Es gibt in Berlin eine zuverlässige Methode, einen Politiker politisch unschädlich zu machen: Man muss ihm Ämter geben. Mit jedem Karriereschritt werden die Kanten etwas runder, Forderungen etwas unverbindlicher und frühere Gewissheiten zu Fußnoten der eigenen Biografie. Irgendwann sitzt oben jemand, der noch ziemlich genau weiß, was er vor zehn Jahren gesagt hat, aber ebenso genau weiß, warum daraus heute besser nichts mehr folgen sollte. Thorsten Frei ist für diesen Vorgang ein perfektes Anschauungsobjekt.

Frei ist ein Musterprodukt des CDU-Apparats. Jahrgang 1973, Jurist, Regierungsrat im baden-württembergischen Staatsministerium, mit 31 Oberbürgermeister von Donaueschingen, seit 2013 Bundestagsabgeordneter. Danach ging es Stufe für Stufe nach oben: stellvertretender Fraktionschef, Erster Parlamentarischer Geschäftsführer, Kanzleramtsminister, schließlich Vorsitzender der Unionsfraktion. Frei kennt Verwaltung, Partei und Parlament aus jeder Perspektive. Seine Parteikarriere ist die klassische Berliner Aufstiegslinie eines Funktionärs, der früh lernt, welche Sätze tragen, welche stören und welche man rechtzeitig wieder beerdigen muss.

Gerade erklärt der Vorsitzende der Unionsfraktion in seinem bekannten weinerlichen Tonfall, mit hochdramatischen Gesichtsausdruck und mit fast senkrecht nach oben stehenden Augenbrauen der CDU in Sachsen-Anhalt schon einmal vorsorglich, was sie nach der kommenden Landtagswahl auf keinen Fall tun darf: Eine Zusammenarbeit mit der AfD sei ausgeschlossen, das „Kooperationsverbot“ ein Grundsatzbeschluss der CDU, und ein solcher Beschluss könne nicht von Landesverband zu Landesverband unterschiedlich ausgelegt werden. Das klingt beeindruckend obrigkeitsstaatlich. Nur bleibt eine ziemlich lästige Frage: Wie genau will der kleine Thorsten das denn verhindern? Fährt er nach Magdeburg und sperrt den Landtag ab? Stellt die Bundes-CDU einen Aufpasser neben jede Wahlurne? Muss künftig jeder Abgeordnete vor einer Abstimmung bei Frei anrufen und fragen, ob womöglich auch ein AfD-Mann die Hand heben könnte? In den Ländern hört ohnehin kaum noch jemand darauf, was man im fernen Berlin, in einer Regierungskonstellation, die nurmehr von Spucke und dem unbedingten Willen nach Machterhalt zusammengehalten wird, sagt. Wie man hört, hat man in Sachsen-Anhalt über diesen jammernden Petra-Pau-Gedächtnis-Auftritt ganz besonders hart gelacht. (Petra Pau von der Linkspartei hat den jammerigen Tonfall und den dauerhaft leidenden Gesichtsausdruck über Jahre zu einer eigenen politischen Darstellungsform perfektioniert.)

In Sachsen-Anhalt wird längst darüber nachgedacht, wie man Freis gelobte Berliner Brandmauer einfach umgeht. Hier diskutieren mindestens ein Dutzend CDU-Landtagskandidaten ein Modell, bei dem CDU-Abgeordnete nach der Wahl eine stabile „Gestaltungsmehrheit“ mit der AfD ermöglichen könnten – ohne formelle Koalition und notfalls gegen die eigene Fraktionsführung. Gewinnt ein AfD-Kandidat in einem Wahlkreis das Direktmandat, so die Überlegung, könnte der über die Liste eingezogene CDU-Abgeordnete darin einen klaren Wählerauftrag erkennen und anschließend Ulrich Siegmund zum Ministerpräsidenten wählen. Diskutiert werden sogar eine Abspaltung von der CDU-Fraktion oder einzelne Übertritte zur AfD; schon wenige Dissidenten könnten bei knappen Mehrheitsverhältnissen reichen. Vor diesem Hintergrund ist Freis „Kooperationsverbot“ gleich fünfmal so hilflos: Er will in Berlin verbieten, was Teile seiner eigenen Partei in Magdeburg bereits ganz konkret durchspielen. Die Brandmauer wird innerhalb der CDU längst auf Fluchtwege und Sollbruchstellen untersucht. Und das Motiv ist ebenso offensichtlich: Immer mehr Christdemokraten im Osten haben keine Lust mehr, ihre eigene politische Existenz zu opfern, nur damit die Parteizentrale ihren antifaschistischen Schutzwall weiter fotografieren kann und hart auf den Wählerwillen scheißt.

