Benjamin Netanyahu übernimmt wieder mit satter Mehrheit die Macht in Jerusalem. Der politische Gegner und große Teile der Medien auch in Israel beklagen einen Rechtsruck, sehen eine drohende Gefahr für die Demokratie im jungen Judenstaat. Aber Rechtsruck muss nicht unbedingt immer etwas Schlechtes bedeuten.
Das ist das versteckte, wahre Thema des Talks: Der Staat schüttet Geld ohne Ende aus; doch die Bürger haben bald keines mehr. Dass es dann zu Verteilungskämpfen kommt, dass dann die Hilfsbereitschaft abnimmt, scheint den Herrschenden dabei irrelevant.
Der TE-Wecker erscheint montags bis freitags – und bietet Ihnen einen gut informierten Start in den Tag. Ideal für den Frühstückstisch – wir freuen uns, wenn Sie regelmäßig einschalten. An Wochenenden und Feiertagen erscheint der Wecker mit einer Schwerpunktsendung.
Deutschlands führender Ökonom Professor Hans-Werner Sinn nennt die „Sondervermögen“ der Bundesregierung eine unzulässige Umgehung der Schuldenbremse. Die Inflation werde damit nur weiter beschleunigt. Die Ursachen der Inflation liegen hauptsächlich in der massiven Staatsverschuldung.
Noch vor wenigen Wochen wollte Christian Lindner „alles tun, um eine Energiekrise in unserem Land abzuwenden“ – mit Hilfe der Kernenergie. Nun stellt er lapidar fest: Die Frage sei „jetzt einfach mal entschieden, da muss man auch sagen, jetzt ist Ende“.
In der Krise gewinnt die AfD nach einer Flaute wieder an Fahrt. Doch die radikalen Elemente in der Partei hat sie nicht abschütteln können. Einige Parteimitglieder verhalten sich janusköpfig bei politischen Fragen – oder vereinnahmen Erfolge für sich, die gar nicht die ihren sind.
Nicht nur in den Niederlanden, sondern womöglich auch in Deutschland betreibt China verdeckte Polizei-Büros. Vor seiner Peking-Reise steht der Bundeskanzler unter multiplem Erwartungsdruck und dem unauflösbaren Widerspruch einer Politik, die „wertegeleitet“ sein will, aber sich selbst die Fähigkeit dazu verbaut.
Gerade hat die Europäische Arzneimittelbehörde dazu geraten, die Corona-Impfstoffe auch für Babys und Kleinkinder im Alter zwischen sechs Monaten und fünf Jahren zuzulassen. Jetzt erklärt Gesundheitsminister Karl Lauterbach diese Impfung für unnötig. Von Friedrich Pürner
Im Gegensatz zu dem, was Ann Furedi in ihrem Beitrag „Warum die Abtreibungsgegner verlieren werden“ behauptet, ist in den USA die Opposition zur Abtreibung keine Minderheitenposition; manipulative Umfragen täuschen dies nur vor. Von Cornelia Kaminski
Laut Umfrage würden es über 40 Prozent begrüßen, wenn die prominente Linke-Politikerin Sahra Wagenknecht eine eigene politische Kraft gründet. Und auch sonst kommt im Herbst des Zorns Bewegung in die Parteienlandschaft.
Die Frau, die am Montag nicht rechtzeitig behandelt werden konnte, weil Mitglieder der „Letzten Generation“ die Straßen blockierten, ist am Donnerstag für hirntot erklärt worden. Mittlerweile laufen rund 730 Verfahren gegen Klima-Extremisten in Berlin, die Polizei spricht von einem „Wohlfühl-Biotop“. Die Attentäter, die letzte Woche das „Mädchen mit dem Perlenohrring“ angegriffen hatten, müssen zwei Monate in Haft.
Deutschlands führender Ökonom Professor Hans-Werner Sinn nennt die „Sondervermögen“ der Bundesregierung eine unzulässige Umgehung der Schuldenbremse. Die Inflation werde damit nur weiter beschleunigt. Die Ursachen der Inflation liegen hauptsächlich in der massiven Staatsverschuldung.
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier (SPD) hat die Klima-Extremisten der „Letzten Generation“ kritisiert. Sie gefährdeten mit ihren Aktionen die Unterstützung für das Thema Klimaschutz in der Mehrheit der Gesellschaft. Das fällt ihm etwas spät ein – zu oft wurde linke Gesinnung gefeiert und der Rechtsstaat ausgesetzt.
Eine innen- und migrationspolitische Zeitenwende, also den Abschied von der Merkel-Politik des „Wir schaffen das“, fordert Rainer Wendt, Bundesvorsitzender der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG). Das heißt nicht nur mehr Kontrollen an den Grenzen, sondern auch mehr Transparenz beim Regieren.
Die meisten Unternehmen gehen von einer Verschlechterung ihrer Geschäfte in den nächsten Monaten aus, der DIHK erwartet eine Rezession von drei Prozent. Das IW errechnet pandemie- und kriegsbedingte Einbußen von 420 Milliarden Euro für die deutsche Wirtschaft.
25.000 Dolmetscher könnten in gut vier Jahren ohne Beeidigung dastehen. Der Justiz droht ein Kollaps. Zurück geht diese Situation auf ein Gesetz, das Christine Lambrecht (SPD) als Justizministerin durch den Bundestag gebracht hat.
Im Landkreis Görlitz machen ukrainische Flüchtlinge auf die Folgen der Überlastung aufmerksam: Aufenthaltspapiere werden nicht ausgestellt, stattdessen Fiktionsbescheinigungen. Die genauen Gründe bleiben im Dunkeln. Werden die Ukraine-Flüchtlinge subtil unter Druck gesetzt, das Land wieder zu verlassen?
Mit einem bürokratischen Monster, das sich Gaspreisbremse nennt, versuchen Bund und Länder zu retten, was zu retten ist. Irgendwie sollen die Bürger für das politische Versagen bei der sicheren Energieversorgung entlastet werden – aber mit hochkomplizierten Berechnungen für Millionen Kunden und Versorger.
Der TE-Wecker erscheint montags bis freitags – und bietet Ihnen einen gut informierten Start in den Tag. Ideal für den Frühstückstisch – wir freuen uns, wenn Sie regelmäßig einschalten. An Wochenenden und Feiertagen erscheint der Wecker mit einer Schwerpunktsendung.
Das Mehr an Wohlstand, individueller Freiheit und wissenschaftlicher Erkenntnis hat seinen Preis, und Errungenschaften wie der moderne Verfassungsstaat mit individuellen Freiheitsrechten und demokratischer Partizipation ruhen auf kulturellen Fundamenten, die erstmals im Westen konsequent ausgebildet wurden.





















