Polen und Ungarn werden in der Ukraine-Krise zu Frontstaaten. Die Europäische Union kann es sich nicht mehr leisten, mit ihnen im kleinlichen Streit um „Werte” zu verharren.
Die russischen Geländegewinne sind im Raum Kiew nur noch gering. Russland geht nun wohl dazu über, die Stadt einzukesseln und abzuriegeln. Für Putin wird jeder weitere Tag ukrainischen Widerstands jetzt zur Gefahr.
Russlands Präsident Wladimir Putin will durch militärische Aggression die Landkarte neu zeichnen. Seine eigentliche Stärke ist die Dummheit in Deutschland.
Bei Maischberger geben Sigmar Gabriel und Friedrich Merz nicht wirklich Antworten auf wichtige Fragen. Na gut, solche werden ihnen auch nicht gestellt. Gabriel doziert ein wenig von der veränderten Nachkriegsordnung, wirft noch gewichtig China in die Debatte; Merz gesteht, wir seien alle zu naiv gewesen.
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Eine Analyse von Krankenkassen-Daten unterstreicht nun die Skepsis gegenüber den offiziellen Zahlen zu den Impfnebenwirkungen. Die Krankenkasse BBK ProVita schlägt in einem Brief Alarm: „Es wäre ethisch falsch, nicht darüber zu sprechen.“
In seinem neuen Buch entlarvt Rainer Zitelmann die verbreitetsten Einwände gegen den Kapitalismus als Irrtümer und weist nach: wo der Staat seinen Einfluss beschränkt und die Menschen dem Markt vertrauen, steigt der Wohlstand und die Armut wird zurückgedrängt.
In Deutschland herrscht ein doppelter Irrsinn in den miteinander verbundenen Politikbereichen Verkehr und Energie.
Schulbücher sollen von „Rassismus“ und „Vorurteilen“ gesäubert werden. Der Westermann-Verlag will außerdem wissen, dass „vielen Menschen“ nicht klar sei, „wo Rassismus anfängt und wo er aufhört“. Da will man offenbar nicht nur Kinder belehren.
Das ZDF hat die Journalistin Katrin Seibold entlassen. Der Sender begründet diesen Schritt mit Seibolds „Kritik am System“ – vor allem über die Corona-Berichterstattung kam es zum Streit.
Die Verkürzung des Genesenenstatus soll nun per Änderung der Einreiseverordnung erfolgen – in der Sache ist es ein Triumph für den zuletzt arg in die Defensive geratenen Lauterbach, der seine Geisterfahrer-Vorstellung jetzt doch noch durchsetzen kann.
Der Mainzer Rosenmontagszug fällt zum zweiten Mal in Folge aus. Die „Spaziergänger“ könnten in dieses Vakuum stoßen – sie kündigen Veranstaltungen mit mehreren Tausend Besuchern an.
Das Wetter meint es zurzeit gut mit der deutschen Energiewende. Wie bestellt, bläst in den ersten zwei Monaten nach den weiteren Abschaltungen von Kern- und Kohlekraftwerken zum Jahresende 2021 ein kräftiger Wind. Nur die Preise zeigen den Mangel an Erzeugung und hohe Systemkosten.
Nachdem die radikalen Öko-Aktivisten am Montag schon für Chaos am Hamburger Hafen gesorgt haben, blockierten sie am Mittwochmorgen die Flughäfen in München, Frankfurt und Berlin, indem sie sich an den Zufahrten festklebten.
Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin klagte gegen einen CDU-Politiker, der ihre Haltung gegenüber Russland kritisierte – und verlor. Ihren Anwalt und die Gerichtskosten muss aber nicht sie bezahlen, sondern die Bürger von Mecklenburg-Vorpommern.
Wenn jetzt zum Anlass Ukraine oder in anderem Zusammenhang wieder von den Werten des Westens die Rede ist, wünsche ich mir wenigstens halbwegs Ehrlichkeit. Und bitte Realismus.
Merkels Chefberaterin Melanie Brinkmann echauffiert sich über einen Schaffner, der ihre Fahrkarte sehen will. Das Netz regt sich darüber auf. Dabei müssten wir darüber lachen - aber davon sind wir noch einen Schritt entfernt.
Längst ist die Frage beantwortet, ob die Inflation in absehbarer Zeit wieder verschwindet. Sie bleibt. Die Frage ist nur noch: Mit welcher Rate der Geldentwertung Konsumenten, Gehaltsbezieher und Unternehmer rechnen müssen.
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Peter Hahne findet, dass sich die Stimmung dreht. In der neuen Folge Tichys Ausblick „Das Maß ist voll!“ erklärt er, warum. Sehen Sie hier den Ausschnitt.
Der Kaufmanns-Protest in Teherans Basar ist zum Volksaufstand geworden. Herr Wadephul fliegt nach Island und trifft zufällig Herrn Klingbeil an der Flugtankstelle. D-Sicherheit lässt die zwei nicht nur mit eigenem Flieger reisen, sondern gegenseitig vom Flug des anderen nichts wissen. Nicht auszudenken, wem der eine Fliegende über den anderen alles was sagen könnte.
Von Island fliegt Wadephul nach D.C., um Rubio der neuen US-Strategie wegen zu rügen, den Dänen die Kolonie Grønland zu retten, die den Inuit von Kalaallit Nunaat gehört. Klingbeil fliegt auch nach D.C., zu einer der internationalen Polittreffen, bei denen außer Spesen nichts gewesen. Herr Merz fliegt auch – als Rüstungslobby nach Indien. Wahrlich eine weltenlenkende Macht.
Im Iran geht das Video einer jungen Frau viral, die zum Gesicht des Widerstands wurde, weil sie öffentlich ein verbotenes Lied singt, das trotz Internetsperre 30 Millionen Aufrufe erzielt.
Das Iran-Regime hat den „totalen staatliche Lockdown“ angeordnet. Das geschieht, wenn binnen Stunden mit Attentaten oder einem umfassenden strategischen Angriff gerechnet wird.
Donald Trump geht mit einem Wirtschaftsteam zum World Economic Forum (WEF) nach Davos vom 19. bis 23. Januar – „A Spirit of Dialogue“ (Reuters, Semafor). Mit dabei sein sollen: Finanzminister Scott Bessent, Handelsminister Howard Lutnick, Energieminister Chris Wright, Steve Witkoff (Sondergesandter für den Nahen Osten), David Sacks (AI- und Crypto-Zar) und andere. Die US haben erstmals ein offizielles US House auf der Davoser Promenade, gesponsert von Microsoft, McKinsey, Ripple. – Trumps Weltbefehlsausgabe?
Merz, Klingbeil und Wadephul fliegen in der Welt herum – und dem Land fliegt die Wirtschafts-Katastrophe weiter um die Ohren. Das Aus für Mayer & Cie., dem Weltmarktführer für Rundstrick- und Flechtmaschinen in Albstadt-Tailfingen nach 120 Jahren, signalisiert nach der Ruinierung des deutschen Industrie-Standbeins Auto das nächste: den Werkzeugmaschinenbau.
Die Wirtschatfsindikatoren warnen bei der Produktion …
… und im Lkw-Transportbarometer.
Die weiter steigenden Spritpreise durch die höheren CO2-Steuern beschäftigen Klingbeil, Merz und Wadephul auf ihren Weltflügen wie zuhause ganz sicher nicht.
Je nachdem, wie weit das Wetter vom EU-Klimaziel abweicht, wird Gas knapper, als es die grünen Bobos in Badekleidung in ihren überheizten Wohnungen ertragen. Die aktuell 27,2 Prozentpunkte weniger als die 75,5% letztes Jahr bedeuten, setzt sich der Abstand fort, wären es zum 1. März noch 28,6% und zum 1. April 1,5%.
„Klima-Wahrheit“ – dieser Titel könnte irreführend sein. Hier maßt sich kein Autor den Besitz der absoluten Wahrheit an und es ist auch kein Buch wie einige andere, die tiefgehend den Treibhauseffekt, den menschlichen Einfluss darauf, Vorgänge in den atmosphärischen Grenzschichten oder verschiedene Rückkopplungen zum Thema haben. Es ist vor allem ein Geschichtsbuch, das bis in die Gegenwart reicht. Die Menschheitsgeschichte und ihre Abhängigkeit vom natürlichen Klimawandel werden aufgezeigt. Unterhaltsam, teils spannend, mit Episoden gewürzt.
Zudem ist es noch ein Politikbuch, das die Gründung des IPCC, des so genannten Weltklimarats, beleuchtet und die Interessengruppen und ihren Einfluss offenlegt. Es hebt den Blick und ordnet das Thema des Klimawandels in gesamtgesellschaftliche Zusammenhänge ein.
Dass die heutigen Temperaturänderungen hinter manchen historischen zurückbleiben, ist als Erkenntnis nicht neu, sollte aber immer wieder erwähnt werden. Die Klimakatastrophen in der Menschheitsgeschichte waren teils extrem, für uns fast unvorstellbar. Sie als solche zu bezeichnen, ist gerechtfertigt. Der heutige Temperaturanstieg bleibt ein Klimawandel, vom IPCC auch so bezeichnet, und ist weit entfernt von Erhitzung, Krise oder Katastrophe, wie interessengeleitete Medien uns weismachen wollen.
Dies verschweigt die Klimalobby und sorgt dafür, dass Unmengen an Geld für die CO2-Vermeidung ausgegeben werden statt für Anpassungsmaßnahmen an den Klimawandel.
„Klima-Wahrheit“ weitet den Blick auf die Zusammenhänge. Vor allem ist es ein Buch gegen den grassierenden Klimapopulismus, der jegliche Klimaänderung und jede Wettererscheinung auf einen erhöhten CO2-Gehalt der Atmosphäre zurückführt.
Wechselnde Sonnenaktivitäten, sich überlagernde Periodika wie zyklisch auftretende Strömungen der Ozeane und astrophysikalische Einflüsse wie das Pendeln der Erdachse machen die Klimawissenschaft äußerst kompliziert, stehen aber der stupiden Abhängigkeit „je mehr CO2, desto wärmer“ völlig entgegen.
Aber mit so einfachen Thesen lassen sich breite Teile der Bevölkerung beeindrucken und verängstigen, Kinder und Jugendliche fanatisieren. Am Ende wird nicht mehr darüber nachgedacht, wie unlogisch manche Äußerungen sind. Episode am Rande von mir: Eine Grünen-Politikerin behauptete, der Klimawandel sei von Menschen gemacht, „zu hundert Prozent, zu mehr als hundert Prozent …“. Spätestens hier wird das unlogische Chaos in grünen Köpfen deutlich, angetrieben durch den missionarischen Eifer der lobbygeführten Weltretter.
Dass es am Ende nicht ums Klima geht, sondern um Macht und Geld, dürfte dem halbwegs aufgeklärten Teil der Bevölkerung klar sein. Dr. Werner Huber führt das Thema weiter, natürlich auch zur „Energiewende“ und zu den Auswirkungen der Klimademagogie auf die Psyche von Kindern und Jugendlichen. Interessengeleitete Lobbyisten und ihre Helfer in Politik und Medien machen sich ethisch-moralisch schuldig gegenüber den nachwachsenden Generationen.
Der Autor benennt am Ende die echten Risiken der Zukunft, die größer sind als eine im geschichtlichen Vergleich milde Erwärmungsperiode, die ohnehin eine vorübergehende ist. Aber – lesen Sie selbst.
Fazit: Volle Punktzahl.
Werner Huber, Klima-Wahrheit. Ewiger Wandel, Geschichtsmacht, Klimastreit, Klima- und Energiezukunft. Gerhard Hess Verlag, Klappenbroschur, 300 Seiten, 22,80 €
Patrick Adamek (li.) und Joachim Sauer beim Einsatz in Berlin Die zwei Experten arbeiten für die ETN Energie- und Telecom Netze GmbH mit Sitz in Spillern bei Korneuburg (in der Nähe von Wien). In Fachkreisen gilt das Unternehmen seit Jahren als eine Art „Feuerwehr der Stromnetze“, die Firma ist immer dann gefragt, wenn andere an technische Grenzen stoßen. Genau das war nach dem Anschlag in Berlin der Fall.
