Olaf Scholz bekräftigt Impfpflicht-Vorhaben – gegen den internationalen Trend

Der Impfpflicht-Plan bröckelt, auch wenn Scholz sich dazu bekennt. in den meisten europäischen Ländern sieht man Omikron als Ende der Pandemie und aktuelle Daten lassen an der Wirksamkeit der Impfung gegen Ansteckungen zweifeln. Zuletzt verschob der Bundestag die Entscheidung.

IMAGO / Bernd Elmenthaler

Bundeskanzler Scholz trat am späten Freitagnachmittag gemeinsam mit NRW-Ministerpräsident Wüst und Berlins Regierender Bürgermeisterin Giffey vor die Presse und präsentierte die Ergebnisse des Coronagipfels. Giffey lobte vor allem die schnelle Einigkeit der Runde – doch der Einheitskurs in der Pandemie erscheint zur Zeit unsicher wie lange nicht mehr. Insbesondere bei der schon sicher geglaubten Impfpflicht gibt es immer mehr Widerstand. Nicht nur zeigt das Beispiel Österreich  die zahlreichen Hindernisse bei der tatsächlichen Umsetzung einer solchen Impfpflicht auf (mehr hier), sodass erste Experten gerade in Hinsicht auf Omikron den Ausstieg aus der Zwangsmaßnahme nahelegen. In Deutschland ist Bayerns Ministerpräsident Markus Söder, bislang Corona-Hardliner, plötzlich zum Impfpflicht-Kritiker mutiert (TE berichtete) – ausgerechnet der Ministerpräsident, der wie kaum ein anderer stetig die Trommel für Impfpflicht und harte Maßnahmen rührte.

Doch in der heutigen Konferenz, so versichert Scholz, seien alle einer Meinung gewesen: Die 16 Ministerpräsidenten und auch er stünden weiterhin zu der geplanten Impfpflicht, betont der Bundeskanzler. Er selbst wolle nach wie vor auch im Bundestag dafür stimmen. In ihren Glaubenssätzen scheinen die Regierungschefs von Bund und Ländern unverwüstlich – auch wenn die Realität sie längst überholt. Nicht ohne Grund mahnte Karl Lauterbach jüngst dringend zur Eile: Man müsse die Impfpflicht beschließen, bevor sie „überflüssig“ werde.

Es scheint paradox: Einerseits wollen Scholz und die Ministerpräsidenten die Omikron-Welle über das Land rollen lassen – weichen mit der 2G-Plus-Regel gleichzeitig vom Mythos ab, für Geimpfte sei die Pandemie ja schon vorbei. Andererseits wollen sie die Impfpflicht auf den Weg bringen, die ja auf dem Versprechen beruht, so könnte die Pandemie beendet werden. Anders als in vorangegangenen Konferenzen vor vorangegangenen Wellen wird gar nicht erst versucht, die Welle zu brechen – dafür muss Scholz sich auch eine Menge kritischer Fragen von einbahnkritischen Journalisten gefallen lassen.

Doch Omikron dürfte die Pandemie de facto beenden. Das zumindest ist die Erwartungshaltung in vielen anderen europäischen Ländern (TE berichtete). Selbst Christian Drosten erwartet eine solche Entwicklung: „Dieses Virus wird zu einem Erkältungsvirus wie viele andere auch“, meinte der Charité-Virologe vor gut einer Woche im ZDF. Omikron werde wegen hoher Übertragbarkeit bei wenig schweren Verläufen Immunitätslücken in der Bevölkerung schließen – das sei „gut“, meint der Regierungsberater. Mit Omikron stehe möglicherweise doch gar kein so großes Problem vor uns.

Neue Daten des Robert-Koch-Instituts zur Omikron-Infektionen unter Doppelt-Geimpften zeigen derweil, dass eine Impfpflicht wohl ohnehin sinnlos wäre. Was die Infektionen angeht, scheint die Wirkung von zwei Impfdosen gegen 0 zu gehen:

Screenshot Wochenbericht des Robert-Koch-Instituts

 

Eine Impfpflicht würde also, wenn überhaupt, nur inklusive weiterer Auffrischungen Sinn machen – diese vorzuschreiben, dürfte aber noch weniger mehrheitsfähig sein. Die entscheidende Abstimmung im Bundestag findet im Februar statt, wenn die Omikron-Welle ihren Höhepunkt wahrscheinlich bereits überschritten hat. Dann allerdings dürfte die Bereitschaft für einen solchen Beschluss in die sinkenden Zahlen des Frühlings hinein noch geringer sein.

