Die Berliner SPD will Privateigentum verstaatlichen und hat ein entsprechendes Enteignungsgesetz vorgelegt. Überrascht es, dass die SPD-Richterkandidatin Ann-Katrin Kaufhold als Mitglied der Expertenkommission an dem Entwurf mitgewirkt hat? Wann durchschaut die Union die Tricksereien von SPD, Ex-SED und Grünen?

Merz und Söder können gerade sehen, wie ein Staatsstreich funktioniert, ohne dass ein einziger Schuss fällt. Was sie allerdings nicht überreißen: Sie können danach weg.

In ganz Polen nahmen am Samstag 40.000 an Protesten gegen die weitere Aufnahme von Migranten teil. Aufgerufen zu den Kundgebungen hatte die Oppositionspartei Konfederacja, die mit EU-kritischen Positionen immer beliebter wird.

Der TE-Wecker erscheint montags bis freitags – und bietet Ihnen einen gut informierten Start in den Tag. Ideal für den Frühstückstisch – wir freuen uns, wenn Sie regelmäßig einschalten. An Wochenenden und Feiertagen erscheint der Wecker mit einer Schwerpunktsendung.

Das Grundgesetz eröffnet ein weites demokratisches Spielfeld. Das Gerede von der „demokratischen Mitte“ verengt den Raum im Extremfall auf eine Nadelspitze. Und dann streiten sich die Politiker, wie viele Demokraten auf eine Nadelspitze passen.

Der tschechische Präsident Petr Pavel unterzeichnete eine bahnbrechende Änderung des Strafgesetzbuchs, die die Förderung der kommunistischen Ideologie unter Strafe stellt und sie mit der Nazi-Propaganda gleichsetzt.

Die Geburtenrate sinkt weiter. Das ist kein deutsches oder europäisches, sondern ein weltweites Problem. Allerdings ist diese Entwicklung nicht verwunderlich: Sie ist gewollt, auch von denjenigen, die darüber klagen.

Wie lange dürfen Macron, Starmer, Merz und Selenskyj noch auf dem Rücken der Todesopfer, Verletzten und Geschädigten den Ukraine-Krieg zum Verstecken ihres Versagens in ihren eigenen Ländern nutzen?

Die Bundesregierung gesteht: Es gibt keine Russland-Partei – außer in ihren eigenen Reihen. Was für Krah und Bystron gilt, soll für Platzeck und Pofalla nicht gelten. Eigentlich ist es der Meinungskampf im Westen selbst, der mit medialen Handpuppen und dem Russland-Narrativ bestritten werden soll.

Nach heftigem internen Streit und dem Ausstieg von Elon Musk als Berater der Regierung beginnt nun der Prozess der Haushaltskonsolidierung in den USA. Am Freitag ebnete das Repräsentantenhaus den Weg für das erste Kürzungspaket. Und das hat es gleich in sich.

Was als linkes Volksbegehren begann, nimmt nun gesetzliche Formen an. Die Berliner SPD will mit einem „Vergesellschaftungsgesetz“ den Zugriff auf Wohnungen, Unternehmen und Eigentum ermöglichen. Ein beispielloser Tabubruch in einem Land, das einst Eigentum als Garant der Freiheit verstand.

„Wir haben die Wende eingeleitet“ – sagt Friedrich Merz und klingt dabei wie Egon Krenz im Herbst ’89. Der CDU-Kanzler verkündet Veränderung, während er den Status quo zementiert: mehr Schulden, mehr Bürokratie, mehr Selbstbetrug. Reformrhetorik als Herrschaftstechnik – das System bleibt, die Raute auch.

Etwa 20 Minuten konzertierte Sendezeit, einseitig und aktivistisch: Noch bevor Frauke Brosius-Gersdorf bei Markus Lanz auftrat, eröffneten „Tagesthemen“ und „heute journal“ mit dem identischen Thema einer angeblich „rechten Kampagne“ gegen die SPD-Kandidatin fürs Bundesverfassungsgericht – pure Verzweiflung?

US-Präsident Donald Trump hat eine milliardenschwere Verleumdungsklage gegen das Wall Street Journal eingereicht. Auslöser ist ein Artikel, in dem Trump mit einem anzüglichen Geburtstagsbrief an den verstorbenen Sexualstraftäter Jeffrey Epstein in Verbindung gebracht wird. Trump bestreitet jede Urheberschaft.

Wer heute linksaußen steht, nennt sich „Mitte“. Wer Maß und Vernunft verteidigt, gilt als „rechts“ und wird ausgegrenzt und delegitimiert. Die skandalisierte Debatte um die Richterwahl zeigt: Der Staat schützt nicht mehr die Freiheit des Bürgers, sondern sich selbst vor der Meinungsfreiheit.

Die Bundesregierung lässt Asylstraftäter medienwirksam abschieben. Allein neueste Zahlen aus Brandenburg zeigen die Dimension des Problems von ausreisepflichtigen Ausländern.

Die – vorerst– gescheiterte Berufung zweier linksradikaler Verfassungsrichterinnen: eine Wendemarke in der deutschen Politik oder nur eine kurze Pause auf dem Weg zum Links-Staat? Darüber diskutiert Maximilian Tichy mit Saskia Ludwig und Klaus-Rüdiger Mai.

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Zumindest tun wir so, als ob wir etwas tun: Das ist das Motto unserer neuen Regierung in der Asylfrage. Innenminister Alexander Dobrindt von der CSU macht viel PR-Tamtam, um davon abzulenken, dass er in Wahrheit machtlos ist.

Als sie im November 2022 ihr Amt antrat, dachten viele Beobachter, die Regierung von Giorgia Meloni werde das Schicksal ihrer über 60 Vorgängerregierungen seit 1946 teilen. Heute gilt sie als Anker in der EU, ist geschickte Vermittlerin zwischen Washington und Brüssel und setzt immer neue Akzente