Wirtschaftsministerin Katherina Reiche hat geschafft, was selbst dem amerikanischen Präsidenten nicht gelungen ist: Mit ihrer öffentlichen Kritik an Finanzminister Klingbeil und dessen Übergewinnsteuer riss die Ministerin den Bundeskanzler und seine Genossen für kurze Zeit aus dem politischen Wachkoma.

Leitwolf Merz gab das Signal zur Manöverkritik an Reiche und zeigte sich befremdet über den öffentlichen Schlagabtausch seiner Ministerin. Merz mahnte zur Zurückhaltung – ein Ton, der eher wie eine letzte Abmahnung vor dem Rausschmiss klang.

Es ist faszinierend zu beobachten, wie rasch sich ein Wolfsrudel aus Politik und Medien formiert hat, um den Finanzminister vor Reiches Kritik abzuschirmen. Aus dem Umfeld des Finanzministers hieß es, bei Reiches Kritik handle es sich um eine bewusste Eskalation. Sie versuche, ein regelrechtes Koalitionsfeuer zu schüren.

Zur Kritik an der Ministerin gesellte sich der unvermeidliche CDU-Arbeitnehmerflügel. Dessen Vizevorsitzender Christian Bäumler forderte den Austausch der Ministerin. Wir sehen: Schon vorsichtige Kritik am sensiblen Finanzminister schließt die Reihen innerhalb der Brandmauer-Koalition. Geht es um die Abzocke der Steuerzahler, ist Klingbeil weniger sensibel und zimperlich. Da wird ordentlich zugelangt.

Berlin führt seinem Publikum eine orchestrierte Abwehrreaktion seines medialen Immunsystems vor. Und Reiche, die diesem Machtkomplex seit geraumer Zeit selbst angehört, muss dieses Immunsystem an einer empfindlichen Stelle getriggert haben.

Im Falle des Wirtschaftsministeriums mit seinem 9 Milliarden Euro Budget handelt es sich lediglich um eine Distributionsstelle für Fördermittel. Etwa 80 Prozent der Geldmittel, die durch Reiches Haus strömen, landen am Ende ihrer Reise in den Kassen jener Bereiche der Ökonomie, die vom Staat als neue grüne Transformationsarchitektur künstlich herangezüchtet werden.

Reiche nahm bis zu ihrem Ministeramt jahrelang als Vorsitzende des Versorgungsunternehmens Westenergie AG eine Rolle auf der anderen Seite des Machtkomplexes ein. Auch Westenergie ist fester Bestandteil der grünen Transformationsarchitektur. Reiche beherrscht ganz offenkundig die Hütchenspielerzüge, die sie zwischen Politik und dem von Berlin kontrollierten Teil der Ökonomie perfekt auszuführen weiß.

Während ihrer Zeit bei Westenergie förderte Reiche unter anderem den Ludwig-Erhard-Gipfel ihres Kabinettskollegen Wolfram Weimer. Sie erinnern sich: Im Falle Weimers handelt es sich um jenen Patex-Minister, der im vergangenen Jahr zahlreiche gut dokumentierte Skandale seiner Geschäftsführungspraxis im Medienbereich politisch überlebte, vor allem, weil Friedrich Merz seinen Amigo öffentlich stützte.

Es ist nicht unmittelbar verständlich, weshalb Reiche, die seit langer Zeit Teil des politisch-industriellen Machtkomplexes ist, gerade in diesem Moment der schweren Wirtschaftskrise Kritik an der Transformationspolitik äußert. Ist sie möglicherweise der Akteur in Berlin, der dem Publikum die ordnungspolitischen Traditionen der Union performativ in Erinnerung rufen soll?

Das kuriose Theater um die Wirtschaftsministerin ist nicht nur medienpolitisch interessant: Es gewährt uns auch einen Einblick in die internen Hierarchien und die offenkundige Instabilität des gegenwärtigen Koalitionskonstrukts in Berlin. Reiche ist ganz sicher nicht die ordnungspolitische Kraft, die den Geist Ludwig Erhards wiederbeleben könnte. Sie wirkt immer wieder wie ein trojanisches Pferd, da in ihrem Falle Rhetorik und tatsächliches politisches Handeln in einem maximalen Kontrast auseinanderdriften. Und genau in dieser leicht durchschaubaren Taktik gleicht sie ihrem Bundeskanzler wie ein politischer Zwilling.

Dieser hat sich den Kommunikationsstil des US-Präsidenten Donald Trump zu eigen gemacht und richtet sich konsequent mit unterschiedlichen Botschaften zu denselben Themenkomplexen an verschiedene Wählergruppen. Mal fordert Merz vor Unternehmern das Ende der CO₂-Besteuerung, im linksorientierten Milieu und vor Medien verteidigt er eben diesen Mechanismus und schwingt sich zum ersten Advokaten des Green Deal auf.

Doch wie geht es weiter?

Sollte die Ministerin aller Kritik zum Trotz in ihrem Amt verharren und sich an ihrer ausschließlich distributiven Funktion als Ministerin und Repräsentantin der grünen Umverteilungsmaschine nichts ändern, bestätigt sich, wovon wir ausgehen sollten:

Was wir in Berlin ununterbrochen beobachten können, ist eine Art plautinisches Politiktheater. Wir erleben immer hektischer vorgetragene Versuche der Regierung, das über lange Jahre etablierte Machtkonstrukt der grünen Transformation durch diese Krisenzeit zu retten.

Und an eben jener Krise führt auch in Berlin kein Weg mehr vorbei. Das gegenwärtige Medientheater wird nichts an dem Befund ändern, dass es mit der deutschen Wirtschaft immer weiter bergab geht, da der Staat die Ressourcen für sich in Anspruch nimmt, die jetzt nötig wären, um über privatwirtschaftliche Investitionen wieder auf den Wachstumspfad zu finden.

Doch mit jeder Firmenpleite und der sich anbahnenden Krise am Arbeitsmarkt wird auch die Sicht der Menschen auf die Realität im Land unverblümt klarer. Damit droht der Bundesregierung ein heißer Herbst mit den Wahlen im Osten des Landes. Dort besitzen viele ein ausgeprägtes Gespür für politische Fehlsteuerungen und ideologische Übergriffigkeit der Regierenden.

Dann werden wir sehen: Deutsche Politik fügt in diesen Wochen der Novelle des „Kaisers neue Kleider“ ein schauerlich-komisches Kapitel hinzu.