Der Absturz der CDU in Sachsen-Anhalt kam ganz und gar nicht unerwartet, doch noch heftiger als angenommen und prognostiziert. Die Katastrophe ist übrigens sogar noch größer, als sie auf den ersten Blick aussieht, die Lage weitaus trostloser. Man kann von einer Implosion der CDU in Sachsen-Anhalt sprechen.

Außer, dass die CDU fast ein Fünftel ihrer Wähler (minus 19,9 Prozentpunkte) im Vergleich zur Landtagswahl von 2021 verloren hat, gelang es ihr nicht, ein einziges Direktmandat zu holen. Nicht ein Direktmandat. Selbst der Ministerpräsident und Spitzenkandidat der CDU, Sven Schulze, scheiterte mit 31,7 Prozent schließlich am AfD-Kandidaten Christian Mertens mit 35,2 Prozent der Stimmen in Magdeburg. Von 41 Direktmandaten gingen 38 an die AfD, während die SED-Linke in den Universitätsstädten Halle und Magdeburg 3 Direktmandate zu holen vermochte.

In keinem einzigen Wahlkreis trauten die Wähler dem Direktkandidaten der CDU. Und das lag wohl nicht nur an den Kandidaten. So mancher, eigentlich geachteter CDU-Kandidat, dürfte von seinen Wählern bedauernd und zuweilen auch etwas mitleidig in etwa gehört haben: Du bist zwar ein anständiger Kerl und wir würden dich auch wählen, aber am Ende macht ihr doch wieder Politik mit den Grünen und vor allem mit der SED-Linken zusammen. Mancher wird auch gesagt bekommen haben, hier sagst du das, was vernünftig ist, und in Magdeburg stimmst du gegen das, was vernünftig und für das, was unvernünftig ist.

Es ist der wirtschaftliche Niedergang, die Zerstörung des eben nicht ererbten, sondern nach der Wende den Widrigkeiten zum Trotz aufgebauten Wohlstandes. Es ist der Zusammenbruch der inneren Sicherheit, wofür auch Magdeburg steht vom Weihnachtsmarkt bis zum Hasselbachplatz. Es ist die Betonierung und Verspargelung des fruchtbaren Bördelandes. Es sind die Kosten der Höhenflüge des größten Wirtschaftsministers aller Zeiten, Robert Habeck, und der Hilfe des damaligen Wirtschaftsministers Sven Schulze als Chef-Verhandler von ca. 200 bis 220 Millionen Euro, der geplatzten Intel-Ansiedelung, auf der nun das Land sitzen bleibt, 200 bis 220 Millionen Euro Steuergelder. Habecks Eskapaden kosten Sachsen-Anhalt zwar keine 300 Millionen Euro wie Schleswig-Holstein in Habecks Northvolt-Affäre, sondern „nur“ um die 200 Millionen Euro.

Die Daten, wer die CDU wählte, kennzeichnen die CDU als eine Partei der Vergangenheit. Den Spitzenwert erreicht die CDU bei den über 70-Jährigen, nämlich 30 Prozent, aber auch hier wurde sie, was ungewöhnlich ist, von der AfD noch überholt mit 31 Prozent. Aber schon bei den 60- bis 69-Jährigen dominiert die AfD mit 47 Prozent zu 20 Prozent. Bei denen, die zur Gänze mitten im Berufsleben stehen, bei den 45- bis 59-Jährigen wird es noch deutlicher, da führt die AfD mit 52 Prozent zu 13 Prozent, bei den 35- bis 44-Jährigen geht der Wählerzuspruch noch weiter auseinander, die AfD enteilt der CDU mit 52 Prozent zu 9 Prozent, bei den 25- bis 34-Jährigen wird es auch nicht viel besser, nämlich 43 Prozent zu 6 Prozent und bei den 18- bis 24-Jährigen steht es 41 Prozent zu 5 Prozent für die AfD. In keiner Altersgruppe übrigens wird die AfD von den Grünen, der SPD oder den Linken auch nur ansatzweise erreicht. Die meisten Wähler können die Grünen übrigens in der Altersklasse 25 bis 34 Jahre gewinnen, 16 Prozent zu allerdings 43 Prozent bei der AfD.

