Bei der Parlamentswahl in Israel fällt der Erfolg des Oppositionslagers um Ex-Generalstabschef Eisenkot offenbar geringer aus als zunächst angenommen. Das endgültige Ergebnis steht noch aus, es ist jedoch abzusehen, dass sich die Koalitionsbildung als schwierig erweisen wird.
picture alliance/dpa | Olivier Fitoussi
Bei den Parlamentswahlen in Israel hat das Parteibündnis von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu (77) nach Auszählung von mehr als der Hälfte der Stimmen deutlich weniger verloren als vorausgesagt. Der Führer des Oppositionsblocks, der ehemalige Generalstabschef Eisenkot (66), konnte zwar am Dienstag viele Wähler für ein Anti-Netanjahu-Lager mobilisieren und Wahlgewinne verbuchen – aber für eine Regierungsbildung reicht es wohl nicht.
Bei den ersten Wahlen nach dem Terrorangriff der Hamas am 7. Oktober 2023, bei dem mehr als 1200 Menschen ermordet und 250 als Geiseln entführt wurden, gab es mit vermutlich fast 80 Prozent die höchste Wahlbeteiligung der jüngeren israelischen Geschichte. Der Urnengang erbrachte allerdings eine Pattsituation zwischen den Lagern, was schon früher in ähnlichen Konstellationen zu langen innenpolitischen Turbulenzen und raschen Neuwahlen geführt hatte.
Unterschiedliche Hochrechnungen – Netanjahu doch Sieger?
Allerdings weichen die Hochrechnungen der israelischen Medien voneinander ab. Während die meisten Medien wie die „Jerusalem Post“ Netanjahus Lager bei deutlich unter 60 Sitzen im Parlament, der Knesset in Jerusalem, sehen, sagt der regierungsnahe Kanal 14 dem Lager des Likud-Politikers 62 Sitze voraus. Bisher hatten 66 Abgeordnete in der Volksvertretung das rechts-religiöse Bündnis unterstützt.
Das endgültige Wahlergebnis wird wegen komplizierter Stimmenauszählungen mancher Wähler – wie der aus dem Ausland oder den Militärs – möglicherweise erst am Freitag vorliegen. Es wäre nicht das erste Mal, dass die großen Medien des Landes Netanjahu unterschätzen. 2015 prognostizierten sie ein Patt, am Ende gewann der Likud deutlich.
Bei den bevorstehenden, vermutlich sehr schwierigen Koalitionsgesprächen innerhalb der jeweiligen Lager kommt besonders kleinen Parteien – links- und rechtsradikalen sowie religiösen Gruppen – vermutlich die Rolle als Zünglein an der Waage zu. Nicht nur das rechte Lager lehnt ein Bündnis mit den erstarkten Parteien der arabischen Minderheit in Israel rigoros ab, auch Eisenkot hatte angekündigt, mit ihnen nicht koalieren zu wollen.
Manche Gemeinsamkeiten von Netanjahu und Eisenkot
Auch ein Bündnis der Mitte zwischen Eisenkot und Netanjahu hatte der Ex-Generalstabschef ausgeschlossen. Dabei liegen die beiden Politiker bei den wichtigsten politischen Fragen, insbesondere der Nahostpolitik und dem Vorgehen gegen die palästinensischen Terrororganisationen, keineswegs Welten voneinander entfernt.
Eisenkot will vor allem mit Hilfe der gemeinsamen Liste der ehemaligen Ministerpräsidenten Naftali Bennett und Yair Lapid sowie der Partei von Avigdor Lieberman eine Koalition bilden, die als zentrale Ziele vor allem die Stabilisierung der Demokratie und des Rechtsstaates, die politische Aufarbeitung des Hamas-Angriffs 2023 sowie die Einführung einer allgemeinen Wehrpflicht, die auch die Ultra-Orthodoxen mit einschließt, anstreben.
Mittwochvormittag war in Netanjahus Likud-Partei allerdings viel Erleichterung zu spüren. Netanjahu, mit fast 19 Jahren an der Regierungsspitze der am längsten amtierende Ministerpräsident in der fast 80-jährigen Geschichte des modernen Israel, verkündete noch am Wahlabend: „Wir müssen eine starke, nationale Rechtsregierung bilden“.
Er wird wohl versuchen, erneut die ultraorthodoxen Parteien und Rechtsnationalen Parteien (unter Itamar Ben-Gvir und Bezalel Smotrich) zu gewinnen. Allerdings haben sie nach den bisherigen Auszählungen vermutlich keine Mehrheit mehr in der Knesset.
Eisenkot verkündet etwas vorschnell Sieg
Netanjahus Herausforderer interpretiert den Wahlausgang basierend auf den bisherigen Hochrechnungen als ein Votum der Wähler für den Wechsel: „Die Öffentlichkeit hat für einen Wandel gestimmt. Die Koalition des Versagens hat das Vertrauen des Volkes verloren“, betonte der 66-Jährige, der eine 40 Jahre lange Karriere im Militär hinter sich hat. Eisenkots Sohn, eines seiner fünf Kinder, war im jüngsten Gazakrieg bei einem Gefecht ums Leben gekommen.
Nach ersten Prognosen am Dienstagabend hatte Eisenkot schon etwas vorschnell seinen Sieg verkündet: „Sollten dies die endgültigen Ergebnisse sein, ist das ein Sieg für Israels verantwortungsvolle zionistische Mehrheit“, schrieb er auf X. Inzwischen kann man von einem klaren Sieg der Netanjahu-Gegner keineswegs mehr sprechen.
Trump sieht sich bestätigt
US-Präsident Donald Trump hatte in einer ersten Stellungnahme auf seinem Informationskanal Truth Social betont, das seine Unterstützung Netanjahus offensichtlich viel bewirkt habe.
Netanjahus Likud-Partei wird den Hochrechnungen zufolge auf 27 oder 28 Sitze kommen, fünf weniger als im letzten Parlament. Eisenkots neu gegründete Yashar-Partei käme auf 21 oder 22 Mandate. Stark verloren hat offenbar die religiös-nationalistische Partei Religiöser Zionismus, die mit künftig sechs Sitzen mehr als die Hälfte ihrer Abgeordneten in der Volksvertretung verloren hätte.
Die anderen religiösen Partein Vereinigtes Thoratum und die ultra-orthodoxe Shas sowie die rechtsradikale Partei Jüdische Stärke liegen mit jeweils sechs oder sieben Abgeordneten etwa gleich stark. Insgesamt werden wohl elf Parteien die 3,25-Prozent-Sperrklausel des israelischen Wahlrechts überwunden haben.
Zu den Wahlgewinnern zählen vor allem die arabischen Parteien. Laut der bisherigen Auszählung kommen die islamisch geprägte Raam und die Gemeinsame Liste zusammen auf 15 Sitze. In der bisherigen Knesset hatten sie lediglich zehn.
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