Gemeint sind sowohl die Länder im einzelnen als auch das Schengen-System insgesamt, das laut Bundeskanzler Nehammer nicht funktioniert – ebenso wenig wie das gemeinsame Asylsystem.

Bedingt durch den Lockdown wurden in Deutschland ab dem 14. März 2020 alle nicht-wesentlichen Konsultationen, Tests und Eingriffe vorübergehend eingestellt - mit verheerenden Folgen, wie sich nun immer deutlicher offenbart. Ein Beitrag von Dr. Dr. Jörg M. Schierholz

Trotz bundesweiter Auswirkung soll die geschummelte Bundestagswahl nur in einigen Bezirken Berlins wiederholt werden. Anfang Januar läuft die Frist ab, nach der beim Bundesverfassungsgericht dagegen geklagt werden kann. Doch nun hat sich eine Initiative gebildet, die Klage einreicht.

Ob Ampelregierung oder Deutscher Fußballbund, Regierende wie Verantwortliche ziehen aus offensichtlichen Blamagen keine Konsequenzen – Hauptsache ihre Haltung unterm Regenbogen stimmt. Beim DFB darf Verlierer-Coach Hansi Flick die deutsche Elf bis zur Europameisterschaft 2024 weiter trainieren.

Kranke Kleinkinder auf Klinikfluren, Abenteuerfahrten mit beatmeten Säuglingen auf der Suche nach einem freien Intensivbett: Eindeutiger kann das Versagen der Ampel-Regierung nicht demonstriert werden. Für das Chaos ist nicht die jährlich wiederkehrende Infektwelle verantwortlich, sondern die gescheiterte Politik links-grüner Ideologen. Von Lothar Krimmel

Opposition ist gerade schwierig, wenn man etwas angreifen müsste, was ja bloß in den Gleisen weiterfährt, die von einem selbst gelegt wurden. Nahtlose Fortsetzung von 16 Jahren Merkel, die auf ihrem Abschiedsparteitag 16 Minuten im Stehen umjubelt wurde. Ein entsprechend mehr als klägliches Bild bieten in diesen Wochen und Monaten CDU und CSU

Welche Vorkehrungen trifft die Bundesregierung für den Winter 2023/2024, wenn das Gas aus Nord Stream 1 nicht mehr zur Verfügung steht? Staatssekretär Patrick Graichen hat darauf keine zufriedenstellende Antwort.

Die Aufführung der Putsch-Operette „Der Prinz aus Dingsda“ mit immerhin 3.000 Statisten war ein voller Erfolg, Bedford-Strohm predigt den Klima-Jüngern und wir teilen gerne den Warnhinweis: Meiden Sie Brüssel!

Der TE-Wecker erscheint montags bis freitags – und bietet Ihnen einen gut informierten Start in den Tag. Ideal für den Frühstückstisch – wir freuen uns, wenn Sie regelmäßig einschalten. An Wochenenden und Feiertagen erscheint der Wecker mit einer Schwerpunktsendung.

Es ist erschreckend, welche faszinierenden Menschen in unserer Gesellschaft mittlerweile zu "Schmuddelkindern" abgewertet werden. Dabei sind sie für wunderbare Überraschungen gut. Bald feiern wir ein Fest, wo auch ein ganz besonders wunderbares "Schmuddelkind" im Zentrum steht.

Interessanterweise zeigten in der letzten Zeit vor allem Politiker von SPD und verschiedener sozialistischer Parteien eine besondere Nähe zum Emirat Qatar. Die belgische Polizei hat nun vier Italiener und die griechische Sozialistin Eva Kaili festgenommen, die Geld aus Qatar angenommen haben sollen, um den Interessen des Emirats zu dienen. Der Verdacht lautet auf „Bildung einer kriminellen Organisation, Korruption und Geldwäsche“.

Die Beweislast soll umgekehrt und Denunzianten sollen geschützt werden - wenn es nach den Bundesministern Nancy Faeser (SPD) und Marco Buschmann (FDP) geht. Was Faeser betreibt, ist ein Regieren mit der „Herrschaft des Verdachts“ - und Buschmann unterstützt sie dabei.

Hat der Virologe Christian Drosten die deutsche und die Weltöffentlichkeit absichtlich in die Irre geführt, als er die Laborthese zum Coronavirus seit Februar 2020 kategorisch ausschloss? Im Rechtsstreit um seine kritischen Aussagen kann der Hamburger Nanowissenschaftler Roland Wiesendanger einen Teilerfolg vermelden.

Die Bundesinnenministerin will die Unschuldsvermutung im öffentlichen Dienst abschaffen. Der Chef der Deutschen Polizeigewerkschaft Rainer Wendt hält diese Pläne für den Weg in den „Willkürstaat“.

Im EU-Parlament sind fünf Personen wegen mutmaßlicher Korruption festgenommen worden, darunter die Vize-Präsidentin Eva Kaili. Insgesamt fanden 16 Durchsuchungen in Brüssel statt. Betroffen sind vor allem Sozialdemokraten.

Kanzler Olaf Scholz (SPD) denkt darüber nach, Twitter wegen "immer größerer Blüten" zu verlassen. Wie so oft bei Sozialdemokraten: eine großspurige Geste. Ohne deren Folgen zu Ende gedacht zu haben.

Seit einem Jahr regiert die Ampel-Koalition. Das nahmen die Parteispitzen zum Anlass, einen programmatischen Text in der FAZ zu veröffentlichen. Es geht darin um Kritik, Weichen und beschleunigte Pfade. Keine Bange: Die Bürger kommen in dem Aufsatz eigentlich gar nicht vor.

Nachdem ein Journalist der WELT dem grünen Zentrum Liberale Moderne ein neo-totalitäres Ansinnen bescheinigt hat, reagiert dessen geschäftsführender Gesellschafter mit einer Replik, die von Scheinheiligkeit nur so strotzt.

Der Leiter der CDU-Grundwertekommission Andreas Rödder rät seiner Partei zu „intellektueller Satisfaktionsfähigkeit“.

Die grünen Lieblinge der deutschen Moral- und Abstiegsgesellschaft schwadronieren sich zwischen feministischer Außenpolitik, Bauern- und Bauherrentod, Verkehrswendechaos und Klimairrsinn durch die Weltgeschichte.