Welche Erwartungen die EU-Kommissionspräsidentin an den künftigen neuen Regierungschef Ungarns hat, stellte sie bereits klar, kurz nachdem der Wahlsieger feststand. Geld aus Brüssel gibt es erst, wenn Péter Magyar umgesetzt hat, was Ursula von der Leyen will. Wird sich Magyar für sein Land entscheiden, oder dafür, Statthalter von der Leyens zu sein?
picture alliance / ASSOCIATED PRESS | Omar Havana
Ursula von der Leyen hat nicht lange gefackelt, sondern ihren Statthalter für Ungarn gleich wissen lassen, was sie für seinen Wahlsieg, für den sie doch so viel getan hat, nun auch erwartet – und zwar subito. Kaum waren die Wahllokale geschlossen, kaum der Wahlsieg von Magyar klar, kaum hatte Viktor Orbán als guter Demokrat seine Niederlage eingestanden und, wie es sich für einen Demokraten gehört, dem Wahlsieger gratuliert, stellte von der Leyen in demütigender Weise den Ungarn die Rechnung aus.
Im Klartext: Geld aus Brüssel gibt es erst, wenn Magyar macht, was von der Leyen will. Im Gouvernanten-Ton belehrte von der Leyen Magyar: „Für mich ist es sehr wichtig, dass wir intensiv mit der neuen ungarischen Regierung an den Mitteln arbeiten, die bereitgestellt werden müssen, und an den Reformen, die umgesetzt werden müssen – aber an Mitteln, die dann auch bereitgestellt werden können, weil das ungarische Volk sie verdient. Lassen wir ihn also erst einmal sein Amt antreten.“ Frau von der Leyen urteilt darüber, was die Ungarn wie ein Kind verdienen und was nicht. Wer brav ist, bekommt ein Bonbon, wer braver ist vielleicht auch zwei.
Von der Leyens respektlose Sätze lese man genau: Nur wenn das ungarische Volk artig ist, das Volk, das so lange von der Leyen gegenüber so bockig und eigensinnig war, nur wenn es alles befolgt, was Brüssel vorgibt, dann gibt es Geld aus Brüssel, und vor allem erst danach, erst, wenn es alles erfüllt hat, was sich die Brüssler Aufpasser wünschen. Magyar muss erstens Orbáns Entscheidungen rückgängig machen und zweitens Ungarn von der Leyen unterwerfen. Das ungarische Volk hat sich in diese Situation leider selbst hineingewählt. Die Gründe dafür haben Roland Tichy und Boris Kálnoky genau beschrieben.
Einen Vorwurf dürfen gerade wir Deutschen in keiner Weise erheben, denn für dieses Ergebnis haben deutsche Politiker von Merkel, Merz bis von der Leyen und viele deutsche Medien, von Welt bis ARD und ZDF alles getan, was sie konnten.
Zuweilen wurde ich in den letzten Jahren in Ungarn von Ungarn gefragt, warum die Deutschen so „böse“ auf die Ungarn seien. Trauer und Unverständnis mischte sich in die Frage, denn Ungarn ist im Gegensatz zu Polen ein durch und durch deutschfreundliches Land. Ich hatte immer geantwortet, dass es die Politiker und die rotgrüngeschalteten Medien seien, nicht aber die Deutschen, und schon gar nicht die Ostdeutschen, dass es diese Politiker und Medien wären, die sich in Polemik und Framing ergingen und sich auch zuweilen zur Hetze hinreißen ließen. Man kann es den Ungarn nicht verdenken, dass sie nicht länger zum Paria gemacht werden wollten. Selbst die wendige und immer an Brüssler Geld interessierte Meloni hat Orbán oft genug im Regen stehen lassen. Jetzt wird sie selbst ins Rudern geraten.
Vor allem können wir Deutschen den Ungarn nicht verübeln, dass sie nicht länger unseren Job machen wollten. Dass sie es so lange taten, dafür haben wir ihnen dankbar zu sein. Denn es ist an Deutschland als Mittelmacht auszugleichen, Verbündeter der kleineren Staaten, besonders in Mitteleuropa, Stimme der Vernunft zu sein, anstatt Radikalisierungen zu befördern. Diese Rolle, die Kohl noch gespielt hatte, der Merkel nicht mehr gerecht wurde, haben die Rotgrünen von Baerbock bis Kiesewetter und Merz vollständig aufgegeben und in ihr Gegenteil verkehrt.
Doch nun will von der Leyen noch mehr Macht für die Brüssler Bürokratie auf Kosten der Demokratie in Europa. Die „Dynamik“ ihres Wahlsieges, des Wahlsieges ihres politischen Partners Selenskyj will sie nutzen, um die Demokratie Europas weiter zu reduzieren, denn: „Die Umstellung auf qualifizierte Mehrheitsentscheidungen in der Außenpolitik ist ein wichtiger Weg, um systemische Blockaden, wie wir sie in der Vergangenheit erlebt haben, zu vermeiden.“ Das ist deutlich, Widerspruch duldet von der Leyen nicht mehr. Aus der EU wird unter von der Leyen zunehmend eine Brüssler Zwangsanstalt. Völker haben zu parieren.
