Nicht nur, dass die Bundesregierung nun auch mit der Umbenennung und Variierung des GEG und dem Tariftreuegesetz das Land ruinieren, wollen die Fraktionen von CDU/CSU und SPD auch noch den Antrag: „Frieden und Sicherheit in Europa verteidigen – Solidarität mit der Ukraine zum Jahrestag des russischen Angriffskrieges“ durch den Bundestag bringen, der de facto darauf hinausläuft, dass deutsches Staatsziel die Finanzierung und der Wiederaufbau der Ukraine wird, während Deutschland weiter zerfällt.

Bereits die Überschrift des Antrags geht von falschen Tatsachen aus, denn dort steht: „Frieden und Sicherheit in Europa verteidigen“, doch in Europa herrscht Krieg und eben nicht Frieden. Um den Frieden überhaupt verteidigen zu können, müsste erst einmal Frieden geschaffen werden. Auf dem CDU-Parteitag erklärte Merz vollmundig: „Wer heute einen naiven Pazifismus verfolgt, der fördert die Kriege von morgen.“ Doch wie wäre es, bevor wir über die Kriege von morgen schwadronieren, die Kriege von heute zu beenden?

In dem Antrag der Regierungsfraktionen findet man nur wolkige Erklärungen in der Art einer politikwissenschaftlichen Seminararbeit, wie ein Frieden ganz allgemein aussehen müsste: „Deutschland und Europa stehen mit der Ukraine für ein gemeinsames Wertegerüst aus Demokratie, Freiheit, Menschenrechten und Rechtsstaatlichkeit ein. Wenn die territoriale Unverletzlichkeit in Europa keinen Bestand mehr hat, dann steht die Grundlage für Frieden in Frage.“ Folgt daraus, dass die Grundlage für Frieden in Frage steht, dass wir Krieg führen müssen? Und: „Gemeinsames Ziel in Europa muss es sein, einen umfassenden, gerechten und dauerhaften Frieden zu erreichen, der auf dem Völkerrecht und der Achtung der territorialen Integrität aller Staaten beruht. Eine umfassende, gerechte und dauerhafte Friedensordnung kann nur im multilateralen Rahmen Bestand haben.“ Und so weiter und so fort. Doch den Satz, dass die Regierung sich intensiv für einen Frieden einsetzt und zu diesem Zweck sich bemüht, konkret zwischen der Ukraine und Russland zu vermitteln, sucht man vergebens.

Ganz davon abgesehen, dass es erstens wirklich nicht sehr hilfreich ist, wenn die verbale Aufrüstung der militärischen Aufrüstung Deutschlands um Längen voraus ist, zweitens das Embargo der eigenen Wirtschaft schadet und drittens es geopolitisch unklug ist, Russland in die Umarmung Chinas zu treiben. Es ist erschütternd, dass in dem ganzen geharnischten Antrag nicht eine Idee entwickelt wird, wie man zu einem Waffenstillstand kommt. Stattdessen besteht die gesamte Staatsklugheit der gegenwärtigen Classe politique darin, die Ukraine „in eine Position der Stärke für einen möglichen Waffenstillstand oder Friedensgespräche zur bringen“. Es stimmt nicht, wenn sich die Fraktionen auf die Schulter klopfen, dass sie „diplomatische Initiativen für einen umfassenden, gerechten und dauerhaften Frieden“ unterstützen. Im Gegenteil, die Bundesregierung, allen voran der Kanzler, der sich gern markig reden hört, hat die Friedensinitiative von Donald Trump nicht unterstützt, sondern legte ihr mit Starmer, Macron und von der Leyen große und größere Steine in den Weg.

Aber was erwartet man von einem Antrag, der auch noch historisch dilettiert. Über den Angriff Russlands auf die Ukraine heißt es: „Er hat die europäische Friedens- und Sicherheitsordnung, wie sie nach dem Zweiten Weltkrieg und im Rahmen der Vereinten Nationen etabliert wurde, zerstört.“ Es mag den möglicherweise westdeutschen Verfassern des Antrages nicht bekannt sein, aber die europäische Friedens- und Sicherheitsordnung hatte zwar ihren Anfang nach dem II. Weltkrieg. Doch die heutige Friedens- und Sicherheitsordnung in Europa entstand hingegen mit dem Fall des Eisernen Vorhanges 1989, als Westeuropa, Mittel- und Osteuropa zueinander finden konnten. Sie entstand, als die Völker Ost- und Mitteleuropas sich vom Kommunismus und von der Herrschaft der Sowjetunion befreiten, ohne Hilfe des Westens übrigens. Wäre es anders, gäbe es keinen Krieg in der Ukraine, denn dann würde die Ukrainische Sozialistische Sowjetrepublik noch zur Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken gehören.