Anzeige

Unterstützung
oder

Kommentare ( 111 )

Liebe Leser!

Wir sind dankbar für Ihre Kommentare und schätzen Ihre aktive Beteiligung sehr. Ihre Zuschriften können auch als eigene Beiträge auf der Site erscheinen oder in unserer Monatszeitschrift „Tichys Einblick“.
Bitte entwerten Sie Ihre Argumente nicht durch Unterstellungen, Verunglimpfungen oder inakzeptable Worte und Links. Solche Texte schalten wir nicht frei. Ihre Kommentare werden moderiert, da die juristische Verantwortung bei TE liegt. Bitte verstehen Sie, dass die Moderation zwischen Mitternacht und morgens Pause macht und es, je nach Aufkommen, zu zeitlichen Verzögerungen kommen kann. Vielen Dank für Ihr Verständnis. Hinweis

111 Comments
neuste
älteste beste Bewertung
Inline Feedbacks
Alle Kommentare ansehen
Stefan Paulick
2 Jahre her

Fehlende Fach- und Lebenskompetenz bei den Politikern, woke Erfüllungsgehilfen bei den zugeordneten Behörden und deren einfältigen Modellieren. „Wessen Brot ich ess‘, dessen Lied ich sing“ führt IMMER(!) mit Vollgas gegen die Wand. Nur mit maximaler Einfalt und ideologischem Sendungsbewusstsein kann man das ausblenden.

Ananda
2 Jahre her

Randinfo: Die Regierung fordert jetzt von Selbstständigen und Kleinunternehmern große Teile der Corona Soforthilfen zurück. Altmaier hatte noch verkündet, das sei ein Zuschuss, – jetzt muss aus heiterem Himmel zurückgezahlt werden. Weil die Selbstständigen wahrscheinlich das dicke Geld während den Lockdowns verdient haben. Das erinnert mich an was?. Genau! Es wird „keine Impfflicht geben“. Muss die Regierung eigentlich in irgendeiner Weise verbindlich gegenüber ihren Bürgern sein, damit diese ihr Leben planen können. Heute so morgen so, je nach Tagesstimmung. Ob die das auf EU Ebene auch machen nach den Spendierhosen „Corona-Hilfen“, die mit der Gießkanne über der EU ausgeschüttet wurden… Mehr

bfwied
2 Jahre her
Antworten an  Ananda

Wenn die Mehrzahl der Bürger sich das alles gefallen lässt und aus lauter german Lebensangst jeden Mist mitmacht, liegt der eine oder andere, vielleicht auch viele, möglicherweise auf der Nase, dann heißt es Eigene Gefahr!! I. Kant war für dieses Land bitter notwendig, aber es nützte nichts!

non sequitur
2 Jahre her
Antworten an  Ananda

Bereits im September 2019, also noch bevor das Killervirus aus dem Gain of Function Lab in Wuhan freigesetzt wurde, soll im Sozialgesetzbuch eine entscheidende Änderung im sogenannten Lastenausgleich (Euphemismus für Vergesellschaftung von Schadensersatzansprüchen) heimlich, still und leise implentiert worden sein, die explizit auch Impfschäden (dazu musste man zeitgleich auch Gentherapien bzw. Inokulationen von Nukleinsäuren zu vollwertigen Impfungen umdefinieren) abdeckt, und ab 1. Januar 2024 in Kraft treten soll.

Damit wäre jede Regierung, die eine allgemeine Impfpflicht (Euphemismus für Impfzwang) verhängt, haftungstechnisch aus dem Schneider.

Honi soit qui mal y pense.

friedrich - wilhelm
2 Jahre her

…bullshit! als ob ein grundgesetz nicht verhandelbar wäre….es ist sogar aussetzbar! nur einmal die letzten urteilsjahre kursorisch lesen und dabei an die figuren der spruchkammern denken!

