Jeder Mord, jeder Amoklauf, jeder Terroranschlag ist gleich zu verurteilen und sollte deshalb gleichgeahndet und eben nicht politisch instrumentalisiert werden. Der Anschlag auf den CSD am Sonntag, begangen mutmaßlich von einem Muslim, mutmaßlich aus religiösen und aus politischen Gründen bildet da weder in der einen, noch in der anderen Richtung eine Ausnahme – und auch er darf deshalb nicht politisch instrumentalisiert werden – erst recht nicht gegen die Freiheit und gegen die Demokratie.

Das alles klingt nach einer Binse, doch genau das ist es nicht, wenn man sich die Rede des Bundeskanzlers anhört, die er in der Kirche gehalten hat. Sie stellt einen Angriff auf die Freiheit und womöglich auch auf die Demokratie dar.

Merz sagte: „Intoleranz, Ausgrenzung, Diskriminierung, dumme Redensarten, schlechte Witze sind bereits Teil einer solchen Gewalt ‑ nicht erst das, was wir gestern Abend erlebt haben, und das, was Sie erleben mussten.“

Wer einen Satz sagt, wie: „Intoleranz, Ausgrenzung, Diskriminierung, dumme Redensarten, schlechte Witze sind bereits Teil einer solchen Gewalt….“, hat das Grundgesetz bereits verlassen, der versteht nichts von Linguistik und verachtet die Freiheit der Rede und die Freiheit der Bürger.

Dass dieser Satz von einem Mann kommt, der wie kaum ein Zweiter Bürger anzeigte, weil sie es wagten, einen Witz, mag es auch ein „schlechter Witz“ sein, über ihn zu machen sich erfrechten, anzeigte oder anzeigen ließ, von einem Mann, der offensichtlich das Grundgesetz nicht verstanden hat und der im Bürger anscheinend nicht den Bürger, sondern den Untertan sieht, erstaunt nicht und wäre auch keine Meldung wert, wenn dieser Mann nicht aus einer bösen Laune Gottes heraus der Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland wäre.

Jeder Bürger darf auch „dumme Redensarten“ benutzen und „schlechte Witze“ machen, sonst wären Böhmermanns Sendungen und die „Staatssatire“-Sendungen wie das „heute show“ oder „Die Anstalt“ schon verboten, denn man müsste in seiner Erinnerung schon weit zurückgehen, um einen guten Witz in der „heute show“ oder der „Anstalt“ zu entdecken.

Man könnte auch sagen, dass sich Merz an die eigene immer länger werdende Nase fassen könnte, wenn man sich erinnert, welche Redensarten von Merz angefangen von den „kleinen Paschas“, über das „Stadtbild“, über die Deutschen, die zu wenig arbeiten, selbst von seinen Brandmauerfreunden von der SED-Linken über die Grünen bis zur SPD als „dumm“ oder empörend eingeschätzt worden waren. Beginnt bereits dort, beginnt bei der Redensart von „kleinen Paschas“ und vom „Stadtbild“ bereits die Gewalt?

Natürlich nicht. Doch Merz verfällt oder ihm unterläuft der totalitären Technik, verfällt Judith Butlers hinterhältigen Kurzschluss, Sprache nicht als Sprachhandlung, sondern als reale Handlung zu betrachten, um analog zu Orwells „Gedankenverbrechen“ das Äußerungsverbrechen zu konstruieren. Lachen und Witze sind Äußerungen der Freiheit und entschärfen gesellschaftliche Konflikte, wer Äußerungen und Witze kriminalisieren, zensieren und verbieten will, der erzeugt durch „Intoleranz, Ausgrenzung, Diskriminierung“ erst Gewalt. Merz stellt aus Unkenntnis die Sache auf den Kopf. Die Gewalt entsteht eben genau dort, wo „dumme Redensarten“ und „schlechte Witze“ verboten und verfolgt werden. Islamische Terroristen machen keine Witze, weder gute, noch schlechte, sie töten im Ernst und in der Realität.

Angela Merkel und ihre grünen und roten Freunde, die das Land unter den Euphemismus „Willkommenskultur“ auch für Sozialbetrüger, Vergewaltiger und Terroristen öffnete, behaupteten, dass von den „Flüchtlingen“ keine Gefahr ausgehen würde. Denn wie sollten die, die doch vor Gewalt und Terror flohen, selbst Gewalt und Terror ausüben. Die Realität hat ihr eigenes Urteil über diese ideologischen Versatzstücke zur Schaffung eines neuen Volkes gesprochen.

Wie von mir damals schon vorausgesagt, wird der naive und ideologisch übersteuerte Multikulturalismus sich faktisch als brutaler Multitribalismus realisieren.

Göring-Eckardt hat damals gejubelt, dass sich das Land drastisch ändern wird und sie sich darüber freuen werde, in Berlin, in Magdeburg, in Trier, überall in der Republik hat sich das Land drastisch geändert.