Der Knackpunkt lag tief unter der Erde: Auf der Spannungsebene von 110 Kilovolt – mehr als 100.000 Volt – mussten alte ölbasierte Hochspannungskabel mit modernen XLPE-Kabeln verbunden werden. Eine hochkomplexe Arbeit, bei der Fehler katastrophale Folgen haben könnten. „In diesem Spezialbereich gibt es europaweit nur noch eine Handvoll Experten“, erklärt ETN-Geschäftsführer Armin Grasel gegenüber der österreichischen Kronen Zeitung. Sechs von ihnen arbeiten bei ETN, österreichweit ist es sogar die einzige Firma mit dieser Kompetenz.
Am Mittwoch gegen 11 Uhr war es dann schließlich so weit: Die Versorgung lief wieder stabil. Für die beiden Techniker war es ein weiterer Einsatz unter vielen – für Berlin jedoch ein entscheidender Schritt zurück zur Normalität. Patrick Adamek: „Diesmal wusste jeder, dass viel von uns abhängt.“
Somit haben ausgerechnet zwei Fachkräfte aus Niederösterreich dabei geholfen, die Lage in einer Millionenstadt wieder zu stabilisieren.
Der Brandanschlag auf die Stromversorgung im Südwesten Berlins hat nicht nur zu erheblichen wirtschaftlichen Schäden geführt, sondern sorgt auch für eine neue Debatte über die Sicherheit der kritischen Infrastruktur in Deutschland.
Die Behörden stuften den Anschlag als klar linksextremistisch ein, nachdem sich eine Tätergruppe namens „Vulkangruppe“ in einem Bekennerschreiben zur Tat bekannt hatte. In dem Schreiben, das von den Ermittlern als authentisch eingestuft wurde, bezeichneten die Täter ihre Aktion als „Akt der Notwehr“ gegen das, was sie als kapitalistische Ausbeutung und Umweltzerstörung ansehen.
Der Anschlag ereignete sich in der Nähe des Kraftwerks Lichterfelde, wo Unbekannte Stromkabel in Brand setzten. Fotos vom Tatort zeigen verkohlte Kabel und Spuren eines gezielten Feuers, das die Versorgung für Stunden lahmlegte. Betroffen waren vor allem Bezirke wie Steglitz-Zehlendorf und Tempelhof-Schöneberg, wo Bewohner stundenlang ohne Strom auskommen mussten.
Die Bundesanwaltschaft hat die Untersuchung übernommen, da der Anschlag als Angriff auf die nationale Sicherheit gewertet wird. Der Staatsschutz ist dabei involviert, und Kriminalisten analysierten die Spuren am Tatort, darunter mögliche Rückstände von Brandbeschleunigern.
Bisher gibt es keine Veröffentlichungen der Exekutive über eine spezifische Fahndung nach namentlich bekannten Verdächtigen. Die Behörden konzentrieren sich stattdessen auf die Auswertung des Bekennerschreibens und forensische Untersuchungen. In der Nähe szenebekannter linker Treffpunkte wurden Funde wie Benzinkanister und Einweghandschuhe gemacht. Allerdings fehlen detaillierte Angaben zu konkreten Durchsuchungen im direkten Zusammenhang mit diesem Anschlag. Bislang sind keine Festnahmen bekannt geworden – es gibt also noch immer keinen Ermittlungserfolg.
Rund 6 Prozent hat der Staat zwischen Januar und September 2025 mehr eingenommen als im gleichen Zeitraum 2024. Das ergibt eine Auswertung des Statistischen Bundesamtes, das sich sowohl die Kassen des Bundes, der Länder, der Kommunen und der Sozialversicherungen in einer Gesamtschau betrachtet hat. Demnach haben alle zusammen in den ersten neun Monaten 2025 rund 1,5 Billionen Euro eingenommen – vor allem durch Steuern und Abgaben –, ausgegeben haben sie indes 1,6 Billionen Euro. Das Defizit ist also in neun Monaten um 100 Milliarden Euro gestiegen. In jeder Sekunde verschuldet sich der Staat demnach um rund 4000 Euro.
Allein aus Steuern hat der Staat laut Statistischem Bundesamt den Bürgern 1,3 Billionen Euro abgenommen. In nur neun Monaten. Das ist ein Anstieg im Vergleich zum Jahr 2024 um 7,1 Prozent. Überdurchschnittlich hoch ist der Anstieg in den Sozialversicherungen: Deren Beiträge sind um 9,1 Prozent teurer geworden, etwa für die Arbeitnehmer. Das liegt vor allem an dem Anstieg der Kassenbeiträge unter den Gesundheitsministern Karl Lauterbach (SPD) und Nina Warken (CDU). Die Krankenkassen sind wiederum unterfinanziert, weil der Bund den Kassen zehn Milliarden Euro vorenthält, die diese für die Gesundheitsversorgung von Empfängern staatlicher Transfers ausgeben – also vor allem dem Bürgergeld. Das hat die Regierung Friedrich Merz (CDU) reformiert: Es heißt jetzt Grundsicherung.
Besonders deutlich fällt aber die Erhöhung der Ausgaben in Städten, Gemeinden und Kreisen aus: Die „Ausgaben für Zuweisungen und Zuschüsse“ sind bei den Kommunen im Vergleich zum Vorjahr um 6,6 Prozent gestiegen. In diese Ausgaben fallen vor allem die Sozialausgaben. Die Städte und Gemeinde sind die, die vor Ort die Folgen der illegalen Einwanderung auffangen müssen: mit ihren Anteilen an den Sozialtransfers, mit zusätzlichen Kosten an Kitas und Schulden oder mit Aufnahmelagern oder Wohnungen für Einwanderer.
275 Milliarden Euro haben die Kommunen in den ersten neun Monaten 2025 ausgegeben. Dem standen aber Ausgaben von 303 Milliarden Euro gegenüber. Das ergibt ein Defizit von 28 Milliarden Euro. Bisher lag das Rekorddefizit bei 25 Milliarden Euro. Über das gesamte Jahr 2024. Das Defizit der Städte und Gemeinden ist also in Dreiviertel der Zeit um mehr als zehn Prozent angewachsen. Die Einwanderung wirkt.
Während es für die Generalstaatsanwaltschaft München (GenStA) keinen Anlass gibt, das Bestechungsverfahren gegen den ehemaligen Karlsruher CDU-Bundestagsabgeordneten Axel Fischer fortzusetzen, weil neue Informationen nicht vorlägen, gewann man am 9. Januar 2026 den Eindruck, dass das Verfahren jetzt erst richtig Fahrt aufnimmt. Um sein Erscheinen vor Gericht und damit das mögliche Ende der Verhandlung sicherzustellen, wurde Axel Fischer noch kurz vor Weihnachten in Sitzungshaft genommen, nachdem erst das vierte Gutachten, welches der Senat des Oberlandesgerichts (OLG) München anordnete, die Verhandlungsfähigkeit lediglich auf der Angabe eines alten Medikationsplans bescheinigte. Das bezeichnete „Transparancy International“ als „endgültige Notbremse“ zur Verhinderung der Verjährung eines wichtigen Anklagepunkts noch im Januar 2026.
Seit einem Jahr zieht sich das Verfahren gegen Axel Fischer, dem laut Anklageschrift vorgeworfen wird, aufgrund einer mutmaßlichen Unrechtsvereinbarung aus dem Jahre 2011 zwischen April 2015 und November 2016 als Mitglied der Parlamentarischen Versammlung des Europäischen Rates (PACE) Gelder in Höhe von 26.300 Euro von Ascherbaidschan erhalten zu haben, um die fragwürdige politische Lage in Ascherbaidschan ins positive Licht zu rücken, Berichte schon im Entwurfsstadium an Dritte weitergeleitet und die bereits verstorbene Ex-CDU-MdB Karin Strenz, die von Aserbaidschan als „friend“ bezeichnet wurde, als Mitglied des Monitoring-Ausschusses der PACE nominiert zu haben.
Da bisher allerdings weder Geldüberweisungen oder Geldzahlungen nachzuweisen sind, noch unterzeichnete Vereinbarungen vorliegen, sondern lediglich Kommunikation über den Angeklagten, präsentiert sich das Verfahren von Beginn an als Indizienprozess. Diese Art von Verfahren stellt grundsätzlich eine Herausforderung für die Justiz dar, da es gilt, eine Schuld anhand der Gesamtwürdigung indirekter Beweise zu finden, ohne zugleich die Unschuldsvermutung voreilig zu riskieren.
Doch „gerade eine Indizienlage von Vorgängen, die mehr als 10 Jahre zurückliegen, erfordert eine umfassende und gründliche Sichtung der Beweismittel“, so der am 9. Januar 2026 pünktlich zum Jahresbeginn dazugestoßene Verteidiger aus der auf Wirtschaftsrecht spezialisierten Kanzlei Leitner-Partner, Dr. Martin Würfel. So wurden kurz vor Verfahrensende Beweisanträge gestellt, die selbstverständlichste Fragen behandelten. Das lässt zumindest Zweifel an der Ermittlungsarbeit der GenStA zu.
Warum befragte die GenStA nicht die maßgeblichen Belastungszeugen Elkhan Suleymanov und Muslum Mammadov, die mutmaßlichen Bestecher? Warum zieht die GenStA nicht zentrale Ermittlungsdokumente heran, wie beispielsweise die Aufzeichnungen der Zeugenvernehmungen und stellte ihre Bemühungen um diese Information schon im Oktober 2020 ein? Sie bedient sich lediglich des 2018 veröffentlichten Untersuchungsberichts der IBAC, aus dem nur hervorgeht, dass die bereits verstorbene Karin Strenz (CDU) und der am 30. Juli 2025 vom gleichnamigen Gericht verurteilte ehem. CSU-Politiker Eduard Lintner der Annahme von Schmiergeldern in Millionen-Höhe für pro-aserbaidschanische Abstimmungen bezichtigt wurden.
So forderte die dreiköpfige Verteidigung auf Basis der Europäischen Ermittlungsanordnung die Durchsuchung der Kanzlei des EGMR, um die Namen von Zeugen und deren Aussagen über ein mutmaßliches System der Geldverteilung von Ascherbaidschan in der PACE sicherzustellen und die entsprechenden Dokumente und Videoaufzeichnungen der Vernehmungen zu beschlagnahmen. Diese Unterlagen werden nach einer Vereinbarung zwischen der Kanzlei des EGMR und der PACE als vertraulich eingestuft und sollen für 30 Jahre versiegelt bei der Kanzlei des EGMR aufbewahrt werden. Die offizielle Satzung der PACE sieht allerdings vor, dass die Herausgabe an nationale Justizbehörden bei Strafverfahren möglich sein kann, was Folge des Versprechens auf Transparenz der PACE ist.
Wie schwierig sich Indizienprozesse gestalten, zeigte an diesem Tag die intensive Einvernahme des CDU-Mitglieds und Verbandsvertreters, Wolfram Axthelm. Grund dafür war eine E-Mail, in der der Name „Alex“ im Zusammenhang mit der Gewährung von Vorteilen erwähnt wurde. Daraus leitet die GenStA ab, dass es sich bei diesem Namen um einen Buchstabendreher handelt und daher Axel Fischer gemeint sei.
Die Anregung der Verteidigung, die derzeit bestehende Haftanordnung außer Kraft zu setzen, um 500 GB an Asservaten gemeinsam mit ihrem Mandanten prüfen zu können, wurde mit der Begründung abgelehnt, dass derzeit ein Haftbeschwerdeantrag beim Bundesgerichtshof zur Entscheidung anstehe.
Dieser Prozess ist insofern von großer Bedeutung, als es sich hier um die ersten Verfahren in der Bundesjustizgeschichte handelt, die wegen Bestechlichkeit von Bundestagsabgeordneten im europäischen Kontext geführt werden. Verwunderlich ist jedoch, dass die erhebliche Aufmerksamkeit der Medien hier auf einem Fall ruht, bei dem es um eine vergleichsweise sehr geringe Summe geht, wenn man andere Verfahren gegen Politiker in Betracht zieht.