Dill Schweiger
2 Jahre her

Man kann es gar nicht oft genug sagen!! Olaf Scholz (SPD) – Vergissmeinnicht und Fachpolitiker für Wirecard, CumEx, Warburg Bank und Organisationstalent im ausrichten von G20 Gipfeln.

spindoctor
2 Jahre her

Jetzt kommt die „Klabauterbach-Impfung“ – die Impfung gegen nicht existente Viren.
„Naiver Glaube, dass die Omikron-Variante das Ende der Pandemie ist“https://www.welt.de/politik/deutschland/plus236102242/Lauterbach-Naiver-Glaube-dass-Omikron-Ende-der-Pandemie-ist.html
Ja, was uns‘ Kalli alles kann…

Mozartin
2 Jahre her

Warten wir doch bitte ab, wie diese Impfpflicht nun genau aussehen soll.
Ich glaube auch nicht, dass wir wirklich um eine Impfpflicht herumkommen.
Was soll Goethe gesagt haben: „Vor die Wahl gestellt zwischen Unrecht und Unordnung, entscheidet sich der Deutsche für das Unrecht“, was meiner Interpretation nach bedeutet, für eine Ordnung.
Nun kennen wir mittlerweile das bedeutende Werk von Foucault und deshalb gehe ich davon aus, dass gerade diese Ampelkoalition darauf achten wird, nicht einfach eine Ordnung herauszuhauen, um es mehr als salopp zu formulieren.
Also ich hoffe darauf. Habeck wird Foucault gelesen haben, wenigstens ansatzweise.

Schoenberg
2 Jahre her
Antworten an  Mozartin

Nur nebenbei – wenn schon, dann Baudrillard, z.B. „Im Schatten der schweigenden Mehrheiten“. Aber nichts charakterisiert Scholz und seine herrschenden linksgrünen Figuren besser als Baudrillards Abrechnung mit der „göttlichen“, „abgrundtief dummen“, Linken aus den 80er Jahren. –
„Sie glauben an alles, sie wollen an alles glauben, das macht ihre tiefe Moralität aus – und das nimmt ihnen jegliche politische Fähigkeit“ (Jean Baudrillard – „Die göttliche Linke“).

Deutscher
2 Jahre her
Antworten an  Mozartin

Impfen mit unwirksamen Impfungen. Medizinisch sinnlos, aber der Ordnung zuliebe machen wir´s halt doch….

friedrich - wilhelm
2 Jahre her
Antworten an  Mozartin

….ich habe mich hier immer mit der mozartin schwergetan, obwohl mir mozart immer leicht fällt, obwohl er – we sören kierkegaard sagte – ein verführer sei! er hatte recht: die zauberflöte ist wahrhaft göttlich! augustinus hat auch etwas davon geschrieben, wie eine schöne musik einen von der gotteserkenntnis abziehen kann! das gilt aber alles heute für mich nimmer! da hätte ich auch keine kirchenmusik betreiben durfen! soweit mozartin musikalisch ist, möge sie bei ihren noten bleiben!

Last edited 2 Jahre her by friedrich - wilhelm
bfwied
2 Jahre her
Antworten an  Mozartin

Scholz? Ist der aufgefallen als Kompetenter, souveräner Macher? Sein Kabinett, aufgefallen als Kompetenzansammlung, mit dieser Bärbock, bei der mir schlecht wird, Habeck-Ideologe, der das Land mit seinen Bürgern hasst und widerwärtig findet, Kühnert, diese Frauen, deren Namen ich dauernd verdränge, die eine als Verteidigungsministerin, die als erstes sagte, sie wolle eine Generalin haben, die also keine wichtigeren Sorgen hat als Frauen-vor? Es sind Träumer, die ihren Sozialismus-und modernen Woke-Traum verwirklichen wollen, während der Konkurrenzkampf tobt und mittlerweile in Kasachstan und in Afrika immer mehr die Waffen sich austoben, derweil hier Strom fehlt und noch viel mehr fehlen wird und die… Mehr

Manfred_Hbg
2 Jahre her
Antworten an  Mozartin

Zitat: „ich „bewundere“ Ihren Mut, auch solche Gedanken gerade hier zu äußern“

> Na, es wäre doch wohl auch schlimm und bedenkenswert wenn man hier bei TE nicht auch mal andere oder unübliche Sichtweisen, Gedankengänge und Meinungen äußern könnte/dürfte. Denn dann würde sich doch TE und die Leserschaft hier nicht von den „Qualitätsmedien“ unterscheiden und genau so einseitig und verlogen rüberkommen.

