Immer weiter driften die Schollen auseinander: Die politische entfernt sich von der wirtschaftlichen, die Politik vom Leben, die Grüne Welt von jeder Wirklichkeit. Und Sozialisten wollen zurück in die Vergangenheit. Über allen Wassern schwebt Friedrich Merz – Kanzler ohne Bodenhaftung.
IMAGO
Friedrich Merz erklärt zum Rücktritt von Jens Spahn als Fraktionsvorsitzender: „Glaubwürdigkeit ist das höchste Gut der Politik.“ Stimmt, uneingeschränkt. Nun ist aber gerade Friedrich Merz nach dem Bruch von Wahlversprechen am Laufenden Dutzend nun wirklich die Personifizierung der Unglaubwürdigkeit. Merkt er das nicht? In welcher Welt lebt er eigentlich? Ganz offenbar in einer anderen. Allerdings leben seine Koalitionspartner auf noch einem anderen Planeten im Sonnensystem der unkontrollierten Unwirklichkeit.
Lars Klingbeil und Justizministerin Stefanie Hubig haben einen tollen Plan entwickelt, wie Steuerhinterziehung bekämpft wird. Die Aufbewahrungspflicht für Steuerbelege soll auf 15 Jahre verlängert werden. Aha. Dabei wurde die Aktenverstaubungspflicht erst zum 1. Januar 2025 auf 6 bis 8 Jahre gesenkt. Vermutlich haben noch nicht alle Unternehmen ihre Keller schon ausgemistet – aber schon kommt Kommando zurück. Es gibt mindestens zwei Wirklichkeiten: Die SPD will doch wieder papiervolle Keller, die sie vorher zur Entleerung freigegeben hat. Kurz ist das Gedächtnis eines Lars Klingbeil, begrenzt sein Weitblick. Er führt ja keine Akten, denn als Politiker hat er dazu ein komplettes Ministerium.
Der Wasserkocher wird befreit
Friedrich Merz verspricht: „Die Arbeitskosten, die Energiekosten, die Bürokratielasten und auch die Steuerlasten sind zu hoch. Daran werden wir gemeinsam arbeiten müssen.“ Tolle Idee. Bloß: in welche Richtung? Mehr oder weniger Bürokratie?
In ihren eigenen Veröffentlichungen lobt sich die Regierung für die einschneidendsten Maßnahmen. Künftig entfallen Extra-Prüfungen für Wasserkocher im Büro. Wirklich eine segenswerte Errungenschaft, die zeigt, dass die Errichtung eines eigenen Ministeriums für Bürokratieabbau eine segensreiche war. Viele Wasserkocher werden es Karsten Wildberger, dem Minister für Staatsmodernisierung und Digitalisierung, danken, dass sie ungeprüft Wasser erwärmen dürfen, und das sogar im Büro. Wobei – dieser Satz ist falsch. Wasserkocher unterliegen strengen Prüfungen. Es entfallen nur spezielle Büro-Prüfungen. Ein Wasserkocher ist ein gefährliches Ding. Regulierung ist Raketenwissenschaft.
Noch ehe also die Wasserkocher teilbefreit werden, gibt es schon neue Vorhaben: Klingbeil und Hubig wollen künftig Steuersünder so hart bestrafen wie Totschläger und Mörder: bis zu 15 Jahre. „Nach 15 Jahren kann ein Mörder wieder auf freiem Fuß sein. Wer dem Staat Geld vorenthält, ist so gefährlich wie einer, der tötet. Ein Staat, der sein Geld so schützt wie das Leben seiner Bürger, hat seine Maßstäbe verloren,“ schreibt Rechtsanwalt Joachim Steinhöfel dazu. Der Wasserkocher wird befreit, der Steuerzahler eingesperrt. Nur nicht zu viel Freiheit erlauben! Es könnte gefährlich werden.
Die linke Linke weiß nicht, was die rechte Linke tut
Wenn die linke Linke nicht weiß, was die rechte Linke von der CDU macht, dann lebt man in Deutschland, dem Land der vielfältigen Wirklichkeit. Während in München mit einer staatlichen Verfügung das Wässern des Gartens oder des Rasens verboten wird, schüttet es in der Landeshauptstadt aus Kübeln. Nachdem Wasserbrunnen als Methode gegen Erderhitzung aufgebaut wurden, werden dort jetzt Brunnen zugenagelt und laufen leer: Keine Abkühlung mehr für Mensch, Tier und Vogel. Was gestern richtig war, wird heute umgedreht. Wegen der Regenfälle allerdings wird nicht Be-, sondern Entwässerung zum Problem.
