Form von perversen Honoraren, Gehältern, Pensionen, Zuschüssen, Boni etcetcetc – alles aus Erwerbsmitteln der Fleißigen, Produktiven – für „Minister“ (SIC(K)!!) Baerbock (Erwerbstätigkeit:?), Kühnert (Arbeitsmarkt-Einkommen?), Göring-Eckhardt (?) für ihre ..Leistungen in Ideologie und Schauspielerei ? Für die monatliche „Amtsbezüge“ (Lohn für Amt?!?) muß ein Handwerker, Pfleger – also jemand der echte, lebenswichtige Arbeit leistet – sieben, acht Monate von… Mehr

Teiresias
1 Monat her

Überhaupt, ist ein Koalitionsvertrag überhaupt ein Vertrag?

Kann man den einklagen?

Fritz Wunderlich
1 Monat her

In der Welt der Businessjetverkäufer, egal ob es sich um alte oder neue Flugzeuge handelt, wird alles verkauft, was vom Boden hochkommt. Die Nachfrage übertrifft das Angebot und die Verkäufer brauchen nur mehr da zu sitzen und zu warten, bis der nächste Käufer zur Tür, hereinkommt, sofern sie nicht wegen Überfüllung geschlossen haben. Daher knallen die Sektkorken. Pandemiephoria. Es herrscht Hochkonjunktur. Nicht alle fühlen sich vom staatlichen Handeln gleichermaßen beschwert. Das beginnt bei den Villenbesitzern, die ihre Quarantäne oder das Homeoffice als eine Art Urlaub empfinden, und es endet mit Reisen im Businessjet zu den schönsten Plätzen der Welt. Es… Mehr

Teiresias
1 Monat her

Das wird doch nicht gegen die FDP durchgesetzt.

Es wird mit der FDP durchgesetzt!

Last edited 1 Monat her by Teiresias
Old-Man
1 Monat her

Dieses Mal hat Christian Lindner nach einem großen Lernprozess der letzten vier Jahre in so weit dazu gelernt, er wird sich nun hinstellen und verkünden : Lieber falsch regieren wie gar nicht regieren, aber sind wir das von diesem lupenreinen Opportunisten nicht irgendwie schon gewöhnt??.

Wir werden uns noch wundern, zumindest die, die gegen diese Rot-Grüne Front sind, das Anhängsel FDP wird bei denen genauso untergehen wie damals zusammen mit Merkel.
Und das ist gut so!.