Ein Blick auf die EU von außen: Im Albisgüetli warnt Köppel vor „Bilateralen III“ als schleichender Entmündigung der Schweiz. Sein Fazit: die EU ist der Wohlstandsvernichter, die Schweiz solle neutral bleiben und Brüssel draußen halten. Von Sebastian Gehr
picture alliance/KEYSTONE | CLAUDIO THOMA
Als EU-Bürger hat man auf der größten politischen Veranstaltung der Schweiz keinen leichten Stand. Kein sogenannter Faktenchecker eilt einem zur Aufklärung von Fake News zu Hilfe, kein Moderator fällt den Rednern permanent ins Wort, um wohlwollend auf das Publikum einzuwirken, was sie vom Gesagten bitte halten mögen, und ebenso wenig weiß die Antifa, wie sie im letzten Moment die Veranstaltung verhindern könnte.
So stellt sich am Ende des Abends das unvermeidbare Gefühl ein: Man will am liebsten für immer in der Schweiz bleiben.
Die vor 33 Jahren von Alt-Bundesrat Christoph Blocher im Zürcher Schützenhaus Albisgüetli gegründete SVP-Veranstaltung platzt auch dieses Jahr mit rund 1.500 Teilnehmern wieder aus allen Nähten. Höhepunkt ist der Vortrag des Bühnennachfolgers von Christoph Blocher, des Weltwoche-Herausgebers und Alt-Nationalrats Roger Köppel.
Der Charme des Albisgüetli ist gewöhnlich die Gegenrede des amtierenden Vorsitzenden des Bundesrats, meist aus einem anderen politischen Lager, dem ganz nach Schweizer Art Respekt vom Publikum gezollt wird. Wie es der Zufall wollte, ist dieses Jahr mit Guy Parmelin jedoch ein Parteikollege Vorsitzender, so dass ein echter Gegensatz wohl erst wieder nächstes Jahr am dritten Freitag im Januar zu erwarten ist.
Roger Köppel beginnt seine Rede aus aktuellem Anlass mit einem Bezug zur Brandkatastrophe in Crans-Montana. „Die Schweiz verlottert – siehe Crans. Wir haben die Verfassung, die Gesetze, die Politik, die Behörden, die Kontrolleure. Aber niemand macht die Arbeit.“ Gleichsam fordert er, nicht weiter über den dortigen Kanton Wallis zu schimpfen. Man möge besser in den „politischen Saustall der Schweiz“ schauen. Trotz Ausschaffungsinitiative per Volksentscheid seien in den letzten 25 Jahren 655.000 Ausländer über die Asylschiene in die Schweiz gekommen, die meisten davon nur „vorläufig aufgenommen“, was ein Gaunerwort für „immer“ sei.
Mit animalischen Metaphern beschreibt er die jüngsten Geschehnisse auf der Weltebene. Die Fleischfresser seien wieder da, die alten Regeln wie Völkerrecht oder Bündnisse gelten nicht mehr, aber leider werde man in der Schweiz von Vegetariern regiert. Diplomatie werde wieder wichtig, aber nicht mit dem Zeigefinger. „Schlichten statt richten!“
Der Bundesrat (die siebenköpfige Regierung) behaupte, nur die EU könne die Schweiz noch retten, brächte Sicherheit und Wohlstand. In den Augen von Köppel habe der Bundesrat hingegen den Kontakt zur Wirklichkeit verloren. „Brüssel ist heute die größte Gefahr für Frieden, Freiheit und Wohlstand in Europa.“
In der Schweiz herrscht zur Zeit eine Art Dauerwahlkampf, was die künftige Beziehung zur EU anbelangt. Im Kern geht es über die „Bilateralen III“, worüber die Schweiz Zugang zum EU-Binnenmarkt erhielte, während aktuell nur Teilbereiche geregelt sind, wie beispielsweise der Personenverkehr. Auch dem EWR gehört die Schweiz im Gegensatz zu Norwegen nicht an. Während die meisten Vertreter der Wirtschaft für die Bilateralen III trommeln, befürchtet die SVP, Gastgeber des Albisgüetli, eine schleichende Aufgabe der schweizerischen Rechtsautonomie, nicht zuletzt über die Zusammensetzung etwaiger Schiedsgerichte bei Streitigkeiten mit der EU, was dem Prinzip der direkten Demokratie und der „Macht von unten“ widerspräche. Da mit einer Volksabstimmung nicht vor 2027 gerechnet wird, wird das Thema bis dahin zum Dauerbrenner.