München hat ein besonders diverses Klima, das einfach macht, was es will: Während angeblich die Stadt verdurstet, ist davon im Vorort Grünwald, in Pullach, Sauerlach und Fürstenried nichts zu spüren, und das bis ins 120 Kilometer entfernte Salzburg. Nirgendwo Wassermangel. Wenn darüber gejammert wird, dass Deutschland über keine natürlichen Ressourcen verfüge, wird vergessen: Wasser ist eine der wichtigsten. Und davon gibt es in Oberbayern genug, wie grüne Wälder und Fluren und verregnete Sommerurlaube beweisen, weswegen die Urlauber lieber ins wasserarme Mallorca ausweichen oder zumindest nach Italien.
Die politische behauptete Wirklichkeit in Deutschland folgt keiner Faktenlage, sondern der Ideologie. Der Einbildung und Phantasie, wie man die Bürger drangsalieren könnte. Grüne Politiker orientieren sich an den trockenen Papieren aus dem Öko-Institut, statt auf das Prasseln des Regens zu hören. Ideologie schlägt alles, weshalb Umweltminister Carsten Schneider das Münchner Austrocknungsgebot bundesweit ausrollen will. Seit Klimawandelpolitik nicht mehr zieht, müssen andere Bedrohungsszenarien her. Deshalb will er auch die Elektrifizierung des Verkehrs vorantreiben.
Der größte Teil der von Carsten Schneider erfundenen E-Auto-Subventionen fließt an chinesische Hersteller. Arbeitslose Autowerker aus Wolfsburg, Ingolstadt, Zwickau oder Stuttgart dürfen also künftig Arbeitsplätze in China sichern und mitfinanzieren. Schneider will jetzt auch den LKW-Verkehr elektrifizieren. Kein Sektor darf ausgeschlossen bleiben, und erst wenn der letzte Arbeitsplatz bei MAN oder Daimler weg ist, werden Subventionen fließen, um die Werke für Rüstungszwecke umzurüsten. Das alles wissen wir. Aber die Regierung weiß es anders und besser. Wider besseres Wissen allerdings.
Wir kaufen. Alles
Überhaupt haben wir ja genügend grünen Strom, und wenn wir ihn nicht haben, importieren wir ihn infach aus den Atomkraftwerken der Nachbarländer. Wie wir ja auch Kinder importieren: In teurer Ausführung aus den USA, in einfacher Ausführung aus Nordafrika. Dass PV-Anlagen bei Hitze dramatisch an Leistung verlieren und in den großflächigen Windschleppen von Windrädern Trockenheit und Temperatur ansteigen – das ist zu viel Wirklichkeit für grüne Energiewendepolitiker und Lobbyisten. Landschaft muss weg. Im Durchschnitt reicht die ökogrüne produzierte Strommenge. Leider nur im Durchschnitt, nur nicht dann, wenn man sie braucht und den befreiten Wasserkocher anstellen will. Dass wir den Klimawandel durch unsere Klimawandelpolitik erst so richtig anheizen? Mit Widersprüchen muss man leben lernen. Logik ist divers.
Es gibt eine Papierwirklichkeit und eine Realität draußen vor der Tür; und in Deutschland gewinnt Papier.
Mehr arbeiten, weil es sich nicht mehr lohnt
Deswegen passen die Puzzleteile nicht mehr zusammen. Um Kindern den Zugang zum Internet zu verwehren, müssen Erwachsene sich künftig mit dem Personalausweis vor dem Zugang zum Internet legitimieren. Ist Ihnen aufgefallen, dass es merkwürdig still geworden ist um die angeblichen Menschenrechtsverletzungen in China, dem elektronischen Superüberwachungsstaat? Richtig. Vier Finger deuten zurück.