Die nächsten Prozesstage sind Montag, der 12.01.2026, 13:00 Uhr, Mittwoch, 14.01.2026, 09:15 Uhr und Donnerstag, 15.01.2026, 09:00 Uhr.
Er ist seit siebzehn Jahre ausreisepflichtig. Er ist mehrfach vorbestraft, aber er wurde und wird nicht abgeschoben. Aber er bekommt jährlich fast 90.000 Euro aus Steuergeld. Netto. Um diesen Nettolohn zu bekommen, müsste er mehr als das Doppelte verdienen. Der Fall eines kriminellen Bosniers ist ein Lehrstück über den Zustand des deutschen Rechtsstaats. Genauer: über seine Kapitulation.
Der Mann hätte eigentlich 2003 Deutschland verlassen müssen. Eigentlich. Er tauchte unter, kam zurück, klagte, verlor, und blieb trotzdem. Seitdem wird er geduldet. Die Duldung wird verlängert und von der Behörde einfach mit der Begründung weggesehen, es würden Reisedokumente fehlen. Dass Bosnien ein kooperatives, sicheres Herkunftsland ist und Rückführungen dorthin „in der Regel reibungslos“ laufen, bestätigt sogar das NRW-Flüchtlingsministerium. Doch Köln hat sich siebzehn Jahre lang nicht einmal um Passersatzpapiere bemüht. Anscheinend will man nicht.
Die Begründung der Stadt ist selbsterklärend. Man leite solche Verfahren nur ein, wenn man davon ausgehe, dass eine Abschiebung „durchsetzbar“ wäre. Übersetzt heißt das, dass Abschiebungen erst dann geprüft werden, wenn sie ohnehin schon sicher sind. Sicher können sie aber nur sein, wenn sie vorher geprüft wurden. Der Zirkelschluss als Verwaltungspraxis. Recht wird hier nicht mehr durchgesetzt, sondern, in Armlänge Abstand, nur noch bis zu seinem vollkommenen Verschwinden verwaltet.
Währenddessen wächst die Familie. Mittlerweile auf acht Kinder. So lassen sich monatlich 7.300 Euro nach dem Asylbewerberleistungsgesetz erzielen. Netto. Pro Jahr 87.600 Euro. Wer wollte da freiwillig ausreisen? Der Sozialstaat setzt Anreize und negiert die absurden und vollkommen inakzeptablen Folgen. Dass diese Summen in einer hochverschuldeten Stadt wie Köln gezahlt werden, während Schulen verfallen und Infrastruktur bröckelt, ist politischer Zynismus.
Hinzu kommt, dass der Bosnier kein unbeschriebenes Blatt ist. Eigentumsdelikte, Betrug, Urkundenfälschung, Bandendiebstahl. Die Stadt weiß das natürlich, aber unternimmt nichts. Datenschutz war der Vorwand, bis jetzt der Druck zu groß wurde. Dann räumte man ein, man habe es gewusst. Konsequenzen? Keine.
Das alles geschieht nicht trotz, sondern wegen der bestehenden Regeln. Duldungen werden zur Dauerlösung, Kinder zu Abschiebehindernissen, Bürokratie zur Ausrede. Der Rechtsstaat wird selektiv angewandt. Streng gegen Bürger, die ihn achten, nachsichtig gegen diejenigen, die ihn missachten. Wer arbeitet, zahlt. Die anderen arbeiten nicht, aber sie kassieren.
Selbst Politiker warnen inzwischen vor den Folgen. Der CDU-Innenpolitiker Gregor Golland spricht aus, was viele denken. Der Wille würde fehlen. Dass seine Partei maßgeblich an diesen Zuständen schuld ist, vergisst er natürlich zu erwähnen. Bundespolizeichef Dieter Romann beschreibt dieses System, das sich so leicht blockieren lässt. Mit Attesten, Untertauchen, kurzfristigen Absagen. Alles bekannt. Alles toleriert.
Wer Recht nicht durchsetzt, delegitimiert es. Wer Abschiebung ankündigt, aber nicht vollzieht, macht den Staat zur Lachnummer. Und wer das jahrelang hinnimmt, darf sich über Vertrauensverlust nicht wundern. Deutschland braucht keine neuen Gesetze. Es bräuchte nur ein klein wenig Mut, die bestehenden anzuwenden. Denn auch denen, die schon viel zu lange geduldet haben, könnte die Geduld irgendwann ausgehen.
Rätsel am Schluss: War in den ausgeraubten Schließfächern bei den Banken in Nordrhein-Westfalen eventuell auch großzügig ausgezahltes Geld deutscher Behörden?
Die aktuelle Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Insa zeichnet ein deutliches Bild wachsender Unzufriedenheit: Mehr als zwei Drittel der Bürger zeigen sich enttäuscht von der Arbeit der schwarz-roten Koalition, für die Regierung ist dies ein extrem schlechter Start in das neue Jahr.
Laut der Erhebung, die im Auftrag der Bild am Sonntag durchgeführt wurde, bewerten 71 Prozent der Befragten die Arbeit der Bundesregierung negativ. Damit erreicht die Unzufriedenheit einen neuen Höchststand – ein Anstieg um zwei Prozentpunkte im Vergleich zur Umfrage kurz vor Weihnachten. Lediglich 22 Prozent äußern sich zufrieden. Diese Zahlen spiegeln eine tiefe Vertrauenskrise wider, die sich quer durch große Teile der Wählerschaft zieht.
Zum Vergleich: Bei der am 9. Mai des Vorjahres veröffentlichten INSA-Studie über die Zufriedenheit mit der Koalition waren 46 % der Befragten unzufrieden – die schwarz-rote Regierung schaffte also beim Thema Unzufriedenheit in nur neun Monaten ein Plus von 25 Prozentpunkten.
Besonders kritisch fällt das Urteil über Bundeskanzler Friedrich Merz aus. 67 Prozent der Befragten sind mit seiner Arbeit unzufrieden, nur knapp ein Viertel zeigt sich zufrieden. Für den CDU-Politiker ist dies ein alarmierendes Signal, denn Kanzlerbewertungen gelten traditionell als Gradmesser für die Stabilität einer Bundesregierung. Auch Vizekanzler und SPD-Chef Lars Klingbeil steht im Fokus der Kritik an der Koalition.
Die parteipolitischen Umfragewerte verschärfen die Lage zusätzlich. Im aktuellen Sonntagstrend bleibt die AfD mit 26 Prozent stärkste Kraft und behauptet ihre Position unverändert. Die CDU/CSU verliert einen Punkt und kommen auf 24 Prozent. Die SPD stagniert bei 14 Prozent und bleibt damit auf einem sehr niedrigen Niveau.
Auch im langfristigen Vergleich sind diese Werte für die Sozialdemokraten ein Warnsignal: Im jüngsten ARD-„Deutschlandtrend“ rutschte die SPD sogar auf 13 Prozent ab – den schlechtesten Wert seit sechs Jahren. Vergleichbar schwach war die Partei zuletzt während der Führungskrise nach dem Rücktritt von Andrea Nahles Anfang 2020. Nur im Sommer 2019 schnitt sie mit zeitweise zwölf Prozent noch schlechter ab.
Die Grünen verbessern sich leicht auf zwölf Prozent, die Die Linke liegt stabil bei elf Prozent. Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) verliert einen Punkt und kommt auf drei Prozent, während die FDP bei vier Prozent stagniert. Sonstige Parteien erreichen zusammen sechs Prozent.
Brisant ist diese politische Großwetterlage vor allem mit Blick auf das Wahljahr 2026. In mehreren Bundesländern – darunter Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz, Sachsen-Anhalt, Mecklenburg-Vorpommern und Berlin – stehen Landtagswahlen an. Die aktuellen Umfragewerte deuten darauf hin, dass die Unzufriedenheit mit der Bundesregierung erhebliche Auswirkungen auf diese Wahlen haben könnte.
Für die Insa-Umfrage wurden zwischen dem 5. und 9. Januar insgesamt 1.205 Wahlberechtigte bundesweit befragt.
Sie waren kaum zu sehen. Sechs sehr schnelle Flugkörper treffen auf Industrieanlagen. Videoaufnahmen zeigen sechs präzise Einschläge kurz hintereinander, wie sie für die Mehrfach-Gefechtsköpfe (MIRV) der Oreschnik-Rakete charakteristisch sind, die sich kurz vor dem Ziel aufteilen.
Die Einschläge in der Westukraine ereigneten sich in den frühen Morgenstunden des 9. Januar 2026. Bewohner der Region beschrieben das Erleben als eine Abfolge von „vielen Erdbeben hintereinander“. Sowohl ukrainische Militärblogs als auch das russische Verteidigungsministerium bestätigten den Einsatz der neuen Mittelstreckenrakete „Oreschnik“ (Haselstrauch). Es war erst der zweite bekannte Einsatz dieses Typs nach dem Test im November 2024. Die Rakete wurde offensichtlich vom russischen Testgelände Kapustin Jar (Region Astrachan) abgefeuert.
Die Einschläge verursachten massive Erschütterungen. Da die Rakete mit Hyperschallgeschwindigkeit (ca. Mach 10) einschlägt, ist die kinetische Energie auch ohne atomare Sprengköpfe verheerend für Betonstrukturen und unterirdische Leitungsführungen an der Oberfläche.
Die Raketen trafen gezielt Pump- und Verdichterstationen der unterirdischen Erdgasspeicheranlagen Biltsche-Wolyzko-Uherske. Die sind notwendig, um das Gas aus den tiefen Gesteinsschichten in 2.000 Meter unter der Erdoberfläche in das Fernleitungsnetz zu drücken.
Nach diesem kombinierten Angriff zusammen mit 240 Drohnen und weiteren 36 Raketen auf andere Landesteile wie Kiew und Krementschuk kam es zu massiven Stromausfällen, die allein im Gebiet Kiew über 370.000 Menschen betrafen.
Der Kreml deklarierte den Angriff als Vergeltung für einen angeblichen Drohnenangriff auf die Residenz von Wladimir Putin in Waldai kurz vor dem Jahreswechsel. Die USA erklärten, der angebliche Angriff habe nicht stattgefunden; ebenso dementierte die Ukraine diesen Angriff auf die Residenz, doch Moskau nutzt das Ereignis als Rechtfertigung für den massiven Schlag gegen die Energieversorgung.
Das waren zugleich Volltreffer auch gegen europäische Infrastruktur.
Stryi, rund 60 bis 70 Kilometer südlich von Lwiw und nur etwa 70 Kilometer von der polnischen Grenze entfernt, ist kein Frontgebiet und war dennoch bewusst zentrales Ziel der russischen Angriffe. Die Region gilt als Herzstück der ukrainischen Gasinfrastruktur. Hier befinden sich die größten unterirdischen Erdgasspeicher Europas, darunter der Komplex Bilche-Volytsko-Uherske, der allein ein Fassungsvermögen von rund 17 Milliarden Kubikmetern besitzt. Zusammen verfügt die Ukraine über ein Speichersystem mit etwa 31 Milliarden Kubikmetern aktiver Kapazität – mehr als jedes andere europäische Land.
Diese Speicher sind seit Jahren nicht nur für die Ukraine selbst relevant. Europäische Energiehändler nutzten sie zunehmend als eine Art ausgelagerte Reserve. Gas konnte dort vergleichsweise günstig eingelagert werden, um es im Winter wieder in die EU zurückzuführen. Schätzungen zufolge befanden sich zuletzt zwischen ein und drei Milliarden Kubikmeter europäischen Gases in ukrainischen Speichern – keine dominante Menge, aber ein wichtiger Puffer für Marktstabilität und Preisbildung.
Anfang 2026 hat Russland seine Angriffstaktik spürbar verändert. Während in den vergangenen Wintern vor allem Umspannwerke und Kraftwerke im Fokus standen, richtet sich der Beschuss nun verstärkt gegen die Gasinfrastruktur. Dabei geht es weniger um die Zerstörung der eigentlichen Speicher, die hunderte Meter tief im Untergrund liegen und nur schwer direkt anzugreifen sind. Ziel sind vielmehr die verwundbaren Oberflächenanlagen: Verdichterstationen, Einspeise- und Ausspeisepunkte, Mess- und Verteilsysteme.