Köppel nimmt nun genüsslich die Pro-EU-Argumente des Bundesrat auseinander. Von wegen Mehrung des Wohlstands. „Vor ein paar Jahren kostete der Euro 1,60 Franken. Heute sind es 93 Rappen. Ein deutscher Arbeiter verdient heute hochgerechnet im Durchschnitt 2500 Franken netto. In der Schweiz liegen wir bei 5500 Franken netto. Wundert sich jemand, dass pro Jahr über 30.000 Deutsche in die Schweiz kommen?“ Köppel spottet über die Brüsseler Innovationskraft „von der Regulierung zur Strangulierung“ und reckt eine Plastikfalsche in die Luft. „Außer neuen Vorschriften und Verboten erfindet die EU nichts. Ihre letzte Innovation ist der neue Verschluss an PET-Flaschen.“ Die Pointe lässt er sich nicht entgehen: „Typisch: Flaschen denken über Flaschen nach.“
Beim Thema Sicherheit ist Köppel noch weniger ein Freund der EU. Letztere stünde heute für den Krieg und mache alles, um den Krieg in der Ukraine in Gang zu halten, aber nichts, um ihn zu beenden. „Die EU vergiftet mit ihrem autoritären Gehabe heute schon die Schweiz.“ Entsprechend warnt Köppel vor den erste Bekundungen, dass sich einzelne Kantone im Falle der Annahme der Bilateralen III von der Schweiz abspalten wollten.
Er legt nach: In Rumänien würden Wahlen wiederholt, weil das Resultat nicht passe. In Deutschland denke man darüber nach, die größte Oppositionspartei zu verbieten. Überhaupt würde er in Deutschland entsetzt angesprochen. „Seid ihr von allen guten Geistern verlassen? Wir wollen raus (aus der EU) und ihr wollt rein (in die EU)?“ Ein Schweizer Bürger namens Jacques Baud habe einfach nur seine Meinung (über den Ukraine-Krieg) gesagt, die eine andere gewesen sei, als man in Brüssel hören wollte. Die Folge: Jetzt stünde er auf der Sanktionsliste, seine Konten seien gesperrt, er könne nichts kaufen, nicht einmal ausreisen. Köppel zürnt: „Vogelfrei! Mittelalter! Gesslerhut!“ Letzteren drehe Brüssel sogar noch herum, damit die Schweiz etwas hineinwerfen möge.
Brüssel sage, das seien keine Unterwerfungsverträge. Wenn die Schweiz die Verträge unterschreibe, dann bliebe die Schweiz die Schweiz. „Nein, beim Heiraten kommst du wenigstens wieder aus, aber bei der EU bist du lebenslänglich drin.“, so Köppel. Wer mache künftig die Gesetze in der Schweiz? Es sei die EU, was mit institutionalisierter Rechtsunsicherheit einherginge. EU und Schweiz seien gegensätzliche Institutionen. „EU von oben nach unten, Schweiz von unten nach oben. Wenn du zwei Gegensätze zusammenbringst, dann schluckt der Große den Kleinen. Das war in der Geschichte schon immer so.“ Köppel schlussfolgert, dass EU-Recht das Schweizer Recht breche. Künftig bestimme Brüssel über Zuwanderung, Verkehr, Landwirtschaft, Strom, Gesundheit und Lebensmittel. Sobald sich die Schweiz wehre, gäbe es Sanktionen. „Die EU befiehlt, Bern vollzieht.“
Die Neutralität sei das Einzige, was die Schweiz international bestehen ließe und sei von unschätzbarem Wert. „Die Raubtiere brauchen ja ein Land, wo man verhandeln kann, weshalb man die Schweiz in Ruhe lässt.“ Die Schweiz sei die älteste und erfolgreichste Selbsthilfeorganisation der Welt, deren Überlebenstechnik direkte Demokratie, starke Kantone und bewaffnete Neutralität seien. „Nein zum neuen Gessler-Hut der Meinungszensur und autoritären Bevormundung.“
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Ich bin sehr viel in der Schweiz und dann meist irgendwo in den Alpen. Dort ist die Welt auch noch in Ordnung, wenn ich mir die dortigen Abstimmungsergebnisse anschaue. Das Problem sind wie immer die Agglomerationen, die genauso grün verwahrlost sind wie bei uns. Und diese Agglomerationen bestimmen, dann wie auf dem Land gelebt werden soll. Dort marodieren dann die Grünen genauso wie bei uns. Man muß sich nur mal die Alpenpässe wie den Gotthard anschauen. Voll mit Windindustrieanlagen gestellt und nach willen der Grünen sollen es wie bei uns noch viel mehr werden. Die Schweiz hinkt Deutschland nur um… Mehr
„Ein deutscher Arbeiter verdient heute hochgerechnet im Durchschnitt 2500 Franken netto. In der Schweiz liegen wir bei 5500 Franken netto.“
Noch lustiger wirds wenn man sich die Bruttoverdienste (inkl. AG-Beiträge) anschaut. Da sind es auf einmal nur noch 5000 (D) zu 7000 (CH). Ich habe Verwandte und Freunde in der Schweiz schon öfters gefragt, was die für Abgabenquoten haben (inkl. der indirekten Steuern). Die kommen auf 35-40% (je nach Kanton). In D haben wir 70-75%.