Sozialisten und Kommunisten sozialistische und kommunistische Ziele vorzuwerfen, ist keine originelle Idee. Für Woke und Grüne gilt gleiches im doppelten Sinne. Die CDU aber zu fragen, warum sie sozialistische und kommunistische und woke und grüne Ziele nicht nur hinnimmt bei ihren sogenannten Koalitionspartnern, sondern selbst verfolgt, ist schon gerechtfertigt – zumindest als Hinweis für Wahlberechtigte.

Will Schwarz Grün sein, wählen die Leute irgendwann die Grünen direkt, nicht wahr Frau Merkel und Herr Merz von der einstigen CDU?

Mit der IslamoLinken erhielten jene Kräfte eine legale Bastion, die den Straßenkrieg von Paris, Mailand, Brüssel und so weiter organisiert und durchgeführt haben. Sie werden es weiter tun, wo immer sich der berechtigte Protest gegen die Politische Klasse in Europa zum Kampf gegen die Staatssozialisten unterschiedlichen Grades benutzen lassen, weil deren Sozialismus zu lasch ist und von dem der IslamoLinken ersetzt werden muss.

Stimmt der Parteitag der IslamoLinken am 31. Oktober zu, wovon jeder ausgeht, dürften die Koalitionsverhandlungen mit SPD und Grünen Anfang November formell beginnen. Dann schrieben die Funktionäre, was Koalitionsvertrag genannt wird, also jenen Knebel, der die Freiheit der Abgeordneten durch Zustimmungszwang ersetzt. Sodann folgte die Zustimmung der Parteigremien und/oder Mitglieder. Dann käme die Wahl der Regierenden Bürgermeisters und der Senatoren im Abgeordnetenhaus. Bis dahin bleibt der bisherige Senat von Kai Wegner geschäftsführend im Amt.

Jetzt, nachdem die CDU durch ihren Niedergang der IslamoLinken den Weg in die Stadtregierung ermöglicht hat, schreit sie Feuer zu den Enteignungsplänen der IslamoLinken. – Herr Merz, Herr Wegner, wer die Büchse der Enteignungspandora selbst geöffnet hat, soll sich nicht als Büchsenschließer in Szene setzen wollen. 

Anamnese. Anfang März 2026 beschloss das Abgeordnetenhaus mit den Stimmen von CDU und SPD das Vergesellschaftungsrahmengesetz, einen Rechtsrahmen, um Grund und Boden sowie Produktionsmittel in „Gemeineigentum“ bringen zu können. Es tritt zwei Jahre nach Verkündung in Kraft, damit eine verfassungsgerichtliche Prüfung vorher möglich ist. Die CDU betonte, sie habe nur aus Koalitionsraison zugestimmt und bleibe gegen eine Vergesellschaftung von Wohnungsunternehmen. Kritiker nannten das Gesetz einen „Papiertiger“ oder Verzögerungstaktik, weil es den Volksentscheid von 2021 formal bedient, ohne ihn zu verwirklichen. – Warum oh CDU, ließest du die Verfassungsmäßigkeit nicht vor der Gesetzesverabschiedung prüfen? 

Das Mietenkataster (Teil des Wohnraumsicherungsgesetzes) wurde ebenfalls vom CDU/SPD-Senat beschlossen und ist seit Ende Juli 2026 in Kraft. Nach der Wahl vom 20. September 2026 und den Sondierungen von IslamoLinken, Grünen und SPD kritisiert die Union deren Enteignungspläne – private Konzerne ab 10.000 Wohnungen (mit Behalt eines Grundbestands von 10.000) zu vergesellschaften, was rund 160.000 Wohnungen beträfe – per Gesetz Mitte 2028 und Wirksamwerden 2029.

Kanzler Merz will die Vergesellschaftungspläne der IslamoLinken (und nun von Rot-Grün-Rot) per Bundesgesetz verhindern. Erste Entwürfe würden zwischen Justiz- und Innenministerium abgestimmt. Es gehe nicht nur um Berlin, sondern vor allem, internationalen Investoren eine klare Botschaft zu senden: „Es gibt in Deutschland keine Enteignungen von privatem Eigentum.“ Die Pläne hätten im In- und Ausland „verheerende Wirkungen“ gehabt. Die Linke werde das Vorhaben am Ende „gar nicht bezahlen können“. – Letzteres kann gut zutreffen, doch was für einen defensive Argumentation. Kein Wort von Eigentum und Freiheit oder Markt und Recht.

Damit niemand übersieht, wer IslamoLinke sind: Beim Straßenkrieg in Frankreich ist die Fagge „Die Linke“ im Film leicht zu übersehen, aber sie war dort (Minute 0:19).

Philip Plickert fragt, „Entsteht in Frankreich eine neue Protestbewegung?“. – Ja, lautet die Antwort erstens, eine in ganz Westeuropa, und zweitens, eine, die zusammen mit Free Palestine als Bewegung der IslamoLinkn dem Parteiensystem den Rest gibt.,

Protektionismus. DIW-Fratzscher widmet Merz zum Investitionsgipfel, Deutschland müsse den Protektionismus zugunsten deutscher Unternehmen abbauen (RND). . Weniger Bürokratie müsse weniger Privilegien und mehr Wettbewerb für deutsche wie ausländische Unternehmen bedeuten. Als bessere Rahmenbedingungen nannte er mehr öffentliche Investitionen (also Subventionen) in Forschung, Innovation und Infrastruktur – vor allem in ein stärkeres Europa. Relevanter Wirtschaftsstandort sei künftig nicht Deutschland, sondern Europa. Es werde keine deutschen Champions geben, sondern europäische – oder keine, die global bestehen könnten. Dazu brauche es einen integrierten Binnenmarkt, eine Kapitalmarktunion und die Bankenunion. – Auf Deutsch: Fratzscher will den deutschen Protektionismus durch den der EU ersetzen.

Gäbe es dann für EU-Europa nur eine Zahl in der Grafik, verschwände in der Tat die unangenehme Tatsache von Deutschland als Industriekatastrophe …

… und nicht mindere Katastrophe im verarbeitenden Gewerbe.

AAA

Der kanadische Rocksänger Bryan Adams zu Merz: „Wenn offensichtlich wird, dass man nicht mehr gewollt ist, sollte man auch wissen, wann es Zeit ist, zu gehen“, sagte Adams dem Stern. „Man verbeugt sich, sagt vielen Dank und überlässt dem Nächsten das Feld.“ Man müsse kein Experte sein, um zu erkennen, dass Merz kein besonders beliebter Bundeskanzler sei, so Adams. Nach seinen Gesprächen in Deutschland habe er den Eindruck, die Menschen seien von Merz nicht sonderlich beeindruckt. Der erklärte Trump-Gegner sagt über dessen wiederholte Forderung, Kanada zum 51. Bundesstaat der USA zu machen, Trump sage Dinge, die absurd seien: „Aber inzwischen haben wir gelernt, dass man seine Ideen umso ernster nehmen muss, je abwegiger sie klingen.“