Massiver wirtschaftlicher Druck, steigende Lebenshaltungskosten, dazu geopolitische Spannungen - doch anstatt sparsam zu wirtschaften, plant die EU-Kommission unter Ursula von der Leyen den nächsten Ausbau ihres Verwaltungsapparats.
picture alliance/dpa | Michael Kappeler
Laut internen EU-Dokumenten sollen bis zu 2.500 neue Stellen in EU-Institutionen und Agenturen geschaffen werden. Diese teuren Pläne provozieren Kritik: Die Kommission konzentriere sich auf Selbsterhalt und Machtausbau, anstatt auf effiziente Kernaufgaben.
Schon jetzt operiert die EU mit einem gewaltigen Bürokratieapparat: Aktuell umfassen die EU-Institutionen, Agenturen und Einrichtungen 60.000 Mitarbeiter, dafür fallen jährliche Personalkosten von 13 bis 14 Milliarden Euro an.
In elf Jahren 13.600 EU-Mitarbeiter mehr
Diese Zahlen spiegeln einen kontinuierlichen Bürokratieaufbau wider, der seit der Jahrtausendwende anhält. Im Jahr 2000 belief sich der Personalstand der EU-Institutionen auf etwa 25.000 Mitarbeiter, hauptsächlich in der Kommission und im Parlament konzentriert. Bis 2010 war diese Zahl auf 40.000 angestiegen, getrieben durch die Erweiterung der Union und die Schaffung neuer Agenturen. Im Jahr 2015 lag der Gesamtpersonalstand bei 46.356 Beschäftigten, einschließlich aller Institutionen, Agenturen und Einrichtungen. Und bis 2020 hatte sich diese Zahl weiter auf etwa 50.000 erhöht, trotz wirtschaftlicher Unsicherheiten der Finanzkrise und des Brexit.
Die stetige Expansion wird mit neuen Kompetenzen in Bereichen wie Umweltschutz, Digitalisierung und Migration begründet.
Die im EU-Parlament als „Patrioten“ gemeinsam agierenden Rechts-Parteien kritisieren deutlich das Wuchern der EU-Bürokratie: Der Personal-Ausbau sei unnötig. „Während die Menschen in Europa den Gürtel enger schnallen müssen, genehmigt sich die Kommission neue Posten ohne spürbaren Mehrwert“, sagte dazu etwa der östererichische EU-Abgeordnete Haral Vilimsky (FPÖ).
Besonders werden auch die ineffiziente Strukturen wie der monatliche „Wanderzirkus“ des Parlaments zwischen Brüssel und Straßburg kritisiert, der jährlich Millionen kostet und nun durch zusätzliche Stellen weiter gestützt werden soll. Harald Vilimsky fordert einen sofortigen Stellenstopp, einen radikalen Personalabbau und das Ende doppelter Strukturen: „Die EU produziert immer neue Zuständigkeiten und Kosten, bezahlt von den Bürgern, die keinen Nutzen spüren.“
Die EU-Kommission rechtfertigt den Stellenaufbau mit neuen Herausforderungen: Der Green Deal, die Digitalstrategie und die Bewältigung geopolitischer Krisen wie dem Krieg in der Ukraine erfordern zusätzliche Expertise. Und im Arbeitsprogramm für 2026, das kürzlich vorgestellt wurde, betont die Kommission Maßnahmen zur Vereinfachung und Reduzierung bürokratischer Hürden, um die Wettbewerbsfähigkeit zu stärken.
Schon jetzt 12.000 Berichtspflichten
Ökonomen warnen jedoch vor den Kosten: Allein in Deutschland belaufen sich die bürokratischen Belastungen für Unternehmen auf 62 Milliarden Euro pro Jahr, teils durch EU-Vorgaben verursacht. Die Kostenbelastung steigt weit stärker durch Personalaufwand als durch Gebühren, da Mitarbeiter stundenlang damit beschäftigt sind, Informationen zusammenzustellen, Beweise zu sichern und Fristen einzuhalten.
Die Berichte umfassen den Zeit- und Ressourcenaufwand für Steuererklärungen, statistische Meldungen, Arbeits- und Sozialversicherungsberichte, Umweltauflagen, Produktsicherheitsdokumentationen sowie eine Vielzahl von EU-Vorschriften – von Nachhaltigkeitsberichten bis hin zum Datenschutz.
Insgesamt sehen sich deutsche Unternehmen mit mehr als 12.000 einzelnen Berichtspflichten konfrontiert, von denen viele aus Richtlinien hervorgehen, die in den komplexen Strukturen der EU-Kommission entstanden. Wirtschaftsverbände wie der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) und der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) warnen seit Langem, dass diese regulatorische Überlastung die Wettbewerbsfähigkeit massiv beeinträchtigt – insbesondere in einer Phase, in der die deutsche Wirtschaft ohnehin ins Stocken geraten ist.
Der Draghi-Bericht zur europäischen Wettbewerbsfähigkeit mahnt ebenfalls, dass übermäßige Regulierungen das Wachstum behindern und Investitionen in Höhe von bis zu 5 Prozent des BIP erfordern, um den Rückstand zu den USA aufzuholen.
In der Debatte um EU-Europas Zukunft spielt die Verwaltungs-Expansion jetzt eine zentrale Rolle. Befürworter argumentieren, dass ein starker Verwaltungsapparat notwendig ist, um die Union in einer unsicheren Welt zu positionieren, von der Energiekrise bis zur technologischen Transformation. Kritiker wie der EU-Abgeordnete Harald Vilimsky sehen darin jedoch einen „unnötig aufgeblähten Beamtenapparat außer Kontrolle“.
Die EPP-Fraktion fordert in ihren Prioritäten für 2026 ebenfalls einen „Growth Boost“ durch Abbau von Red Tape und Simplifizierung, um Jobs zu schaffen und die Wirtschaft anzukurbeln. Auch beim WEF in Davos wurde erst kürzlich die EU-Bürokratie als Hemmschuh für Innovation kritisiert, mit Forderungen nach tieferer Integration und weniger Regulierungen. Und Vilimsky warnt: „Europa braucht Unabhängigkeit, nicht mehr Bürokratie.“
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