Die Botschaft ist eindeutig: Russland demonstriert, dass es in der Lage ist, kritische Energieinfrastruktur gezielt zu treffen – auch ohne flächendeckende Zerstörung.
Die unmittelbare Folge dieser Angriffe ist weniger ein physischer Gasmangel als ein Ausfall der Fördereinrichtungen. Die beschädigten Oberflächenanlagen erschweren oder verhindern die Ausspeisung des Gases in das nationale Netz und damit auch den Weitertransport Richtung EU. Für diesen Winter bedeutet das: Gas, das als zusätzliche Reserve eingeplant war, steht nur eingeschränkt oder gar nicht zur Verfügung.
Die entfallene Flexibilität erhöht den Druck auf die Speicher innerhalb der EU, kritisch insbesondere in einer Phase, in der die Füllstände bereits unter die psychologisch wichtige Marke von 50 Prozent gefallen sind. Denn der Füllstand der deutschen Gasspeicher rutschte Ende der Woche auf weniger als die Hälfte der verfügbaren Gasmenge. Am 10. Januar 2026 lagen die deutschen Gasspeicher nur noch bei 49,23 Prozent Füllstand.
Hinzu kommt ein dramatischer struktureller Effekt: In Baden-Württemberg kamen die grünen Energiemanager in Politik und Energiewirtschaft auf die Idee, alle Kohlekraftwerke abzuschalten und durch Gaskraftwerke zu ersetzen. Das ist fast abgeschlossen. Das große Heizkraftwerk Stuttgart-Münster etwa ist heute ein gas-befeuertes Kraftwerk. Im März sollen die Kohlekessel abgeschaltet werden, das letzte Kohleschiff hatte Ende des vergangenen Jahres angelegt. Mehr über diesen Streich demnächst hier bei TE.
In jedem Fall steigt dadurch der Gasverbrauch erheblich. Gleichzeitig fehlen externe Puffer wie die ukrainischen Speicher zumindest teilweise. In einem normalen Winter ist das beherrschbar. Bei anhaltender Kälte jedoch schrumpfen die Reserven schneller, als es die bloße Prozentzahl vermuten lässt. Genau deshalb reagieren jetzt Energiemanager und Netzbetreiber bereits bei Füllständen knapp unter 50 Prozent nervös. Bricht Deutschlands Gasversorgung zusammen, spürt es ganz Mitteleuropa.
Denn Deutschland ist heute nicht mehr nur Eigenversorger, sondern Drehscheibe für ganz Zentraleuropa. Im Rahmen europäischer „Solidaritätsmechanismen“ ist Deutschland verpflichtet, sogenannte geschützte Kunden in Nachbarstaaten mitzuversorgen. Dazu zählen insbesondere Haushalte in Österreich. Gas fließt dabei physisch über süddeutsche Netzknotenpunkte – etwa über Oberkappel – nach Osten. Jede Kilowattstunde, die diesen Weg nimmt, fehlt als Reserve für deutsche Kraftwerke und Fernwärmesysteme.
Der russische Angriff auf die ukrainische Gasinfrastruktur trifft einen sensiblen Punkt des europäischen Energiesystems. Putin braucht nicht viel mehr zu tun – rot-grün-schwarze Ideologie hat eine robuste und vielfältige Energieinfrastruktur zerstört; einige wenige Stiche reichen aus, um schwere Schäden beizufügen.
Der alte Mutter-Kind-Pass wurde ersetzt durch den Eltern-Kind-Pass Der Eltern-Kind-Pass, früher als Mutter-Kind-Pass bekannt, begleitet Familien von der Schwangerschaft bis zum fünften Lebensjahr des Kindes. Er dokumentiert medizinisch empfohlene Untersuchungen und gilt seit Jahrzehnten als wichtiges Element der Vorsorgemedizin. Ab 2026 soll der Pass überwiegend digital geführt werden. Mit dieser Umstellung werden auch neue formale Kategorien verbindlich – darunter sechs mögliche Angaben zum Geschlecht eines Neugeborenen, von „männlich“ und „weiblich“ bis hin zu „divers“, „inter“, „offen“ oder „keine Angabe“.
Im Parlament hat diese Reform bereits zu heftigen Auseinandersetzungen geführt: Befürworter argumentieren, dass intersexuelle und nicht-binäre Menschen auch in staatlichen Dokumenten sichtbar sein müssten und dass der Eltern-Kind-Pass diese gesellschaftliche Realität abbilden solle. Kritiker hingegen sehen darin eine ideologisch motivierte Überfrachtung eines ursprünglich medizinischen Instruments. Speziell im sensiblen Bereich der Geburtshilfe stoße diese Vorgabe an klare Grenzen, so der Tenor vieler Einwände.
Eine aktuelle Umfrage des Meinungsforschungsinstituts OGM verdeutlicht die Skepsis in der Bevölkerung. Demnach halten 82 Prozent der Österreicher sechs Geschlechtsoptionen für Neugeborene für „absurd“. Die Ergebnisse decken sich auffällig mit der Kritik aus Teilen der Ärzteschaft, die die neuen Vorgaben als realitätsfern und medizinisch problematisch bezeichnen.
Besonders deutlich äußerte sich der Grazer Frauenarzt Armin Breinl in einem Interview auf ServusTV: Er kritisierte sowohl die Umbenennung des Mutter-Kind-Passes als auch die neuen Geschlechtskategorien. Begriffe wie „offen“, „inter“ oder „divers“ bei Neugeborenen hätten aus medizinischer Sicht keine Grundlage. Breinl schilderte, dass Hebammen und Ärzte unmittelbar nach der Geburt verpflichtet seien, eine entsprechende Auswahl zu treffen – obwohl medizinisch zu diesem Zeitpunkt ausschließlich ein eindeutig männliches oder weibliches Geschlecht festgestellt werden könne.
In dem Interview zeigte Breinl die entsprechende Seite des Passes, die direkt nach der Geburt auszufüllen ist. Dort werde das Geschlecht abgefragt, wobei künftig auch Optionen wie „keine Angabe“ vorgesehen seien. Aus seiner Sicht widerspreche das der medizinischen Praxis. Selbst in seltenen Fällen wie dem adrenogenitalen Syndrom, einer genetisch bedingten Hormonstörung, sei eine eindeutige Diagnose erst später möglich. Die neuen Kategorien seien daher auch in solchen Fällen nicht hilfreich.
Nach eigenen Angaben habe Breinl in mehr als 40 Jahren ärztlicher Tätigkeit keinen einzigen Fall erlebt, in dem diese zusätzlichen Kategorien medizinisch sinnvoll gewesen wären. Zusätzlich warnt er vor einer massiven Zunahme bürokratischer Belastungen. Mit dem verpflichtenden elektronischen Eltern-Kind-Pass ab 2026 seien zwischen 100 und 150 zusätzliche Fragen, neue Dokumentationspflichten und technische Anforderungen zu erwarten. Junge Kolleginnen und Kollegen hätten ihm bereits angekündigt, den Beruf angesichts dieser Entwicklung aufzugeben.
Für Armin Breinl steht fest: Der neue Eltern-Kind-Pass drohe sich zu einem „Gender-Pass“ und zugleich zu einem Bürokratie-Monster zu entwickeln. Die Reform geht noch auf Initiativen des damaligen grünen Gesundheitsministers Johannes Rauch zurück, der die Neuausrichtung des Passes als Schritt in Richtung Inklusion verstand.
Constantin Schreiber kritisiert in einem Video-Kommentar, das er bei X verbreitet, scharf den Umgang westlicher Gesellschaften mit den Protesten im Iran. Er kommentiert vor allem das Schweigen vieler politischer Akteure und Bewegungen in Europa – insbesondere aus dem linken Spektrum.
„Jetzt demonstrieren Menschen im Iran für Freiheit. Jetzt riskieren Frauen und Männer ihr Leben, weil sie sich weigern, weiter in einem System aus religiösem Zwang, Gewalt und Erniedrigung zu existieren“, so Schreiber. Jugendliche würden „verhaftet, gefoltert und hingerichtet, weil sie tanzen, demonstrieren oder ihre Haare zeigen“. Dass dazu in Europa kaum was zu hören ist, sei kein Versehen mehr: „Jetzt – genau jetzt – ist das Schweigen vieler in Berlin, Paris, London oder Brüssel kein Versehen mehr, sondern eine Haltung. Denn wer heute schweigt, der entscheidet sich.“
Besonders auffällig sei das Verhalten jener Milieus, die sich sonst schnell und laut mobilisierten, insbesondere dann, wenn es um Israel oder Gaza ginge. Schreiber verweist auf pro-palästinensische Proteste wie „All Eyes on Gaza“, die binnen kürzester Zeit große Unterstützung erfahren hätten. „Im Fall Iran hingegen: Zögern. Schweigen. Ausweichen. Kein ‚All Eyes on Iran‘“, konstatiert er.
Der Journalist ordnet das Schweigen historisch ein. Teile der westlichen Linken hätten bereits die Islamische Revolution von 1979 als „antiimperialistischen Befreiungsschlag“ verklärt. Dass daraus eine „brutale Theokratie“ entstanden sei, „die Frauen entrechtet, Oppositionelle ermordet und Minderheiten verfolgt“, werde bis heute verdrängt. „Wer damals die Augen schloss, tut sich bis heute schwer, klare Worte zu finden“, so Schreiber. Die Folge: Während israelische Militäraktionen „binnen Minuten moralisch verurteilt werden“, blieben Hinrichtungen im Iran oft Randnotizen.
Sein Fazit ist deutlich: „Der Iran ist der Lackmustest unserer Moral. Wer bei Gaza brüllt, aber beim Iran schweigt, beweist, dass für ihn Moral nicht universell, sondern wahlweise ist – und ihm die Freiheit der Menschen im Iran egal ist.“
Constantin Schreiber war viele Jahre eines der bekanntesten Gesichter des öffentlich-rechtlichen Rundfunks. Ab 2017 arbeitete er für ARD-aktuell, moderierte zuletzt die Tagesthemen und die Tagesschau. Im Frühjahr 2025 verließ er die Nachrichtensendung und begründete den Schritt damit, wieder stärker journalistisch arbeiten, analysieren und kommentieren zu wollen.
Heute ist Schreiber Teil des Global Reporters Network des Axel Springer Verlags und berichtet aus New York und Tel Aviv. Er spricht Arabisch und gilt als Nahost-Experte. Auf Wikipedia erfährt man, dass er als Jugendlicher ein halbes Jahr in einer christlichen Familie in Damaskus verbrachte, wo er die Sprache erlernte. Er absolvierte ein Praktikum in einem Handelskontor in Port Said in Ägypten. 2006 arbeitete er als Reporter für die libanesische Tageszeitung Daily Star in Beirut. Von 2007 bis 2009 war er Korrespondent des arabischen Programms der Deutschen Welle in Dubai.
Dass er sich jetzt so kritisch gegen Linke, ihr lautes Schreien bei Gaza und ihr lautes Schweigen beim Iran äußert, könnte einen zu der Vermutung verleiten, dass er dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk den Rücken gekehrt hat, weil er sich dort so nicht hätte äußern können. Ob das so ist, weiß nur er.
Vor Vertretern aus mehr als 180 Staaten kritisierte das Oberhaupt der katholischen Kirche eine Entwicklung, die er als besonders besorgniserregend bezeichnete: die zunehmende Einschränkung freier Meinungsäußerung gerade in jenen westlichen Gesellschaften, die sich selbst als Hüter von Demokratie, Pluralismus und Menschenrechten verstehen.
Schon der Beginn der Rede sorgte für Aufmerksamkeit, als Papst Leo XIV. mit leichter Verspätung die Benediktions-Aula im Vatikan betrat, war die Erwartungshaltung groß: Der erste Papst aus den Vereinigten Staaten steht seit seinem Amtsantritt unter besonderer Beobachtung, nicht zuletzt wegen der politischen Spannungen und Umbrüche in seinem Heimatland. In seiner Ansprache, die er in amerikanischem Englisch hielt, setzte Leo XIV. klare Akzente, die weit über eine routinemäßige diplomatische Neujahrsbotschaft hinausgingen.
