„Ich mach’ das nicht mehr mit.“ Olav Gutting gilt als besonnener Rechtsanwalt, doch jetzt sprudelt es aus dem CDU-Bundestagsabgeordneten nur so heraus. Als einer von 20 Unionsabgeordneten rebelliert er gegen die Pläne von Finanzminister und SPD-Chef Lars Klingbeil für eine Einkommensteuerreform.

Die Gruppe verlangt einen vollständigen Ausgleich der kalten Progression und lehnt neue Abgaben ab – darunter die Zuckersteuer. Mit dabei sind auch alle zwölf Mitglieder der Unions-Arbeitsgruppe Landwirtschaft; ein selbst für Berliner Verhältnisse ungewöhnlicher Vorgang.

Der Kanzler schaut zu.

Beschlüsse mit eingebauter Selbstzerstörung

Dass die Beschlüsse der Koalition aus der Koalition selbst heraus sturmreif geschossen werden, ist nicht neu. Neu ist diesmal nur, dass die CDU/CSU-Fraktion es tut. Bisher tat es immer nur die SPD, und das sehr ausgiebig.

Dabei geht es nicht darum, dass die Unionsrebellen etwa falsch lägen. Das tun sie nicht, sie haben völlig recht mit ihrer Kritik. Klingbeils Steuerpaket verspricht vollmundig zehn Milliarden Euro Entlastung – aber so richtig erst 2028. Doch schon jetzt sollen hohe Einkommen stärker besteuert, der Pauschalsteuersatz für Minijobs angehoben und Handwerkerleistungen schlechter absetzbar werden.

Auch die berüchtigte „kalte Progression“ wird kaum gelindert: Arbeitnehmer bekommen wegen der Inflation mehr Lohn, rutschen dadurch im Steuertarif aber nach oben und zahlen deshalb höhere Steuern. Im Ergebnis haben sie – wenn einkommensabhängige Sozialleistungen wegfallen – nicht selten nicht mehr, sondern netto sogar weniger in der Tasche als vor der Gehaltserhöhung. Das ist die eine Konstante dieser Regierung: Sie plakatiert eine Entlastung, verteilt in Wahrheit aber nur Belastungen.

Die andere Konstante ist die lächerlich kurze Halbwertszeit der eigenen Entscheidungen: Die Koalitionsspitzen beschließen irgendetwas. Irgendwer stellt sich quer – bisher die SPD, jetzt ausnahmsweise einmal die Union. Flugs werden die eigenen Pläne zurückgenommen, lange bevor irgendetwas davon auch nur ansatzweise umgesetzt ist.

Und der Kanzler schaut zu.

Stoßmich-Ziehdich

Im Märchen von Dr. Dolittle – dem Mann, der mit Tieren spricht – gibt es dieses Fabelwesen, das aussieht wie ein Lama und an beiden Körperenden einen Kopf hat. Da die beiden Köpfe in entgegengesetzte Richtungen blicken, will jeder Kopf in eine andere Richtung gehen – daher der Name „Stoßmich-Ziehdich“.

Im Ergebnis bewegt sich das Wesen nicht von der Stelle.

Anfang Juli 2026 hat die Koalition gewohnt vollmundig einen „Aktionsplan gegen Sozialleistungsmissbrauch und Ausbeutung“ angekündigt. Das wichtigste Ziel der Union dabei war, dass Menschen, die per Haftbefehl gesucht werden, keine Grundsicherung mehr bekommen (denn das, so unglaublich es auch klingt, ist bisher so).

Das wichtigste Ziel der zuständigen Sozialministerin Bärbel Bas – im Nebenberuf Co-Vorsitzende der SPD – war, dass sich möglichst nichts ändert.

Sie sicherte sich für ihr Haus die Federführung über den „Aktionsplan“. Wenig verwunderlich, gibt es den bis heute nicht. Es gibt auch noch keinen Termin für eine Vorlage im Bundeskabinett. Frau Bas verweist auf Probleme beim Datenschutz und ungeklärte „technische Fragen“. Deutschland hat alle Daten, um Haftbefehle auszustellen. Deutschland hat alle Daten, um Sozialleistungen zu überweisen. Aber Deutschland, der drittgrößte Industriestaat der Welt, kann diese Daten nicht abgleichen. Bis Jahresende soll die Sache nun aber laufen. Jetzt ehrlich. Wirklich.

Und der Kanzler schaut zu.

Glattgekieselte Politik

Wo konkrete Politik nicht auf die endlos lange Bank geschoben wird, wird sie so zurechtgestutzt, dass am Ende buchstäblich nichts anderes übrigbleibt als der schöne Schein. Und selbst der ist meist nicht einmal schön.

Bei der Arbeitszeit …
… versprach die Koalition „mehr Flexibilität“ durch eine wöchentliche statt einer täglichen Höchstgrenze. Bärbel Bas ließ ihre Beamten einen Entwurf schreiben, der am Acht-Stunden-Tag festhält und Abweichungen – wenn überhaupt – im Wesentlichen nur über Tarifverträge oder Betriebsvereinbarungen erlaubt. Für die meisten nicht-tarifgebundenen Mittelständler bleibt alles beim Alten. Zusätzlich steht dafür aber die elektronische Arbeitszeiterfassung drin, die die Union schon abgelehnt hatte.

