Wechseln die „Hörner der Verteufelung“ jetzt die Seiten? Diesen Punkt sieht das Wochenmagazin Le Point in Frankreich kommen. Gemeint ist, dass die extreme Linke auf die Anklagebank rückt, während die „Rechten“ daraus entlassen werden könnten. Marine Le Pen, Präsidentschaftskandidatin des Rassemblement national (RN), wirft sich in die Bresche und schreibt auf X: „Die Demokratie kann diejenigen, die sie zerstören wollen, nicht länger akzeptieren.“ Le Pen meint damit linke Schlägertrupps. Die Regierung müsse „aus ihrer Lethargie erwachen“ und die linksextremen Milizen auf die Liste der Terrororganisationen setzen. Das bleibt vermutlich ein frommer Wunsch, obwohl Anfänge durchaus gemacht sind. Aber vor allem an der Umsetzung hakt es.

Anlass der breiten, noch lange nicht beendeten Diskussion ist der gewaltsame Tod des 23-jährigen Mathematikstudenten Quentin Deranque unter den Schlägen und Tritten eines linksextremistischen Mobs am letzten Donnerstag an der Lyoner Universität Sciences Po. Die 2018 gegründete „Jeune Garde antifasciste“, um die es geht, wurde schon im letzten Juni aufgelöst, weil sie „zu gewalttätigen Handlungen aufruft“, auch „unter dem Deckmantel, die Verteidigung ihrer Mitglieder zu organisieren“. Zudem würden die Mitglieder „durch die Verwendung eines Vokabulars, das Gewalt gegenüber gegnerischen Gruppen provoziert oder legitimiert“, aufgestachelt. Offenbar gab es auch Kampf- und Gewaltvideos der Gruppenmitglieder mit verpixeltem Gesicht. Die Gruppe bekenne sich außerdem offen zu diesen Provokationen – sei es in eigenen Veröffentlichungen oder „denen antifaschistischer Kommunikationsorgane“ wie der Facebook-Seite „Antifa Squads-Rescue Page“. Trotz dieser teils diffusen Struktur war das Verbot der Antifa-Gruppe also umsetzbar. Frankreich kann, wo es will. Aber das hatte bislang kaum praktische Folgen. Die Gruppe scheint im Untergrund unvermindert fortzubestehen.

Die Rede ist nun auch von Festgenommenen, die „aktive Mitglieder“ in der Jeune Garde seien. Inzwischen wurden elf Personen aus diesem Feld festgenommen, darunter der Assistent des Jeune-Garde-Gründers und LFI-Abgeordneten Raphaël Arnault. Némésis wirft dem Assistenten – Jacques-Elie Favrot – vor, sich persönlich am Angriff an der Universität Lyon beteiligt zu haben. Arnault ist derweil von der politischen Bühne abgetaucht, fehlte auch bei der Schweigeminute zum Gedenken an Quentin Deranque in der Nationalversammlung. Die Regierungssprecherin Maud Bregeon fordert den „zumindest zeitweiligen“ Ausschluss Arnaults aus der LFI-Fraktion. Man will die Kraft, mit der man bei den Wahlen noch regulär zusammenarbeitete, reinigen.

Dagegen fordert der Rassemblement-Chef Jordan Bardella einen „cordon sanitaire“ um die linksradikale Partei LFI – vergleichbar der Brandmauer, die bisher seine eigene Partei umgibt. Die extreme Linke mit Mélenchon an der Spitze habe Blut an den Händen und fordert den Rücktritt Arnaults.

Der ehemalige Präsident François Hollande sieht keine Möglichkeit mehr für ein politisches Bündnis seiner Sozialisten mit LFI. Für die Pariser Bürgermeisterkandidatin Rachida Dati (Les Républicains) ist gar die ganze Linke von der Nähe zur „Jeune Garde“ gezeichnet, darunter auch ihr sozialistischer Gegenkandidat in Paris: „Die gesamte Linke ist betroffen. Die Neue Volksfront (…), sie alle wurden mit Unterstützung der Jeune Garde gewählt. Es steht auf ihren Plakaten und auf ihrer Website.“ Zum Nouveau Front populaire (NFP) vereinten sich vor den letzten Wahlen Sozialisten, LFI und Grüne.

Staatsanwaltschaft bestätigt Video

Zum Geschehen in Lyon gibt es neue Details: Am letzten Donnerstag hatte die umstrittene EU-Abgeordnete Rima Hassan, die sich zu jedem Zeitpunkt für die Rechte der Palästinenser einsetzt, eine Konferenz am politikwissenschaftlichen Institut der Universität abgehalten. Zur gleichen Zeit fanden sich sieben junge Frauen der Gruppe Némésis auf dem Campus ein, um gegen den Auftritt der bekannten Antisemitin zu protestieren – in unbedrohlicher Ferne von der Veranstaltung.

Am selben Ort war auch rund 15 junge Studenten erschienen, die mit den Némésis-Frauen sympathisierten. Zu ihnen gehörte auch Deranque, der laut Figaro aus Patriotismus zum praktizierenden, auch missionierenden Katholiken geworden war und dessen Mutter lateinamerikanischer Herkunft sei „Am Donnerstagabend rieten mehrere Freunde aus Quentins Umfeld ihm davon ab, zum Happening der Aktivistinnen von Némésis zu gehen: zu unorganisiert, zu gefährlich“, schreibt der Figaro zu diesem Abend. „Quentins Antwort: Auf keinen Fall, man lässt junge Mädchen nicht allein.“

Und in der Tat wurde es gefährlich. Um die 20 Linksextremisten („Antifaschisten“) griff die kleinere Männergruppe anscheinend unvermittelt an, so die Nachrichten aus der Lyoner Staatsanwaltschaft. Daneben gibt es Bilder von einem Handgemenge auch mit den Frauen von Némésis. Nachdem es Nachrichten zu dem dramatischen Ausgang gab, schrieb ein Freund die scherzhafte Nachricht an Quentin: „Eine ordentliche Tracht Prügel bekommen?“ Er bekam keine Antwort mehr.

