Cem Özdemir setzt auf Boris Palmer, Winfried Kretschmann und Angela Merkel

Cem Özdemir versucht alles, um den Wahlkampf in Baden-Württemberg doch noch zu drehen. Der Spitzenkandidat heiratet sogar und macht den verfemten Boris Palmer zu seinem Standesbeamten. Özdemir probiert alle Images, die den Wählern gefallen könnten.

picture alliance/dpa | Bernd Weißbrod

Der Valentinstag kennt zwei unterschiedliche Bedeutungen. Für die einen ist es der Tag der Verliebten. Für den anderen die Gelegenheit, mit seinen Feinden gnadenlos abzurechnen. Cem Özdemir macht den 14. Februar zu seinem zweiten Hochzeitstag. Der 60-Jährige heiratet die 40 Jahre alte Juristin Flavia Zaka. Im engsten Kreis. Nur die Stuttgarter Zeitung wusste vorab davon und die Stuttgarter Nachrichten, der SWR… – halt die besten Freunde eines grünen Politikers.

Özdemir hat den Wahlkreis Stuttgart I gewonnen. Aber er heiratet in Tübingen. Dort kann ihn Oberbürgermeister Boris Palmer als oberster Standesbeamter trauen – was der denn auch laut den einschlägig informierten Medien tun will. Aber nicht, damit es öffentlich bekannt wird. Natürlich. Nur für den engsten Familienkreis. Wie Stuttgarter Nachrichten, Stuttgarter Zeitung, SWR… und so weiter. Es soll bloß nicht so aussehen, als ob Özdemir so verzweifelt wäre, im schlecht laufenden Wahlkampf seine Liebe instrumentalisieren zu müssen.

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Wobei: Passen tät’s schon ein wenig. Die Grünen sind derzeit arg unbeliebt. So unbeliebt, dass ihr Vorsitzender Felix „Schimanski“ Banaszak in verschiedenen Medien darüber spekuliert, warum die Grünen so unbeliebt sind. Wobei er nicht auf die Idee kommt, dass es an ihnen liegen könnten. Da passt es für Özdemir, sich öffentlich mit Palmer zu zeigen. Einen, den die Grünen aus der Partei geekelt haben, weil er die Folgen der illegalen Einwanderung oder des Missbrauchs von Bürgergeld aka Grundsicherung schon beim Namen zu nennen gewagt hat, als Özdemirs Partei noch jeden einen Nazi schimpfte, der das tat – was einige Unverbesserliche immer noch tun. Wer würde sich aber trauen, eine Trauung durch Palmer am Valentinstag als Inszenierung zu bezeichnen?

Nötig hat Özdemir diese Inszenierung allemal. In den Umfragen liegt seine Partei zwischen 20 und 23 Prozent, die CDU kratzt an der 30er Marke. Landen die Christdemokraten vor den Grünen, dann kommt es in der Stuttgarter Staatskanzlei zu einem Wechsel. Winfried Kretschmann zieht wie geplant aus. Doch dem ersten grünen Ministerpräsidenten in Deutschland würde dann nicht Özdemir folgen, sondern der CDU-Kandidat Manuel Hagel (37).

Als 2011 Kretschmann Ministerpräsident wurde, war das der Beginn eines grünen Jahrzehnts. Ihre Themen lagen im Zeitgeist. Allen voran Klimaschutz, aber auch gesunde Ernährung oder der Schutz sexueller Minderheiten. Der Tsunami vor Japan löste die Atomkatastrophe von Fukushima aus. Zwei Wochen vor der Wahl in Baden-Württemberg. Ideal für die Grünen. Kein halbes Jahr davor hatte Angela Merkel (CDU) die Laufzeiten der Atomkraftwerke verlängert. Das Thema wurde in Deutschland heiß gehandelt. Jeden Montag gingen Gegner der Atomkraft in verschiedenen deutschen Städten auf die Straßen.

