Durch Deutschland rollt eine gewaltige Insolvenzwelle. Traditionsbetriebe müssen schließen. Zehntausende werden arbeitslos. Gleichzeitig schwebt die Regierungsklasse auf einer Art spätrömischen Dekadenzwoge dahin. Sie macht Billionenschulden und gibt das Geld der Steuerzahler mit vollen Händen aus, wo normale Bürger den Euro inzwischen dreimal rumdrehen müssen, um Mieten, Sprit- und Energierechnungen zu bezahlen.

Erst macht sich Vizekanzler und Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) seit Amtsantritt für rund 188.000 Euro die Haare schön und beschäftigt fürs telegene Abbild teure Fotografen.

Jetzt kommt durch eine weitere Anfrage der größten Oppositionsfraktion im Bundestag an die Bundesregierung, die Tichys Einblick exklusiv vorliegt, heraus: Gleich fünf Bundesminister haben sich seit Amtsantritt ihre Büros für rund 74.000 Euro neu aufmöbeln lassen.

Damit nicht genug: Bei anderen Ressorts konnten solche Kosten aus Zeitgründen für die Frage 10/29 „nicht ermittelt“ werden. Der AfD-Bundestagsabgeordnete Maximilian Kneller aus Nordrhein-Westfalen wollte nämlich wissen:

Welche Kosten sind der Bundesregierung seit Beginn der 21. Wahlperiode im Zusammenhang mit der Neugestaltung oder Umgestaltung der Dienstzimmer des Bundeskanzlers sowie der Bundesminister anlässlich eines Amtsantritts oder Ressortwechsels entstanden (bitte nach Ressorts aufschlüsseln)?

Ein Beamter des Bundesinnenministeriums begründete die üppige Steuergeldausgabe diese Woche schriftlich wie folgt:

„Die Beschaffung der Büromöbel zur Umgestaltung des Dienstzimmers erfolgte aus ergonomischen Gründen, d.h. der Schreibtisch sollte elektrisch höhenverstellbar sein, um unterschiedliche Arbeitsweisen zu ermöglichen. Um den repräsentativen Charakter des Büros zu erhalten, wurde seitens der Verwaltung entschieden, neben dem Schreibtisch auch das Sideboard und den Besprechungstisch auszutauschen.“ Soso.

Arbeitnehmer müssen sich inzwischen Schreibtische teilen

Vielen Arbeitnehmern gelingt es oft nicht einmal mit Unterstützung des Betriebsrates, einen elektrisch höher verstellbaren Schreibtisch zu bekommen. Das wird von der Unternehmensleitung meist aus Kostengründen abgelehnt. Obendrein müssen sich immer mehr Beschäftigte inzwischen Arbeitsplätze wie Schreibtische teilen und dafür noch ein Zeitfenster beantragen. Kosten sparen heißt das Gebot in der Betriebswirtschaft.

Bei Bundesministern ist das jedoch kein Problem. Sie lassen einfach teure Schreibtische nebst Sideboards in ihre Büros einbauen. Geld spielt keine Rolle. Gelder sind vorhanden, sie kommen einfach auf die Billionen Staatsschulden obendrauf und werden den Steuerzahlern aufgebürdet.

Exakt 73.976,89 Euro konnten als Kosten für neue Ministerbüroausstattungen ermittelt bzw. zugegeben werden. Die Gesamtsumme dürfte weit höher liegen, denn aus Zeitgründen war die Bundesregierung ja nicht in der Lage, dem AfD-Bundestagsabgeordneten Kneller aus anderen Ressorts Kosten zur Verfügung zu stellen.

Folgende Ressortchefs ließen sich ihre Büros teuer aufmöbeln:

Justizministerin Stefanie Hubig (SPD), Digitalminister Karsten Wildberger (CDU), Bauministerin Verena Hubertz (SPD), Forschungsministerin Dorothee Bär (CSU) und Landwirtschaftsminister Alois Rainer (CSU).

Der Korrektheit halber sei hinzugefügt, die Antwort des BMI teilt auch mit, dass für das Bundesinnenministerium „keine Kosten entstanden“ sind. Ergo: Ressortchef Alexander Dobrindt (CSU) beweist, dass ein neuer Minister auch am Schreibtisch seines Vorgängers ohne große Veränderungen arbeiten kann.

Ungeschminkte Fakten

TE-Exklusiv: Lars Klingbeil macht sich die Haare schön – Kosten für den Steuerzahler 188.000 Euro

Maximilian Kneller, der Mitglied im Verkehrsausschuss des Bundestages und auch noch für Forschung und Technologie zuständig ist, kritisiert den neuen Sündenfall von Bundesministern der schwarz-roten Regierung im Gespräch mit Tichys Einblick:

„Während die Bürger mit steigenden Preisen und knappen Kassen kämpfen, lässt die Bundesregierung fleißig Dienstzimmer neugestalten: Gut 26.800 Euro allein im Justizministerium, über 14.000 im Digitalministerium, fast 12.000 im Landwirtschaftsressort. Natürlich inklusive teurer Naturholz-Möbel, damit es ‚repräsentativ‘ bleibt.“

Für Kneller ist die dürftige Regierungsauskunft zudem unglaublich: Andere Häuser melden, „konnte in der Zeit nicht ermittelt werden“. Typisch, findet der AfD-Bundestagsabgeordnete aus Bielefeld: „Geld für den eigenen Komfort ist da, Transparenz und Sparsamkeit fehlen dagegen.“

Haare schön, teure Fotografen und Schreibtische sind klassische Fälle von spätrömischer Dekadenz der regierenden Eliten, oder sollen wir sie besser Elitäre nennen? Gerade, wo in einem einst so wirtschaftsstarken Land eine Insolvenzwelle nach der anderen rollt und gefühlt täglich deutsche Traditionsbetriebe wegen viel zu hoher Energie-, Sprit-, Lohn- und Nebenkosten aufgeben müssen.

Ohnehin ist das Mikro-Wachstum durch eine Billion Staatsschulden für viel Rüstung und ein bisschen Infrastrukturerhalt auf Pump finanziert und keineswegs nachhaltig. Massenentlassungen lassen gleichzeitig den privaten Konsum einbrechen.

Insolvenzwelle rollt weiter

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Die erwischten Minister werden sich jetzt womöglich über Delegitimation beklagen. Das wäre jedoch nur billige Propaganda. Denn es ändert nichts an der Tatsache, dass sie beim verschwenderischen Umgang mit dem hart erarbeiteten Geld der Steuerzahler von der Opposition ertappt wurden.

Hinzu kommt: Anders als bei vielen Arbeitnehmern sind den Regierenden gesichert wachsende Einkommen und Pensionsansprüche garantiert. Da kann man sich auch mal kostspielige Schreibtische und Sideboards leisten oder die Haare schön machen lassen.

Bevorzugte Quelle

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