Wie sollte nach den Beschwörungen und Beteuerungen etwas anderes rauskommen als vorher? Nach den CDU-Gremienzusammenkünften der nächsten Woche ist Merz nicht anders als vorher, mehr Versprechen können ihn nicht ändern, er ist, wie er ist. Jeder, der als Unterstützer von Merz von seinen Leuten mobilisiert wird, unterstreicht mit seiner Solidaritätsadresse, es steht schlecht um Merz. Beim Medien-Dauerfeuer auf die AfD wurde ihr nicht geschadet, sondern ihre Medienpräsenz gesteigert. Mit jedem organisierten Merz-Unterstützer wird er noch mehr geschwächt.

Die CDU kann sich aussuchen, ob ihr 18 Prozent CDU bei YouGov schlechter gefallen …

… als die 30 Prozent AfD bei GMS.

Alles ist möglich, Toyota. Nichts geht, CDU. Im gestrigen Brief der acht CDU-Ministerpräsidenten, Hendrik Wüst, Boris Rhein, Michael Kretschmer, Kai Wegner, Daniel Günther, Mario Voigt, Sven Schulze und Gordon Schnieder, wird Friedrich Merz kein einziges Mal namentlich genannt. Es heißt „gemeinsam mit dem Bundeskanzler“ und wird betont, der Weg zu neuem Vertrauen führe „nicht über Personaldiskussionen“. Das Fehlen des Namens wird teilweise als Signal interpretiert – wie Markus Söder als Nicht-Unterzeichner.

Kabarett oder Voodoo? Stellt sich nachträglich der Vormann des Mittelstandskreises in der Unionsfraktion, Christian von Stetten, hinter den Kanzler, unterstreicht das wie der Brief der Acht nur noch einmal: Die Hütte brennt. Statt zu beruhigen. Sagt Stetten, „die Führungsfrage in der CDU stellt sich nicht – und sie hat sich auch zu keinem Zeitpunkt ernsthaft gestellt (taz)“, ist das Kabarett oder Voodoo.

Albtraum Merkel. Die Vorstellung Merkel als Bundespräsident hatte mich angeregt, mir die Lage des Landes als klassischen Fünfakter „Deutsche Tragödie der 2020er“ vorzustellen. Alexander Heiden hat das nun getoppt mit seinem Albtraum … und was, wenn sie Merkel zurückholen?

Manuela Schwesig – im Kampf um die Regierung in MeckPomm und den künftigen SPD-Vorsitz zugleich – führt einen personalisierten, aggressiven Wahlkampf: Erstens gegen die AfD, zweitens gegen die CDU. Ihr zentrales Kampagnen-Motto: „Die Frau gegen Blau“. Wer die AfD verhindern und stabile Verhältnisse wolle, müsse mit beiden Stimmen SPD wählen. Sie inszeniert sich als persönliches Bollwerk. Die AfD sei eine „gefährliche Partei für unser Land, für die Wirtschaft, für das Soziale, auch für uns Frauen“. Sie rede das Land schlecht, täusche die Menschen und spalte die Gesellschaft. Hate Speech und Hetze würden zu mehr Gewalt neigen und besonders Frauen treffen.  Hier eine Kostprobe. Selbst die ZDF-Kindernachrichten werden aufgeboten.

SED-PDS-Die Linke und AfD. Thüringens CDU-Ex-MP Christine Lieberknecht sieht den Erfolg der AfD auch als Reaktion der Ostdeutschen auf eine westdeutsche Dominanz in den öffentlichen Debatten. „Die bundesweit wachsende Enttäuschung und schwindendes Vertrauen gegenüber etablierten Parteien haben mit dem Erdrutschsieg der AfD ein regelrechtes Plebiszit ostdeutscher Selbstbefreiung vom Diktat westlicher Meinungsführerschaft erfahren (Stern).“ Aus ihrer Sicht liegt in Sachsen-Anhalt nicht nur der Regierungsauftrag bei der AfD: Auch die Landtagsverwaltung gehörte unter Führung der Partei. Bodo Ramelow, der einst Lieberknecht als MP in Thüringen ablöste, verwies auf die Erfahrung der von SED in PDS und dann Die Linke umbenannten Partei: „Je stärker einst die CDU die PDS ausgrenzte, umso stärker stieg ihr Zuspruch im Osten.“ Früher habe seine Partei dort den Trotz bei den Menschen abgeholt. „Jetzt machen es die Extremisten.“