Merkels Integrationsministerin Aydan Özoguz, wurde in ihrem Strategiepapier vom 21.09.2015 zur Schaffung eines neuen Volkes deutlich: „Auch mit Blick auf die hohen Flüchtlingszahlen ist klar: Wir stehen vor einem fundamentalen Wandel. Unsere Gesellschaft wird weiter vielfältiger werden, das wird auch anstrengend, mitunter schmerzhaft sein. Unser Zusammenleben muss täglich neu ausgehandelt werden…Eine Einwanderungsgesellschaft zu sein, heißt, dass sich nicht nur die Menschen, die zu uns kommen, integrieren müssen. Alle müssen sich darauf einlassen und die Veränderungen annehmen. Schon heute hat jeder fünfte Bürger einen Migrationshintergrund…Es wird Zeit, dass sich unser Selbstbild den Realitäten anpasst …“

Diejenigen, die dagegen protestierten, die Stimme erhoben, versuchte man mit aller Gewalt des Staates und seiner Brandmauer-Medien zu verleumden und mundtot zu machen, auch die Axel Springer Medien bildeten einen erheblichen Teil dieser Phalanx. Und auch damals wurde die Behauptung aller, die eine Diktatur wollen, benutzt, dass den Worten die Taten folgen, dass „Intoleranz, Ausgrenzung, Diskriminierung, dumme Redensarten, schlechte Witze …bereits Teil einer solchen Gewalt“ sind. Es ist schon eine blutige Ironie, dass Merz ausgerechnet die Redefigur benutzt, mit der man damals diejenigen zum Schweigen bringen wollte, die den Kontrollverlust von Köln, den Anschlag am Breitscheidplatz, den von Magdeburg und jetzt vom CSD voraussagten.

Es ist nicht weniger eine blutige Ironie, dass ausgerechnet auf dem CSD gegen Israel und für den Islamismus Partei ergriffen wird, dessen Opfer nun der CSD selbst geworden ist. An der Brücke wird doch schon gebaut, der einzige Brückenneubau in diesem Land für die Infrastruktur, allerdings die Infrastruktur der Überwachung.

Radikaler Islam wird mit Rechtsextremismus gleichgesetzt, wie praktisch. Ausgerechnet die Grünen, die mit der CDU die Terroristen zu Scharen ins Land geholt haben, meinen, dass radikaler Islam das gleiche sei wie rechter Extremismus. Wo doch radikaler Islam, will man sich auf diese wirre Ebene einlassen, mehr mit grünem anstatt mit rechten Extremismus zu tun hat. Was sich abzeichnet – und was alle Demokraten, alle Bürger auf den Plan und auf die Straße rufen muss, ist die Verschiebung. Denn aus den Maßnahmen gegen den radikalen Islam werden die Maßnahmen gegen den Rechtsextremismus, aus den Maßnahmen gegen den Rechtsextremismus werden die Maßnahmen gegen „Rechts“, wobei alles dann rechts ist, was nicht links ist, was rechts von der SPD ist. Die Union trifft es nicht, denn die hat sich inzwischen in der Mitte zwischen Grünen und SPD eingerichtet.

Hört man genau hin, dann wird klar, dass Merzens Rede sich im Grunde nicht gegen den islamischen Terror richtet, sondern gegen die Opposition, gegen die Andersdenkenden. Alexander Dobrindt wird den Anschlag benutzen, um sein „Stasi-Gesetz 2.0“ durchzubringen, das die Gewinnung von 16jährigen als IMs, das Desinformation und Zersetzung erlaubt (Paragraph 60) und den Verfassungsschutz de facto der Kontrolle des Parlaments entzieht.

Wie sagte doch Merz eindeutig: „Wir, die Vertreter der staatlichen Institutionen, werden alles tun, um die Freiheit unseres Landes und unserer Gesellschaft zu schützen – alles.“ Was Merz unter „Freiheit“ versteht, hat er nicht nur bei den Anzeigen gegen spöttische Bürger gezeigt, sondern auch in seiner Vorstellung von „dummen Redensarten“ und „schlechten Witzen“, die wie in den deutschen Diktaturen unter Strafe gestellt werden.

Die Drohung des Bundeskanzlers gegen die Freiheit und gegen die Bürger ist eindeutig: „Und allen denjenigen, die meinen, mit ihren Bezeugungen und ihrem Tun unser Land zu spalten, Hass und Zwietracht zu säen, denen will ich sagen: Wir werden mit Bedacht, aber auch mit sehr großer Entschlossenheit alles tun, um genau das zu verhindern. Unsere staatlichen Organe werden den oder die Täter fassen. Sie werden zur Verantwortung gezogen.“

Will Merz denjenigen, der noch einmal wagt, über Friedrich Merz zu lachen, den Verfassungsschutz oder die Polizei in die Wohnung schicken? Was Merz hier sagt, ist nichts Geringeres als die Abschaffung der Meinungsfreiheit.

Es geht nicht nur um konkrete Handlungen, sondern auch um Meinungsäußerungen im politischen Diskurs, um „Bezeugungen“ – und es ist natürlich die Regierung, die einschätzt, was und wer das Land, das in ihrem Besitz ist, „spaltet“. Strafbar wird alles, was nicht strafbar ist, was sich unterhalb der Strafbarkeitsgrenze befindet, frei nach Gusto der Regierung und ihrer politischen Polizei.

— andré (@querulant_nds) July 26, 2026