Italiens Ministerrat hat kurz vor dem Video-Appell von Giorgia Meloni ein neues Sicherheitsdekret verabschiedet, das die Regierung als entschlossene Antwort auf die Eskalation versteht: Im Zentrum steht ein neuer Straftatbestand der „gewalttätigen Teilnahme an einer Demonstration“. Wer sich während eines Zuges einer Gruppe von fünf oder mehr Personen anschließt, Steine, Böller oder Stöcke wirft und die Sicherheit gefährdet, riskiert bis zu fünf Jahre Haft und bis zu 20.000 Euro Geldstrafe. Bei Vermummung oder Verletzungen steigen die Strafen.

Dazu wird das Prinzip „Wer zerstört, zahlt“ konsequent umgesetzt: Bei Schäden an öffentlichem Eigentum ergeht ein Zahlungsbescheid des Präfekten, bei privatem Eigentum kann der Geschädigte einen sofort vollstreckbaren Zahlungsbefehl nutzen, für Minderjährige haften die Eltern. Der präventive Arrest wird auf Jugendliche zwischen 14 und 18 Jahren ausgeweitet, und die Beweislast kehrt sich um. Zusätzlich werden wie berichtet bis Jahresende 500 weitere Soldaten nach Mailand entsandt, die die seit 2008 laufende Mission „Strade Sicure“ verstärken, dazu werden die Kapazitäten bei Richtern und Jugendhaftanstalten aufgestockt.

Giorgia Meloni betonte in ihrem Video, keine politische Idee oder soziales Unbehagen könne die Verwüstung eines Geschäfts rechtfertigen, um Waren mitzunehmen: „Verwüsten und stehlen ist keine Protestform, das ist Kriminalität.“ Und die Ministerpräsidentin sagt: „Wir haben alle die Bilder der Gewalt gesehen, die am Wochenende Mailand und andere italienische Städte erschüttert haben: geplünderte Geschäfte, zerstörte Schaufenster, angegriffene Ordnungskräfte. Das sind inakzeptable Szenen, die niemand verharmlosen darf.“

Die Regierung will mit den Sofortmaßnahmen eine Normalisierung der Gewalt verhindern und eine Eskalation wie in Frankreich verhindern. Gleichzeitig betont die Ministerpräsidentin, dass friedliche Demonstrationen – etwa von Landwirten oder Arbeitern – selbstverständlich zulässig bleiben und der Dialog mit legitimen Forderungen fortgesetzt werde.

Jugendliche Migranten festgenommen

Nach den schweren Ausschreitungen bei einer Demonstration in der norditalienischen Stadt Bologna hat die Justiz auch die Festnahmen von vier Jugendlichen bestätigt. Die 16 bis 17 Jahre alten Verdächtigen waren am Samstag bei gewaltsamen Protesten der Bewegung „Carrelli Vuoti“ (Leere Einkaufswagen) von der Polizei verhaftet worden.

Wie die italienische Nachrichtenagentur ANSA berichtet, entschied der zuständige Jugendrichter, dass drei der Beschuldigten vorerst unter Hausarrest gestellt werden. Sie dürfen ihre Wohnungen allerdings verlassen, um die Schule zu besuchen.

Für einen 17-jährigen Jugendlichen pakistanischer Herkunft gelten besondere Auflagen: Er lebt in einer Betreuungseinrichtung für unbegleitete Minderjährige in Bologna und darf diese vorerst nicht verlassen. Zusätzlich wurde ein nächtliches Ausgangsverbot verhängt.

Unter den Festgenommenen befinden sich außerdem zwei Jugendliche aus Bologna, die bei ihren Familien wohnen und weiterführende Schulen besuchen. Die vierte Beschuldigte ist eine 16-jährige Schülerin tunesischer Herkunft aus Imola.

Allen vier Jugendlichen wird Widerstand gegen die Staatsgewalt vorgeworfen. Sie waren bislang strafrechtlich nicht auffällig geworden. Unmittelbar nach den Festnahmen wurden die Minderjährigen zunächst in eine Erstaufnahmeeinrichtung gebracht. Die nun verhängten Maßnahmen gelten während der weiteren Ermittlungen. Eine Verurteilung liegt noch nicht vor.