Hausdurchsuchung beim Spitzenkandidaten der SPD

Razzien bei SPD-Spitzenkandidat Steffen Krach, in der Berliner Parteizentrale und in Hannover: Ermittler prüfen einen möglichen Bestechlichkeitsfall. Gut eine Woche vor der Abgeordnetenhauswahl trifft der Vorgang eine Berliner SPD, die ohnehin am Boden liegt.

picture alliance / photothek.de | Dominik Butzmann

Wie der Tagesspiegel berichtet, wurde die Schöneberger Wohnung des Spitzenkandidaten der SPD, Steffen Krach, durchsucht, ebenfalls die Zentrale der Landespartei im Wedding, außerdem Räume in Hannover. Die Razzien erfolgten aufgrund eines Verfahrens wegen Bestechlichkeit.

Steffen Krach war von 2014 bis 2021 Wissenschaftsstaatssekretär in Berlin. In seine Zuständigkeit fiel auch die Charité. Im Jahr 2021 ging der SPD-Mann ins Bundesland seiner Genossen Lies und Behrens, um in Hannover Regionspräsident zu werden. Als Regionspräsident unterstand Krach auch als Chef des Aufsichtsrats die kommunalen Krankenhäuser. Vor drei Jahren fiel die Entscheidung, dass das alte Krankenhaus in Lehrte bis 2030 geschlossen und an seiner statt ein modernes Gesundheitszentrum errichtet wird. Krach sprach sich laut Tagesspiegel für das Konzept eines Anbieters aus. Später erhielt der von Krach favorisierte Anbieter zwar nicht den Zuschlag, doch die „Ermittler in Hannover schließen nach Tagesspiegel-Informationen jedoch nicht aus, dass Krach von diesem Anbieter eine wie auch immer geartete „Spende“ erhielt – ob die an ihn als Person oder die SPD der Region gerichtet gewesen sein soll, ist nicht klar“, schreibt der Tagesspiegel. Bereits im Mai sollen bei dem unterlegenen, aber von Krach favorisierten Anbieter die Geschäftsräume durchsucht worden sein. Am Donnerstag soll Steffen Krach mit dem ebenfalls aus Niedersachsen stammenden Parteichef Klingbeil beim Zukunftsforum „Deutschland 2035“ auftreten. Laut WELT sagte jedoch ein Parteisprecher, dass „die Lage (…) derzeit „sehr volatil“ sei.

Natürlich wies ein Sprecher der SPD gegenüber dem Tagesspiegel im Namen der „SPD Berlin und im Namen unseres Landesvorsitzenden und Spitzenkandidaten Steffen Krach…die Unterstellungen in aller Entschiedenheit zurück“ und versicherte: „Selbstverständlich kooperieren wir mit den Behörden vollumfänglich, um diese haltlosen Unterstellungen auszuräumen.“

Die Berliner Zeitung berichtet, dass bisher nicht bekannt ist, „welche konkreten Vorwürfe gegen Krach erhoben werden… Ob gegen Krach eine Anzeige erstattet wurde oder die Staatsanwaltschaft von Amts wegen ermittelt, dazu wollte sich Kathrin Söfker, Sprecherin der Staatsanwaltschaft „nicht äußern. Auch seit wann gegen den SPD-Spitzenkandidaten von Berlin ermittelt wird, ließ sie offen.“

Eine gute Woche vor den Wahlen zum Abgeordnetenhaus in Berlin am 20.09. ist das für die SPD und für Steffen Krach der Super-Gau. Nach den letzten Umfragen steht die SPD bei 12,9 %. Krachs Wahlkampf war bisher ohnehin nicht von Erfolg gekrönt, doch mit den Ermittlungen, mit denen er im Zusammenhang steht, kann die SPD in Berlin froh sein, wenn sie diesen Wert hält.

Ob sich die Vorwürfe erhärten oder auch nicht, in der Wahl ihres Spitzenkandidaten hatte die Berliner SPD ohnehin keine glückliche Hand.

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