Donostia
2 Jahre her

Das GG kann mit 2/3 Mehrheit geändert werden. Die AFD hat kein Drittel der Abgeordneten im Bundestag.

Donostia
2 Jahre her
Antworten an  Donostia

Schon aber alle Artikel im GG können mit 2/3 Mehrheit geändert werden. Art. 79 Abs. 3 GG besagt: „Eine Änderung dieses Grundgesetzes, durch welche die Gliederung des Bundes in Länder, die grundsätzliche Mitwirkung der Länder bei der Gesetzgebung oder die in den Artikeln 1 und 20 niedergelegten Grundsätze berührt werden, ist unzulässig.“ Grundrechte aus dem Katalog der Art. 2 bis 19 GG können hingegen durch den verfassungsändernden Gesetzgeber geändert, eingeschränkt oder sogar aufgehoben werden, solange die in Art. 1 GG und Art. 20 GG niedergelegten Grundsätze dadurch nicht berührt werden. Wie bereits in meinem ersten Kommentar angedeutet, könnten die Parteimitglieder… Mehr

jopa
2 Jahre her

Eine Wende geht nicht abrupt. So ein Riesenschiff wie unsere Regierung hat hat einen sehr großen Wendekreis …, besonders wenn die Wende keiner bemerken soll.

Deutscher
2 Jahre her
Antworten an  jopa

Die Titanic hatte auch einen großen Wendekreis. Aber nicht das war ihr Verhängnis, sondern dass sie gegen besseres Wissen einen riskanten Kurs fuhr. Und das Motiv war von ideologischem Ehrgeiz: Man wollte schneller als alle anderen sein.

Parallelen? Ach, wo denn?

Last edited 2 Jahre her by Deutscher
Kassandra
2 Jahre her

Wo laufen eigentlich die Rechnungen für die ganzen gelieferten bzw. bestellten und auch bereits bezahlten „Genseren“ mitsamt der Kosten für die weitere „Logistik“ auf – bei Lindner oder Lauterbach?
Und wann wird die entsprechende Bilanz zu Lasten des Steuerzahlers veröffentlicht?
Ich glaube, dass „Corona“ mit allem drumherum für 2021 der größte Posten im Bruttosozialprodukt sein wird. Vollkommen unsinnig und zudem inzwischen erkanntermaßen schädlich.
Hier hat jemand einen großen Überblick versucht, was durch die „Corona-Politik“ in 22 Monaten so alles uns zu Lasten verändert wurde. Wahrscheinlich fehlt noch so einiges – und: es ist noch lange nicht das Ende: https://twitter.com/DrLoeser/status/1478783452682063876/photo/1

Talleyrand
2 Jahre her
Antworten an  Kassandra

Natürlich ist das so und man muß deshalb und alternativlos eine Impfpflicht haben, weil es sonst keine Begründung für diese Verschwendung gäbe. So wird man argumentieren: Eure Regierung hat vorausgesehen, dass es ohne Impfung, gesetzlich und verfassungsmäßig vorgeschrieben, kein Entrinnen gibt und alle sterben werden, also an Covid und nicht so profan wie früher an allem möglichen, und dass es für jeden Bürger ein Abonnement geben muß. Daher hat man sehr weise vorgesorgt. Jedem sein rettendes Spritzchen direkt vom Lager alle drei Monate. Ganz umsonst! Wir haben extra schon früh, als noch keiner Bescheid wußte, langfristige Verträge abgeschlossen. Das kann… Mehr

Physis
2 Jahre her
Antworten an  Talleyrand

DOCH! Kann man. Es ist zwar vergleichsweise nur ein kleiner Posten, aber auch über 50 Millionen € sind für eine verfummelte Autobahnmaut kein Kleingeld…

bfwied
2 Jahre her
Antworten an  Talleyrand

„Ganz umsonst“! Also meine Versicherung hat kräftig aufgeschlagen – Corona-Beitrag!

Sepp007
2 Jahre her

dass er trotz seiner Cumex- und Wirecard-Skandale überhaupt Kanzler geworden ist, zeigt die geistige Beschränktheit seiner Wähler.