Am Sonntag fand in Budapest der Fidesz-Kongress statt, der Wahlkampfauftakt der Regierungspartei unter dem Motto „Stärke, Stabilität, Sieg“. Die Stimmung hat sich seit dem Sommer geändert: Man ist jetzt (fast) siegessicher.
picture alliance / Xinhua News Agency | Attila Volgyi
Es ging schon früh lebhaft zu in Halle F des Budapester Kongresszentrums „Hungexpo“. Mehr als 850 Delegierte der Regierungspartei Fidesz, die frisch gekürten 106 Direktkandidaten für die 106 Wahlkreise Ungarns, alle möglichen Politiker mit ihren Mobiltelefon schwenkenden Social-Media-Teams, einheimische und ausländische Journalisten und viele Hundert Gäste – irgendwo zwischen 2500 und 3000 Menschen drängten sich da bereits ab 10 Uhr morgens, alte Bekannte grüßten sich, neue Bekannte tauschten Visitenkarten, an den Talk-Bühnen der verschiedenen Fernsehsender verfolgten Menschentrauben die Live-Diskussionen mit Experten und Politikern.
Die Stimmung war spürbar gut, sehr viel besser als noch im Sommer. Da hatte sich in den Reihen der Regierungspartei eine gewisse Sorge breitgemacht: In vielen Umfragen führte die neue Oppositionspartei Tisza mit riesigem Vorsprung, auch im Internet war ihr Anführer Péter Magyar allgegenwärtig. „Es sieht jetzt viel besser aus“, sagten mehrere Mitglieder des Wahlkampfteams diesem Reporter.
Dennoch: Sowohl die allgemeine Stimmung als auch der Ton vieler Reden, wie auch Orbáns Ton selbst war etwas anders als beim Kongress vor den letzten Wahlen im Jahr 2022. Auch da sahen viele Umfragen die damals erstmals vereinte Opposition in Führung. Aber intern wusste man bei der Regierungspartei, dass die Dynamik anders aussah, dass man siegen würde. Damals sagte Parteidirektor Kubatow: „Bei den knapp verlorenen Wahlen 2002 fehlten uns durchschnittlich pro Wahlkreis zwei Stimmen. Mit unseren heutigen Köpfen hätten wir diese Stimmen gefunden.“ Will heißen: Fidesz’ Wahlmaschinerie, die massive Mobilisation am Wahltag, um die eigenen Wähler an die Urnen zu locken, wurde seither perfektioniert. Das ist auch heute noch wahr.
Jetzt klang Kubatov etwas anders: Er wundere sich über den Beifall, witzelte er, da doch er es sei, der alle bis zur Erschöpfung antreibe. „Nur noch 40-mal schlafen bis zur Wahl“, schloss er. Mit anderen Worten: Bis zur Wahl in 98 Tagen kommt er höchstens jeden zweiten Tag zum Schlafen.
Auch Verkehrsminister Lázár János, der sich humorvoll als „Verspätungsminister“ vorstellte, wurde ernst: Er unterstrich, womit man Wahlen NICHT gewinnen könne: mit Feigheit, mit Entschuldigungen. Bemerkenswerterweise räumte er ein (wie in den vergangenen Wochen auch Orbán selbst), dass man mitunter Fehler begangen habe. Er empfahl „uns allen, nicht über, sondern mit den Menschen zu reden“.
Das tut er selbst auch mehr als jeder andere in der Regierungspartei: Er reist von Ort zu Ort und hält dort Bürgertreffen ab, auf denen man fragen kann, was man will. „In den vergangenen Jahren überwog aber das Gute das Schlechte“, rief er den Delegierten zu. Und auch er betonte, wie Kubatov, dass es viel Arbeit kosten würde: Bis dahin würde er „lieber jeden Tag zehnfache Arbeit leisten, als nachher vier Jahe lang zuzusehen“, wie ein seiner Meinung nach inkompetener Oppositionsführer das Land zugrunde richte.
Eingestreut in das Programm wurden Videobotschaften von einem guten Dutzend konservativer Partei- und Regierungschefs: Italiens Giorgia Meloni, Tschechiens Andrej Babis, Österreichs Herbert Kickl, Argentiniens Javier Milei und Israels Benjamin Netanyahu sowie viele andere gratulierten Ungarn und Orbán und sagten, dass sie ihn voll unterstützen.
Diese Demonstration internationalen Respekts war etwas, was Oppositionsführer Péter Magyar nicht kopieren kann. Höchstens kann er ein Eigentor schießen, indem er um ein Schulterklopfen von EVP-Chef Manfred Weber bittet.
