Die Chatkontrolle ist zurück. Die Regierungen der EU-Mitgliedstaaten haben die Übergangsverordnung um zwei weitere Jahre verlängert. Kommunikationsdienste dürfen private Nachrichten automatisiert nach Missbrauchsdarstellungen und verdächtigen Kontaktaufnahmen durchsuchen. Das Provisorium aus dem Jahr 2021 wird bis April 2028 fortgeschrieben. Brüssel zementiert eine Überwachungsinfrastruktur, deren erklärter Ausnahmezustand längst zum Normalzustand geworden ist.

Der parteilose Europaabgeordnete Friedrich Pürner nennt den Beschluss einen „schweren Schlag für unsere Freiheitsrechte“. Die verharmlosende Bezeichnung „Chatkontrolle light“ sei „pure Augenwischerei“. Die EU erlaube Technologiekonzernen den automatisierten Scan privater Daten und gewöhne die Bevölkerung an den permanenten Kontrollblick.

Genau darum geht es. Die aktuelle Fassung schont vorerst Ende-zu-Ende-verschlüsselte Kommunikation und verbietet das Scannen direkt auf dem Endgerät. Private Inhalte außerhalb dieser geschützten Bereiche dürfen weiterhin massenhaft durch Algorithmen geprüft werden. Microsoft, Google, Meta und andere Konzerne erhalten damit eine ausdrückliche europäische Erlaubnis, Kommunikation unverdächtiger Bürger zu durchsuchen.

Millionen Menschen werden technisch kontrolliert, damit Programme mögliche Treffer aussortieren. Der Schutz des Briefgeheimnisses wird zur lästigen Hürde erklärt. Der Bürger erscheint als Datenbestand, der präventiv durchsucht werden darf.

Besonders schmutzig ist der Weg zu diesem Ergebnis. Das Europäische Parlament hatte die Verlängerung im März abgelehnt. Der Vorschlag war politisch gescheitert. Parlamentspräsidentin Roberta Metsola und die EVP holten ihn über ein Eilverfahren zurück. Am 9. Juli stimmten 314 Abgeordnete gegen die Ratsposition, 276 dafür. Die Mehrheit verlor, weil zur Ablehnung 360 Stimmen nötig gewesen wären.

Das absolut enthemmte und skrupellose Brüsseler Machtkartell ließ so lange abstimmen, schieben und neu verpacken, bis das gewünschte Ergebnis feststand. Die Minderheit siegte über eine Geschäftsordnungshürde. Pürner spricht zu Recht von einer „Skandal-Abstimmung“. Nach seiner Darstellung wurde selbst das Ergebnis im Rat bereits verkündet, während das schriftliche Verfahren noch lief.

CDU und CSU haben diese Operation getragen. Friedrich Merz, Alexander Dobrindt und das Bundeskriminalamt drängten auf die Rückkehr der Scan-Erlaubnis. Eine Phase ohne massenhafte Durchsuchung privater Nachrichten galt plötzlich als „Rechtslücke“. Honeckers Erben in der Union betrachten unbeobachtete Kommunikation inzwischen als Sicherheitsproblem.

Pürner warnt vor dem nächsten Schritt. Die „freiwillige“ Chatkontrolle sei nur eine „Beruhigungspille“. Heute werden Nachrichten gescannt, morgen folgen Ausweiskontrollen für soziale Medien und Zugangssperren. Diese Entwicklung läuft bereits.

Ursula von der Leyen hat im April die technische Fertigstellung einer europäischen Altersnachweis-App verkündet. Nutzer sollen sie mit Reisepass oder Personalausweis einrichten und künftig ihr Alter beim Zugang zu Online-Diensten belegen. Die Kommission drängt auf eine Verknüpfung mit nationalen digitalen Brieftaschen und weitet den Anwendungsbereich bereits auf weitere Angebote aus. Der angebliche Jugendschutz trifft sämtliche Nutzer. Eine Plattform kann Minderjährige nur aussperren, wenn jeder Erwachsene sein Alter nachweist. Damit erhält Europa einen staatlich organisierten Pförtner für die digitale Öffentlichkeit. Anonymität stirbt am Eingang. Jeder Nutzer bekommt eine geprüfte Zugangsberechtigung.

Der freie Zugang wird durch einen kontrollierten Zugang ersetzt. Die Infrastruktur steht bereit. Neue Altersgrenzen, neue Dienste und neue Ausschlussgründe lassen sich später per Verordnung ergänzen.

Die endgültige Chatkontrolle bleibt ebenfalls auf dem Tisch. Die jetzt beschlossene Ausnahme dient als Brücke zu einer dauerhaften Regelung. Der Werkzeugkasten ist gebaut. Die politischen Suchbegriffe können wechseln. Heute heißt das Ziel Kindesmissbrauch. Morgen heißen die Kategorien Extremismus, Desinformation oder Delegitimierung.

Der Digital Services Act flankiert diesen Zugriff. Plattformen stehen unter der Drohung existenzgefährdender Strafen. Sie löschen vorsorglich, drosseln Reichweiten und machen Inhalte unauffindbar. Moderne Zensur benötigt keinen Verbotsbescheid. Der Algorithmus erledigt die Arbeit geräuschlos.

Hinzu kommen Meldestellen, privilegierte Hinweisgeber, das Europäische Medienfreiheitsgesetz und die Regulierung politischer Werbung. Die EU erfasst Kommunikation, Sichtbarkeit und Zugang. Deutschland liefert mit Bundesnetzagentur, Bundeskriminalamt und Landesmedienanstalten den Vollzugsapparat.

Pürners Warnung beschreibt den politischen Kurs präzise. Das Kartell um von der Leyen, Manfred Weber und Friedrich Merz baut eine totalitäre europäische Zensur und Kontrollordnung, die jeden Bürger als Risiko behandelt. Der Kinderschutz dient sowohl als Vorwand wie gleichermaßen als moralische Erpressung. Wer widerspricht, soll sich rechtfertigen.

Die Chatkontrolle ist keine harmlose Übergangsregelung. Sie ist ein weiterer Bauabschnitt des digitalen Überwachungsstaates. CDU und CSU sind Regisseure und Treiber dieses Angriffs auf die Freiheit mit. Das politische Versagen und ihre Enthemmung kann nicht weiter versteckt werden. Darum erhoffen sie sich Kontrolle durch Zensur und Repression für Jedermann. Der permanente Kontrollblick ist keine Warnung mehr. Er ist beschlossen. CDU und CSU sind so sehr am Ende, dass es ein neues Wort für Ende braucht.