Im Zentrum seiner Rede stand eine grundsätzliche Kritik an globalen Entwicklungen, die aus Sicht des Papstes den gesellschaftlichen Zusammenhalt gefährden. Besonders deutlich wurde er beim Thema Meinungsfreiheit. Er sprach von einer bedenklichen Verengung des öffentlichen Diskurses und warnte vor neuen sprachlichen und moralischen Normen, die vorgäben, inklusiv zu sein, tatsächlich aber abweichende Meinungen ausgrenzten.
Es sei „bedauerlich festzustellen“, so der Papst, dass gerade im Westen der Raum für echte Meinungsfreiheit schrumpfe, während sich eine Sprache verbreite, die in ihrem moralischen Anspruch jene ausschließe, die sich bestimmten Ideologien nicht unterwerfen wollten. Diese Entwicklung betreffe zunehmend auch die Gewissensfreiheit, die selbst von Staaten infrage gestellt werde, die sich ausdrücklich auf Demokratie und Menschenrechte beriefen.
Mit dieser Kritik traf Leo XIV. einen Nerv: Seine Worte wurden von vielen Diplomaten als Warnung verstanden, dass freiheitliche Gesellschaften Gefahr laufen könnten, ihre eigenen Grundwerte auszuhöhlen. Beobachter sahen Parallelen zu jüngsten Debatten über Cancel Culture, politische Korrektheit und staatliche Regulierung von Sprache, auch wenn der Papst diese Begriffe nicht explizit nannte.
Daneben widmete sich Leo XIV. weiteren internationalen Konfliktlinien. Er beklagte eine zunehmende Schwächung multilateraler Institutionen und eine Rückkehr zu machtpolitischem Denken. „Krieg ist wieder in Mode gekommen“, sagte er und kritisierte eine Diplomatie, die den Dialog durch das Recht des Stärkeren ersetze. Diese Passage wurde vielfach als indirekte Kritik an aktuellen außenpolitischen Strategien großer Staaten gelesen. Zugleich rief der Papst zu mehr Solidarität mit Migranten auf und mahnte, Menschen auf der Flucht nicht auf Zahlen und politische Risiken zu reduzieren.
Auch zu Lateinamerika äußerte sich das Kirchenoberhaupt klar. Mit Blick auf Venezuela forderte er, den Willen des Volkes zu respektieren und die Menschen- und Bürgerrechte aller zu schützen. Eine direkte Benennung internationaler Interventionen vermied er, doch seine Worte ließen wenig Interpretationsspielraum.
In gesellschaftspolitischen Fragen zeigte sich Leo XIV. in dieser Rede betont konservativ. Er verurteilte staatliche Programme zur Förderung von Abtreibungen ebenso scharf wie Bestrebungen zur Legalisierung von Euthanasie. Auch gesellschaftliche Modelle, die seiner Ansicht nach die traditionelle Ehe infrage stellten, kritisierte er offen. Diese Positionen fanden bei einigen Diplomaten Zustimmung, bei anderen sorgten sie für Zurückhaltung.
Besondere Aufmerksamkeit erregte jedoch die Tatsache, dass der Papst seine Kritik an der Einschränkung von Meinungsfreiheit nicht auf autoritäre Staaten beschränkte, sondern ausdrücklich westliche Demokratien in den Blick nahm. Damit positionierte er sich als Mahner gegen eine Entwicklung, die er als schleichend, aber gefährlich beschrieb. Dass diese Rede als schriftliches Dokument an alle Regierungen übermittelt wird, unterstreicht ihre politische Bedeutung. In vielen Hauptstädten dürfte sie jetzt – hoffentlich – ganz genau analysiert werden.
Papst Leo XIV. (70) wurde als erster US-Amerikaner zum Oberhaupt der katholischen Kirche gewählt. Vor seiner Wahl war er viele Jahre als Kardinal in den Vereinigten Staaten tätig und galt als Brückenbauer zwischen unterschiedlichen kirchlichen und politischen Lagern. Sein Pontifikat, das nun seit rund acht Monaten dauert, ist geprägt von dem Versuch, traditionelle kirchliche Positionen mit einer klaren Sprache zu globalen politischen und ethischen Fragen zu verbinden. Die Neujahrsansprache vor dem diplomatischen Korps gilt bereits jetzt als eine der programmatischsten Reden seiner bisherigen Amtszeit – und als deutliche Erinnerung daran, dass Meinungsfreiheit für ihn ein unverzichtbares Fundament jeder freien Gesellschaft bleibt.
Es ist eines der dickeren Bücher in meiner 16 Meter hohen Bücherwand. Aber Benjamin Mudlacks Buch ist eine Extra-Stütze wert. Nicht weil es um Geld geht, von dem wir bekanntlich immer zu wenig haben und das doch nicht glücklicher macht, wenn wir es besitzen – wie das wohl nur diejenigen sagen, die keine Aussicht auf ein Bad in Geld haben wie Dagobert Duck. (Der bekanntlich auch in Sorge lebte und geizig ein armes Leben fristete.)
Wahrscheinlich ist es dessen Bild vom Geldspeicher in den Micky-Maus-Heften, das unser Bild von Geld prägt – gelagert in Form von güldenen Talern und ein paar grünen Dollarscheinen dazwischen.
Aber Geld wird nicht gelagert; es liegt nicht passiv herum bis es von der Panzerknacker-Banke geklaut wird – auch wenn sich Tresore als Versteck eignen und prall gefüllt sind, wie der Einbruch in den Tresorraum der Sparkasse von Gelsenkirchen-Buer zeigt: was passiert, wenn es plötzlich in Umlauf gerät?
Was für die Bestohlenen ein schrecklicher Vorgang ist, könnte sich ökonomisch positiv auswirken: Nachfrage entsteht, und damit Einkommen und Arbeitsplätze.
Denn: Geld schläft nicht. „Taler, Taler, du musst wandern, von der einen Hand zur andern“, sagt das Kinderlied aus der Vor-Handy-Zeit und ist damit näher an der modernen Geldpolitik als Micky Maus.
Was ist Geld überhaupt? Mittlerweile ist auch das Handy „Geld“, man kann damit bezahlen. Morgen angeblich per Augen-Scan.
So alltäglich der Umgang mit Geld auch ist, so weitreichend sind die Irrtümer, die darüber herrschen. Deshalb beleuchtet Benjamin Mudlack in seinem umfassenden Werk die Auswirkungen durch das schier endlose Geldschöpfen der Zentralbanken genauso wie die zinsplanerische Festlegung des Zinses.
Bevor er sich diesen komplexen Zusammenhängen widmet, startet der Autor bei den Grundlagen und legt dar, was überhaupt Geld ist und wie zum Beispiel Wert und Preis zusammenhängen.
All dies ist das Fundament, um schließlich nachvollziehen zu können, wie Geld als Herrschaftsinstrument eingesetzt und missbraucht werden kann und wie es missbraucht wird. Auch die Herkunft des Geldes sowie die Frage, ob es überhaupt eine optimale Geldmenge gibt, diskutiert er.
In seine Überlegungen bezieht Benjamin Mudlack auch die Ideen großer Vordenker mit ein. Es finden sich in seinem Buch Analysen zu Gedanken von unter anderem Ludwig von Mises, Johann Wolfgang von Goethe, Friedrich August von Hayek und Carl Menger. Mit einer Symbiose aus Theorie und praktischen Beispielen gelingt es dem Autor einen Ausblick auf einen alternativen Umgang mit Geld zu geben: freies, entpolitisiertes Geld.
So ist ein Nachschlagewerk entstanden, das man als Stichwortgeber benutzen kann, auch und gerade für Begriffe, die man ohne Nachdenken benutzt: Was ist Inflation? Wie entsteht sie?
Immer wieder weist Benjamin Mudlack auf die Kluft hin, die zwischen dem tatsächlichen Zustand und Wirken von Geldpolitik und Medienberichterstattung einerseits und der wirtschaftlichen Realität andererseits besteht. Weil kaum jemand das Thema Geld für sich durchdringt, ist der Manipulation und dem politischen Missbrauch Tür und Tor geöffnet; in diesem Fall ist es der Zugang zu unserem ganz persönlichen Geldspeicher, egal ob Tresor oder Handy.
Die Allgegenwart und sogar streckenweise Allmächtigkeit von Geld stehen im krassen Gegensatz zur Unwissenheit über das Wirken der Mächte dahinter: Zentralbanken, Großunternehmen, Politikern, Kriegstreibern und Kriegsgewinnlern, Investoren, Konsumenten, Sparern, Bankern, Beratern.
Geht die Weltherrschaft des Dollars zu Ende und wird durch eine BRICS-Währung ersetzt, und wie soll das funktionieren? Kehren wir zum Gold als Geld zurück oder geht es vorwärts in den Bitcoin? Benjamin Mudlack lässt keine Frage aus und ist um keine Antwort verlegen.
Benjamin Mudlack, Neues Geld für eine freie Welt. Warum das Geldsystem kein Herrschaftsinstrument sein darf. Mit einem Vorwort von Carlos A. Gebauer. Edition Sandwirt, Hardcover, 576 Seiten inklusive 130 Grafiken, Diagramme und Fotos, 50,00 €.
Regierender Bürgermeister Kai Wegner und Bundeskanzler Friedrich Merz, Berlin, 03.12.2025 Kai Wegner (CDU) bleibt Regierender Bürgermeister von Berlin. Innerhalb des Stadtverbandes sind keine Initiativen erkennbar, ihn zum Rücktritt bewegen zu wollen. Auch Friedrich Merz hat ihm Rückendeckung gegeben. Der Kanzler und CDU-Bundesvorsitzende sagte am Rande einer Klausur der CSU: „In den Abläufen ist nichts zu kritisieren.“ Auch die Bundesregierung hätte den Stromausfall in Berlin nach einem Terroranschlag auf Leitungen nicht besser managen können.
Die Grünen in der Stadt Berlin wollen den Druck auf Wegner nun erhöhen. Sie wollen, dass Wegner vor dem Innenausschuss des Abgeordnetenhauses über sein Krisenmanagement spricht. Doch dieser Druck von außen dürfte Wegner nach innen eher helfen als schaden. Zumal in Berlin Wahlen anstehen. Am 20. September wählen die Berliner das Abgeordnetenhaus neu, damit auch indirekt den neuen – oder alten – Regierenden Bürgermeister.
Laut Umfragen, die vor dem Stromausfall erhoben wurden, liegt die CDU rund zehn Prozentpunkte vor ihrem Koalitionspartner SPD. Allerdings hätte das, was früher „Große Koalition“ hieß, in Berlin wie im Bund aktuell keine Mehrheit. Die Grünen erreichen in rein Berliner Umfragen um die 15 Prozent, die Linken sogar bis zu 20 Prozent. Eine vorgezogene Wahl würde diese Tendenz in Ergebnisse umsetzen und dabei mutmaßlich noch verstärken. Bis September einen alternativen Kandidaten für Wegner aufzubauen, wird der CDU kaum gelingen. Auch deshalb halten Merz wie der Berliner Landesverband an Wegner fest
Wäre am kommenden Sonntag Bundestagswahl, kämen die Sozialdemokraten laut der am Donnerstagabend veröffentlichten Erhebung nur noch auf 13 Prozent. Gegenüber dem Vormonat bedeutet das einen weiteren Verlust von einem Prozentpunkt. Einen ähnlich schlechten Wert hatte die Partei zuletzt Anfang 2020 erreicht, auf dem Höhepunkt ihrer damaligen Führungskrise nach dem Rücktritt von Andrea Nahles. Noch schwächer schnitt die SPD nur im August 2019 ab, als sie zeitweise auf zwölf Prozent gefallen war.
Während die Sozialdemokraten weiter an Zustimmung verlieren, entwickelt sich das Bild für die CDU/CSU leicht positiver. Die Union verbessert sich im Vergleich zum Dezember um einen Punkt und erreicht nun 28 Prozent. Die AfD liegt unverändert bei 25 Prozent.