Erosion der Brandmauer

Wie CDU-Abgeordnete in Sachsen-Anhalt mit der AfD zusammenarbeiten wollen

In Sachsen-Anhalt erreicht die AfD inzwischen Größenordnungen, bei denen sie nicht mehr dadurch verschwindet, dass Thorsten Frei besonders   traurig „Grundsatzbeschluss“ sagt. Millionen Bürger stimmen inzwischen so ab, wie es die Berliner Parteizentralen nicht vorgesehen haben. Und sie zeigen dabei eine zunehmende Respektlosigkeit gegenüber Beschwörungsformeln und den Befehlen kleiner Domestiken in der Hauptstadt: Sie wählen einfach weiter. Noch härter sogar. Im politischen Berlin hat sich dagegen die Vorstellung festgesetzt, Demokratie bestehe vor allem darin, Stimmen auszuzählen und anschließend zu erklären, welche politischen Folgen daraus keinesfalls entstehen dürfen.

Ausgerechnet Frei müsste wissen, wie absurd das geworden ist. Noch Anfang 2025 erklärte er selbst, die Leute draußen beschäftigten sich mit der Brandmauer kaum; diese Debatte werde als „verkopft“ wahrgenommen. Politische Vorhaben dürften nicht davon abhängig gemacht werden, wer ihnen zustimme. Das war noch der letzte Fitzel Thorsten Frei, der zumindest theoretisch davon ausging, dass der Inhalt einer politischen Entscheidung wichtiger sei als die Parteizugehörigkeit derjenigen, die sie mittragen. Heute verkündet derselbe Mann das genaue Gegenteil: Bestimmte Mehrheiten dürfen nicht entstehen, selbst wenn sie vorhanden sind. Die falschen Stimmen machen die richtige Sache unzulässig. So schnell kann aus einer politischen Erkenntnis eine karriereschädliche Jugendsünde werden.

Dabei war auch Frei einmal einer jener CDU-Politiker, die beim Thema Migration ziemlich genau wussten, was im Land geschah. 2016 sagte er, Deutschland könne „nicht allen Menschen auf der Welt ein besseres Leben bieten“. Wer kein Bleiberecht habe, müsse zurückgeführt werden, sonst werde man sich „verheben“. 2017 sprach er von der begrenzten Fähigkeit Europas, dauerhaft große Zahlen von Flüchtlingen aufzunehmen, und sogar von der begrenzten gesellschaftlichen Bereitschaft zu Aufnahme und Integration. 2020 gab Frei Tichys Einblick ganz selbstverständlich ein ausführliches Interview über illegale Migration. Auf die Frage, ob illegale Migration nach Deutschland überhaupt noch gestoppt werden könne, antwortete Frei: „Ein ganz eindeutiges: Ja!“ Falls Europa nicht handle, blieben nationale Möglichkeiten. Er kritisierte die Rechtsberatung von Migranten durch NGOs und deren Finanzierung aus dem Bundeshaushalt. Er erinnerte an das Versprechen der Union, 2015 dürfe sich nicht wiederholen. Wer für sein Asylverfahren in einem anderen EU-Staat zuständig sei, sollte nach seiner damaligen Vorstellung in Deutschland im Wesentlichen noch eine Rückfahrkarte bekommen.

Heute könnte man mehrere dieser Sätze auf AfD-Plakate drucken, und anschließend würde Frei erklären, warum zwischen seine ehemaligen Sprüche und der AfD eine Brandmauer mit Todeszone hochgezogen werden muss. Natürlich mit senkrecht nach oben stehenden Augenbrauen.

Frei legte weiter nach. 2022 erklärte er, die Ampel öffne illegaler Einwanderung „Tür und Tor“. Deutschland könne nicht dauerhaft 200.000 Menschen jährlich allein über die Asylmigration aufnehmen; die Integrationskraft sei begrenzt. Er sprach sogar darüber, dass Herkunft und Zusammensetzung eines Migrationsstroms einen Unterschied machen. 2023 wollte er dann an das Fundament des Asylsystems selbst: Das individuelle Recht, nach irregulärer Einreise in Europa einen Asylantrag zu stellen, sollte durch ein Kontingentmodell ersetzt werden. Schutzbedürftige sollten außerhalb Europas ausgewählt und anschließend verteilt werden. Das war keine kosmetische Korrektur und keine dieser Berliner Reformen, bei denen am Ende ein Formular umbenannt wird. Frei stellte das System grundsätzlich infrage.