AfD-Verbot. Sieben Regierungschefs von CDU und SPD sind bereit für eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe, um die Verfassungsmäßigkeit der AfD zu untersuchen (Focus).  Bayern, Hessen, Rheinland-Pfalz und Sachsen lehnten ein AfD-Verbot ab. Berlin und Brandenburg zeigten sich offen für eine Arbeitsgruppe, aber skeptisch, ob am Ende auch ein Verbotsverfahren kommen werde. Sachsen-Anhalt, Mecklenburg-Vorpommern und Thüringen positionierten sich nicht. Nach dem Wahlerfolg der AfD in Sachsen-Anhalt hatte Nordrhein-Westfalens CDU-MP Wüst eine solche Bund-Länder-Arbeitsgruppe angeregt. Einen Antrag auf ein Parteiverbot beim Bundesverfassungsgericht können gemäß Bundesverfassungsgerichtsgesetz nur Bundestag, Bundesrat oder Bundesregierung stellen. Ausschlaggebend für das Abstimmungsverhalten der Länder im Bundesrat ist die Position der jeweiligen Landesregierung. Nach Artikel 21 des Grundgesetzes sind Parteien, die nach ihren Zielen oder nach dem Verhalten ihrer Anhänger darauf ausgehen, die freiheitliche demokratische Grundordnung zu beeinträchtigen oder zu beseitigen oder den Bestand der Bundesrepublik Deutschland zu gefährden, verfassungswidrig. Über die Frage der Verfassungswidrigkeit entscheidet das Bundesverfassungsgericht.

Stasi 2.0. Verzweifelt greift die politische Klasse zu jedem Rettungsring, um nicht zu ertrinken, und verstrickt sich dabei immer nur noch weiter in ihr Unheil. CSU-Innenminister Dobrindt, der 2018 noch forderte: „Wir brauchen eine bürgerlich-konservative Wende“, plant den Umbau von Verfassungsschutz und BND – Bürgerrechte, Datenschutz und Rechtsstaat drohen dabei massiv ausgehöhlt zu werden.

Haltet die Demoskopen. Zu weiter sinkenden Umfragewerten von CDU-Kanzler Merz hat Regierungssprecher Kornelius scharfe Kritik an den Umfrageinstituten geübt. Man könne jeden dritten Tag eine Umfrage hervorziehen, bei denen er infrage stelle, „wie sie vernünftig und seriös zustande kommen“, sagte Kornelius dts. „Keine dieser Institute, die in dieser Frequenz Umfragen auf den Tisch legen, haben die Finanzressourcen, um solche Umfragen zu machen. Also sollten wir vielleicht alle mal sehr vorsichtig mit diesem Instrument umgehen.“ Forsa hatte zuvor in seiner wöchentlichen Erhebung für RTL und ntv ein neues Allzeittief bei der Zufriedenheit mit Merz festgestellt. Nur noch zehn Prozent der Bundesbürger sollen demnach mit seiner Arbeit zufrieden sein, drei Prozentpunkte weniger als in der Vorwoche. 88 Prozent seien laut Forsa hingegen unzufrieden. – Als ob Kornelius aus seiner Zeit bei der SZ nicht wüsste, wie Medien sich durch Umfrage-Aufträge holen, was sie für ihre Schlagzeilen wollen.

In Berlin verkündet CDU-Kanzler Merz eine Spritpreisentlastung, im EU-Parlament stimmten die Unions-Abgeordneten für die Änderung des Zertifikatehandels ETS2, was zu einer massiven Erhöhung der Kraftstoffpreise führen wird.

Ans Ende der EU-Ligatabelle ist die offizielle deutsche Wohneigentumsquote von 46,5% im Jahr 2018 auf 41,9 gesunken: 68,4 EU-Durchschnitt, 61,2 in Frankreich und 70%+ in Italien und Spanien.

Aus dem Königlichen Kalifat Großbritannien – wie lange noch darf die Frau Bischof unverhüllt auftreten?

Das wirklich kleine Dorf Piddington in Oxfordshire trat in einer symbolischen Volksabstimmung aus dem Vereinigten Königreich aus.

In Irland sagte Donald Trump zur Massenzuwanderung: ihr bringt euch selbst um.

— Visegrád 24 (@visegrad24) September 12, 2026