Merkel verhandelt mit Lukaschenko: offensichtlich auf Deutschlands Kosten

Die Noch-Kanzlerin Angela Merkel macht mit Weißrusslands Machthaber Alexander Lukaschenko laut Angaben aus Minsk, was sie am besten kann: Absprachen treffen, die ihr selbst nutzen und auf Kosten des eigenen Landes gehen.

IMAGO / photothek
Angela Merkel in der Bundestagssitzung am 18.11.2021

Laut Informationen der Pressesprecherin des Präsidenten von Weißrussland kommt in die Situation an der polnisch-weißrussischen Grenze Bewegung. Nicht weil Lukaschenko ein Einsehen hat, sondern weil Merkel sich bewegt – und wohl, wie schon so oft, nicht zum Nutzen von Deutschland. Zumindest hat sie gestern Abend zum zweiten Mal mit dem Mann telefoniert, der von der EU nicht als Regierungschef anerkannt wird und mit dem deshalb auch nicht zu verhandeln ist. Damit hat sie die Position der EU, aber auch die polnische Position durchbrochen und ist der weißrussischen Demokratiebewegung in den Rücken gefallen. Die Grünen schweigen bis jetzt dröhnend dazu. Vielleicht existieren für sie höhere Interessen als die Unterstützung der weißrussischen Demokratiebewegung.

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Dass Merkel mit Lukaschenko dealen würde, wurde erwartbar, als sich Polit-Pensionär Wolfgang Schäuble mit einem Interview zu Wort meldete, indem er barmte, dass man für die Migranten, die an der polnischen Grenze festsäßen, einmal eine humanitäre Ausnahme machen sollte. In einem früheren Interview hatte sich Biologieexperte Schäuble schon einmal geängstigt, dass Deutschland inzüchtig werden würde, wenn nicht genügend Migration stattfände. In Deutschland werden allerdings diese Ausnahmen, um die Schäuble bat, erfahrungsgemäß zu Dauerzuständen. Und nicht nur das, aus dem Pfad wird eine Allee. Im Jahr 2015 sollte eine Ausnahme für die Migranten, die am Budapester Bahnhof festsaßen, gemacht werden. Diese Ausnahme führte zur bis heute anhaltenden Masseneinwanderung ins deutsche Sozialsystem. Die an sich schon große Katastrophe vergrößerte sich nur deswegen nicht, weil Ungarn und die Länder des Westbalkan die Grenzen schlossen – und dafür noch aus Berlin beschimpft wurden.

Wie jetzt aus Minsk behauptet wird – die Kanzlerin schweigt über Inhalte der Gespräche –, ist Lukaschenko bereit, Migranten zurückzuführen, wenn gleichzeitig ein „humanitärer Korridor“ geschaffen würde für eine massenhafte Einwanderung nach Deutschland. Wie uninteressiert an Deutschland muss die Regierungschefin dieses Landes sein, wenn sie nicht bitter auflacht, wenn ein Diktator wie Lukaschenko das Wort „humanitär“ verwendet. Humanitär für wen? Für ihn?

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Natalia Eismont, Lukaschenkos Pressesprecherin, sagte: „Die Europäische Union schafft einen humanitären Korridor für die 2000 Flüchtlinge, die sich im Lager befinden.“ Unter Europäische Union ist in diesem Fall wohl allein Deutschland zu verstehen. Dafür bietet Lukaschenko an: „Wir verpflichten uns, den verbleibenden 5000 – soweit möglich und gewünscht – die Rückkehr zu erleichtern in ihr Heimatland.“ Wenn die neue Bundesregierung es wünscht, muss das allerdings auch nicht geschehen, der Transfer wäre eingerichtet, der „humanitäre Korridor“ wäre dann für immer benutzbar. Dass die Grünen das sehr wünschen, ist bekannt, schließlich kann sich für diese Partei Deutschland nicht drastisch genug ändern. Und wenn entgegen aller Erwartung Deutschland es doch nicht wünscht, dann führt Lukaschenko nur zurück, wenn es auch möglich ist. Merkel hat, wenn zutrifft was die Sprecherin in Minsk sagt, nichts, aber auch gar nichts in der Hand. Sie hat sich dem Diktator auf Gedeih und Verderb ausgeliefert. Richtet Deutschland diesen Korridor ein, bestimmt künftig Alexander Lukaschenko die Einwanderung nach Deutschland.

Fliegt Seehofer deshalb nach Warschau, um den Korridor einzurichten?

Ihre Rede zum Infektionsschutz-Gesetz im Bundestag leitete Katrin Göring-Eckardt damit ein, Angela Merkel als „berühmte deutsche Bundeskanzlerin“ zu titulieren und sie mit den Worten zu zitieren: „Mit dem Kopf durch die Wand geht es nicht, es siegt immer die Wand.“ Die Welt beschrieb die Reaktionen darauf im Bundestag so: „Die 67-Jährige nickt immer wieder engagiert, rückte ihren Stuhl vor und zurück und lässt sich dann gar zu einer „Daumen hoch“-Geste hinreißen, was die Parlamentarier – wohl mit Ausnahme der AfD-Abgeordneten – zu noch mehr Begeisterungsrufen anstachelt.“ Ein Parlament aus Merkel-Fans?

Sendung 11.11.2021
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Dass die Grünen ihre Bundeskanzlerin feiern, erstaunt niemanden mehr. Dass sich das Lob auch auf Merkels Deal mit Lukaschenko gegen deutsche und auch europäische Interessen beziehen könnte, dürfte niemanden bei einer Partei verwundern, dessen einer Vorsitzender Vaterlandsliebe schon immer zum Kotzen fand und mit Deutschland nichts anzufangen weiß.