Viktor Orbán hatte die vorletzte Wahl 2022 haushoch gewonnen, er hat die Wahl am letzten Sonntag haushoch verloren. Wann hat sich Selenskyj eigentlich zum letzten Mal zur Wahl gestellt? Hat er vor, sich noch einmal zur Wahl zu stellen? Oder will er die Rolle „Diener des Volkes“ wie die deutschen Tatort-Kommissare bis zur Rente und noch darüber hinaus spielen? Wir wissen es nicht.
Unsere, nein, seine 90 Milliarden wird Selenskyj jetzt zügig bekommen. Die nächsten werden folgen.
Und Ungarn? Man darf gespannt sein, für wen sich Magyar, der nun vor der Wahl steht, schließlich entscheidet: für Ungarn oder für von der Leyen, entscheidet er sich dafür, Regierungschef oder Statthalter zu sein?
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Heute in der Kantine (O-Ton von örR hörigen Champagner-Sozialisten/IT-Spezialisten): „Wie konnte Magyar gewinnen? Das Wahlsystem ist doch manipuliert, damit Orban immer gewinnt.“ Ich antworte: „Er wurde mit deutlichem Vorsprung gewählt bei hoher Wahlbeteiligung.“ Die Champagner-Sozialisten zeigen Unverständnis und einigen sich darauf, dass JD Vance irgendetwas gemauschelt hat.
Die örR Propaganda in Deutschland funktioniert leider immens gut. Es ist erschreckend wie intelligente Menschen auf diese Propaganda immer wieder hereinfallen.
Zitat 1: „Im Gouvernanten-Ton belehrte von der Leyen Magyar: „Für mich ist es sehr wichtig, dass wir intensiv mit der neuen ungarischen Regierung an den Mitteln arbeiten, die bereitgestellt werden müssen, und an den Reformen, die umgesetzt werden müssen – aber an Mitteln, die dann auch bereitgestellt werden können, weil das ungarische Volk sie verdient. Lassen wir ihn also erst einmal sein Amt antreten.“ “ > Man will seinen Augen nicht trauen. Selbst einen Politdummie wie mir springt dieses Leyen’sche Herrschaftsgebahren sofort ins Auge und man beginnt sich zu fragen: Was denkt sich eigentlich diese auf ihren Thron gehievte und… Mehr
„Die“ Ungarn haben nie „Widerstand“ gegen die EU geleistet. Vielleicht hat das die ungarische Regierung unter Orban getan, aber wenn überhaupt, dann vielleicht nur beim Ukraine-Kredit als Retourkutsche für ausbleibende 18 Milliarden aus Brüssel. Ich erinnere mich ganz anderer Sache von Herrn Orbán. Wie noch 2022 auf Du und Du mit Manfred Weber von der EVP war. Woran ich mich aber besonders gut erinnere, ist die Erpressung 2015 mit den im ungarischen Bahnhöfen herumlungernden Syrern. Sie haben denen geduldig den Weg zum Grenzübergang zu Österreich erklärt, dann immer auf der Autobahn nach Westen laufen dann kommt Freilassing und das Paradies… Mehr
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Natürlich bekommen die Ungarn all das, was Deutschland und die andern EU Provinzen schon haben. Und natürlich wird er Statthalter. Sollen die Ungarn halt Kuchen essen, wenn sie sich kein Brot leisten können.
Wann hat sich Selenskyj eigentlich zum letzten Mal zur Wahl gestellt?
Alberne Frage, am 21.4.2019 war das.
Hat er vor, sich noch einmal zur Wahl zu stellen?
Ja
Oder will er die Rolle „Diener des Volkes“ wie die deutschen Tatort-Kommissare bis zur Rente und noch darüber hinaus spielen? Wir wissen es nicht.
Überraschung, das wissen wir bei unserem Kanzler auch nicht. Erst recht nicht, falls Deutschland von den Russen überfallen werden sollte.
Aha, soweit die Stellungnahme aus Selenskyis Propagandaabteilung. Weiß man dort schon, wann der Iwan Deutschland überfallen wird? Wie viele Wochen wurden für die zuvor notwendige Niederschlagung Polens einkalkuliert? Oder genügt es, angesichts des Zustandes der Bundeswehr, ein paar Fallschirmjäger über deutschem Territorium abzusetzen?
„Unsere, nein, seine 90 Milliarden wird Selenskyj jetzt zügig bekommen. Die nächsten werden folgen.“
Hoffentlich wird das so sein. 50 Tausend tote Russen pro Monat gibt es nun mal nicht gratis. Und billiger wird das auf keinen Fall, falls später die Bundeswehr das (mit)erledigen muss.
„Meloni hat Orbán oft genug im Regen stehen lassen. Jetzt wird sie selbst ins Rudern geraten.“
Ui jui jui, in Rom ist eine Flasche Chianti umgefallen!
In die Botschaft welchen Landes würden heute wohl Deutsche flüchten wollen?
Die naiven Wessis halten es dann wohl eher mit dem treudoofen VoPo aus dem alten DDR-Kalauer:
Meldung in der Aktuellen Kamera:
In Berlin sprang ein Volkspolizist über den Ladentisch in einem Intershop und bat um politisches Asyl.