Orbán als UN-Chef: Washington rechnet mit Unterstützung Moskaus und Pekings

In Brüssel schrillen bereits alle Alarmglocken: Nach seiner Wahlniederlage in Ungarn könnte Viktor Orbán eine überraschende Rückkehr auf die internationale Bühne bevorstehen. Die Trump-Regierung bringt ihn als neuen UN-Generalsekretär ins Gespräch. Russland und China sollen mitziehen.

picture alliance / ASSOCIATED PRESS | John McDonnell

Viktor Orbán ist seit April als ungarischer Ministerpräsident Geschichte. Doch gerade der Mann, den die Europäische Union über Jahre hinweg als politischen Störenfried Nummer 1 behandelte, könnte nun an die Spitze der Vereinten Nationen gelangen. Die Regierung von US-Präsident Donald Trump verfolgt offenbar den Plan, den abgewählten ungarischen Regierungschef zum nächsten UN-Generalsekretär zu machen. Russland und China sollen bereit sein, diese Kandidatur zu unterstützen. Eine Personalie, die das politische Establishment in Brüssel in blanke Hysterie versetzen dürfte. Der langjährige Gegner der europäischen Migrationspolitik könnte plötzlich an der Spitze jener internationalen Organisation stehen, die sich mit der Gestaltung globaler Politik befasst.

Wie das Wall Street Journal bereits am 25. Oktober unter Berufung auf Regierungsvertreter aus mehreren Ländern berichtete, haben die Amerikaner entsprechende Gespräche mit Moskau und Peking geführt. Ein Vertreter des US-Außenministeriums bestätigte gegenüber der Zeitung, dass Orbán als gemeinsamer Kandidat der drei Großmächte antreten könnte. Nach den bisherigen Gesprächen gehe Washington davon aus, dass Russland und China den Vorschlag unterstützen würden. Eine offizielle Zusage liegt allerdings bislang nicht vor. Ebenso wenig hat Trump den ehemaligen ungarischen Ministerpräsidenten öffentlich als Kandidaten präsentiert.

Drei Großmächte könnten sich auf Orbán verständigen

Die mögliche Allianz hätte erhebliches Gewicht. Die USA, Russland und China gehören zu den fünf ständigen Mitgliedern des UN-Sicherheitsrats. Gemeinsam verfügen sie über drei der fünf Vetostimmen. Sollten sie sich tatsächlich auf Orbán verständigen, würde damit eine sehr ungewöhnliche Konstellation entstehen. Staaten, die sich bei wesentlichen internationalen Konflikten gegenüberstehen, könnten ausgerechnet bei der Besetzung des höchsten Amtes der Vereinten Nationen gemeinsame Sache machen.

Orbán pflegte während seiner 16-jährigen Regierungszeit enge Beziehungen zu Trump und hielt auch den Kontakt zu Wladimir Putin aufrecht. Mit China baute er die wirtschaftliche Zusammenarbeit aus. In Brüssel geriet er regelmäßig wegen seiner restriktiven Migrationspolitik mit der Europäischen Union aneinander. Der Streit über die Rechtsstaatlichkeit verschärfte das Verhältnis zusätzlich. Vor allem seine Haltung zum Ukrainekrieg brachte ihn in Gegensatz zu großen Teilen der europäischen politischen Führung. Orbán widersetzte sich wiederholt dem Kurs der EU und blockierte gemeinsame Beschlüsse. Für Washington könnte ausgerechnet diese politische Eigenständigkeit einen Teil seiner Attraktivität ausmachen.

Nach Angaben des Wall Street Journal hatten amerikanische Regierungsvertreter zunächst davon gesprochen, sie wünschten sich für die Nachfolge des Portugiesen António Guterres „jemanden wie Orbán“. Anschließend soll Washington den Ungarn selbst angesprochen haben. Ein Beamter des Außenministeriums rechnete damals mit acht der insgesamt 15 Stimmen im Sicherheitsrat. Zehn Stimmen seien erreichbar. Für eine Empfehlung an die UN-Generalversammlung benötigt ein Kandidat mindestens neun Stimmen. Zusätzlich darf keines der fünf ständigen Mitglieder sein Veto einlegen. Die Rechnung der Amerikaner könnte damit zumindest hinsichtlich der erforderlichen Stimmenzahl aufgehen.

Frankreich will Orbán verhindern

Der Widerstand kommt – natürlich – aus Europa. Großbritannien und Frankreich verfügen ebenfalls über ein Vetorecht. Beide Staaten könnten eine Wahl Orbáns verhindern, selbst wenn Washington mit Moskau und Peking eine gemeinsame Linie finden sollte. Paris hat seine Ablehnung bereits ausdrücklich erklärt.

