Viele Europäer sehnen sich nach einem „Friedenspolitiker“ als Premier in Israel. Obwohl das auch Oppositionsführer Eisenkot kaum wäre, hoffen viele in Europa, er werde zumindest mit Hilfe der arabischen Parteien den verabscheuten Netanjahu ablösen. Das gilt als wenig wahrscheinlich.

Netanjahu wird wohl weiter regieren und droht mit neuen Angriffen auf Iran. Für viele Europäer ein Albtraum – dabei zeigen auch die jüngsten Gewaltexzesse in Frankreich, dass die Parole der Erzfeinde des jüdischen Staates, „Globalize Intifada“, Europa längst erreicht hat. Hier will man meist nicht wahrhaben, dass Israel nur der Frontstaat bei der Verteidigung des freien Westens ist.

Die Parlamentswahlen in Israel waren letztendlich fast ein Referendum über den Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu. Nach Vorliegen der amtlichen Endergebnisse kann man nun schwerlich behaupten, die überwältigende Mehrheit der Israelis sei des 77 Jahre alten Likud-Politikers überdrüssig. Diesen falschen Eindruck vermittelten auch deutsche Medien immer wieder.

Überlebenskünstler Netanjahu?

Netanjahu ist mit insgesamt 19 Jahren als Premierminister der am längsten amtierende Regierungschef Israels – offenbar wird er auch bei dieser Wahl seinem Ruf als „politischer Überlebenskünstler“ gerecht. Dabei wird dieser wenig respektvolle Begriff keineswegs Netanjahus politischen Qualitäten gerecht. Die erweisen sich nun wohl auch erneut in der Innenpolitik des jüdischen Staates, wo er sich – trotz mancher Korruptionsvorwürfe – seit mehr als 30 Jahren behaupten kann.

Israels Wähler haben die tiefen Sehnsüchte in der westlichen Welt nach einem Machtwechsel in Israel und die damit verbundene, vage Hoffnung auf eine allmähliche Befriedung des Nahen Ostens nicht erfüllt. Nach dem vorliegenden Endergebnis der Parlamentswahlen vom Dienstag hat zwar weder die Koalition Netanjahus noch das Lager seines wichtigsten Herausforderers Eisenkot eine Mehrheit im israelischen Parlament, der Knesset in Jerusalem – aber Netanjahu scheint weiter der starke Mann Israels zu bleiben. „Dies war womöglich die folgenreichste Wahl in der Geschichte Israels. Und Netanjahu hat gewonnen“, schreibt die „Times of Israel“.

Wahl am Dienstag

Schicksalswahl für Netanyahu – aber keine Kehrtwende in der Politik Israels in Sicht

Eisenkots Lager weit schwächer als in Europa erwartet

Aufgrund der bisherigen politischen Konstellationen in der Knesset kann Netanjahu mit der Unterstützung von 53 der 120 Abgeordneten rechnen, bei der Wahl 2022 waren es 64. Eisenkots Lager kam auf 48 Sitze. Netanjahus konservative Likud-Partei wird mit 27 Sitzen wieder stärkste Fraktion, verlor aber fünf Sitze gegenüber der Wahl 2022.

Als zweitstärkste Kraft geht Eisenkots neu gegründete zentristische Mitte-Partei Jaschar mit 21 Sitzen aus der Wahl hervor. Die gleichfalls zentristische Partei Beyahad („Zusammen“), eine gemeinsame Liste von Parteien der ehemaligen Ministerpräsidenten Naftali Bennett und Yair Lapid, kam auf 12 Sitze. Die sozialdemokratischen „The Democrats“ erhielten acht Sitze, die nationalistische Partei Yisrael Beytenu (Israel Unser Zuhause) wird sieben Abgeordnete haben.

Die religiöse Partei United Torah Judaism (Vereinigtes Tora-Judentum) wird wie bisher sieben Volksvertreter haben, die Shas fiel von elf auf sechs Sitze. Die rechtsextreme Partei Otzma Yehudit (Jüdische Stärke) wird sieben Abgeordnete haben, die religiös-nationalistische Partei Religiöser Zionismus kommt auf sechs Sitze.