Dann kam Orbán und erklärte sich bereit, erneut als Ministerpräsident anzutreten. 2021 hatte er es auf dem damaligen Kongress recht humorvoll begründet: „Weil ich im besten Alter bin – obwohl es auch mir selbst ein wenig verdächtig ist, dass ich das schon immer fühlte.“ Jetzt sagte er: „Nach insgesamt 20 Jahren als Ministerpräsident (1998-2002 und 2010-2026, die Red.) bin ich bereit, diese Aufgabe ein weiteres Mal zu übernehmen – weil ich auch jetzt im besten Alter bin.“ Er verglich dann sein Alter (62) mit dem anderer Regierungschefs, zuallervorderst Donald Trump (79).
Es war dennoch eine Spur defensiver als früher. Orbán zeichnete dann in seiner Rede ein sehr kompaktes Bild der Gesamtlage, wie sie sich seiner Meinung nach für die Wähler darstellen müsste: Péter Magyar sei eine Marionette der EU, seine Aufgabe sei es, die Fidesz-Regierung aus dem Weg zu räumen, damit die EU endlich die Ukraine aufnehmen könne.
Das werde unendlich viel Geld kosten, und schon davor, um die Ukraine weiter zu unterstützen und einen Endlos-Krieg dort zu finanzieren – mit dem Geld der Bürger. Dafür sei es nötig, mittels einer EU-hörigen Regierung möglichst viel Geld auch in Ungarn aufzutreiben. Deswegen werde die jetzige Opposition, sollte sie die Wahl gewinnen, alle von Orbán eingeführten Subventionen und Steuererleichterungen für alle Bevölkerungsgruppen zurücknehmen. Unter Péter Magyar werde Ungarn sich der Brüsseler Logik einer „Kriegswirtschaft” beugen. „Kriegswirtschaft ist kein Witz, sie ist gnadenlos“, sagte Orbán: „Auf deren Altar muss dann alles geopfert werden,“
„Die Europäer haben beschlossen, Krieg zu führen, ohne dafür Geld zu haben“, sagte er. „Sie haben schon 180 Milliarden Euro ausgegeben, und wollen der Ukraine jetzt einen weiteren Kriegskredit von 90 Milliarden Euro geben. Wir wissen: Die Ukrainer werden dieses Geld nie zurückgeben.“ 270 Milliarden Euro verlorenes Geld für die EU – es sei denn, es gelinge, Russland zu besiegen, und zu Reparationszahlungen zu zwingen. „Deswegen gehen sie in den Krieg“, sagte Orbán. „Sie rennen ihrem Geld hinterher. Sieg, oder der Verlust von unendlich viel Geld.“ Noch dazu Geld aus Krediten: Die EU habe in diesem Krieg die Zukunft ihrer Kinder verpfändet.
Und er zählte auf, was eine Tisza-Regierung bringen würde: eine Rücknahme aller von Orbán eingeführten sozialen Leistungen und Vergünstigungen für alle Teile der Bevölkerung. „Die Zinsvergünstigungen für Wohnungskredite, der Verzicht auf staatliche Gebühren, der Verzicht auf Erbschaftssteuern, die 13. und 14. Monatsrente.“ Statt einer einheitlichen Einkommenssteuer von 15 Prozent werde Tisza „progressive“ Steuern einführen und die erheblichen Steuervergünstigungen für Familien stornieren. Die niedrigen Energiepreise für Haushalte würden gestrichen. Erträge aus Staatsanleihen würden besteuert. Krankenhäuser würden aus Gründen der Wirtschaftlichkeit geschlossen. Unternehmenssteuern würden erhöht, die Orbánschen günstigen Kredite für Facharbeiter gestrichen. „Und all das deswegen, damit sie unser Geld in die Ukraine schicken können.“
Es ist eine Botschaft, mit der Fidesz seit zwei Monaten arbeitet, anhand eines im Internet aufgetauchten „Wirtschaftsprogramms“ der Oppositionspartei, dessen Echtheit diese aber leugnet. In den Umfragen zeigt sich jedoch, dass es wirkt: Im Sommer hielten noch 55 Prozent der Befragten Péter Magyar für einen kompetenten Kandidaten, im Dezember waren es nur noch 42 Prozent, sagte ein Meinungsforscher des Wahlkampfteams diesem Reporter.
Parallel dazu sei nicht mehr „Korruption“ das größte Problem des Landes in den Augen der meisten Wähler, sondern die „Lebenshaltungskosten“. Und: Die Mehrheit der Befragten sagt inzwischen, dass Orbán die Wahl gewinnen wird.