Aus falschen Voraussetzungen entspringen falsche Schlussfolgerungen. Die Regierungsfraktionen schätzen ein: „Deutschland ist mittlerweile der größte Unterstützer der Ukraine weltweit und trägt mit rund 55 Milliarden Euro militärischer Unterstützung ganz wesentlich dazu bei, dass die Ukraine ihren Verteidigungskampf führen kann.“ Es stimmt, hier ist nur die „militärische Unterstützung“ aufgerufen, nicht mannigfaltige zivile Unterstützungen und der Anteil Deutschlands an der Unterstützung der EU. Aber alles das reicht nicht, denn die deutsche Regierungsmaxime scheint zu lauten: „Alles für die Ukraine“.

Und so sieht der Antrag der Regierungsfraktionen folgende Maßnahme vor. An erster Stelle steht Propaganda, wie man sie nur aus Staaten kennt, die sich gegeneinander im Krieg befinden, denn es muss „deutlich werden, dass die Verteidigung der ukrainischen Souveränität zugleich die Verteidigung unserer gemeinsamen Werte und Sicherheit ist. Hierzu soll sie Bürgerinnen und Bürger transparent über die Ziele, Erfolge und Erfordernisse der Unterstützung informieren und so für die breite Unterstützung für die Ukraine werben sowie russischer Desinformation entgegenwirken…“ Wer im offenen und demokratischen Diskurs zu anderen Auffassungen kommt, andere Meinungen vertritt, wird dann wohl russischer Desinformation bezichtigt und möglicherweise auf die Sanktionsliste gesetzt, denn wie ein Regierungssprecher vor kurzem sagte, besteht das Ziel in der Erziehung der Bürger, in der Veränderung ihres Verhaltens.

Was wir aber feststellen können, ist, dass umso länger der Krieg in der Ukraine andauert, die Demokratie in Deutschland immer größeren Schaden nimmt.

Die Abgeordneten fordern: „die Ukraine weiterhin militärisch so zu stärken, dass sie sich gegen die fortdauernde russische Aggression erfolgreich verteidigen kann. Die Bundesregierung wird aufgefordert, im engen Zusammenwirken mit ihren Partnern die Ukraine mit den notwendigen Waffensystemen, Munition, Ausrüstungen, Ausbildungskapazitäten und logistischen Mitteln zu versorgen, auch damit die Energie- und Wärmeversorgung dauerhaft gesichert werden kann.“

Abgesehen davon, dass die EU für 2026 und 2027 90 Milliarden Euro zur Verfügung stellen soll, wobei der deutsche Anteil 22 Prozent beträgt, abgesehen davon, dass Deutschland selbst pro Jahr ca. 9 Milliarden Euro an Hilfen zahlt, fordert der Antrag die Bundesregierung „darüber hinaus“ auf, „national das Potenzial der deutschen Entwicklungsbank (KfW/DEG)“ zu nutzen, um die ukrainische Wirtschaft anzukurbeln. Es ist wohl nicht etwa so, dass die deutsche Wirtschaft zerfällt, besonders der Mittelstand, es ist wohl nicht etwa so, dass die Insolvenzen explodieren und dass die Infrastruktur zerbröselt, dass die Regierung das deutsche Volk um 400 Milliarden Euro zur Sanierung der Infrastruktur verschuldet, weil sie sich trotz überreichlich fließender Steuereinnahmen außerstande sieht, das aus dem regulären Haushalt zu finanzieren.

Sind Miersch, Hoffmann und Spahn, der es als gelernter Bankkaufmann eigentlich wissen sollte, eigentlich die Folgen klar, wenn sie fordern, was schon einmal in der EU auf Ablehnung stieß, wenn sie die eingefrorenen Vermögenswerte der russischen Zentralbank zu rauben empfehlen? Der belgische Premierminister Bart de Wever hat dazu alles gesagt und auf TE ist alles dazu geschrieben worden. Und da die Sanktionen der deutschen Wirtschaft noch nicht genügend Schaden zugefügt haben, wird natürlich ein 20. Sanktionspaket gefordert.

Doch all das sind Peanuts im Vergleich zu dem, was sich Miersch, Hoffmann und Spahn noch wünschen, nämlich, „dass die Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine durch die Eröffnung von ersten Verhandlungskapiteln zügig vorangebracht werden“. Das bisschen Korruption spielt keine Rolle, zur allgemeinen Beruhigung wird dann eben ein bisschen Korruptionsbekämpfung inszeniert. Kritik an der konkreten Korruptionsbekämpfung fiele dann vermutlich unter „russische Desinformation“.

Die Folgen für die EU und für Deutschland wären beträchtlich, für Deutschland der definitive finanzielle Zusammenbruch. Das Budget der EU würde erhöht werden müssen. Einige Länder würden sich ihre Zustimmung durch Beitragsrabatte o.ä. abringen lassen, nach Deutschland würden keine nennenswerten EU-Mittel mehr fließen, de facto würde der deutsche Michel zu Selenskyjs Zahlmeister.