Die Bestattung der Weltklima-Ideologie

18.800 Delegierte, dazu noch viele NGO-Vertreter und Selbstdarsteller - ja, und auch Luisa Neubauer war dort: Die 31. Weltklimakonferenz der Vereinten Nationen (COP31) im türkischen Antalya ist am Sonntag ohne eine gemeinsame Abschlusserklärung zu Ende gegangen.

Die Weltklimakonferenz COP31 ist gescheitert. IMAGO / ingimage
Die Weltklimakonferenz COP31 ist gescheitert.

Nach mehr als zwei Wochen zunehmend zäher Verhandlungen und einer Verlängerung von 45 Stunden – dem längsten Überlauf einer COP überhaupt – stellte Konferenzpräsident Murat Kurum in der Schlussplenarsitzung fest, dass kein Konsens erreicht worden sei. „Es ist klar, dass es Parteien in diesem Saal gibt, die diesem Text widersprechen. Wir erkennen an, dass es keine Einigung auf dieses Dokument gibt. Daher wurden diese Beschlüsse nicht angenommen“, erklärte der türkische Umweltminister. Es werde keinen neuen Text mehr geben.

Die Konferenz, die am 9. November am Antalya Expo Center begonnen hatte und planmäßig am Freitagabend enden sollte, brach mit dieser Dauer den bisherigen Rekord der COP25 in Madrid 2019, die nach 44 Stunden Verlängerung geschlossen worden war. Co-Gastgeber waren die Türkei und Australien, der australische Klimaminister Chris Bowen fungierte als Verhandlungspräsident. Mehr als 92.900 Personen hatten sich laut vorläufigen UNFCCC-Listen für eine Teilnahme vor Ort registriert, damit war dies die größte COP der Geschichte, bei der COP28 in Dubai waren 80.000 Teilnehmer. Die Türkei stellte mit 2950 Personen die größte nationale Delegation. Offizielle Delegierte machten etwa 18.800 der Registrierungen aus, ergänzt durch Zehntausende Beobachter, Medienvertreter und Gastland-Gäste.

Viele Nationen wollen sich nicht mehr unterwerfen

Der Hauptgrund für das Scheitern war der sogenannte Antalya-Pakt, der von der türkisch-australischen Präsidentschaft vorgelegt wurde: Der Entwurf enthielt keine explizite Erwähnung einer Abkehr von fossilen Energieträgern – Kohle, Öl und Erdgas –, obwohl man sich darauf bereits 2023 bei der COP28 in Dubai grundsätzlich geeinigt hatte („transitioning away from fossil fuels“). Frühere Entwürfe hatten noch solche Formulierungen enthalten, sie wurden in späteren Versionen gestrichen. Stattdessen betonte der Text unter anderem eine beschleunigte Elektrifizierung (Ziel: 35 Prozent des globalen Endenergieverbrauchs bis 2035) und den Ausbau von Technologien zur Kohlenstoffabscheidung und -speicherung (CCS). Zudem erkannte er an, dass das 1,5-Grad-Ziel des Pariser Abkommens voraussichtlich überschritten wird, und rief dazu auf, das Ausmaß und die Dauer dieses Overshoots zu begrenzen.

Die Vertreter der EU lehnten den Text entschieden ab, der irische Klimaminister Darragh O’Brien, der für die EU-Ratspräsidentschaft sprach, erklärte in der Plenarsitzung: „Wir werden keine Abschlusserklärung akzeptieren, die fossile Brennstoffe nicht einmal erwähnt.“ Zu einem Zeitpunkt, an dem die Welt dringend mehr Klimaschutz benötige, komme der Pakt „nirgends in die Nähe einer angemessenen Antwort“.

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Ähnliche Einwände erhoben Panama, die Marshallinseln und weitere Länder. Eine Gruppe von mehr als 130 Staaten – darunter kleine Inselstaaten, afrikanische und lateinamerikanische Länder sowie weniger entwickelte Staaten – hatte in der Schlussphase mehr Ehrgeiz gefordert und stellte damit die deutliche Mehrheit der knapp 200 Vertragsstaaten. Aber vor allem ölproduzierende Länder wie Saudi-Arabien blockierten eine klare Erwähnung der fossilen Energieträger, auch Russland unterstützte das Auslassen. China akzeptierte den Entwurf ohne explizite Fossilen-Erwähnung, und die USA waren nicht offiziell vertreten. Deutschlands Bundesumweltminister Carsten Schneider (SPD) sagte am Sonntag kurz vor seinem Heimflug: Für Deutschland sei der vorgeschlagene Text so „nicht zustimmungsfähig“.

Kein Ja zu Milliardenzahlungen an Entwicklungsländer

Ebenso wurde über eine weitere „Klimafinanzierung“ gestritten: Entwicklungsländer forderten konkrete Zusagen für Anpassungshilfen, dazu sollten 120 Milliarden Dollar fließen. Der Entwurf sah aber lediglich allgemeine Verweise und einen späteren Diskussionsprozess vor. Kritik setzte es auch für die als zu passiv empfundene Konferenzleitung.

Reuters und CNN beschrieben den Ausgang als Zusammenbruch der Gespräche und Rückschlag für die internationale Klimadiplomatie – den ersten größeren dieser Art seit Kopenhagen 2009. Reuters betonte, dass Regierungen in einem Jahr voller Kriege, wirtschaftlicher Belastungen und anderer Krisen Schwierigkeiten hatten, für ehrgeizige Maßnahmen zu mobilisieren.

Auf Social-Media-Kanälen und auch in der WELT wird die Klimakonferenz in Antalya aktuell mit klareren Worten bewertet: Die Weltklima-Lebenslüge sei bei der COP31 beendet worden, die Mehrzahl der Nationen wollen sich nicht länger einer Klima-Ideologie der Europäischen Union unterwerfen. Vielleicht entkommt auch Deutschland doch noch der Deindustrialisierung.

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