Unveränderte Ergebnisse liefern auch die übrigen Parteien: Die Grünen kommen erneut auf zwölf Prozent, die Linke auf zehn Prozent. Beide Parteien verharren damit auf ihren bisherigen Werten, ohne erkennbare Dynamik nach oben oder unten.
Deutlich schwieriger bleibt die Lage für kleinere Parteien: Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) verliert einen Punkt und fällt auf drei Prozent zurück. Auch die FDP verharrt bei drei Prozent. Beide Parteien würden damit klar an der Fünf-Prozent-Hürde scheitern und wären im Bundestag nicht vertreten. Die Gruppe der sonstigen Parteien legt hingegen leicht zu und erreicht zusammen sechs Prozent.
Die Daten für den aktuellen „Deutschlandtrend“ wurden vom Institut Infratest dimap erhoben. Befragt wurden 1.323 wahlberechtigte Bürger zwischen Montag und Mittwoch dieser Woche. Trotz der üblichen statistischen Schwankungsbreite lässt sich ein klarer Trend erkennen: Die SPD steckt weiterhin in einer Phase anhaltender Schwäche, während Union und AfD das politische Feld dominieren.
Für die Sozialdemokraten verschärft sich damit die strategische Ausgangslage: Ein Wert von 13 Prozent liegt deutlich unter früheren Ergebnissen und verstärkt den Druck auf die Parteiführung.
Im Nachbarland Österreich ist die Situation für die Sozialdemokratie ähnlich, mehr als ein Jahr nach der Nationalratswahl am 29. September 2024, bei der die SPÖ mit 21,1 Prozent der Stimmen auf dem dritten Platz landete, zeigt der Verlauf der Umfragedaten einen deutlichen Abwärtstrend: Ab dem Sommer 2025 setzte bei den Umfragedaten für die SPÖ ein Rückgang der Zustimmung ein. INSA meldete im Juli 19 Prozent, während die Sozialdemokraten bei den Meinungsforschern von OGM im September noch bei 22 Prozent lagen. Im Herbst 2025 fielen die Werte weiter: Die Demoskopen der Lazarsfeld-Gesellschaft sahen die SPÖ im Oktober nur noch bei 17 bis 21 Prozent.
Jüngste Daten aus dem Januar 2026 zeigen einen absoluten Tiefpunkt: IFDD (im Auftrag der Kronen Zeitung) ermittelte 18 Prozent (Fieldwork: 2.–5. Januar), die Lazarsfeld-Gesellschaft ebenso (5.–7. Januar).
Politikwissenschaftler deuten den Abwärtstrend der österreichischen Sozialdemokraten als eine Folge interner Debatten um die Parteilinie und um die Führungsschwäche von Parteichef Andreas Babler – er kam bei der Kanzlerfrage zuletzt auf nur noch sechs Prozent (Lazarsfeld-Gesellschaft), FPÖ-Chef Herbert Kickl auf 35 Prozent.
Das neue Jahr ist noch nicht einmal einen Monat alt und hat schon den ein oder anderen politischen Kracher parat. Mit einem spektakulären militärischen Coup brachten amerikanische Spezialkräfte den sozialistischen Präsidenten Venezuelas, Nicolás Maduro, außer Landes. Donald Trump ließ durch diesen präzisen Schlag die Muskeln spielen.
Rechtlich ist das amerikanische Vorgehen äußerst umstritten, um es vorsichtig auszudrücken. Doch Trump ist nun nicht gerade dafür bekannt, dass er sich allzu sehr mit den Untiefen des internationalen Völkerrechts auseinandersetzt. Für Deutschland und die Europäer sollte klar sein, dass die USA zu jeder Zeit und an jedem Ort in der Lage sind, unabgesprochene Tatsachen zu schaffen. Auch der Polit-Talk bei Markus Lanz beschäftigt sich unter anderem mit dem amerikanischen Vorgehen in der südlichen Karibik.
Zu Gast bei Lanz ist der mittlerweile nicht mehr so ganz Jungspund CDU-Philipp Amthor, den der Moderator ganz schön in die Mangel nimmt. An vielen Stellen der Sendung muss Amthor seine Antworten sorgfältig abwägen, um nicht ins Schwimmen zu kommen. Die Plauderrunde am späten Donnerstagabend bietet dem geneigten Zuseher durchaus den ein oder anderen unterhaltsamen Moment. Nichts desto trotz wird man als Zuseher, wie eigentlich bei jeder Talkshow, den Eindruck nicht los, dass man sich im Kreis dreht.
Der schleswig-holsteinische Ministerpräsident Daniel Günther ist in der bundesrepublikanischen Politiklandschaft dafür bekannt, dass er gerne einmal den ein oder anderen gewagten Vorschlag macht. So wollte der von Parteifreunden spöttisch „Genosse Günther“ genannte Ministerpräsident seine Union koalitionär für ganz Linksaußen öffnen, obwohl die Partei einen Unvereinbarkeitsbeschluss zur Linkspartei beschlossen hat. Bei Markus Lanz platzierte Günther die unrealistische Forderung nach einem Social-Media-Verbot für Teenager.
Journalistin Eva Quadbeck spricht in der Sendung mehr Klartext. „Ich bin für Regulierung“, erklärt sie. „Justiziable Inhalte sind ein Problem“, findet sie. In der Tat sind gerade sexualisierte und gewaltverherrlichende Inhalte auf den Social-Media-Plattformen sehr weit verbreitet und leicht zugänglich für Minderjährige. Allerdings wäre dieses Problem sehr leicht zu lösen. Würde eine Social-Media-Plattform dem nationalen Medienrecht unterliegen, wäre der meiste unliebsame Wildwuchs an kritischen Inhalten Geschichte. Es ist bis heute ein Rätsel, wieso die Politik die Plattformbetreiber nicht dem Medienrecht unterwirft.
Trotz der Gefahren, die von Social-Media für Minderjährige ausgehen können, will Quadbeck, dass auch Minderjährige die Plattformen nutzen können. „Ich bin gegen ein Verbot für Social-Media“, meint sie. Moderator Lanz möchte an diesem Punkt auch gerne von Philipp Amthor einen klaren Standpunkt wissen und bohrt nochmal nach. Doch Amthor flüchtet sich in Allgemeinplätze und schweift ab. „Das Internet ist kein rechtsfreier Raum“, antwortet der mecklenburg-vorpommersche Bundestagsabgeordnete dem Moderator. Dieser ist zunehmend genervt. „Sie antworten nicht auf meine Frage“, bemängelt Lanz. Trotz der Bemühungen von Lanz bleibt es dabei. Amthor windet sich wie ein zitternder Aal und antwortet nicht auf die Frage.
Bei dieser militärischen Aktion dürften selbst die Macher von James Bond gestaunt haben. In bester Action-Film-Manier verhafteten amerikanische Spezialkräfte den venezolanischen Präsidenten Nicolás Maduro in seinem Schlafzimmer. Noch Tage nach dieser atemberaubenden militärischen Aktion stehen viele Münder geschockt offen. Aller Orten wird über die Motive von Donald Trump und die Hintergründe der Verhaftung von Maduro gemutmaßt.
Der US-Präsident steht innenpolitisch gehörig unter Druck. Trump muss schwache Beliebtheitswerte verbuchen und sich mit der Affäre um den verurteilten Sexualstraftäter Epstein herumschlagen. Da könnte es durchaus im Kalkül des Präsidenten liegen, wenn er durch Ablenkungsmanöver in der Außenpolitik andere Schlagzeilen produziert. Von Seiten des deutschen Bundeskanzlers gab es wenig Kritik für Trump. „Für die Europäer ist es wichtig, die Amerikaner nicht zu verärgern“, äußert Journalistin Eva Quadbeck. „Das Völkerrecht ist heruntergekommen“, kritisiert sie.
Mit den Bauernprotesten in Europa ist es wie mit den Kaufmanns-Protesten im Iran, die zum Aufstand gegen das Mullah-Regime wurden. In den Gesternmedien finden die Ereignisse nicht statt oder werden in ein Zwielicht getaucht, das den Herrschenden passt, aber nicht zur Wirklichkeit.
Bauernproteste von Mecklenburg über Spanien und Frankreich. Alle zwei Tage erhängt sich ein französischer Bauer. In NRW, berichtet eine Leserin, hat sich der Vater des Nachbar-Landwirts am Reformationstag in der Scheune erhängt. In England können Bauern den Hof oft nur durch den Freitod für ihre Erben vor der Erbschaftssteuer retten, die viele Höfe finanziell nicht überlebten. Anthony Lee, der streitbare Bauer zeigt Joachim Gauck, der beschreibt, wie man die Leute gefügig macht. Gauck referiert Lenin, was dem Zuhörer aber klingt wie heute – wie in Lenins Geist Ministerpräsident Daniel Günther von sich gibt, der nebenbei die CDU als SPD-SED-Die Linke-Grünen zertifiziert.
Die Internet-Abschaltung im Iran wird die Mullahs genauso wenig retten, wie EUvdL den Krieg gegen Elon Musks X und andere freie Plattformen nur verlieren kann. Das Verschweigen und Fälschen der Wahrheit in den Gesternmedien stirbt mit ihnen. Witzig verkleidet kommt die tiefe Wahrheit einher, dass es zwischen Juden und Andersgläubigen im Iran alte und gute Verbindungen gibt. Verliert der Islam mit den Mullahs die Macht im Iran, fängt die neue Reconquista an.
Russland evakuiert seine Botschaft in Israel. Was weiß Moskau über die nächsten Entwicklungen im Iran? Revolutionsgarden-Familien suchen Asyl in Frankreich und bitten um Visa. Schiitische Gruppen fallen vom Regime ab. Internet, Telefon sind still gelegt. Ein „Komitee Journalistenschutz“ verhaftet Journalisten, die über den Aufstand berichten. Musk aktiviert Starlink kostenfrei für Nutzer. Tousi reicht weiterhin in den Iran.
Die Revolutionsgarde ersetzt die Polizei durch Militär. 55 Tote. Das Fernsehgebäude in Isfahan wurde niedergebrannt, als die Tucker-Carlson-Show das Staatsfernsehen füllte. Schiras ist unter der Kontrolle der Opposition. Millionen sind auf den Straßen genau um 20 Uhr, wozu Reza Pahlavi aufgerufen hatte. Überwachungskameras der Revolutionsgarde wurden gehackt.
Im Iran haben die Mullahs Land und Leute heruntergewirtschaftet. Was die Westsanktionen übrig ließen, haben sie in Atomwaffen-Entwicklung, Militär- und Unterdrückungsapparate, die Finanzierung von Terroristen in Irak, Syrien, Libanon und Yemen gesteckt. In Europa bewirkt Wirtschafts- und Wohlstandsvernichtung die Politnomenklatura allem voran durch die rasende Energieverteuerung.
Unternehmenspleiten sprechen ihre eigene Sprache.
Provinznotizen. SED-Die Linke-van Aken setzt sich für eine „Dönerpreisbremse“ ein, na ja, aber sagt auch: „Bei den Supermarktpreisen sind wir klar: Die Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel muss weg (Rheinische Post).“ Wo er recht hat, hat er recht.
Bei der Sonntagsfrage von Infratest für die ARD landet die SPD nur noch bei 13 Prozent (im August 2019 12 Prozent). AfD 25 Prozent. Grüne 12, SED-Die Linke 10, BSW und FDP je drei. Doch was nützt es, wenn die SPD einen Punkt abnimmt und die Union mit 28 Prozent einen zu? Nichts, ist doch ein und derselbe Laden.
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Die Meldungsflut aus dem freien Netz über Iran nimmt permanent weiter zu. TE wird berichten.
Die Beiträge zu den Krankenkassen sind über das Jahr und nun zum Jahreswechsel wieder drastisch gestiegen. Deswegen soll Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU) im nun angebrochenen Jahr eine umfassende Reform durchführen. Wie alle wichtigen Projekte hat die Regierung Friedrich Merz (CDU) auch dieses Anliegen in einen Arbeitskreis verlagert.
