Die Noch-Kanzlerin Angela Merkel macht mit Weißrusslands Machthaber Alexander Lukaschenko laut Angaben aus Minsk, was sie am besten kann: Absprachen treffen, die ihr selbst nutzen und auf Kosten des eigenen Landes gehen.
IMAGO / photothek
Laut Informationen der Pressesprecherin des Präsidenten von Weißrussland kommt in die Situation an der polnisch-weißrussischen Grenze Bewegung. Nicht weil Lukaschenko ein Einsehen hat, sondern weil Merkel sich bewegt – und wohl, wie schon so oft, nicht zum Nutzen von Deutschland. Zumindest hat sie gestern Abend zum zweiten Mal mit dem Mann telefoniert, der von der EU nicht als Regierungschef anerkannt wird und mit dem deshalb auch nicht zu verhandeln ist. Damit hat sie die Position der EU, aber auch die polnische Position durchbrochen und ist der weißrussischen Demokratiebewegung in den Rücken gefallen. Die Grünen schweigen bis jetzt dröhnend dazu. Vielleicht existieren für sie höhere Interessen als die Unterstützung der weißrussischen Demokratiebewegung.
Wie jetzt aus Minsk behauptet wird – die Kanzlerin schweigt über Inhalte der Gespräche –, ist Lukaschenko bereit, Migranten zurückzuführen, wenn gleichzeitig ein „humanitärer Korridor“ geschaffen würde für eine massenhafte Einwanderung nach Deutschland. Wie uninteressiert an Deutschland muss die Regierungschefin dieses Landes sein, wenn sie nicht bitter auflacht, wenn ein Diktator wie Lukaschenko das Wort „humanitär“ verwendet. Humanitär für wen? Für ihn?
Fliegt Seehofer deshalb nach Warschau, um den Korridor einzurichten?
Ihre Rede zum Infektionsschutz-Gesetz im Bundestag leitete Katrin Göring-Eckardt damit ein, Angela Merkel als „berühmte deutsche Bundeskanzlerin“ zu titulieren und sie mit den Worten zu zitieren: „Mit dem Kopf durch die Wand geht es nicht, es siegt immer die Wand.“ Die Welt beschrieb die Reaktionen darauf im Bundestag so: „Die 67-Jährige nickt immer wieder engagiert, rückte ihren Stuhl vor und zurück und lässt sich dann gar zu einer „Daumen hoch“-Geste hinreißen, was die Parlamentarier – wohl mit Ausnahme der AfD-Abgeordneten – zu noch mehr Begeisterungsrufen anstachelt.“ Ein Parlament aus Merkel-Fans?
Jedenfalls ist der heutige Tag kein guter Tag für Deutschland. Weitere schlechte werden folgen. Deutschland hat sich vor einem Bonsai-Diktator in den Staub geworfen. Wir werden sehen, was die Zukunft bringt. In der Geschichte jedenfalls lagen berühmt und berüchtigt eng beieinander.




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