Eine andere Zahl ist für die CDU mindestens ebenso erschreckend wie wichtig, nämlich die Wählerwanderung. Die CDU verliert an die AfD 83.000 Wähler, doch an die Grünen immerhin auch 18.000, an die SPD 19.000, an das BSW 12.000, an die Linke 7000.

Die Wahlkatastrophe der CDU hat im Wesentlichen drei komplexe Gründe:

Erstens: Merkels asymmetrische Demobilisierung, ihr Schwenk zu den Grünen, die Auflösung der inneren Sicherheit durch importierte Kriminalität und importierten Terrorismus und die Überlastung der Sozialsysteme, die Auflösung seit Merkels Pandemie-Diktatur der Demokratie, genauer die Entmündigung der Bürger durch eine rotgrüne Elite, CDU inklusive, haben die CDU dazu gebracht, die Mitte zu räumen und zu einer Partei der Mitte zwischen Grüne und SPD zu werden.

Merkels Kalkül lautete, übernehme ich die Inhalte des politischen Gegners, demobilisiere ich die Wähler des politischen Gegners. Nicht bedacht hatte die CDU, dass das nur solange funktioniert, solange die Wirtschaft prosperiert. Nicht bedacht wurde auch, dass, wenn ich die Inhalte des politischen Gegners übernehme, ich selbst schließlich zum politischen Gegner werde, ich à la longue meine Wählerschaft aufgebe. Die Positionen der CDU/CSU werden von der AfD übernommen oder besser ererbt, und die Wähler werden mit großer Zeitverzögerung und einen fast quälend langsamen Prozess diese Entwicklung mitmachen.

Diese Entwicklung wird nun in Sachsen-Anhalt nur besonders deutlich, betrifft aber alle Bundesländer und die Bundesrepublik selbst. Die CDU steht vor dem Rubikon, überschreitet sie den nicht, bleibt sie am „verkommenen Ufer“, dann war es das für sie, dann muss man mit Blick auf die Entwicklung der CDU den sachsen-anhaltinischen Landesverband geradezu als Vorbild und als avantgardistisch bezeichnen. Es ist ihre letzte Chance.

Zweitens hat Sven Schulze im Wahlkampf alles falsch gemacht, was er falsch machen konnte. TE hat ihm das immer wieder aufgezeigt, aber er wollte ja nicht einmal mit uns reden, hat großzügig darauf verzichtet, den Lesern von TE seine Position darzulegen. Wahrscheinlich kniff er aus Angst vor kritischen Nachfragen. So traf das Erwartbare und sich Abzeichnende ein.

Schulzens Kardinalfehler bestand darin, dass er nicht wie ein Ministerpräsident, sondern wie ein Oppositionspolitiker erschien. Anstatt die AfD rechts liegen zu lassen und nur über die CDU, über das, was er vorhat, wenn er denn etwas vorhat, zu sprechen, wurde er von den Brandmauer-Medien nur wahrgenommen, wenn er gegen die AfD polterte. Nur wirkte sich alles, was er gegen die AfD sagte, im Endeffekt für die AfD aus, war er der beste Botschafter der AfD, in dem er ständig deren Forderungen thematisierte und mithin ihre öffentliche Wahrnehmung maximierte. Hatte Sven Schulze denn niemanden im Wahlkampfteam, nicht wenigstens einen Volontär, der etwas von Medien verstand? Paradox wurde es, dass Grüne, SPD und SED-Linke nicht nur gegen die AfD, sondern völlig berechtigt auch gegen die CDU Wahlkampf machte, während Schulze wahrnehmbar nur gegen die AfD keilte – und damit zur Freude von Grünen, SPD und SED-Linke deren Geschäfte betrieb. Über die Peinlichkeit, mit dem früheren Albernheiten-Beauftragten des deutschen Fernsehens, Didi Hallervorden, Wahlkampf zu machen, deckt man lieber den Mantel des Schweigens.

Da Schulze keinen Wahlkampf als Ministerpräsident betrieb, wurde er auch nicht als Ministerpräsident wahrgenommen, und fataler noch, auch nicht als jemand, der „Ministerpräsident kann“. Er hätte sich alle Koalitionsmöglichkeiten offenhalten müssen, er hätte zu allem sybillinisch schweigen müssen. Doch die Brandmauer gegen die AfD zu verstärken und sie gegen die SED-Linken einzureißen, stellt die Frage, ob Sven Schulze in Kiel aufgewachsen ist und dort gelebt hat, statt in Heteborn und Magdeburg. Die wie auch immer geartete Neuauflage eines Blockparteiensystems ist aus gewichtigen Gründen in Sachsen-Anhalt nicht vermittelbar. Das hätte Schulze wissen müssen.