Als er bewusstlos am Boden lag, entfernten sich Quentins Angreifer. Quentin kam zu Bewusstsein und verließ, wenn auch benommen, mit der Hilfe eines Freundes den Ort des Geschehens. Wenig später verschlechterte sich sein Zustand rapide. Von heftigen Krämpfen geschüttelt musste er sich schließlich an einer Bushaltestelle hinlegen, von wo ihn der Rettungswagen abholte.

Die Videoaufnahmen des Geschehens wurden von der Lyoner Staatsanwaltschaft inzwischen als echt bestätigt. Sie zeigen laut dem Rechtsanwalt Thibault de Montbrial einen „Lynchmord mit zahlreichen Schlägen, bis das Opfer sich nicht mehr bewegt“. Es gehe mithin um „Menschen, die sehr wohl wissen, dass sie jemanden töten“ (Bericht im Figaro).

Der zuständige Staatsanwalt, Thierry Dran, bestätigt, dass die Verletzungen Deranques „jenseits aller therapeutischen Möglichkeiten“ waren und daher in kurzer Frist zum Tode führen mussten. Mindestens sechs Angreifer hatten sich auf Quentin Deranque gestürzt und traten weiter auf ihn ein, nachdem er am Boden lag. Mit diesen Mitteilungen widersprach der Staatsanwalt auch einem infamen Tweet von Rima Hassan, die behauptet, Quentin habe ja abgelehnt, ins Krankenhaus zu gehen, insofern sei unklar, woran er verstorben sei.

Gegen seine Totschläger hat die Lyoner Polizei Ermittlungen wegen vorsätzlicher Tötung und schwerer Körperverletzung unter drei erschwerenden Umständen eingeleitet: Bildung einer kriminellen Vereinigung, Waffengebrauch und verdecktes Gesicht der Täter.

Maréchal: Ganzes „System der Gefälligkeit und Komplizenschaft“

Die feministische Gruppe Némésis setzt sich für die Rechte von Frauen im neuen Frankreich ein, vor allem in Bezug auf Gewalt gegen Frauen, die von Migranten und Muslimen ausgeht. Es geht laut der Gründerin Alice Cordier (ein angenommener Name) um die Gewaltopfer, die sich bisher „aus ideologischen Gründen nicht gehört fühlen“. Nemesis ist bekanntlich die Rachegöttin der griechischen Mythologie. Zur Geschichte der Gruppe sagt Cordier: „Wir haben ohne jede Unterstützung angefangen, niemand kannte uns, einige Aktivistinnen mussten ihre Arbeit aufgeben.“ 300 Mitglieder soll die Gruppe zählen, aber in den sozialen Netzwerken hat sie deutlich größere Follower-Zahlen. Immer wieder wurde die Frauen-Gruppe zum Opfer von Angriffen. Nun ruft sie in einer Petition zum Rücktritt des Abgeordneten Raphaël Arnault auf.

Marion Maréchal, französische EU-Abgeordnete in der EKR-Fraktion, sagte im Fernsehsender BFM TV: „Quentin wurde nicht nur von einer Bande von Feiglingen getötet, sondern auch von einem System der Gefälligkeit und Komplizenschaft.“ Nicht nur aus der Partei LFI heraus, mit der die Jeune Garde auch organisatorisch vereint sei. Auch die Grüne Marine Tondelier habe die Schlägertruppe in einem Gastbeitrag als notwendig bezeichnet. Maréchal verweist auch auf die Komplizenschaft von Medien (etwa der linken Zeitung Libération), auf die Laxheit der Justiz, auf die Straflosigkeit für linksextreme Milizen, schließlich auf die Rolle der Universitäten, die ihre Fakultäten zu linksextremen autonomen Zonen („zone à défendre“, ZAD) verkommen ließen.

Bombendrohung gegen LFI?

Nun haben auch Justizminister Gérald Darmanin und Innenminister Laurent Nunez linksextremistische Gruppen aus dem Umfeld der „Jeune Garde antifasciste“ für den Angriff verantwortlich gemacht. Die Festnahmen deuten in dieselbe Richtung.

Die Diskussion ist noch lange nicht an ihr Ende gelangt. Auf CNews erhielt eine sicher nicht repräsentative Umfrage 95 Prozent Ja-Stimmen. Die gestellte Frage: „Sollten Politiker, die sich antisemitischer Handlungen oder Äußerungen schuldig gemacht haben, systematisch mit einem Wahlverbot belegt werden?“ Das bezieht sich offenbar auf Rima Hassan.

Zuletzt gab es anscheinend eine Bombendrohung gegen die Partei LFI, deren Pariser Hauptquartier geräumt wurde. Ob das eine gewollte Dramatisierung ist, darf man sich fragen. Man präsentiert sich als Opfer, obwohl doch alle einig scheinen, dass LFI mit den gewalttätigen Antifa-Gruppen tief innerlich verwachsen ist. Eine Gruppe anderer etablierter Parteien bediente sich bisher dieses Druckmittels von der Straße, duldete es mindestens. Dieser Zug des politischen Systems könnte in Frankreich nun immerhin zurückgehen.

Anzeige