Mitte oder Rand?

In der Krise gewinnt die AfD nach einer Flaute wieder an Fahrt. Doch die radikalen Elemente in der Partei hat sie nicht abschütteln können. Einige Parteimitglieder verhalten sich janusköpfig bei politischen Fragen – oder vereinnahmen Erfolge für sich, die gar nicht die ihren sind.

VON Redaktion | 3. November 2022
Vor der China-Reise des Bundeskanzlers

Nicht nur in den Niederlanden, sondern womöglich auch in Deutschland betreibt China verdeckte Polizei-Büros. Vor seiner Peking-Reise steht der Bundeskanzler unter multiplem Erwartungsdruck und dem unauflösbaren Widerspruch einer Politik, die „wertegeleitet“ sein will, aber sich selbst die Fähigkeit dazu verbaut. 

VON Ferdinand Knauss | 3. November 2022
Die Botschaft des Ungesagten

Gerade hat die Europäische Arzneimittelbehörde dazu geraten, die Corona-Impfstoffe auch für Babys und Kleinkinder im Alter zwischen sechs Monaten und fünf Jahren zuzulassen. Jetzt erklärt Gesundheitsminister Karl Lauterbach diese Impfung für unnötig. Von Friedrich Pürner

VON Gastautor | 3. November 2022
Klima-Extremismus

Die Frau, die am Montag nicht rechtzeitig behandelt werden konnte, weil Mitglieder der „Letzten Generation“ die Straßen blockierten, ist am Donnerstag für hirntot erklärt worden. Mittlerweile laufen rund 730 Verfahren gegen Klima-Extremisten in Berlin, die Polizei spricht von einem „Wohlfühl-Biotop“. Die Attentäter, die letzte Woche das „Mädchen mit dem Perlenohrring“ angegriffen hatten, müssen zwei Monate in Haft.

VON Redaktion | 3. November 2022
Kreise und Gemeinden nah am Migrationskollaps

Im Landkreis Görlitz machen ukrainische Flüchtlinge auf die Folgen der Überlastung aufmerksam: Aufenthaltspapiere werden nicht ausgestellt, stattdessen Fiktionsbescheinigungen. Die genauen Gründe bleiben im Dunkeln. Werden die Ukraine-Flüchtlinge subtil unter Druck gesetzt, das Land wieder zu verlassen?

VON Matthias Nikolaidis | 3. November 2022
Nach Bund-Länder-Runde

Mit einem bürokratischen Monster, das sich Gaspreisbremse nennt, versuchen Bund und Länder zu retten, was zu retten ist. Irgendwie sollen die Bürger für das politische Versagen bei der sicheren Energieversorgung entlastet werden – aber mit hochkomplizierten Berechnungen für Millionen Kunden und Versorger.

VON Olaf Opitz | 3. November 2022
Eurozentrismus als Ursünde des Westens?

Das Mehr an Wohlstand, individueller Freiheit und wissenschaftlicher Erkenntnis hat seinen Preis, und Errungenschaften wie der moderne Verfassungsstaat mit individuellen Freiheitsrechten und demokratischer Partizipation ruhen auf kulturellen Fundamenten, die erstmals im Westen konsequent ausgebildet wurden.

VON Ronald G. Asch | 2. November 2022