Heute tagen Bundeskanzler Olaf Scholz und die Ministerpräsidenten zur Corona-Lage. Doch dieser Gipfel ist anders als die vorangegangenen. Der abgetauchte Bundeskanzler will sich nicht festlegen – das ist auch eine Entscheidung.
IMAGO / Bernd Elmenthaler
Bundeskanzler Scholz und die Regierungschefs der Länder haben sich laut Presseberichten in der heutigen Ministerpräsidentenkonferenz auf die vom Kanzleramt vorgeschlagene „2G Plus“-Regelung für die Gastronomie geeinigt. Auch Genesene und doppelt Geimpfte müssen also künftig bei Bar- und Restaurantbesuchen einen Schnelltest vorlegen. Nur wer die dritte sogenannte Booster-Impfung nachweisen kann, braucht keinen aktuellen Negativtest. Ungeimpfte bleiben künftig ganz von der Gastronomie ausgeschlossen. Die Regel soll bundesweit unabhängig von Inzidenzzahlen gelten.
30 Millionen weitere Impfungen sollen laut der Beschlussvorlage erreicht werden, das ist die Zielmarke der Bundesregierung.
Auch auf die vorgeschlagene Änderung der Quarantäneregeln haben sich Bund und Länder laut Spiegel geeinigt. Kontaktpersonen von Infizierten sollen die Quarantäne bereits nach zehn, und nicht nach 14 Tagen verlassen können; Dreifachgeimpfte werden vollständig von der Quarantäneregelung für Kontaktpersonen befreit. Infizierte wie Kontaktpersonen können sich nach sieben Tagen „freitesten“ lassen, Schüler und Kindergartenkinder bereits nach fünf Tagen.
Ansonsten bleibt vieles laut Beschlussvorlage so, wie es ist: In einigen Punkten, von Personenbegrenzung für private Treffen bis zu Wirtschaftshilfen oder Homeoffice, betont die Beschlussvorlage den Status Quo. Noch in diesem Monat wollen Scholz und die Ministerpräsidenten wieder zusammenkommen.
Das Papier trägt einem stillen Richtungswechsel Rechnung: Angesichts von Omikron beginnt die Regierung, die Realitäten zu akzeptieren und eine Ausbreitung der weitgehend milden Virusvariante in Kauf zu nehmen. „Die Mitglieder des Expertenrats der Bundesregierung zu COVID-19 gehen davon aus, dass sich die Omikron-Variante auch in Deutschland durchsetzt und zeitnah flächendeckend dominierend sein wird“, heißt es. Mit der raschen Verbreitung der Variante werde nun auch wieder ein deutlicher Anstieg der 7-Tages-Inzidenz (nach positiv Getestenen) zu erwarten sein, der sich bereits abzeichnet. Davon, das im Ernst zu verhindern, ist im Papier keine Rede mehr. Mit anderen Worten: Die Welle kommt – aber Scholz will nicht mehr Wellenbrecher spielen.
Dass die Verschärfungen vor allem Geimpfte treffen, zeigt auch: Die Regierung nimmt Abstand von ihrem Mythos der „Pandemie der Ungeimpften“. Die Impfpflicht schiebt man im Parlament ohnehin vor sich her, so wird sie von Tag zu Tag unwahrscheinlicher. Die Zeit könnte der Regierung die Entscheidung jetzt abnehmen. Omikron breitet sich so schnell aus, dass Deutschland schon in zwei Wochen den Höhepunkt dieser Welle erreicht haben könnte – trifft man jetzt keine tiefergehenden Beschlüsse, erledigen sie sich selbst.
Und vielleicht ist es genau das, worauf die Regierung spekuliert. Ihr alter Kurs wird von der Realität eindrucksvoll widerlegt, einen neuen hat sie noch nicht gefunden: Doch es geht alles so schnell, dass das vielleicht gar nicht weiter auffällt, wenn man jetzt die Füße still hält.