In den Umfragen von Instituten, die mit der Opposition sympathisieren, liegt Tisza noch vorn. Aber dieser Wert – wie die Wahl nach Ansicht der Befragten ausgehen wird – zeigte auch im amerikanischen Wahlkampf, dass nicht, wie von Meinungsforschern prognostiziert, Kamala Harris gewinnen würde, sondern Donald Trump. „Manche trauen sich nicht zu sagen, dass sie für Orbán stimmen werden (wie sie sich auch nicht trauten, ihre Unterstützung für Trump zu verraten)“, sagt der Meinungsforscher. Aber dieser Wert, wie die Wahl denn ihrer Meinung nach ausgehen wird, das verrät, die die Stimmung im Land wirklich ist.“
Orbán verband all diese wirtschaftlichen Hiobsbotschaften im Falle einer Tisza-Regierung mit einem dramatischen Apell an die Jugend. „Haho, junge Leute!“, rief er. „Wer Tisza wählt, zerstört seine eigene Zukunft, und wird sein ganzes Leben lang stöhnen unter der Last seines Anteils für den ukrainischen Kriegskredit.“ Mit einer Stimme für Tisza, sagt er, „gebt ihr Eure eigene Zukunft ins Pfandhaus“. Er rief sie auf, auf die „Vernunft” zu hören: „Schließt euch uns an!“
Es war ein kraftvoller Aufruf, der für Fidesz auch Not tut: In den Reihen der jüngeren Generation stehen die Sympathiewerte für Fidesz im Keller.
Der Startschuss ist gegeben, nun kommt bis zur Wahl am 12. April ein mediales Ringen um Leben und Tod. Auch für Tamás Menczer, Orbáns Kommunikationsdirektor, steht viel auf dem Spiel, vielleicht mehr als für Orbán, der immer noch eine starke Partei haben würde im Falle einer Niederlage. Tisza, ohne echte Mannschaft oder Programm, riskiert auch im Falle eines Sieges, ebenso rasch in der Wählergunst zu sinken, wie sie aufstieg.
Fidesz-Fraktionschef Máté Kocsis malte die Folgen einer Niederlage für Péter Magyar an die Wand: „Du wirst nichts mehr haben. Keine Familie – die hast Du jetzt schon nicht mehr. Deine Anhänger werden die ebenso verlassen wie die Medien, die Dich jetzt unterstützen.“
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Die mit Ungarn befreundete Staaten aus der EU werden sich in die Wahlen einmischen, werden alles tun, alle möglichen Mittel einsetzen um in Ungarn einen Regime Change herbeizuführen. Regime Change oder Regimewechsel bezeichnet den grundlegenden Austausch eines politischen Systems oder einer Regierung, oft gewaltsam oder durch äußeren Druck, mit viel Propaganda und Geldmitteln, kann aber auch durch interne Prozesse wie Revolutionen, Putsche oder Wahlen erfolgen, wobei die Machtstrukturen, Institutionen und die Ideologie eines Staates fundamental verändert werden sollen, was zu einem neuen System ganz im Sinne der EU führen kann. Hoffentlich gewinnt Herr Orban trotz aller Widerstände und Einmischung der… Mehr
Hoffentlich schafft es Orban noch einmal. Die ungarische Jugend ist wahrscheinlich auch zunehmend wohlstandsverwöhnt und sollte als Austauschschüler / -studenten mal für ein paar Wochen nach Berlin fahren, ob sie das wirklich wollen.
Der Tag, an dem Magyar Péter seine Niederlage eingesteht, wird peinlich für die CDUcsu. Offenbart sie doch ein weiteres Kapitel dummer Interventionspolitik. Das könnte das glückliche Ende des Brüsseler Zentralismus einleiten. Gruß aus Buda.
Nun ja, mal abgesehen davon, dass mir Orbán ein büttel zu Putin-freundlich (nicht zu Russland-freundlich) ist und ich nicht am verstehen bin, was er dann von der von Putin-Russland überfallenen und teilbesetzen Ukraine am erwarten ist oder ob er vielleicht der Meinung ist, die Ukraine solle sich doch einfach als souveräner Staat aufgeben und sich Putin-Russland unterwerfen, so stehe ich aber dennoch absolut hinter Orbán weil auch er für diese EU und EUropa absolut nötig ist. Gespannt darf man wohl sein, was bis zur Ungarn-Wahl dann noch aus EU-Brüssel und von den Leyen’schen Pseudodemokraten an Haß & Hetze und Lügen… Mehr
Orbán hat und hatte in allen entscheidenden Fragen zu 100% in die Mitte getroffen, ebenso in der Ukraine-Thematik. Orbán ging es nie um Putin oder irgendeine Freundschaft mit ihm. Russland hat für Ungarn nix Gutes in der Vergangenheit hinterlassen. Die Geschichte der Ungarn ist bitter. Das betrifft auch die verlogenen Österreicher, die Deutschen und vor allem die Türken. Und trotzdem versucht man es auch immer wieder mit diesen Übeltätern. Weil Ungarn keine andere Wahl hat !!! Gruß aus der schönsten Hauptstadt der Welt!