Aus dem Arbeitskreis drängen nun einige Testballons in die Luft, damit die Verantwortlichen sehen, welche Einschnitte sich mit wenig Widerstand machen lassen. Ein Testballon, den Warken wohl tatsächlich ins Gesetz einbringen will: Patienten sollen Fachärzte nur noch mit einer entsprechenden Überweisung vom Hausarzt aufsuchen dürfen. Bisher drängten sie unkontrolliert zu Haut- und Frauenärzten, zu Urologen oder Augenärzten. Das würde die neue Regelung ändern. So Warkens Theorie.
Das Problem an dieser Theorie. Sie beruht weniger auf Zahlen und Logik, mehr auf einem Bauchgefühl und dem Bedürfnis, irgendetwas tun zu müssen. Sprich: Aktivismus. Und das noch im besten Fall. Das beginnt damit, dass die Zahlenbasis zum Thema dünn ist. Deswegen hat sich der Dachverband der Krankenkassen, die GKV, bereits 2024 genötigt gesehen, dazu eine Befragung der Versicherten zu erheben. Deren Aussagekraft leidet unter zwei Mankos: Zum einen ist es eben nur eine Befragung. Zum anderen ist die GKV nicht neutral. Den Krankenkassen liegt primär an Einsparungen, nicht unbedingt an der Qualität der ärztlichen Versorgung – oder an der Frage, wem diese zugute kommt.
Eine Erklärung zu dieser Umfrage leitet die AOK dann auch mit dem Satz ein: „Eine zielgerichtete Patientensteuerung zur fachärztlichen Behandlung gibt es nicht.“ Den Kassen geht es also eher darum, die Zahl der Facharzt-Besuche zu senken, um Geld zu sparen – statt die fachärztliche Versorgung ihrer Kunden zu verbessern. An dem Problem doktort die Bundespolitik schon länger rum:
2019 verabschiedete der Bundestag das „Terminservice- und Versorgungsgesetz“ des damaligen Ministers Jens Spahn (CDU). „Terminservicestellen“ sollten die freien Termine besser koordinieren und so den Mangel beheben. 2023 beschloss der Bundestag das „GKV-Finanzstabilisierungsgesetz“ des Ministers Karl Lauterbach (SPD). Das sah Zuschüsse von insgesamt 400 Millionen Euro für Fachärzte vor, die Termine über die von Spahn eingeführte Servicestelle annahmen. Das hat offensichtlich auch nicht geklappt. Jetzt will Warken also die Überweisung durch den Hausarzt zur Voraussetzung für den Besuch beim Facharzt machen. Aber erst, nachdem der Arbeitskreis in Ruhe getagt hat.
Was beweist: Geduldige Vorarbeit macht die Ergebnisse nicht unbedingt besser. Denn auch die spärliche Zahlenlage gibt her, dass Warkens Idee keine Probleme lösen wird: vermutlich nicht die Kosten durch Facharzt-Behandlungen. Ganz sicher nicht die fachärztliche Versorgung von Arbeitnehmern, die mittlerweile knapp neun Prozent ihres Bruttolohns an die Krankenkassen abdrücken müssen. Tendenz steigend. Massiv steigend.
Die GKV-Umfrage aus dem Jahr 2024 ergab, dass bereits jetzt knapp ein Viertel aller Besuche beim Hausarzt nur dem Zweck dienen, sich eine Überweisung zum Facharzt zu holen. Ihren Arzt bekommen die Patienten dabei bestenfalls nach langer Wartezeit nur kurz zu sehen. Die internationale Wirtschaftsorganisation OECD hat im Jahr 2020 die Arztbesuche ihrer Mitgliedsstaaten analysiert – die Erhebung fand noch vor der Pandemie statt.
Demnach ist die Zahl der Arztbesuche in Deutschland tatsächlich überdurchschnittlich hoch: Die Deutschen gingen bis zur Pandemie im Schnitt laut OECD zehn Mal im Jahr zum Arzt. Im Schnitt der anderen Länder waren 6,6 Besuche pro Jahr üblich. Die Erhebung lässt aber einen Zweifel offen, ob Warkens Idee greifen würde: Laut OECD gingen ein großer Teil der Besuche beim Facharzt auf die Vorsorge zurück. Etwa beim Gynäkologen. Greift Warkens Gesetz, müssten diese Frauen erst zum Hausarzt, bevor sie zur Vorsorge beim Hausarzt dürften. Damit wäre kein Besuch eingespart, aber ein zusätzlicher verursacht.
Noch sind die Besuche beim Hausarzt kein Problem. Zumindest nicht laut einer aktuellen Umfrage, die wieder die GKV erhoben hat. Laut dem Dachverband der Krankenkassen sind nur 14 Prozent der Patienten mit den Wartezeiten beim Hausarzt richtig unzufrieden, 35 Prozent bezeichneten sie als „noch akzeptabel“. Anders sieht es bei den Fachärzten aus: 30 Prozent der Patienten empfindet die Wartezeiten dort als „zu lang“ oder als „viel zu lang“, 36 Prozent als „noch akzeptabel“.
Das heißt in der Praxis: „25 Prozent der Patienten warten länger als 30 Tage auf einen Termin in der Facharztpraxis“, wie die GKV mitteilt. Mehr als ein Drittel der Befragten gab an, dass es sogar „mit einem schlechten Gesundheitszustand“ „schwierig“ oder „sehr schwierig“ war, zu einer Behandlung zu kommen. Beim Hausarzt müsste hingegen nur ein Viertel der Befragten länger als drei Tage auf einen Termin warten.
Die Idee der GKV: „Um die Terminvergabe effizienter zu machen, schlagen wir eine gesetzliche Regelung für ein tagesaktuelles Onlineportal vor.“ Hört sich gut an. Ist aber letztlich nichts anderes als die nachweislich gescheiterte Idee von Spahns „Terminservicestellen“ – nur halt dieses Mal mit App. Was schon gescheitert ist, selbst nach einer Prämienzahlung von 400 Millionen Euro, soll klappen, weil dieses Mal ein Fachbegriff aus der Tech-Welt zugestellt wird. So sehen viele Testballons aus, die derzeit über dem Gesundheitsministerium in die Luft gehen – sie lassen die Tagungen des Arbeitskreises Gesundheitsreform zur reinen Zeitverschwendung werden.
Warkens Vorschlag, Besuche beim Facharzt nur noch zuzulassen, wenn der Hausarzt vorher eine Überweisung erteilt hat, führen kaum zu Einsparungen. Sicher ist, dass sie für eine hohe Zahl zusätzlicher Besuche beim Hausarzt sorgen. Etwa, wenn Frauen erst ihren Hausarzt fragen müssen, ob sie zur Vorsorge zum Frauenarzt dürfen. Unklar ist, ob sich überhaupt Besuche beim Facharzt reduzieren lassen. Mehr als fraglich ist, ob dann die Zahl der eingesparten Termine die Zahl der zusätzlich verursachten Termine überwiegen würde.
Angesichts dieser Umstände drängt sich ein perfider Verdacht auf: Es sind die Arbeitnehmer, die mit Warkens Idee davon abgehalten werden sollen zum Facharzt zu gehen – auch dann, wenn sie ihn dringend benötigten. Die Arbeitnehmer müssten dann erst die Wartezeit beim Hausarzt, die durch Warken künstlich verlängert wurde, in ihren Arbeitsalltag integrieren. Danach die Wartezeit beim Facharzt. Viele – so könnte die Überlegung im Gesundheitsministerium sein – kapitulieren dann. Auch in dringend nötigen Fällen, mindestens aber in der Vorsorge. Empfänger von Bürgergeld, das jetzt Grundsicherung heißt, hätten indes bequem Zeit, entsprechende Termine abzuwarten.
Damit fügt sich Warken nahtlos in die generelle Linie der christ- und sozialdemokratischen Bundesregierungen ein: Sie wollen einen starken Staat. Und ein starker Staat will die, die auf ihn angewiesen, die von ihm abhängig sind. Die Abhängigen fördert und belohnt der starke Staat daher – die Fleißigen, die alles erarbeiten, bestraft er indes. Etwa, indem sie deutlich mehr für die Krankenkasse bezahlen müssen, aber es künftig deutlich schwerer haben werden, zum Facharzt zu gehen – was sie aus Sicht der Christ- und Sozialdemokraten am besten ganz unterlassen.
Im Zentrum der Ermittlungen stehen der Verdacht auf illegale Zahlungen im Zusammenhang mit der Vergabe von Aufenthaltstiteln. Laut Staatsanwaltschaft sollen zwei der Beschuldigten bei der Stadt Bielefeld beschäftigt sein. Bei den beiden weiteren Verdächtigen handelt es sich um einen Dolmetscher sowie um eine Person, die selbst zunächst einen Aufenthaltstitel erhalten und später bei den mutmaßlichen Machenschaften geholfen haben soll. Die Ermittler gehen davon aus, dass über einen längeren Zeitraum gezielt Vorteile gegen Geld gewährt wurden.
Konkret geht es um sogenannte Niederlassungserlaubnisse, also unbefristete Aufenthaltstitel. Nach dem bisherigen Stand der Ermittlungen sollen die Beschuldigten in mindestens 15 Fällen zwischen September 2023 und April 2025 Geld angenommen haben, um solche Erlaubnisse zu erteilen oder Verfahren zu beschleunigen. Hinzu kommt ein möglicher weiterer Verdachtsfall aus dem Oktober 2025, der derzeit ebenfalls geprüft wird.
In einem besonders auffälligen Fall sollen laut Ermittlungsakten 4.000 Euro für die Ausstellung einer Niederlassungserlaubnis gezahlt worden sein. Die Gesamtsumme der mutmaßlichen Bestechungsgelder ist bislang unklar. Die Staatsanwaltschaft schließt jedoch nicht aus, dass über den gesamten Zeitraum hinweg erhebliche Beträge geflossen sein könnten. Neben den eigentlichen Aufenthaltstiteln sollen die Beschuldigten auch Geld dafür genommen haben, Termine bei der Ausländerbehörde schneller zu vergeben – ein besonders sensibler Vorwurf, da lange Wartezeiten für viele Antragsteller ein großes Problem darstellen.
Um Beweise zu sichern, ordnete die Staatsanwaltschaft bereits im November und Dezember 2025 mehrere Hausdurchsuchungen an. Diese fanden sowohl an den Privatanschriften der Beschuldigten als auch an deren Arbeitsplätzen statt. Nach Informationen des WDR wurden dabei auch Büros der Ausländerbehörde der Stadt Bielefeld durchsucht. Die Ermittler stellten Smartphones, Laptops sowie umfangreiche Unterlagen sicher. Diese Datenträger und Dokumente werden nun ausgewertet, um Zahlungsflüsse, Kommunikationswege und mögliche weitere Beteiligte zu identifizieren.
Die Stadt Bielefeld wurde von dem Vorgang offiziell in Kenntnis gesetzt. Auf Anfrage des WDR bat die Stadt zunächst um Zeit für eine Stellungnahme. Ein Sprecher kündigte an, man werde sich noch öffentlich äußern. Intern dürfte der Fall bereits jetzt für erhebliche Unruhe sorgen, da der Verdacht auf Korruption das Vertrauen in die Arbeit der Verwaltung schwer belastet.
Hintergrund der Ermittlungen ist die rechtliche Bedeutung der Niederlassungserlaubnis: Dabei handelt es sich um einen unbefristeten Aufenthaltstitel, der in der Regel gut integrierten Fachkräften erteilt wird. Antragsteller müssen mehrere Voraussetzungen erfüllen. Dazu zählen unter anderem ein rechtmäßiger Aufenthalt seit mindestens fünf Jahren oder die Zahlung von mindestens 60 Monaten an Beiträgen zur Rentenversicherung. Zusätzlich müssen der Lebensunterhalt gesichert sein und ausreichende Deutschkenntnisse nachgewiesen werden. Für anerkannte Flüchtlinge, Asylberechtigte oder Resettlement-Flüchtlinge gelten unter bestimmten Umständen erleichterte Regeln: Sie können eine Niederlassungserlaubnis bereits nach drei Jahren erhalten, sofern weitere Voraussetzungen erfüllt sind.