Am 28. Oktober stellte der französische Außenminister Jean-Noël Barrot im Senat klar, dass die Vereinten Nationen keinen Trostpreis für einen Politiker vergeben sollten, der von seinen eigenen Wählern abgewählt worden sei. Die Spitze der Weltorganisation sei kein Versorgungsposten für einen gescheiterten Regierungschef. Das von einer Nation, die ihre Landsleute auf Versorgungs- und Schlüsselpositionen in der ganzen Welt entsendet, wie Lagarde bei der EZB. Der Außenminister erinnerte in diesem Zusammenhang auch daran, dass Marine Le Pen im März persönlich nach Budapest gereist war, um Orbán im Wahlkampf zu unterstützen.

Für die französische Regierung wäre Orbán an der Spitze der Vereinten Nationen politisch absolut unerwünscht. Auch Polen hat sich gegen seine mögliche Kandidatur ausgesprochen. Außenminister Radosław Sikorski erklärte, er könne sich eine polnische Unterstützung nicht vorstellen. Damit zeichnet sich bereits vor einer offiziellen Nominierung erheblicher europäischer Widerstand ab.

Orbáns Nachfolger will ihn ebenfalls verhindern

Noch schärfer reagierte der neue ungarische Ministerpräsident Péter Magyar. Er hatte Orbán bei der Parlamentswahl am 12. April 2026 nach 16 Jahren an der Regierungsspitze aus dem Amt gedrängt. Seine Tisza-Partei gewann die Wahl und beendete damit die langjährige Dominanz des Fidesz-Lagers.

Magyar erklärte Ende Oktober bei einer Pressekonferenz in Prag, Orbán wäre allenfalls für jemanden eine geeignete Besetzung, der die Vereinten Nationen zerstören wolle. Wer die Organisation zugrunde richten möchte, könne mit der Ernennung Orbáns einen guten Anfang machen. In seiner Kritik bezeichnete Magyar die UNO ausdrücklich als eine Organisation, die keinen Mafiaboss an ihrer Spitze gebrauchen könne.

Die persönliche und politische Feindschaft zwischen beiden Männern prägt inzwischen die ungarische Innenpolitik. Magyar hat nach seinem Wahlsieg eine umfassende Neuordnung staatlicher Institutionen eingeleitet. Dazu gehört eine Verfassungsänderung, mit der die Amtszeit eines Ministerpräsidenten auf insgesamt acht Jahre begrenzt wurde. Das Parlament verabschiedete die Regelung im Juni. Sie verhindert nach ihrer gegenwärtigen Ausgestaltung eine erneute Amtsübernahme Orbáns.

Auch außenpolitisch vollzieht Ungarn einen grundlegenden Richtungswechsel. Die neue Regierung hat Russland in ihren Leitlinien für die Außenpolitik ausdrücklich als Bedrohung eingestuft. Unter Orbán hatte Budapest trotz des Ukrainekriegs enge Beziehungen zu Moskau aufrechterhalten. Die Regierung Magyar will Ungarn wieder stärker auf den Kurs der europäischen Partner ausrichten.

Korruptionsermittlungen gegen das ehemalige Machtzentrum

Hinzu kommt die juristische Aufarbeitung der Orbán-Jahre. In Ungarn laufen inzwischen mehrere Korruptionsermittlungen gegen ehemalige Spitzenvertreter der früheren Regierung. Zwei ehemalige Minister wurden festgenommen. Auch der frühere Zentralbankpräsident György Matolcsy geriet ins Visier der Ermittler und wurde im Oktober in Gewahrsam genommen. Die Vorwürfe betreffen mutmaßliche Bestechung und den Missbrauch öffentlicher Gelder.

Gegen Orbán selbst wurde bislang keine Anklage erhoben. Er weist den Eindruck zurück, seine frühere Regierungsführung sei von kriminellen Strukturen geprägt gewesen, und sieht in den Ermittlungen gegen sein früheres Umfeld auch politische Motive. Die Verfahren befinden sich in unterschiedlichen Stadien. Für den ehemaligen Ministerpräsidenten ist die Entwicklung dennoch von erheblicher politischer Bedeutung.

Eine Position an der Spitze der Vereinten Nationen würde Orbán aus der ungarischen Innenpolitik herausführen und ihm internationale Autorität verschaffen. Dass damit auch diplomatische Immunitätsrechte verbunden wären, hat bereits Spekulationen über ein mögliches zusätzliches Interesse an dem Amt ausgelöst. Ein persönliches Motiv dieser Art ist allerdings nicht belegt.

Moskau hält sich mit einer offiziellen Zusage zurück

Die russische Regierung hat eine Unterstützung für Orbán bisher nicht öffentlich bestätigt. Der stellvertretende Außenminister Alexander Alimow erklärte am 26. Oktober gegenüber der Nachrichtenagentur Interfax, Russland werde den ehemaligen ungarischen Ministerpräsidenten nicht selbst nominieren. Dasselbe gelte für die USA und China. Als ständige Mitglieder des Sicherheitsrats würden diese Staaten nach der üblichen Praxis keine Kandidaten für das Amt des Generalsekretärs vorschlagen.

