Nawrockis Veto steht im Einklang mit der Haltung der Trump-Administration, die den DSA als „orwellsche Zensur“ brandmarkt und Sanktionen gegen frühere EU-Kommissare verhängt hat.
picture alliance / Captital Pictures | CNP/ADM
Polens Präsident Karol Nawrocki hat am 9. Januar 2026 ein Gesetz mit seinem Veto gestoppt, das den EU-Digital Services Act (DSA) zu nationalem Recht machen sollte. Nawrocki bezeichnete den DSA als „administrative Zensur“ und verglich ihn mit dem „Ministerium für Wahrheit“ aus George Orwells Roman 1984. Der Staat solle Freiheit garantieren, nicht einschränken.
Kinder und Bürger müssten vor Gefahren im Netz geschützt werden, aber die EU-Vorlage sei „absurd“ und „schädlich“. Nawrocki lud das Digitalisierungsministerium ein, gemeinsam innerhalb von einigen Monaten einen besseren Weg zu erarbeiten, der Kinder schützt und die Verfassung respektiert.
Das Veto steht im Einklang mit der Haltung der Trump-Administration, die den DSA ebenfalls als „orwellsche Zensur“ brandmarkt und Sanktionen gegen frühere EU-Kommissare verhängt hat. Das Veto vertieft den Konflikt zwischen Präsident Nawrocki und Premier Tusk. Polen riskiert als einer der wenigen Mitgliedstaaten, die dem DSA national (noch) nicht gefolgt sind, EU-Vertragsverletzungsverfahren und Geldentzug.
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Mal eine gute Aktion von Polen. Allerdings zeigt es auch wieder das alte Problem von teilweise fremdgesteuerten Pufferstaaten zwischen Deutschland und Rußland, was historisch schon zu häufigen Auseinandersetzungen in Europa führte.
Röper erklärt die wahre Stellung Westeuropas: „Wenn der Spiegel die neue Lage in der Welt erklärt – Anti-Spiegel“ > „… Auch hier lüfte ich für Herrn Pfister ein Geheimnis: Westeuropa ist seit 1945 eine Kolonie der USA, nur wollen das viele, auch Pfister, nicht wahr haben. … Aber vermutlich ist der Zeitpunkt nicht mehr weit, bis auch diese Leute das begreifen. So gesehen hat Trumps Politik vielleicht ja auch ihr Gutes, wenn sie dazu führt, dass Deutsche und Europäer die bestehenden Realitäten endlich verstehen. …“ Der liberal-konservativer Michel aus Letzter. Bei der Abhängigkeit wundert, dass Trump so lange Zensur der… Mehr
Die Polen handeln nicht uneigenützig. Sie haben immer gerne europäisches Geld genommen, aber auch offen propagiert, dass sie den Amerikanern näher stehen. Das hat militärische Gründe und ich bin mir sicher, dass Trump die Angst der Polen vor einem militärischen Rückzug der Amerikaner aus Polen als Trumpf ausgespielt hat.
https://www.nzz.ch/international/trotz-beschwichtigungen-aus-warschau-die-polen-befuerchten-einen-versteckten-rueckzug-der-amerikanischen-armee-ld.1879432
Ja lustig, wer handelt in der EUdSSR nicht so?
Danke Karol Nawrocki !
Aber bedenken Sie, jetzt werden wohl bald Merz & Leyens Konsorten bei Ihnen in Polen einreiten, wie so oft in der deutsch polnischen Geschichte. Das haben die doch im Blut, Diktatur und Strafmaßnahmen. Wollen wir das Beste hoffen, denn Sie und wir im Osten haben gute Freunde in Übersee.
Mit was einreiten? Mit d e r Bundeswehr ?
Nein, die Zeiten sind vorbei. Heute nimmt man dafür keine Soldaten mit Schußwaffen, sondern Bürokraten mit Aktenordnern. Und davon haben wir wahrlich mehr als genug.
Wohl dem, der glaubt, dass es Washington um unsere Freiheit ginge statt um die Interessen Kalifornischer Technologie-Milliardäre: Für ihn hält das Leben noch so manche Überraschung bereit.
Natürlich geht es nur darum. Das rechtfertigt aber nicht die Maßnahmen der EU, welche uns in unserer Meinungsfreiheit beschneiden möchten.
Etwas mehr Reife stünde einigen nicht schlecht.