Weil diese Aufenthaltstitel eine zentrale Rolle für den Erfolg der langfristigen Integration spielen, wiegt der Verdacht schwer. Die Ermittlungen stehen noch am Anfang, und für alle Beschuldigten gilt natürlich die Unschuldsvermutung.
Lanz ist seit zwei Tagen zurück in seinem Studio und mit ihm auch das deutsche Syndrom, die Welt zu retten. Dafür dürfen die kompetenten Experten natürlich nicht fehlen. Darunter die Spitzenreiterin der Talkshow-Gäste: Melanie Amann. Zwischen den Experten und Journalisten von „Qualitätsmedien“ tummelt sich aber auch Daniel Günther – ein Politiker, der wie kaum ein anderer den Zustand seiner Partei repräsentiert.
Aber alles der Reihe nach: Erst Grönland, Venezuela, Ukraine und dann Deutschland.
Denn Trump klopft mit der Ramme an Grönlands Tür. Die US-Ansprüche auf Grönland findet der zugeschaltete Grönland-Experte Tom Høyem bizarr. Der ehemalige dänische Minister für Grönland besteht darauf, dass Grönland dänisch ist und immer bleiben werde.
Alle vorgeschobenen Argumente von Trump seien Quatsch, weiß auch Amann: „So wenig, wie eine Demokratie in Venezuela wahrscheinlich geht“. Warum es für Deutschland eine Rolle spielt: „Aber für mich sind auch die Worte sowohl von Miller als auch Vance eben das Zeichen, dass die USA sich aus dem Verteidigungsbündnis NATO wirklich auch emotional und politisch abgekoppelt haben.“ Fazit: Bitte einmal stillgestanden.
Genauer sagt es der sonst so schweigsame Friedrich Merz. Er schließt auf dem Treffen in Paris nicht aus, dass die Bundeswehr einen Frieden in der Ukraine absichern solle. Der CDU-Ministerpräsident von Schleswig-Holstein, Daniel Günther, stärkt den Kanzler in voller Linie. Auch wenn er es, ganz wie Merz und zum Unmut von Herrn Lanz, nicht direkt ausspricht.
Sehr direkt spricht dagegen der CNN-Journalist Frederik Pleitgen: „Und was auch ganz klar ist, jetzt bei den Verhandlungen: wenn Selenskyj mit den Amerikanern alleine verhandeln würde, dann hätte der schon längst den Frieden unterschrieben. Ein Dokument, das viel schlechter für die Ukraine wäre.“ Sie wollen eben nicht einfach nur Frieden und ein Ende des sinnlosen Tötens – nein, es muss der perfekte Friede für die Europäer sein.
Schließlich sind doch auch Drohnen von Russland über dem deutschen Himmel, so Günther und Spione im Bundestag durch die AfD, so Amann. Belege für AfD-Spionage für Russland gibt es nicht, aber den Qualitätsmedien können sie vertrauen – keine Sorge. Überhaupt ist die Debatte um den Umgang mit der AfD für Günther schon abgehakt, denn „die AfD steht draußen als extremistische Partei und wir müssen gemeinsam ein anderes positives Bild von Deutschland zeichnen.“
Günther hat auch schon ganz genaue Pläne dafür. Als erstes muss ein Parteiverbot her. Lanz zieht seine Augenbrauen kritisch zusammen und fragt: “Auch bei minimaler Aussicht auf Erfolge?“ Günther ist selbstsicher: „Also nach den Grundsätzen, die das Verfassungsgericht bei der NPD angelegt hat – wo sich ja bestätigt hat, dass es eine rechtsextreme Partei ist – für ein Verbot nicht reichte, weil die Partei zu klein war, um politische Macht auszuüben. Das Argument ist weg.“ Aber das ist nur der Anfang für Günther.
Stolz erzählt er, dass sie sich in Schleswig-Holstein von allen Microsoft-Produkten abgekehrt haben, damit diese Tech-Konzerne sie nicht weiter infiltrieren. „Das ist ein Kampf, den wir führen müssen und das ist nicht nur die AfD.“ Also zurück zum Fax und am besten dafür noch weitere Arbeitsplätze schaffen. Fortschrittlich.
Lanz bohrt nach: „Wenn Sie es gut finden, wenn andere Bundesländer das auch so machen, würden Sie es sogar gut finden, wenn man den australischen Weg ging?“ „Absolut. Social Media-Verbot bis 16 in Deutschland, in Europa, das muss kommen.“ Lanz hakt weiter: „Tech-Konzerne regulieren?“ Günther antwortet prompt: „Absolut.“ Lanz kontert: „Wenn das JD Vance hört, dann haben wir morgen Ärger.“
Doch Günther ist noch gar nicht am Ende seines Plans „unsere Demokratie“ zu schützen. Nein, denn dass die „Koalition in die Schieflage“ gekommen ist, daran sind die alternativen Medien schuld. Konkret wird er dann auf Lanz sein Drängen: „Frauke Brosius-Gersdorf, zum Beispiel. Ich meine, wer hat denn dagegen geschossen? Nius und solche Portale! Und es gibt Abgeordnete und in der Union, die solche Portale lesen, die sowas teilweise auch weiterschicken, die sowas in WhatsApp-Gruppen verteilen!“
Diese Nius-Artikel seien vollkommen faktenfrei, wettert Günther weiter. Aber Lanz weiß, dass er das nicht unterschreiben kann. Er protestiert sanft, dass die Fakten schon stimmen, aber naja, falsch interpretiert werden. Amann ist auch sofort zur Stelle und säuselt: „Wir Qualitätsmedien müssen zeigen, dass wir die besseren sind.“ Aha, viel Erfolg.
Doch für Günther sind die alternativen Medien „Feinde der Demokratie“. Immerhin schreitet Lanz kurz kritisch ein: „Sie sagen, da gibt es Portale, die agitieren, die berichten dann Dinge, die dann Kampagnen sind und mit Journalismus nichts mehr zu tun haben. So haben Sie es gerade ausgedrückt, dann würden die sagen: Entschuldigung, das ist Meinungsfreiheit, das ist auch von der Meinungsfreiheit gedeckt.“ Das interessiert Günther nicht weiter und Lanz fasst für ihn zusammen: „Okay, also was Sie jetzt gerade sagen, ist im Grunde: wir müssen das regulieren, wir müssen das zensieren und im Extremfall sogar verbieten?“ „Ja.“, kommt wie aus der Pistole geschossen von Günther.
Schockiert greift Adrian Geiges, der China-Experte, ein: „Ich habe zehn Jahre in China gelebt, in einem Land, in dem das Internet zensiert wird. Und da wird dann am Ende sehr schnell fast alles zensiert. Die Schwierigkeit bei sowas ist ja immer, wer entscheidet dann, was ist erlaubt und was ist Propaganda und Lüge.“ Doch Günther hält unbeirrt an seinem Plan fest, ein positives Zukunftsbild für China – pardon, für Deutschland – zu zeichnen. Bis selbst Lanz erleichtert das Ende seiner Sendung verkündet.
Einst plakatierte die Deutsche Bahn das Bild eines Zuges, der durch Schnee und klirrende Kälte sauste: „Alle reden vom Wetter. Wir nicht.“ Nun kündet sie wegen „Winterwitterung“ mit kräftigem Schneefall, Sturmböen und gefrierendem Regen weitere Verspätungen und Zugausfälle im Fernverkehr an. Besonders auf den Strecken Kopenhagen-Hamburg, Westerland/Kiel-Hamburg, Binz/Stralsund/Rostock-Berlin und Norddeich/Emden-Hannover/Ruhrgebiet. Ferner senkt die Deutsche Bahn „vorsorglich“ die zulässige Höchstgeschwindigkeit auf einzelnen Schnellfahrstrecken wie die Verbindungen Wolfsburg-Berlin, Hannover-Würzburg und Frankfurt-Köln.
Das Narrativ der Erderwärmung hat zur Vernachlässigung von Katastrophenschutz und Krisenkompetenzen nachhaltig eingeladen. Im ärmellosen Hemdchen Winters in der überheizten Wohnung sonnt man sich ungeniert und zu nichts verpflichtet leicht im guten Gefühl, die Welt vor der Klimakatastrophe zu retten. In einer Welt, in der es so viele gute Menschen gibt, kann kaum noch etwas gut gehen.
Die Stromterroristen gehören wie viele in NGOs und Medien als Nachfolger des SDS in den 1950ern, der 1968er, der K-Gruppen-Leute der Grünen und Polit-Verwandten in der RAF zum extremistischen Arm des Westkommunismus. Ihre Allianz mit dem Islam, der ebenfalls gegen den Kapitalismus und westliche Kultur insgesamt ist, macht beider reaktionären Charakter als Freiheitsfeinde und Kollektivismusfreunde deutlich. Ganz wie einst Joseph Martin Fischer pflasterstrandete.
Die Berichterstattung der Gesternmedien folgt meist dem Tenor der autoritären und reaktionären Regimes in Teheran, Caracas, Bogotá und so weiter, als die vielen direkten Bildberichte von Bürgern dieser Staaten und neuen Medien im Netz als Informationsquellen zu nutzen. Mit den Diktatoren zusammen sagen sie Völkerrecht, wo kein Recht und keine Freiheit herrscht. Sie verwechseln wie im eigenen Land den Schutz der Bürger vor dem maßlosen Staat mit der Beschützung des politmedialen Komplexes vor dem Bürgerverlangen nach Recht und Freiheit.
In ihren alten poltischen Gebetsformeln gefangen verstehen die Altfunktionäre von Staat, Gesellschaft und Medien nicht, was die Neuordnung der Welt in Abkehr vom Bisherigen bedeutet. Obwohl jeder in der neuen US-Strategie alles lesen kann. Sie registrieren nicht, wie leise Russland auf die Beschlagnahme des Öltankers reagiert, der erst eine russische Flagge hisste, als er unter der vorherigen von US-Schiffen verfolgt wurde. Sie hoffen, die in ihrem Tunnelblick Russland-feindliche Aktion könnte Trump in Sachen Ukraine wieder an Bord des EU-Kahnes bringen. Sie sind zu blind zu sehen, Putin ist die Rückkehr in die G8 wichtiger als der Verlust des Standbeins Venezuela, gegen den Russland ebenso nichts tun kann wie China.
Die Altfunktionäre kapieren nicht, was Trump in Grönland tut. Als Mittel nichts ausschließen zwischen Kauf und Krieg, rührt Trump ein bedrohliches Durcheinander an, aus dem er dann irgendwann alle mit einem Deal befreit. Das Ende der NATO beschwören, werter politblinder politmedialer Komplex, kann doch America nicht schrecken, das seine Sicherheitsinteressen in Europa für jeden sichtbar längst an der NATO vorbei organisiert. OB Trump das Einfrieren der kriegerischen Konflikte in Gaza und Ukraine erreicht, ist nicht die Frage, sondern WANN durch welchen Deal. Wer genau hinschaut, kann nicht übersehen, Venezuela ist nur der Auftakt. Trump versammelt die Americas hinter den USA. Dann hat er den Rücken frei im Kampf zur Eindämmung des chinesischen Einflusses in der Welt zwischen den Amaricas und den Chinas. In der großen Mitte von Israel bis Iran hat Trump im Abraham-Abkommen den Weg gefunden für make deal, not war. Der Tag, an dem der Islam den Iran nicht mehr regiert, ist der Beginn der internationalen Reconquista.
Wer vom Iran redet, sollte den Unterschied zu den arabischen Staaten beachten. Die Grenzen des Iran wurden nicht von Kolonialmächten gezogen.
Zurück zum Klimawandel. Was dann, Klimakrieger, wenn’s kühler wird?
Und was dann mit den Milliarden-Subventions-Geschenken für EEG-Barone?
Das Jahr ist noch jung, da lohnt die Erinnerung an die Zeit, als Habeck und Co. noch keine Anzeigen erstatten konnten und Strauß und Co. lachten.