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Wo ist denn der Unterschied zwischen getesteten doppelt geimpften oder gebboosterten Menschen und Nichtgeimpften? Ginge es der Regierung um Gesundheit, wäre Testung (Schnelltest) für alle doch die Lösung. Aber es geht wohl einzig darum, auch noch den letzten zu impfen. Das müßte doch jedem jetzt so langsam klar sein. Aber weit gefehlt. Es wird nicht erkannt. Oder gutgeheißen. Denn die Impfung ist der einzige Weg aus der Pandemie. Ich habe einige Bekannte, die finden es sträflich leichtsinnig, sich in Restaurants zu begeben. Die haben noch nie davon gehört, daß Restaurants nicht die „Pandemietreiber“ sind. Selbstverständlich sind sie dreimal geimpft, wissen… Mehr
Ich bin immer noch der Meinung, daß dieser ganze Unsinn mit den „G-Regeln“ und auch den Schnelltest in Endeffekt rein gar nichts bringt, außer das ein guter Teil der Gastronomie die Pforten endgültig schließen wird.
Das Virus wird sich davon kaum beeindrucken lassen und sich auch weiter in der neuen Mutation landes- bzw weltweit verbreiten und sich irgendwann einfach totlaufen und als das enden, was es zu Anfang schon war: eine andere Variante der Grippe…
Ja, außer Spesen nichts gewesen und ein Großteil der Menschen hat durch die Impfung mit den mRNA- Stoff praktisch die „Büchse der Pandora“ geöffnet…
Was das Inkompetenzteam für den privaten Bereich vorschreibt, interessiert mich nicht die Bohne.
Die Restaurants sind jetzt schon leer, 2G + wird für viele der Todesstoß sein.
Wenn sich die Gastronomie nicht dagegen wehrt, dann ist es bald gänzlich zuende. Bei mir im Ort darf ich als Ungeimpfter noch nicht einmal Speisen abholen, da ich dann ja das Restaurant für zwei Minuten betreten müsste. Wer so etwas als Gastronom mitmacht, dem ist nicht mehr zu helfen. Ach ja, glaubt irgendjemand, dass ich in diese Restaurants nach der Pandemie (wann auch immer das sein wird, ich schätze 2025, weil diese Zahl in den freien Mefien zirkuliert) essen gehen werde? Natürlich nicht.
(Cora Stephan)
2G+ für die Gastronomie, ist auf perfide Art ein Lockdown ohne wirtschaftlich Entschädigung.
In Baden-Württemberg gilt das schon seit einigen Wochen.
In meiner Heimatstadt Bremen ist seit Stand heute die Inzidenz auf 1.000 gestiegen, und dass bei der mit Abstand höchsten Impfquote. Hier gibt es nur noch eine Handvoll Widerspenstige, der Rest lässt sich boostern bis die Nadel glüht. Kann vielleicht auch damit zusammen hängen, das Bremen mal wieder die rote Laterne in der Pisa Studie von Berlin übernommen hat….?
Das ist den eindeutig keine Korrelation mehr, sondern eine Ursache-Wirkungs-Kette.
„In meiner Heimatstadt Bremen ist seit Stand heute die Inzidenz auf 1.000 gestiegen, und dass bei der mit Abstand höchsten Impfquote.“
Früher hätten investigativ arbeitende Journalisten die Landesregierung deswegen gegrillt, heute hört man zu einem derartigen Eklat keine kritischen Rückfragen. Das ist doch der komplette Irrsinn, vor allem deswegen, wenn dann Scholz & co. eine Impfpflicht einführen wollen. Welch erbärmliches Kaspertheater!
Einen schweren Schaden bedeutete es für die Gastronomie bereits, dass die vorweihnachtlichen Betriebs- und Vereinsfeiern weggefallen sind. Es gibt Betriebe die jetzt „vorübergehend“ schließen bzw. nur noch Abholservice bieten. Die Innenstadtverödung geht weiter
Das ist das Ziel.
Da wo Leute zusammenfinden, gibt es womöglich Austausch. Daher soll sich auch nicht zu Spaziergängen und Marktplatztreffen aufgemacht werden. Aber die ahnen wohl, das ihre Macht und Töpfe schwinden wie der Schnee in der kommenden Frühlingssonne.
2 Jahre geht das jetzt schon so, und kein Ende in Sicht, von Erfolgen, welche das auch sein mögen, keine Spur. Und die Politiker in Berlin wollen diesen Wahnsinn einfach nicht beenden. Ich halte mich an die Maßnahmen wo es sich gar nicht vermeiden lässt und ansonsten gehen mir die Empfehlungen, Drohungen, Maßnahmen am Allerwertesten vorbei und ich mache das was ich für richtig finde. Von diesen Politikern lasse ich mir mein restliches Leben nicht komplett vernichten weil sonst könnte der Punkt kommen, wo auch ich keine roten Linien mehr erkennen kann.