Drittens trug die Bundespolitik, vor allem der ständige Kotau von Friedrich Merz vor dem sensiblen Herrn Klingbeil und der brutale Bruch der Wahlversprechen von Friedrich Merz erheblich dazu bei, nicht CDU zu wählen. Doch auch hier kann Sven Schulze nicht die Hände in Unschuld waschen. Denn in dieser Ausgangslage hätte Schulze Wahlkampf gegen die Bundesregierung, gegen die Bundespartei führen müssen. Merz nur zu verstecken, war bei weitem zu wenig. Hier hätte eine andere, wenn auch riskante Wahlkampfstrategie stehen müssen, denn: In Gefahr und Not/bringt der Mittelweg den Tod.

Was heißt das nun für den politisch bankrotten Landesverband? Kurz gesagt: Agonie oder Aufbruch.
Um eines Tages die Macht wieder erobern zu können, muss die CDU Sachsen-Anhalts die Macht aufgeben. Der Wählerauftrag lautet Opposition, doch Opposition mit Verantwortung fürs Land. Den Wählerauftrag für die Regierung hat eindeutig die AfD. Das gilt es zu respektieren.
Die CDU sollte nicht mit der AfD koalieren, nicht als Juniorjunior-Partner. Doch als verantwortungsvolle und konstruktive Opposition vernünftige Vorhaben und Projekte mittragen, vielleicht sogar aus Fachkenntnis verbessern, das unbedingt.

Die CDU im Land selbst muss sich erneuern. Die Mitte, die sie geräumt hat, muss und kann sie zurückerobern mit einer modernen konservativ-liberalen Politik, die die Interessen der deutschen Bürger im Blick hat und nicht länger übersteigerte Interessen von Minderheiten auf Kosten der berechtigten Interessen der Mehrheit durchsetzt. Sie muss sich von links-totalitären Ideologien von Klima bis Wokismus verabschieden. Es sind zwar 18.000 Wähler aus Angst vor einer AfD-Regierung zu den Grünen gegangen, bei denen die Kampagnen von Campact und anderen vom taktischen Wählen verfangen hatten, doch 83.000 Wähler haben diesmal die AfD gewählt, weil sie keine Koalition der Verlierer wollen, keine Fortsetzung rotgrüner Politik durch CDU-Politiker. Der Platz der CDU ist eben nicht zwischen Grünen und SPD, sondern zwischen der SPD und der AfD. Eine andere Zahl bestätigt das, denn ca. 60 Prozent derjenigen, die der AfD ihre Stimme gegeben haben, sind nicht durch und durch überzeugte AfD-Anhänger. Dass ein Angst-Wahlkampf, mit dem Reiner Haseloff im Jahr 2021 noch gewinnen konnte, aus mehreren Gründen nicht mehr funktionieren würde, hätte man in Magdeburg wissen können und wissen müssen. Der Angstwahlkampf der CDU nützte nur der politischen Konkurrenz, von SED-Linke, Grüne, SPD auf der einen und der AfD auf der anderen Seite.

Wenn sich die CDU Sachsen-Anhalts erneuern will, dann muss sie klar liberale und konservative und patriotische Positionen beziehen, begreifen, dass der politische Gegner links steht. Sie müsste sich dann gegen die Bundespartei positionieren. Wenn man so will, im Verhältnis zur Bundespartei und zur westdeutschen CDU von dem in Sachsen-Anhalt geborenen Luther lernen: Hier stehe ich. Ich kann nicht anders, Gotte helfe mir. Amen.

Ganz ehrlich, man sollte es mit dem Optimismus auch nicht übertreiben, dass das, was getan werden müsste, auch geschieht. Doch die Alternative ist eindeutig: Aufbruch oder Totenglöcklein. Hic rhodus, hic salta, zu deutsch in etwa: An den Türen von Magdeburgs Dom ist noch viel Platz für einen Thesenanschlag.

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