Die arabischen Parteien Gemeinsame Liste und Ra’am kamen zusammen auf 19 Mandate, neun Sitze mehr als 2022. Das Ergebnis war auch der ungewöhnlich hohen Wahlbeteiligung unter den zwei Millionen israelischen Arabern zu verdanken. In früheren Wahlen hatten sehr viel weniger arabische Bürger an den Abstimmungen teilgenommen.

Neuwahlen möglich

Israel hat gewählt: Patt zwischen den Lagern – schwierige Koalitionsgespräche

Im angeblichen „Apartheid-Staat“: Araber Zünglein an der Waage

Es entbehrt nicht einer gewissen Ironie, dass die arabischen Parteien womöglich das Zünglein an der politischen Waage in Jerusalem sein könnten. Wird Israel doch von seinen Feinden, zu denen wohl auch mancher europäischer Spitzenpolitiker gezählt werden muss, als ein „Apartheidstaat“ beschimpft. Natürlich verweist auch diese Wahl auf die rechtliche und politische Gleichstellung der arabischen Bürger mit den jüdischen Israelis. Araber kandidieren, wählen, haben in Israel politische Ämter – und können jetzt möglicherweise die Regierungspolitik maßgeblich beeinflussen.

Das Wahlergebnis bedeutet allerdings erst einmal ein Patt im Parlament und führt zu einer vermutlich äußerst schwierigen Regierungsbildung. Um eine Mehrheit von 61 Sitzen zu erreichen, müsste Eisenkots Oppositionslager tatsächlich auf die arabischen Parteien zugehen. Ein Bündnis mit ihnen hat er aber im Wahlkampf klar ausgeschlossen.

Der ehemalige Generalstabschef nannte bereits im Wahlkampf als Bedingungen für eine Zusammenarbeit mit arabischen Parteien unter anderem auch ein klares Bekenntnis der arabischen Parteien zum jüdischen und demokratischen Charakter des Staates Israel und die Einstufung der Hamas als eine Terrororganisation.

Unklare Situation nach der Wahl

Patt in Israel: Wer bricht zuerst sein Wahlversprechen?

Arabische Parteien entschieden gegen Netanjahu

Diese Forderungen werden nach den bisherigen Erfahrungen für die Vertreter der zwei Millionen Araber in Israel schwer zu erfüllen sein. Allerdings haben Politiker der arabischen Parteien deutlich gemacht, dass sie alles tun wollten, um Netanjahus Verbleib im Amt zu verhindern.

Zwar wird in Jerusalem auch die Option einer Regierung der nationalen Einheit diskutiert, in der Netanjahu und Eisenkot ohne Einbeziehung radikaler oder ultraorthodoxer Parteien koalieren würden. Beide Politiker haben sich allerdings schon mehrfach gegen eine solche Lösung ausgesprochen.
Denkbar wäre auch die Bildung einer Minderheitsregierung, die aber zumindest ein Vertrauensvotum in der Knesset gewinnen und dann von Fall zu Fall ausreichend Unterstützung für Gesetzesvorhaben finden müsste.

Kommende Woche wird Staatspräsident Jitzchak Herzog vermutlich Netanjahu oder Eisenkot mit der Bildung einer Regierung beauftragen. Sollte eine regierungsfähige Koalition nicht zustande kommen, müssten die Israelis vermutlich Anfang kommenden Jahres erneut zu den Wahlurnen gehen.

„Anschlag auf die Demokratie“?

Überschattet wird der Wahlausgang von heftigen Anschuldigungen Netanjahus, der den arabischen Parteien Manipulation und Bestechungen bei der Wahl vorwirft. Zudem seien die Parteien gesetzeswidrig vom Ausland – möglicherweise aus Katar oder der Türkei – finanziert worden. Der Likud sprach von einem „Anschlag auf die Demokratie“, um Israel zu islamisieren. Eisenkot warf Netanjahus Partei vor, die Wahlergebnisse mit einer Kampagne „delegitimieren“ zu wollen.