Selbstverständlich sind Wahlen weiterhin möglich, aber nur, wenn richtig gewählt wird, sagt der noch amtierende Bundespräsident Frank Walter Steinmeier. Ansonsten werde schon sichergestellt, dass nur Parteien gewählt werden, die auch ihn gewählt haben. Bundeskanzler Friedrich Merz läßt keine Gelegenheit aus, um die Deutschen, die noch Arbeit haben, daran zu erinnern, dass sie länger arbeiten müssen, damit die, die keine Arbeit annehmen, keine Einschränkungen erfahren. Wer arbeitet, ist der Dumme und muss immer noch mehr, noch viel mehr bezahlen. Für deutsche Familien wird die Doppelverdienerpflicht über Erhöhung der Sozialabgaben für Familien eingeführt. Nur so können diejenigen Familien finanziert werden, in denen keiner arbeiten will. Auch Freiberufler sollen künftig mit 736 Euro für die Rentenversicherung herangezogen werden, wofür sie keine Gegenleistung erhalten. Begriffe wie Versicherung werden entkernt – es geht ums Abkassieren ohne Gegenleistung. Sind wir möglicherweise schon Staatssklaven?
Dazu will Klingbeil weitere 1.500 Steuerfahnder einsetzen und Künstliche Intelligenz. Dabei würde natürliche Intelligenz ausreichen, um zu erkennen: Mit wachsender Abgabenlast wächst auch der Abgabenwiderstand. Der muss natürlich gebrochen werden.
Der Bürger ist für den Staat da, nicht umgekehrt
Denn der Staat ist nicht für den Bürger da, sondern der Bürger für den Staat. So war es ja immer schon in Deutschland, und die paar Jahre soziale Marktwirtachft müssen wir schnellstmöglich überwinden. Nörgler sollen möglichst schnell „wegtreten“, faucht der Bundeskanzler. Wir sollten ihm auf Knien huldigen für die Erläuterung seines Weltbildes. Wir sind Untertanen, in seiner Wirklichkeit. Freche, leider. Das will er sehr bald schon ändern.
Aber es ist ja Sommer. Es ist die Zeit, in der man sich nicht ärgern, sondern sich wundern sollte. Über die wunderliche Welt der Parteien und Politiker, und die herrliche Welt da draußen vor unserer Tür.
Wir müssen nur die Politiker daran hindern, sie weiter zu zerstören.
Und im Herbst geht es dann in die nächste Runde: SPD-Generalsektretär Klüssendorf kündigt den Kampf um die Erbschafts- und Vermögenssteuer als „Schlüsselthema“ an. Die Grünen den Kampf um Wasserkontrolle. Und die CDU? Bürstet Deutschland und Europa auf Durchleuchtung und Verfolgung aller Bürger, während die in der Sommersonne dösen. Ansonsten lebt sie in ihrer eigenen Wirklichkeit, fern von jeder Realität. Wir sind ein diverses Land. Jeder Partei in ihrem eigenen Wahnsinn.
Die Politik enteilt in die Sommerpause. Jens Spahn ist zurückgetreten. Die Wirklichkeit macht keinen Urlaub und holt die Bürger bald schon alle unsanft ein.
Sie müssenangemeldet sein um einen Kommentar oder eine Antwort schreiben zu können
Bitte loggen Sie sich ein
So ist es. Der Bürger ist für den Staat da. Der Staat bedient sich an dem Bürger, wie er will und schafft sich selbst die Gesetze und Verordnungen, die das ermöglichen.
Die Vermögenssteuer wird auch eine spanende Sache. Wer ein EFH und vielleicht noch ein oder zwei vermietete Wohnungen hat, ist dabei. Zusatzsteuer auf Vermögen. Wer keine freie Liquidität hat, muss verkaufen, um die Zusatzsteuern zu bezahlen. Super Lösung, die das Investieren in diesem Land unattraktiv macht. Ich habe in Erinnerung, das die EU Kommission auch an Zwangsinvestitionsmaßnahmen gearbeitet hat, wenn jemand freie Liquidität hat. Was ist eigentlich daraus geworden?
Um Deutschland zu befreien von dieser selbstgefälligen, selbst erhobenen „Adelsklasse“, ist nur eins nötig: Die Anerkennung der Realitäten. Vielleicht überdenken bis zu den nächsten Wahlen ja noch ein paar mehr Bürger, was sie mit dem Wahlkreuz für das Altparteienkartell angerichtet haben und ändern ihr Verhalten. Die aufgewachten Ostdeutschen jedenfalls scheinen das schon viel eher kapiert zu haben. Und wenn Wahlen das nicht mehr richten können, weil das Kartell verhindert, dass ein für sie ungünstiges Ergebnis dabei herausspringt, dann bleibt wirklich nur noch eins: Der bürgerliche Widerstand in seiner massivsten Form. Bürgeraufstand. Und keine Gnade für die Täter in den warmen,… Mehr
8 Wochen Sommerpause statt Mal was ordentliches auf die Reihe zu kriegen, nicht zu fassen, dabei wäre die Auflösung des Entwicklungshilfeministeriums eine tolle Aufgabe, statt in Urlaub zu fahren, einfach auflösen und 35 Mrd. € zugunsten unseres Landes einsparen, das wäre wirklich ein Anfang ….