Bei der Rente …
… präsentierte eine Kommission ein Paket, das die Koalition als unauflösbares „Gesamtkunstwerk“ übernehmen wollte. Doch noch bevor überhaupt auch nur ein Gesetzentwurf vorliegt, verlangt die SPD schon Änderungen. Die Abschaffung der abschlagsfreien Rente nach 45 Beitragsjahren wird bereits nachverhandelt. Das Gesamtkunstwerk ist schon zerrissen, bevor ein Rahmen ausgesucht wurde.

Bei der Pflege …
… droht 2027 ein Milliardenloch. Die Koalition löst das Problem durch … Trommelwirbel … eine neue Kommission. Die wird sicher irgendwann irgendwelche Vorschläge machen. Und die werden dann ebenso sicher genauso zerredet und zerfleddert wie bei der Rente.

Bei den Unternehmenssteuern …
… wird der Körperschaftsteuersatz erst ab 2028 gesenkt. Danach sinkt er jährlich um einen Prozentpunkt und soll im Jahr 2032 zehn Prozent erreicht. Der Wirtschaftsstandort Deutschland ist bekanntlich ein todkranker Patient auf der Intensivstation. Doch ein wichtiges Medikament bekommt er in zwei Jahren. Frühestens.

Bei der Stromsteuer …
… wird es die versprochene große Entlastung für alle nicht geben. Dauerhaft gesenkt wurde die Steuer für das produzierende Gewerbe sowie für die Land- und Forstwirtschaft. Privathaushalte und die meisten Dienstleister erhalten stattdessen subventionierte Netzentgelte. Die Belastung verschwindet also gar nicht. Sie zieht nur vom Strompreis in den Bundeshaushalt um.

Beim Bürokratieabbau …
… beschließt Schwarz-Rot, Weiterbildungs- und Berichtspflichten sowie das nationale Heizungslabel zu streichen. Das ist hübsch – und verfehlt komplett den Kern des Problems. Das Haus brennt, und die Regierung schraubt das Türschild ab; denn sie ist zu feige, sich mit der Verwaltung anzulegen. Hinter jeder Vorschrift in Deutschland steht ein Beamter, der diese Vorschrift mit Zähnen und Klauen verteidigt – denn sie ist seine Existenzberechtigung. Meist die einzige.

So sieht es aus, wenn Union und SPD miteinander „regieren“: Erst kommen große Ankündigungen; dann kommen große Arbeitsgruppen; dann kommt der große Streit. Schließlich gibt es Ausnahmen, Übergangsfristen und Prüfaufträge. Wenn am Ende tatsächlich ein Gesetz vorliegt, dann erkennt niemand mehr, wofür es eigentlich mal gedacht war.

Und der Kanzler schaut zu.

Friedrich Merz, die Geisel seines eigenen Egos

Die SPD blockiert genau jene Politik, die die Union ihren Wählern versprochen hatte: weniger Migration, weniger Steuern, weniger Sozialmissbrauch, flexiblere Arbeit, niedrigere Abgaben, weniger Bürokratie. Die Union lässt sich, pardon, kontinuierlich enteiern. Sie macht alles mit und lässt alles mit sich machen.

Friedrich Merz verhindert den Stillstand nicht. Er organisiert ihn.

Aus Sorge um sein Amt unterwirft er sich den Sozialdemokraten bis zur Selbstaufgabe. Hinter der „Brandmauer“ ist er der Gefangene seiner eigenen, törichten Strategie. Er hat sein persönliches Schicksal in die Hände der SPD gelegt. Er sitzt zwar am Kopf des Kabinettstisches, doch SPD-Co-Chef Lars Klingbeil hat den Schlüssel für die Kasse. SPD-Co-Chefin Bärbel Bas verwaltet den mit Abstand größten Einzeletat des Landes.

Der Kanzler hat Angst um sein Amt. Aber wofür hat er das Amt eigentlich, wenn er doch offenbar gar nichts damit anfangen will?

Deutschland bezahlt für das Merz’sche Ego einen mörderischen Preis. Sogar der Wissenschaftliche Dienst des Bundestags verweist auf rückläufige Unternehmensinvestitionen, eine hohe Steuerbelastung und hohe Industriestrompreise. Und selbst der chronisch regierungstreue Sachverständigenrat warnt vor schwacher Investitionstätigkeit und sinkender Wettbewerbsfähigkeit.

Für 2026 erwartet das ifo-Institut 1,4 Prozent Wachstum. Das klingt ganz ordentlich – doch der Zuwachs kommt fast ausschließlich aus dem Ausland und aus zusätzlichen Staatsausgaben. Für 2028 bleiben schon nur noch 0,8 Prozent, während das Staatsdefizit nach der Prognose auf 4,6 Prozent der Wirtschaftsleistung steigt. Der Staat pumpt Milliarden in den Wirtschaftskreislauf und verkauft uns einen kurzen Zuckerschock als gesunde Ernährung.

Andere Länder bauen Kraftwerke, Rechenzentren und Fabriken. Deutschland beruft Kommissionen ein. Unsere Wettbewerber senken Steuern, sichern sich billige Energie und verzichten vielerorts völlig auf staatliche Genehmigungsverfahren für zukunftsweisende Unternehmen. Deutschland verhandelt derweil über Übergangsfristen für die nächste Übergangsfrist.

Wir haben keine Regierung. Wir haben eine Nichtregierung. Friedrich Merz führt nichts an, er lässt sich vorführen. Diese Koalition verwaltet das Land nicht einmal mehr.

Sie liquidiert es.