Die Sicherheitsbehörden haben begonnen, die Vorwürfe illegaler Wahl-Machenschaften zu untersuchen, für die aber bislang keine Belege vorgelegt wurden. Der Inlandsgeheimdienst Shin Bet bestätigte, dass die Untersuchung laufe, betonte aber, es gehe nicht darum, „eine ganze Gemeinschaft zu beschuldigen, die auf demokratische und legale Weise gewählt hat“.

Das Wehklagen in der westlichen Öffentlichkeit über die Perspektiven der israelischen Politik ist nun groß. In zahlreichen Kommentaren zeigen sich Politik und Medien tief besorgt über die Lage im Nahen Osten, solange Netanjahu die Richtung bestimme. Es ist nicht selten die Enttäuschung von Träumern, die glauben, es läge vor allem an Israel, Frieden im Nahen Osten zu erzielen.

Wunschdenken in Europa

„Die Erwartungen und Hoffnungen europäischer Verbündeter, dass Netanjahus Niederlage eine große Wende der inneren und äußeren Politik bedeuten könnte, erweisen sich aller Voraussicht nach als Wunschdenken“, beschrieb die „Irish Times“ schon vor der Wahl sachlich die Stimmung in Europas Hauptstädten.

Die französische „Le Monde“ spricht von „bitteren Lehren aus den Wahlen in Israel“: Bleibe Netanjahu an der Macht, würde das „Israels Demokratie erheblich untergraben … und Israels diplomatische Isolation weiter vertiefen, seinen Ruf weiter beschädigen, die laufende ethnische Säuberung im Westjordanland beschleunigen und die Spannungen im Nahen Osten anheizen.“
Dabei verschweigt das linke Blatt nicht einmal, dass sich Eisenkot in der Ablehnung einer Zwei-Staaten-Lösung und dem Vorgehen gegen Terrororganisationen kaum von Netanjahu unterscheidet.

„Le Monde“ warnt, dass Israels Premier nun versuchen könnte, US-Präsident Donald Trump zu neuen Angriffen auf Iran zu bewegen. Ein neuer Konflikt würde Netanjahu erlauben, eine Regierung der nationalen Einheit zu verlangen – „natürlich unter seiner Führung“.

„Rassistische Angstmacherei“

Der britische „Guardian“ beklagte, dass Netanjahu sein klares Mandat verloren habe, aber nicht die Macht. Nun stehe Eisenkot „vor der Wahl, sich in Netanjahus rassistische Angstmacherei einzureihen oder mit arabisch geführten Parteien zusammenzuarbeiten“.

Die italienische Europaabgeordnete Cecilia Strada meinte, ohnehin sei nicht nur Netanjahu das Problem, sondern „ein ganzes System, das die Verletzung von Rechten und Gewalt zu einer politischen Methode macht“. Der frühere EU-Außenbeauftragte Josep Borrell nannte eine Wiederwahl Netanjahus „die Validierung einer genozidalen Politik, einer Politik der Vernichtung der Palästinenser“. Israel befinde sich in einer „autokratisch-religiösen Drift“.

Das Politik-Institut „European Council on Foreign Relations“ forderte die EU auf, „Netanjahus geschäftsführende Regierung einzuhegen“. Das Patt dürfe nicht dazu genutzt werden, „weitere Kriege zu führen“. Vor allem dürfe es „keine weitere Eskalation gegen den Iran oder im Westjordanland“ geben.

Netanjahu – ein Kriegspolitiker ?

Die weltweite Ablehnung der israelischen Politik konzentriert sich seit vielen Jahren auf die Person Netanjahu. Er dient vielen Gegnern Israels und wohl auch vielen Antisemiten weltweit dazu, ihre tiefe Feindseligkeit gegenüber Israel zu begründen. Immer wieder wird argumentiert, die – teilweise hasserfüllte – Kritik richte sich ja nicht gegen Israel, sondern nur gegen die Politik Netanjahus.

