Die Impfpflicht – oder was davon übrig bleiben wird – kann frühestens zum Juni eingeführt werden. Die Hysterie des Politikbetriebes hat wieder dafür gesorgt, dass nun die Reparatur oder Verschleierung der eigenen Fehler wichtiger wird als der ursprüngliche Zweck.

Zum zweiten Mal in einer Woche versammelten sich Zehntausende, um gegen die Corona-Maßnahmen zu protestieren, insbesondere die Impfpflicht. Die Teilnehmerzahlen stiegen im Vergleich zur Vorwoche. Es blieb friedlich.

Die Grünen wollen gegenüber Russland mehr Härte zeigen, die SPD spricht von Dialog. Die Reaktionen auf den Truppenaufmarsch an der Grenze zur Ukraine erinnern an vergangene Zeiten, als die Sowjetunion Westeuropa mit neuen Mittelstreckenraketen bedrohte. Dokumente zeigen, wie Olaf Scholz damals die Nähe zum Kreml suchte.

Unsere Regierung hat Corona fest im Griff, Ralf Stegner pöbelt wieder, und endlich eine Wahl ohne Demoskopen und Beckmesser: Frank-Walter Steinmeier bleibt Präsident.

Suchen wir uns mit aller Kraft Menschen, die individuell Maß nehmen! Bei ihnen können wir wirklich Mensch sein. Bei ihnen können wir wieder aufatmen.

Mit einem statistischen Kniff erweckt der Wetterdienst den Eindruck eines Temperaturanstiegs im vergangenen Jahr. Den gab es aber nur im Vergleich zu weit zurückliegenden Jahren, nicht zur jüngeren Vergangenheit.

Die Mainzer Polizei hat bei Ermittlungen zu einem Todesfall ohne rechtliche Grundlage auf Daten der Luca-App zugegriffen. Das ist gesetzlich verboten.

Das Verwaltungsgericht Dresden hat eine Demo-Einschränkung der sächsischen Landesregierung gekippt, nach der nur zehn Personen gemeinsam demonstrieren durften.

Die neue Bundesregierung gibt afghanischen Zuwanderern noch vor dem erfolgreichen Abschluss ihres Asylverfahrens Anspruch auf staatliche Integrationskurse. So wird das Asylrecht immer mehr zur Farce.

Außerhalb Deutschlands und Österreichs ist in Europa kaum noch von einer allgemeinen Impfpflicht die Rede. Nach Ansicht von Deutschlands Gesundheitsminister haben die Politiker dort gerade wegen Omikron "anderes zu tun".

Ende November 2021 entdeckten Wissenschaftler in Südafrika eine neue Corona-Variante: Omikron. Neuinfektionen schossen nach oben. Panik. Doch: Schon ein paar Wochen später ist der Spuk wieder vorbei – die Welle verebbt. In Südafrika ist Omikron beendet.

Einerseits hat Moskau sein Ziel nicht aufgegeben, die zentralasiatische Republik wieder in die „Russische Welt“ aufzunehmen, andererseits formuliert die Volksrepublik China historische Ansprüche und versucht, diese durch Einbindung in die Seidenstraßenprojekte zu befördern.

Mit einem dreistelligen Millionenbetrag musste der Staat eingreifen, um die Versorgung mit Gas zu sichern. Der Zwischenfall wirft ein Licht auf die dramatischer werdende Lage auf dem Energiesektor.

Russland beteiligt sich an der Niederschlagung von Bürgerprotesten in Kasachstan. Der zentralasiatische Staat ist von hohem strategischem Wert für Moskau. Die Interessenkonflikte Russlands, Chinas und der Türkei sind Sprengstoff für Kriege.

Es war schon bei der Beurteilung der Corona-Politik so, dass es eine Diskussion in der Sache zwischen Anhängern der Regierungspolitik und ihren Kritikern bis Gegnern nicht gab. Seitdem die gesetzliche Impfpflicht im Raum steht, ist der Umgang mit Corona vollends zur Glaubensfrage im wortwörtlichen Sinne degeneriert.

Das unverhoffte Regieren scheint Scholz und seine Partei fassungslos vor Glück zu machen. Es lässt sein Gesicht glänzen wie einen satten Säugling. Sollen sich doch FDP und Grüne mit der Frage plagen: Wozu regieren?

Wenn die Regierung im Namen der Wissenschaft auftritt, schleicht sich die Tyrannei ein. Zur Unterstützung ihres Machtanspruchs führt sie in jeder Epoche das ins Feld, was im Hinblick auf die Hoffnungen und Ängste der jeweiligen Zeit am wirksamsten ist.
Von C. S. Lewis

Der Impfpflicht-Plan bröckelt, auch wenn Scholz sich dazu bekennt. in den meisten europäischen Ländern sieht man Omikron als Ende der Pandemie und aktuelle Daten lassen an der Wirksamkeit der Impfung gegen Ansteckungen zweifeln. Zuletzt verschob der Bundestag die Entscheidung.

Deutschland weist auf Kasachstans Verpflichtungen als Mitglied der OSZE-Staaten hin, während der UN-Sonderberichterstatter diese Woche erst die Polizeigewalt auf Corona-Demonstrationen in Deutschland thematisiert hatte.

Die bayerische Staatsregierung hat offenbar die Inzidenz-Zahlen von Ungeimpften und Personen mit unbekanntem Impftstatus vermischt. Die zuständige Landesbehörde hat nunmehr die Rohdaten veröffentlicht, die diesen Verdacht bestätigen. Erste Rücktrittsrufe gegen Makrus Söder werden laut.