Sollte der Plan weiterverfolgt werden, müsse deshalb ein anderes Land gefunden werden, das Orbán offiziell nominiere. Russland werde sich mit allen ordnungsgemäß vorgeschlagenen Kandidaten befassen. Eine grundsätzliche Absage an Orbán enthielt diese Erklärung nicht. Alimow bestätigte allerdings auch keine Unterstützung.

Weder das Weiße Haus noch die chinesische Regierung haben die Berichte des Wall Street Journal bislang offiziell bestätigt. Orbán selbst lehnte gegenüber der amerikanischen Zeitung eine Stellungnahme ab. Nach deren Informationen ist er an dem Amt interessiert, will allerdings nur kandidieren, wenn seine Wahl hinreichend gesichert erscheint. Ein demonstratives Scheitern bei einer internationalen Abstimmung dürfte kaum in seinem politischen Interesse liegen.

Eine mögliche Ankündigung Trumps sollte nach den ursprünglichen Berichten erst nach den amerikanischen Zwischenwahlen vom 3. November erfolgen. Diese sind inzwischen vorbei. Bis zum 21. November hat der US-Präsident keine entsprechende Erklärung abgegeben. Orbán ist weiterhin kein offiziell nominierter Kandidat.

Neun Abstimmungen – und noch immer kein neuer UN-Chef

Am 31. Dezember endet die zweite Amtszeit des amtierenden UN-Generalsekretärs António Guterres. Sein Nachfolger soll am 1. Januar 2027 das Amt übernehmen. Doch die Suche nach einer geeigneten Person ist innerhalb des Sicherheitsrats inzwischen festgefahren.

Bereits acht informelle Probeabstimmungen hatten bis Anfang November keinen Kandidaten hervorgebracht, auf den sich die Vetomächte verständigen konnten. Am 5. November lag die frühere Vizepräsidentin Costa Ricas, Rebeca Grynspan, mit zwölf zustimmenden und drei ablehnenden Stimmen deutlich vorn. Doch auch gegen sie gab es Widerstand aus dem Kreis der ständigen Sicherheitsratsmitglieder. Nach damaligen Medienberichten standen vor allem die USA und Russland ihrer Kandidatur ablehnend gegenüber.

Am 20. November fand die neunte informelle Abstimmung statt. Grynspan erhielt diesmal nur noch zehn Ja-Stimmen. Vier Staaten stimmten gegen sie, einer enthielt sich. Zwei der Gegenstimmen kamen von ständigen Mitgliedern des Sicherheitsrats. Damit bleibt die Costa-Ricanerin zwar die aussichtsreichste der offiziell nominierten Bewerberinnen, die notwendige Zustimmung aller fünf Vetomächte fehlt ihr weiterhin.

Die Vereinten Nationen stehen somit gut einen Monat vor dem Ende der Amtszeit von Guterres ohne einen designierten Nachfolger da. Der Sicherheitsrat ist blockiert. Auch die Kandidaturen des Argentiniers Rafael Grossi und anderer Bewerber haben bislang keinen Ausweg eröffnet.

Orbán als Herausforderung für das internationale Establishment

Gerade in dieser verfahrenen Situation erhält der amerikanische Vorschlag seine politische Bedeutung. Trump könnte versuchen, den festgefahrenen Auswahlprozess durch eine Personalie aufzulösen, mit der sich die drei Großmächte verständigen könnten. Der Preis wäre eine offene Konfrontation mit Teilen Europas.

Orbáns Vorstellungen von nationaler Souveränität stehen seit Jahren im Konflikt mit der stärkeren internationalen Zusammenarbeit, wie sie zahlreiche UN-Institutionen vertreten. Bei der Migration hat er sich immer wieder gegen internationale politische Vorgaben gestellt. Seine Regierung verweigerte die Zustimmung zum UN-Migrationspakt von 2018. Der Konflikt über die Grenzen internationaler Organisationen und die Entscheidungsfreiheit souveräner Staaten würde damit unmittelbar an die Spitze der Weltorganisation getragen.

Auch für Trump hätte eine solche Personalentscheidung erheblichen politischen Symbolwert. Der amerikanische Präsident steht den Vereinten Nationen seit Langem höchst kritisch gegenüber und hat die Beiträge seines Landes gekürzt. Seine Regierung hat den Rückzug aus zahlreichen internationalen Organisationen und Programmen vorangetrieben. Der neue Generalsekretär müsste eine Organisation führen, deren finanzielle Lage zunehmend angespannt ist und deren politischer Einfluss von den Konflikten zwischen den Großmächten geprägt wird.

Orbán hat sich über Jahre als Kritiker der europäischen Machtstrukturen profiliert. Auch gilt er als erklärter Freund Israels. Die Aussicht darauf, dass ausgerechnet er die antiwestlichen und antisemitisch dominierten Vereinten Nationen führen könnte, erklärt deshalb die heftigen Reaktionen seiner Gegner. Der frühere ungarische Regierungschef würde aus einer Position internationaler Autorität heraus auf politische Fragen Einfluss nehmen können, bei denen er bislang häufig als Gegner der vorherrschenden Linie auftrat.

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