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Das lokale Thema „Stuttgart 21“ half den Grünen ebenfalls. Die Pläne, den Hauptbahnhof unter die Erde zu verlegen, schienen monströs und nicht durchsetzbar. Das half den Grünen – fortschrittsskeptisch wie immer. Doch was damals für sie ein guter Starter war, ist heute für sie ein lausiger Verrecker. In 15 Jahren grüner Dominanz konnten sie den Bau weder stoppen, noch umsetzen. Der Bahnhof ist immer noch eine Baustelle. Im vorantiken Ägypten wurden Pyramiden schneller gebaut als Bahnhöfe im grünen Jahrzehnt umgebaut. Noch so ein Grund, warum sich der Zeitgeist zwischenzeitlich wieder gedreht hat.

Özdemir ist ein weiterer Grund. Auch wenn es auf den ersten Blick nicht zu verstehen ist. Als er 2008 den Vorsitz der Bundespartei übernahm, ging es erstmal nur aufwärts. Zudem konnte er als „Anatolischer Schwabe“ und einer der ersten türkisch-stämmigen Abgeordneten im Bundestag privat eine gute Geschichte erzählen. Er war sympathisch. Bis heute belegt er in Beliebtheits-Rankings gute Plätze. Nur täuscht das halt. Oben stehen in solchen Vergleichen die Politiker, die den Kopf meistens unten halten. So wie Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD). Doch im Wahlkampf braucht eine Partei einen, für den die Wähler sie wählen und nicht einen, an dem die Wähler sich nicht stören. Özdemir ist einer, an dem sie sich nicht stören.

Der Aufwärtstrend der Grünen erhielt 2013 einen deutlichen Bruch. Das ist die Schuld des Spitzenpersonals, zu dem Özdemir seinerzeit als Bundesvorsitzender gehörte. Zuerst stellte die Partei ein Steuerkonzept vor, das sie selbst nicht durchdacht hatte und auf dessen Resonanz in der Öffentlichkeit sie nicht vorbereitet war. Wochen vergingen, bevor die Bundesgeschäftsstelle Anfragen von Journalisten beantworten konnten, wie viel wer nach ihrem Steuermodell zahlen müsste. Dann kamen die Enthüllungen über Pädophilie unter den Grünen. Vorwürfe, auf die das Team um Cem Özdemir keine Antworten fand.

Özdemir durfte trotzdem noch einen Wahlkampf machen. 2017 sah es lange so aus, als ob die Grünen sogar aus dem Bundestag fliegen könnten. Zwei Effekte retteten Özdemirs Partei. Zum einen das TV-„Duell“ zwischen Merkel und Martin Schulz (SPD). Beide zeigten sich in allem einig, nur in der Frage, wer öfters mit Emmanuel Macron telefoniert habe, waren sie unterschiedlicher Meinung. Nach diesem „Duell“ stiegen die Umfragewerte der (damals noch) kleinen Parteien rasant an.

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Dann kam in letzter Sekunde das Thema Klima den Grünen zu Hilfe. Es wurde wieder populär. Die ersten Vorzeichen für die Welle, die in FFF, Greta-Kult und letzte Generation ihren Höhepunkt erlebte. Doch obwohl der Zeitgeist wieder grünte und die „große Koalition“ derart schwächelte, gelang den Grünen nur ein bescheidenes Ergebnis. Mit 8,9 Prozent landeten sie nur auf Platz sechs – noch hinter FDP und Linken. Özdemir musste danach gehen, sein Nachfolger Robert Habeck führte die Partei in den Umfragen auf bis zu 25 Prozent.