Jedenfalls ist der heutige Tag kein guter Tag für Deutschland. Weitere schlechte werden folgen. Deutschland hat sich vor einem Bonsai-Diktator in den Staub geworfen. Wir werden sehen, was die Zukunft bringt. In der Geschichte jedenfalls lagen berühmt und berüchtigt eng beieinander.

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Kommentare ( 30 )

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TiSch
9 Tage her

Die Grünen schweigen bis jetzt dröhnend dazu
Komisch,, ich las gerade einen Artikel wo der Schreiber in der Headline meinte dass sich „schon jetzt sich die Blauäugigkeit grüner Außenpolitik zeigt“ und zwar weil „der grüne Außenpolitiker Nouripour in Merkels Telefonat mit dem belarussischen Machthaber Lukaschenko ein „verheerendes Signal“ der Anerkennung des Diktators sieht„. Irgendwas hat Tichy dann nicht mitbekommen.

Peter Silie
9 Tage her

Am Ende wird es kommen, wie es immer kommt: entweder werden wir zahlen, oder wir werden sie aufnehmen, wahrscheinlich aber beides.

Hoffnungslos
10 Tage her

Es ist schon eine sehr spezielle Methode, ein Land durch die eigene Regierung grundlegend zu ruinieren. Wer lacht denn da schallend im Hintergrund…..

Jan Frisch
10 Tage her

Wir können nur noch beten, dass die Polen uns mittlerweile vergeben haben und bereit sind uns vor dem BRD Regime zu schützen!

Teiresias
10 Tage her

Wobei die moralische Empörung über Lukaschenko reine Heuchelei ist, spielt Frankreich doch gerade das Selbe Spiel mit England, indem es Migranten zum Ärmelkanal durchlässt.

Auf diese Weise will Macron Druck auf England ausüben, um im Fischereistreit englische Fanggründe für französische Fischer zu öffnen.

„Migranten“ werden als Waffe immer beliebter – auch im Westen!

TiSch
9 Tage her
Antworten an  Teiresias

Kann man dennoch nicht vergleichen. Lukaschenko lässt sie einfliegen unter Vorspiegelung falscher Tatsachen. Einmal in Minsk werden sie als Geisel genommen, in Busse an die Grenze verfrachtet und dann im Wald allein gelassen. Will einer zurück werden sie verprügelt. Sie wollen das damit vergleichen dass Menschenschmuggler in Frankreich immer mal wieder einen unbewachten Strand finden wo sie die Menschen nach England schicken können? Wie soll man das kontrollieren?

ChrK
10 Tage her

Es müssen ja auch noch genügend Tage für die Geschäftsführung erbracht werden, um Kohls Amtszeit zu übertrumpfen. Dauert nicht mehr lange.

Für diese Befriedigung ihrer Eitelkeit muß das Land halt weiterhin blechen, Schaden nehmen, aber immerzu ein freundliches Gesicht zeigen.

Man beweise mir das Gegenteil.

Last edited 10 Tage her by ChrK
Hoffnungslos
10 Tage her
Antworten an  ChrK

Das „Land“ wird auch weiter bezahlen dürfen. Allerdings weiß ich nicht, wie lange die finanziellen Möglichkeiten reichen? Wie lange kann man denn einfach so weiter Geld drucken, geht das unbegrenzt?

Fulbert
10 Tage her

Ausreiseverbot für ungeimpfte Bürger des eigenen Landes und gleichzeitige Einreisegenehmigung für Personen aus Nicht-EU-Ländern. Das gab es zuletzt in der DDR, die bekanntlich die Völkerfreundschaft mit weit entfernten Bruderstaaten eifrig pflegte und die eigene Bevölkerung hinter einem „Schutzwall“ (fiel dieses Wort nicht heute wieder im Bundestag?) einpferchte.

Last edited 10 Tage her by Fulbert
daldner
10 Tage her

Wie tickt die eigentlich? Was für ein Mensch ist die? Und wem dient sie – da sie offenbar dem Deutschen Volk nicht dient? Ich verstehe diese Frau nicht.

Kassandra
9 Tage her
Antworten an  daldner

Da man das nach 16 Jahren nicht so genau beantworten kann, ihre Taten aber immer zu Lasten des Landes und der Menschen, zu deren Wohle sie eigentlich agieren sollte, gehen, muss man sie nicht verstehen.
Aber hinter Schloss und Riegel bringen. Meinetwegen mit der teuer bezahlten Brigade, die sie sich nach ihrem Abtritt wie auch immer organisiert hat.

Moshe Bohnenstroh
10 Tage her

Nur 2,000? Ich hoffe es werden 2,000,000. Wähler, vor allem in den Schildbürgerländern, wollten das bei den letzten Wahlen ausdrücklich so.

Amerikaner
10 Tage her

Mir ist nicht eine einzige Absprache oder politische Initiative von Frau Merkel bekannt, die nicht auf Kosten von Deutschland ginge. Es ist das komplette Konzept ihrer sog. Politik permanent und ohne Unterlass Politik zu Lasten Deutschlands und zu ihrem eigenen Nutzen zu machen.

Max Wilde
8 Tage her
Antworten an  Amerikaner

Sie kennen keine Initiative von Merkel, die nicht auf Kosten von Deutschland ging? Wie wär´s mit dem Vertrag von Lissabon? Der betrifft im Prinzip alle Mitgliedstaaten gleichermassen. Was später – mit Merkels Zustimmung- daraus wurde, ist allerdings eine andere Geschichte. Im Rückblick dürften Sie deshalb auch dabei Recht haben.