Denn sich selbst damit zu beweihräuchern, der Pole und der Amerikaner werden uns schon retten, sind ja stabile Jungs, ist genau jener Dämmschlaf in den man sich wiegt, mit dem dann das nächste Mal, beim tausendundersten Versuch Brüssels, ebendieser Versuch durch gewunken wird – weil der Deal dann für DC und Warschau passt.
Aber dabei sind es doch stabile Jungs!
Wer die Wahrheit sagt, brauchte schon immer ein schnelles Pferd. Auch wenn Sie das nicht begreifen. Aber das nur nebenbei bemerkt.
Und selbst wenn es so wäre: angesichts des Kollateralnutzens unbedingt wünschenswert.
Der Haken ist allerdings, dass Trump nicht wirklich was konkret unternimmt, wenn ein Land weder Öl hat noch für seine Spender besonders wichtig ist. Käme Frau Adelson aus Polen, hätte er sich vielleicht gegen die EUdSSR bewegt. (Brisanterweise kamen ihre Eltern aus Polen, aber das scheint nicht mehr zu zählen.)
Wichtig ist, was für uns bei rauskommt! Unsere Interessen müssen wir schon selbst vertreten. Solange die Deutschen dazu nicht bereit sind, bin ich froh über alles, was uns nützt, auch wenn es nicht gemacht wird, um uns zu nutzen. Außerdem geht es nicht nur um Technologiemiliardäre, sondern darum, die Welt neu zu ordnen (China), ob mit oder gegen die EU. Trump will es mit der EU, deshalb wird er sie verändern. Er will es auch mit Russland. Er will es im Grunde mit jedem. Es wird spannend.
> Unsere Interessen müssen wir schon selbst vertreten.
Grundsätzlich stimmt es, macht aber die hier verbreitete Trump-Anbetung umso unverständlicher, wenn der Herr nichts mit diesen Interessen Konformes tut – aber massenweise Geld aus Westeuropa zieht. Logisch wäre, nichtwestliche Mächte zu bejubeln, die genauso Globalisten bekämpfen wie kein Geld aus Buntschland bekommen.
Ich meine natürlich – außer dem Einkaufen wirklich nützlicher Dinge dort.
schlimm ist doch das „unsere Regierung“ unsere Freiheit ständig weiter einschränkt
Zitat: „Polens Präsident Karol Nawrocki hat am 9. Januar 2026 ein Gesetz mit seinem Veto gestoppt, das den EU-Digital Services Act (DSA) zu nationalem Recht machen sollte“
> Danke Polen – Danke Präsident Karol Nawrocki!
Abgesehen davon, dass man hier Polens Präsident Karol Nawrocki für sein „Stop“ und seiner eingebrachten Begründung ein Orden geben sollte, so sollte sich dann vor allem auch unsere wohlwollende deutsche „Polit- und Regierungs-Elite“ eine dicke Scheibe von Nawrocki’s Vorgehen und Haltung abschneiden.
Dabei hat UvL doch extra den Donald Tusk nach Polen geschickt, um die Polen auf Spur zu bringen.
„…so sollte sich dann vor allem auch unsere wohlwollende deutsche „Polit- und Regierungs-Elite“ eine dicke Scheibe von Nawrocki’s Vorgehen und Haltung abschneiden.“
Machen Sie Witze?
Von unserer vermeintlichen Polit- und Regierungs-Elite kommt diese ganze Scheiße in der EU doch.
Raus mit der EU aus Europa!
RAUS! RAUS! RAUS!!
VdL geht bereits den Strafenkatalog durch. Polen wird einknicken. Leider.
Die EU-Kommission denk sicher schon über Repressalien gegen Polen nach. Geht ja gar nicht, dass sich EU-Länder dem totalitären Apparat der EU widersetzen.
Hätte mir vor 20 Jahren jemand gesagt, dass es 2025 die Rechten, Rechtskonservative zusammen mit den Libertären sein würden, die die Bürgerrechte, den Rechtsstaat und die Gewaltenteilung gegen Scheinkonservative, sog. Linksliberale, Linke und Grüne einfordern und verteidigen, hätte ich ihn für verrückt erklärt. Die Scheinkonservativen und ihre Kumpane sind vollkommen lost. Sie sind zu Antidemokraten mutiert, wie wir sie aus der DDR und ganz finsteren Zeiten kennen. Danke an Herrn Hoyer für seine klaren Einsichten!