Die Lage sieht 2026 hoffnungslos für Özdemir aus. Nicht nur wegen der Umfragen. Kretschmann geht. Er konnte Stuttgart 21 nicht verhindern. Selbst in Sachen Ausbau erneuerbarer Energien, rangiert das grün regierte Land nur auf einem Mittelfeldplatz. Sein Glanz ist verblast. Im Alltag steht Kretschmann für den massiven Stellenabbau bei Bosch oder den Gewinnbruch bei Mercedes. Einst Säulen der baden-württembergischen Leistungsstärke, heute Vorboten von Ruinen – für die keiner so steht wie Habeck, der als „Wirtschaftsminister“ so schön davon schwafeln konnte, dass Unternehmen nicht in die Insolvenz müssen, wenn sie rechtzeitig aufhören zu produzieren. Dazu macht es eine Partei auch nicht gerade beliebt, wenn ihr Spitzenpersonal zu hunderten Bürgern die Polizei auf den Hals hetzt, weil sie sich despektierlich im Netz geäußert haben.

Özdemir ist 60 Jahre alt. Der Valentinstag und die Wahl zwei Wochen später sind sein letzter Schuss. Er klammert sich an alles, was die Wende bringen könnte. Wie 2017 durch ein Comeback des Themas Klima. „Aus reiner Vernunft für das Klima“ lässt Özdemir plakatieren. Aufbruch sieht anders aus. Das andere Motiv präsentiert den Slogan: „Wirtschaft und Klima retten“. Wobei „Wirtschaft“ groß geschrieben ist und „Klima“ deutlich kleiner.

Als Abgeordneter ist Özdemir groß geworden mit seiner Erzählung als türkischstämmiger Aufsteiger und mit einem Image, das im Wesentlichen niemanden störte. Für einen Wahlkampf ist das zu wenig. Also borgt sich Özdemir Images. Er lehnt sich an Kretschmann an, wenn er die Wirtschaft deutlich über das Klima stellt. Er hofft auf einen Imagetransfer durch den Einwanderungs-Kritiker Palmer, indem er diesen zu seinem Standesbeamten macht. Der Mann ohne Eigenschaften versucht mit den Eigenschaften anderer zu punkten.

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Dazu passt, dass Özdemir auf Angela Merkel setzt. Die Großmeisterin darin, den Wählern vorzutäuschen, etwas zu sein, was sie nie war: weder die Bescheidene, der es gar nicht um’s Amt ging. Noch die Umweltschützerin, die aus der Atomkraft aussteigt – kurz nachdem sie deren Laufzeit verlängert hat. Oder die harte Innenpolitikerin, die dann aber alle Vorsicht an den Grenzen fallen lässt. Konfus in der Tat. Aber dadurch eine offene Projektionsfläche für die Wähler, die etwas in sie projizieren wollten.

Hinter den Kulissen hat Özdemir nun lanciert, Merkel könnte nächstes Jahr die Kandidatin für das Amt des Bundespräsidenten werden – vorgeschlagen von den Grünen. Eine Story, die der Bild für ein paar Stunden nette Klickzahlen brachte. Die ist so absurd, dass Merkel das Gerücht gleich dementieren ließ. Alles ist so absurd, dass Historiker es als erhellende Anekdote verwenden werden, wenn sie dereinst den Niedergang der deutschen Wirtschaft und Gesellschaft schildern und die dazugehörigen Hintergründe erklären.

In der Logik des Cem Özdemirs ergibt es aber Sinn. Es ist ihm egal, ob die Leute ihn für einen zweiten Kretschmann halten. Für einen zweiten Palmer oder eine neue Merkel. So lange sie ihn nur deshalb wählen. Die Grünen wollten eine LKW-Maut auf Landstraßen, er will es nun nicht, weil gerade Wirtschaft über Klima steht. Aber das ist keine Überzeugung. Nichts ist bei Cem Özdemir Überzeugung. Alles Kalkül. Wer es als Kalkül betrachtet, sieht den Sinn dahinter – nur in der realen Politik bleibt es danach absurdes Gemurkse. Klappt es aber bei der Wahl. Dann ist alles gut für Özdemir. Klappt es nicht, werden seine Freunde in der Partei nicht bis zum nächsten Valentinstag warten, bevor sie mit ihm abrechnen.

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