• Facebook  
• Twitter  
• Linkedin
• Xing
• Email
• Print

Ihr Parteitag hat der FDP einen neuen Vorsitzenden beschert – und eine alte Erkenntnis bestätigt: In dem Laden stehen sich zwei weltanschaulich inkompatible Lager gegenüber, die sich nur irgendwie den Namen teilen.

Zwei Flügel ohne Körper

Auf der einen Seite, derzeit innerparteilich mit einer 60-Prozent-Mehrheit, stehen Kubicki und die Rechtsliberalen mit ihrer Ausrichtung: Steuersenkungen, ordnungspolitische Strenge, migrations- und sicherheitspolitische Härte sowie eine skeptische Haltung gegenüber EU-Transfers und staatlicher Industriepolitik. (Wolfgang Kubicki war in seinen jungen Jahren übrigens ein dezidierter Sozialliberaler, aber das nur am Rande.)

Auf der anderen Seite stehen MASZ und ihre Linksliberalen: progressive Gesellschaftspolitik, staatliche Klimapolitik, eine unerschütterliche EU-Orientierung und ein Verständnis vom Staat als unverzichtbarem, aktiven Förderer des sozialen Aufstiegs.

Dazwischen ist: nichts.

Zwischen diesen beiden Lagern laviert jeder FDP-Vorsitzende. Entsprechend ist die Politik der FDP in den vergangenen 30 Jahren zunehmend schizophren. Sie will gleichzeitig in zwei entgegengesetzte Richtungen – so wie die doppelköpfige Kreuzung aus Einhorn und Gazelle im US-Märchen „Dr. Dolittle“. In der deutschen Übersetzung hat dieses Wesen den treffenden Namen „Stoßmichziehdich“.

Im Ergebnis hat die Partei den Bürgern zweimal genau das Gegenteil der Politik versprochen, die sie dann tatsächlich gemacht hat. Folgerichtig flog sie, völlig zurecht, zuletzt binnen weniger Jahre zweimal aus dem Bundestag: 2013 und 2025.

Die beiden Flügel der FDP machen zusammen keine regierungsfähige Partei, sondern einen dauernden innerparteilichen Bürgerkrieg.

Geburtsfehler

Das freilich ist nun kein Betriebsunfall des Jahres 2026, sondern in der DNA der FDP seit 1948 angelegt.

Schon die Parteigründung kurz nach dem Zweiten Weltkrieg führte zusammen, was bereits damals gar nicht zusammengehörte: einen nationalliberal-ordoliberalen Strang, der auf Markt, Ordnung, Eigentum und Skepsis gegenüber Umverteilung setzte – und einen linksliberalen, bürgerrechtlichen Strang, der aus dem Widerstand gegen Autoritarismus eine starke Betonung von Minderheitenschutz und internationaler Einbettung ableitete.

Historisch trugen mal die einen, mal die anderen die Partei – die Marktliberalen bei wirtschaftspolitischen Weichenstellungen, die Bürgerrechtsliberalen in Phasen der Gesellschaftsöffnung. Doch der vermeintliche Kompromiss war selten mehr als gekaufte Zeit: Sobald es um konkrete Koalitionen ging, prallten die grundsätzlich miteinander unvereinbaren Weltanschauungen aufeinander.

Die chronischen Gleichgewichtsstörungen der FDP in Regierungsbündnissen – Wende 1982, geplatzte Koalitionsverhandlungen 2017, Ampel 2021 – sind kein Zufall, sondern die zwangsläufige Folge eines strukturellen Dilemmas.

Spaltung als Befreiung

Manchmal sollten wir unsere Begriffe viel wörtlicher nehmen, als wir das gemeinhin tun.

„Lösung“ kommt von „lösen“. Die Lösung für das ewige Dilemma der FDP liegt genau hier: Die so unheilvoll miteinander verschweißten Teile der Partei sollten sich voneinander lösen.

Spaltung, jetzt.

Warum jetzt? Weil die aktuelle politische Landschaft die inneren Widersprüche der Partei so schonungslos offenlegt wie noch niemals vorher.

• Wer Klimapolitik à la Greta will, muss massive staatliche Investitionslenkung wollen. Das ist für aufrechte Rechtsliberale undenkbar. Oder man akzeptiert, dass nicht jedes Weltproblem in Deutschland gelöst werden kann. Das werden Linksliberale nicht akzeptieren.
• Die EU wird entweder auch fiskalisch zu einem Imperium ausgebaut, oder die Staaten fangen an, Risiken und Kompetenzen wieder zu renationalisieren. Beides zugleich geht nicht.
• Die Gesellschaftspolitik setzt entweder auf individuelle Freiheit oder auf staatliche Zwangs- und Erziehungsmaßnahmen wie dem „Selbstbestimmungsgesetz“. Es geht nur das eine oder das andere.
• Entweder, man sieht die Massenmigration als Problem für das Staatsvolk – oder man sieht das Staatsvolk als Problem für die ungebremste Migration. Dazwischen gibt es nichts.

Wenn die FDP weiter versucht, auf diese klaren Fragen keine klaren, sondern im Zweifel sogar widersprüchliche Antworten zu geben: Dann wird sie verschwinden, egal wie der Vorsitzende heißt.

Und das völlig zurecht.

Vorbilder im Ausland

Fast überall sonst in Europa gibt es mindestens eine dezidiert rechtsliberale und mindestens eine dezidiert linksliberale Partei – und zwar getrennt voneinander.

In Dänemark:
Venstre (agrarisch-marktliberal, moderat konservativ) und Radikale Venstre (sozialliberal, klar proeuropäisch) existieren parallel.

In den Niederlanden:
VVD (rechtsliberal, wirtschafts- und sicherheitspolitisch straff) und D66 (linksliberal, proeuropäisch, gesellschaftspolitisch progressiv) konkurrieren und koalieren.

In Tschechien:
ODS (marktwirtschaftlich, konservativ) und die Piraten bzw. STAN (bürgerrechtlich, proeuropäisch, dezentral) besetzen die entgegengesetzten Pole des liberalen Spektrums.

In Estland:
Reformierakond (marktliberal, proeuropäisch) und Eesti 200 bzw. Sozialliberale adressieren unterschiedliche liberale Milieus.

In Spanien, umgekehrt, zeigen Aufstieg und Fall von Ciudadanos, was passiert, wenn eine Partei zwischen rechtsliberalem und sozialliberalem Profil hin- und hergerissen ist. In Phasen klarer Positionierung wuchs sie rasant; im Zickzack verlor sie binnen kürzester Zeit Vertrauen.

Politische Arithmetik

Zwei klar unterscheidbare liberale Parteien würden die Wählerschaft der FDP nicht halbieren. Sie würden, im Gegenteil, viele neue Wähler dazugewinnen – die heute aus Enttäuschung CDU, Grüne oder auch gar nicht wählen.

Zwei liberale Parteien wären zusammen wesentlich größer als die eine FDP, die es jetzt gibt. Denn diese FDP, wie sie jetzt ist, ist kleiner als die Summe ihrer Teile.

Auch Koalitionsbildungen werden nicht schwerer, sondern planbarer. Eine Spaltung würde nicht zur Aufgabe liberaler Politik führen, sondern zur Befreiung zweier liberaler Projekte, die sich im Moment gegenseitig fesseln und manchmal auch ersticken.

Der politische Liberalismus in Deutschland wird nicht leiser, wenn er zweistimmig spricht. Am Ende ist das seine einzige Chance, überhaupt noch gehört zu werden.