Dann kam 2025, und für einen kurzen Moment sah es so aus, als könnte aus all diesen Erkenntnissen tatsächlich Politik werden. Nach Aschaffenburg versprach Friedrich Merz Zurückweisungen und einen Kurswechsel in der Migrationspolitik. Frei erklärte ausdrücklich, eine Zustimmung der AfD zu Unionsanträgen bedeute keine Zusammenarbeit mit der AfD. Entscheidend sollte die Sache sein. Es war ein bemerkenswerter Moment: Die Union tat einige Wochen lang so, als könne sie ihre eigenen Positionen tatsächlich zur Abstimmung stellen, ohne vorher bei SPD, Grünen und politischen Sittenwächtern um Erlaubnis zu bitten.

Tja. Und dann kam die Regierung – und mit ihr die Berliner Abschleifmaschine wieder auf volle Drehzahl. Aus großen Ankündigungen wurden Abstimmungen mit europäischen Partnern, Prüfaufträge und Koalitionsformeln. Aus Freis grundsätzlichem Angriff auf das bestehende Asylsystem blieb nichts, rein gar nicht, was den Namen Systemwechsel auch nur annähernd verdient hätte. Das Kontingentmodell verschwand, die nationale Entschlossenheit wurde auf Regierungsformat gestutzt, und aus dem Satz, politische Vorhaben dürften nicht davon abhängen, wer ihnen zustimmt, wurde die heutige Brandmauer-Doktrin.

Das erklärt auch die eigentliche Funktion der Brandmauer. Sie schützt längst nicht mehr nur die CDU vor der AfD. Sie schützt die Hauptstadt CDU vor den eigenen früheren Positionen, während man innerhalb der Brandmauer eine Orgie mit Rotgrünen feiert. während Deutschland lichterloh brennt.

Deutschland hat sich bei Migration – dank CDU – tatsächlich verhoben; Kommunen, Schulen, Wohnungsmarkt, Sozialkassen, Polizei und Justiz arbeiten seit Jahren an den Folgen. Das Asylsystem produziert weiter massig Fehlanreize. Rückführungen funktionieren völlig unzureichend. Die gesellschaftliche Aufnahmebereitschaft ist am Ende, jahrelang ignoriert und überfahren und nun dabei, sich in ihr Gegenteil zu verkehren. Selbst bei ehemaligen CDU-Wählern ist ‚Remigration‘ nur noch ein harmloser Begriff gemessen an den vielen weiteren, die fallen. Es wird nicht genug Linke geben, um all die NGOs zu füllen, die nötig wären, um das Ding noch zu drehen. Sei’s drum. Priens und Merz‘ CDU versucht noch, was geht.

Die 21%-Partei, deren Spitzenmann Frei inzwischen ist, will den Menschen immer weiter erklären, warum aus richtigen Erkenntnissen weiterhin möglichst wenig bis gar nichts folgen darf. Sonst wird derjenige böse, der in dieser Koalition die Hosen anhat (SPD). Die AfD wird aber nicht kleiner, weil Thorsten Frei der CDU im Land die Zusammenarbeit mit ihr verbietet. In Teilen des Ostens wird die AfD gerade deshalb stärker, weil Bürger seit Jahren erleben, dass CDU-Politiker Probleme schaffen, benennen, im Wahlkampf Lösungen dafür ankündigen und nach der Wahl wieder Gründe finden, weshalb alles so weitergehen muss wie vorher – nur noch zehnmal schlimmer. Mittlerweile mit gepressten Lippen am Hintern der antisemitischen Linkspartei.

Von Thorsten Frei ist nach all den Jahren nichts mehr übrig. Die Warnungen vor Überforderung, die Forderung nach nationalem Handeln, der Angriff auf das Asylsystem, der Satz, politische Entscheidungen dürften nicht davon abhängen, wer ihnen zustimmt – alles abgeschliffen, abgeheftet, erledigt und beerdigt. Geblieben ist die völlig entkernte, leere Karrierefigur Frei. Seine dramatisch senkrecht nach oben gestellten Augenbrauen, ein jammernden Stimmchen und ein unendlich leidender Gesichtsausdruck. Jeder Ausverkauf hat seinen Preis, nicht wahr.

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