Immerhin wird er auch vom Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag sowie vielen Regierungen und den Vereinten Nationen der „Verbrechen gegen die Menschlichkeit“ beschuldigt; im Gazastreifen sei er für einen angeblichen „Völkermord“ verantwortlich. Zudem sabotiere Netanjahu jegliche Bemühungen für einen Frieden.

In der Tat hat der Likud-Politiker in den letzten Jahren eher den Krieg als den Frieden gepredigt. Um die Existenz des winzigen jüdischen Staates mit seinen gerade mal zehn Millionen Einwohnern zu verteidigen, gibt es aus Netanjahus Sicht keine Alternative zu einem offensiven und präventiven Vorgehen gegen seine Erzfeinde in der arabischen und islamischen Welt.

Netanjahus Mission: Mullah-Regime unschädlich machen

Dies gilt umso mehr, als am 7. Oktober 2023 der Angriff der islamistischen Terrororganisation Hamas in Israel mit rund 1.200 Toten und 251 verschleppten Geiseln den meisten Israelis noch einmal vor Augen führte, mit welcher hasserfüllten Entschlossenheit und welch barbarischen Mitteln Palästinenserorganisationen den jüdischen Staat beseitigen wollen.

Niemand aber bedroht Israel aus Netanjahus Sicht mehr als Iran, das nicht nur die Terrororganisationen Hamas und Hisbollah unterstützt und finanziert, sondern sich mit konventioneller und nuklearer Aufrüstung auf den Krieg gegen Israel vorbereitet. Die seit 1979 herrschenden Islamisten in Teheran sprechen immer wieder von der Auslöschung des jüdischen Staates, den Staatsgründer Ayatollah Ruhollah Khomeini als „Krebsgeschwür“ beschimpft hat.

Der Kampf gegen den schiitischen Gottesstaat ist seit langer Zeit das Kernanliegen der Politik Netanjahus, die Verhinderung einer nuklearen Bewaffnung Irans sei sein wichtigstes politisches Ziel, „die Mission meines Lebens“, wie er mehrfach betonte.

Die gemeinsamen Iran-Kriege Israels und der USA im Juni 2025 und ab Februar 2026 sollten dazu beitragen, dass das Mullah-Regime in Teheran gestürzt wird, so hoffte Netanjahu. Das gelang trotz großer Erfolge gegen die iranischen Streitkräfte und der Auslöschung zahlreicher Mitglieder der iranischen Führung nicht.

Krieg gegen Iran noch nicht vorbei

Sowohl US-Präsident Donald Trump als auch Netanjahu hatten in den letzten Wochen mehrfach von einer Wiederaufnahme der Angriffe auf den Iran gesprochen. Da auch der Friedensplan für den Gaza-Streifen noch lange nicht umgesetzt ist, bleiben weitere militärische Einsätze Israels gegen die Hamas wahrscheinlich, insbesondere weil sich die Terrororganisation weigert, vor dem vollständigen Abzug der Israelis aus dem Gaza-Streifen ihre Waffen abzugeben.

Sehr viel spricht dafür, dass es weiter zu bewaffneten Auseinandersetzungen im Nahen Osten kommt. Israels Politik würde sich wohl auch mit einem Ministerpräsidenten Eisenkot nicht wesentlich ändern. Die Israelis sind realistisch genug, zu wissen, dass die internationale Kritik und Verurteilung der israelischen Politik im Kampf gegen die Feinde des jüdischen Staates nicht von der Person Netanjahus oder der jeweiligen Koalition in Jerusalem abhängt.

Völlig gleichgültig, wie die nächste Regierung aussehen werde und wer sie führen werde, die „Antizionisten, Antisemiten und Pazifisten auf der ganzen Welt werden nichts von ihrer Feindseligkeit aufgeben“, schrieb jetzt treffend der britische Publizist Douglas Murray. Ohnehin sei Netanjahu nie das wirkliche Problem gewesen. „Das Problem ist der wachsende Mangel an Mitgefühl für eine Nation, die in einer Region ums Überleben kämpft, die die meisten Außenstehenden nicht einmal ansatzweise verstehen.“

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