Der MDR gibt seine Kommentarfunktion an die ARD ab .Als kritischer Zeitgenosse mit meiner plötzlich „validen E-Mail Adresse“ kommentieren nicht mehr möglich .(Artikel 5 GG beurteilt ob E-Mail Adresse valide ist ! )
Wie lange werde ich wohl hier meinem Senf , zum Geschehen in der Welt ,noch absondern dürfen ?
Merz heute beim Sommerinterview: „Ehrlich gesagt, diese ewige Nörgelei, diese ewige Nölerei, dieses Schlechtreden, dieses Kaputtreden unseres Landes. Ich darf mir das bei solchen Gelegenheiten auch mal erlauben. Ich bin es einfach leid“, schimpfte der Herr Merz. Man sieht, der Mann hat nichts kapiert. Niemand redet unsere Land schlecht, man kritisiert aber zu Recht die grottenschlechte Politik in unserem Land. Diese verheerend zerstörerische Politik mach unser Land schlecht, macht es kaputt und führt uns in den finanziellen, wirtschaftlichen und kulturellen Bankrott. Die AfD und ihre Anhänger sind die Einzigen die sich noch gegen die Vernichtung unseres Landes durch die Linksextremisten… Mehr
„Glaubwürdigkeit ist in der Politik das höchste Gut“. sagt Merz. Wieso muss ich gerade jetzt an den ICD 10 (F60.2 (Dissoziale Persönlichkeitsstörung): Betroffene manipulieren häufig, sind oft extrem unehrlich und nutzen andere skrupellos aus) denken?
Worauf ist zu Hoffen? Doch nicht darauf, dass Merz und sein Boss Klingbeil vernünftig werden. Erst wenn die Exekutive aufhört, alle Regeln durchzusetzen (ausser natürlich die, die durch das Gastrecht teilweise ausser Kraft sind), wird sich was ändern. Wie das zuletzt die DDR und das 12-jährige Reich zeigte, passiert das in Dtschlnd seeeeeeehr spät. Also hilft nur persönlicher Schlendrian bis an die Sanktionsgrenze.
Ein Blick in die Fernsehzeitungen zeigt, die Fernsehoberen wollen sich rächen: Programmstreichungen beliebter Sendungen und Wiederholungen am laufenden Band schon Wochen vor den Sommerferien
mit dem Ziel, nun doch höhere Gebühren zu erstreiten.
Lassen Sie die Kiste doch aus. Wie können nicht wissen, welche Inhalt inzwischen mit den „Sendungen“ transportiert werden können – und auf ewig im Verstand haften bleiben werden. Zudem kann man, da sie bei den Sendern Rundfunk- wie Medienstaatsvertrag permanent verletzten, die Erhebung des Beitrags, die an ausgewogene Berichterstattung gekoppelt ist, infrage stellen – und das Geld einbehalten. Noch ein paar 100.000 Verweigerer – und es kippt, das System: Was ExMP Haseloff vor Zeiten schon als Befürchtung so äußert: „Mit Blick auf die Debatte um Reformen beim öffentlich-rechtlichen Rundfunk warnte Haseloff vor einem Boykott von Bürgern beim Rundfunkbeitrag. „Wenn ein… Mehr
CDUhu, CDUhu, CDUhu !
Der Kanzler hat es gesagt, das Zauberwort : Glaubwürdigkeit
Jetzt wird alles gut, wo er doch selbst so glaubwürdig ist.
CDUhu, CDUhu, CDUhu !
Wie formulierte es der erfolgreichste Unternehmer aller Zeiten so treffend:
„Nur die AfD kann Deutschland retten!“
Man möchte hinzufügen, wenn auch vielleicht nicht auf Anhieb, aber einen Versuch wäre es wert.
Die hatten Wahlkampfauftakt in Sachsen Anhalt – und das wurde live so übertragen:
Live aus Magdeburg: Großer Wahlkampfauftakt mit Alice Weidel & Ulrich Siegmundhttps://www.youtube.com/live/tsUTBHJZewc