Wer war als einziger aus dem Wertewesten zu Gorbatschows Beerdigung? ########Richtig: Orban. -Die anderen „hatten Rücken“.
Das Problem bei der Ungarnwahl ist, wie allen Wahlen in Europa der letzten Jahre, die Asymmetrie zwischen links und rechts. Fidesz, PiS, oder in den 90ern die CDU in Deutschland erschöpfen sich irgendwann in der Regierung. Der Filz wächst wenn eine Partei so lange an der Macht ist und irgendwann wollen die Leute mal etwas Anderes sehen. Daher ist der Wechsel an der Regierung in der Demokratie eigentlich notwendig. Dumm ist nur, dass die linken Parteien, wenn sie dann turnusmäßig an die Macht kommen, regelmäßig einen Schaden anrichten (z.B. Atomausstieg unter rot-grün, faschistoide Machtübernahme in Polen unter dem EU-Paladin Tusk,… Mehr
Orban brauch doch nur auf Deutschland zu verweisen. Das ist abschreckendes Beispiel genug und sollte den Ungarn die Augen öffnen. Ich achte die Ungarn als heller im Denken, als die Deutschen.
Das werde unendlich viel Geld kosten, und schon davor, um die Ukraine weiter zu unterstützen und einen Endlos-Krieg dort zu finanzieren – mit dem Geld der Bürger….genau! Ich könnte an die decke gehen denn Ungarn hat bis heute wie viele mrd von der EU bekommen wo ein großter teil von deutschen bürgern gezahlt wurde. Warum bekommt Ungarn überhaupt noch geld und wohin geht das ganze geld? Wir müssen an allen ecken und kanten einsparen zahlen Ungarn aber via EU mrd an euros. Als konservativer politiker sollte NEIN müsste Orban diese gelder ablehnen – denn das ist sozialismus pure was hier… Mehr
Ungarn war mal einer der größten Begünstigten, aber sie nutzten das Geld im Vergleich zu vielen anderen Staaten auch sinnvoll. Sie investierten sehr viel in ihre Infrastruktur und sind so vom „Gulaschkommunismus“ weg zu einem wichtigen Industrieland geworden (nicht nur Schlüsselrolle in der europäischen Automobil-Lieferkette, sondern auch ein zentraler Logistikknotenpunkt in der EU).
Seit ~2025 ist Ungarn sogar effektiv Nettozahler statt -empfänger!
Auch Orban hat seine Macken und Kanten, er repräsentiert jedoch ein Symbol, ein Symbol gegen die vollständige Übergriffigkeit der EU! Mit vielen seiner Aussagen trifft er voll ins Schwarze und man kann nur hoffen, dass die Menschlein in Ungarn ihre Gehirnzellen reaktivieren und ihn stärken. Orban, trotz all seiner Schwächen und trotz all jener Missstände die ihm zur Last gelegt werden, ist er doch noch ein Bollwerk gegen diesen korrupten, manipulativen Sauhaufen in Brüssel. Er ist einer der nicht einfach Alles abnickt, dem noch bewusst ist, dass Diplomatie an oberster Stelle eines Regierungschefs stehen muss, dass Kommunikation und Kompromiss die… Mehr
Als Deutsche(r) kann man in Polen, in Ungarn über Weihnachtsmaerkte, und in Freibaeder , und in die Cities gegen, auch mit seinen Töchtern :
Ohne Polizei, Security , Merkel Sicherheits Poller , ohne Angst vor IS lamistischen 🗡️🔪 MesserStechern, Vergewaltigern, ohne die Ismaustisen die Ungläubige abschlachten oder überfahren wollen ,
Keine STADTBILDER mit Randale, Vanda-lismus, Verhältnisse und Aussehen wie Afghanistan, Somalia, Eritrea, Burundi, .. oder wie soziale Brennpunkte in den ärmsten Städten LGBTQ 🌈 Regenbogen Buntland 🙊🙈🙉
> Die Stimmung hat sich seit dem Sommer geändert: Man ist jetzt (fast) siegessicher.
Das beruhigt, wenn die EUdSSR weiterhin versucht, Ungarn „neu zu ordnen“: „Eine Verschwörung, um Orban zu entmachten?“
Ähnliche Masche wie in Polen vor etwas über zwei Jahren – sollte die Regierung wechseln, wird aus Brüssel Geld fliessen.
Ungarn hat auch auf den vom Wertewesten eingeschleusten Aufwiegler Biene Maha richtig reagiert und ihn trotz „Rücken“ eingeknastet. Bald geht der Prozess los.