Große Feierstunde für die radikale Linke in den USA. Nach der Wahlniederlage bei den Präsidentschaftswahlen 2024 schlug mit der Amtseinführung von Zohran Kwame Mamdani, dem ersten muslimischen Bürgermeister von New York City, die Stunde der Sozialisten innerhalb der Demokratischen Partei.

Da durften die schrille Alexandria Ocasio-Cortez und der linke Besserwisser Bernie Sanders, der Mamdani den Schwur auf den Koran abnahm, selbstverständlich nicht fehlen.

Sozialismus ist eine scheinbar wiederkehrende soziale Erkrankung, und Zohran Mamdani eines der sichtbaren Symptome dieser Infektion. Sein Programm ist auch aus Deutschland, von der deutschen Linken, bestens bekannt. Selbstverständlich soll der ÖPNV kostenlos durch die Straßen und über die Gleise rattern. Eine Millionärssteuer soll eingeführt, Kinderbetreuung zum kostenlosen Angebot werden, bezahlbarer Wohnraum durch öffentlichen Wohnungsbau entstehen.

Wir kennen das alles: massive Marktinterventionen – und alles ist bereits vielfach gescheitert.

Und dennoch haben die New Yorker Mamdani ein Mandat mit einem Vorsprung von über neun Prozent gegenüber seinen Wettbewerbern erteilt.

Das bekannte Versprechen

„Ich werde die Stadt nicht zügeln, wenn es darum geht, das Leben der New Yorker zu verbessern“, so Mamdani. Und weiter: „Ich bin Muslim, ich bin demokratischer Sozialist, und ich weigere mich, mich dafür zu entschuldigen“, sagte er während des Wahlkampfes.

Er wird sich dafür entschuldigen müssen, wenn Projekte wie die Sonderbesteuerung vorwiegend von Weißen bewohnter Bezirke oder seine Schnapsidee kommunaler Supermärkte krachend scheitern – entweder an der Verfassung der Vereinigten Staaten oder an der schieren Logik der Mitnahmeeffekte bei öffentlichen Gütern.

Doch es geht bei Mamdani gar nicht so sehr um dieses groteske sozialistische Programm, auf das nur wohlstandsverwahrloste Youngster sowie moralinsaure Vorkämpfer aus dem NGO-Komplex wirklich abfahren.

Mamdani wurde von der radikalen Linken in Stellung gebracht, um Strukturen zu verteidigen, die über Jahrzehnte aufgebaut wurden, mit dem Ziel eines gesellschaftlichen Wandels hin zu einem sozialistischen Kontrollstaat – so, wie wir ihn auch in Brüssel beobachten.

Die Konterrevolution läuft

Donald Trump hat mit seinem beinharten Deregulierungskurs und der demonstrativen Rückkehr zum klassischen amerikanischen Kapitalismus eine Dynamik ausgelöst, die weit über seine eigene Präsidentschaft hinausweist. Die politische Linke in den USA – insbesondere ihr radikaler Flügel – sieht sich dadurch zu einer Art ideologischer Häutung gezwungen. Wie diese Reaktion aussieht, lässt sich derzeit exemplarisch studieren: in New York ebenso wie in Kalifornien, wo sich der Linksradikalismus seit geraumer Zeit festgesetzt hat.

Dass ausgerechnet in der Hauptstadt des globalen Kapitalismus ein bekennender Kommunist das Steuer übernommen hat, besitzt eine besondere politische Gravität. New York ist nicht irgendeine Metropole. Hier kumuliert sich das Kapital, hier sitzt die zentrale Infrastruktur des amerikanischen Finanzsystems. Der Zugriff der Linken auf diese Schaltstellen markiert einen qualitativen Sprung.

Machtübernahme im Herzen des Kapitals

Selbstverständlich ist davon auszugehen, dass Fluchtbewegungen einsetzen werden – von großem Kapital ebenso wie von Teilen der Mittelschicht. Auch eine schrittweise Verlagerung von Börsenaktivitäten weg von der Wall Street erscheint denkbar. Doch solche Prozesse brauchen Zeit. Und genau in dieser Zeit werden Mamdani und seine kommunistischen Mitstreiter Fakten schaffen. Hier beginnt der Raubzug: Die amerikanische Oberschicht, aber auch die Mittelschicht, wird fiskalisch zur Ader gelassen – zur Finanzierung weitergehender Proteststrukturen, NGOs und jener politischen Infrastruktur, die Präsident Trump mit seinem Kampf gegen USAID und verwandte Finanzierungsmechanismen gezielt trockenlegen konnte.

Parallel dazu akzeleriert der Konflikt in Kalifornien. Die sozialistische Regierung unter Gouverneur Gavin Newsom versucht mit drastischen Wegzugsteuern, Menschen faktisch zu immobilisieren – um sie weiterhin fiskalisch verfügbar zu halten und für eine ideologisch motivierte Politik heranzuziehen. Die roten Staaten, republikanisch regiert, profitieren im Gegenzug von einem massiven Zuzug der Mittelschicht aus diesen linksradikalen Katastrophengebilden.

Für uns EU-Europäer ist dieser ideologische Titanenkampf in den USA von erheblicher Bedeutung. Er erlaubt Rückschlüsse darauf, wie Brüssel im Falle von Sezessionen, Gegenwehr oder einem Machtverlust reagieren dürfte.

Die Instrumente liegen längst bereit: Wegzugsteuern, erhöhte Kapitalabgaben, der digitale Euro zur Kontrolle von Kapitalbewegungen, der CO₂-Handel und der grenzüberschreitende Zertifikatehandel. Es handelt sich um sanfte oder harte Kapitalbarrieren – je nach Anwendungstiefe. Brüssel und die Zentralbank in Frankfurt haben sich in Stellung gebracht für den Fall, dass das fragile europäische Machtkonstrukt durch eine erstarkende konservative Rechte ernsthaft gefährdet werden könnte.

Die institutionalisierte Extraktionsökonomie

Über Jahrzehnte hinweg ist es in den USA gelungen, eine Extraktionswirtschaft zu etablieren, die das Land Jahr für Jahr hunderte Milliarden Dollar kostet. Dazu zählt auch der gesamte Komplex von Somali-Communities, angesiedelt unter Regierungen wie der von Barack Obama, deren primärer Zweck darin bestand, über soziale Infrastruktur wie Kindertagesstätten ohne tatsächliche Betreuungsleistungen Steuergelder zu extrahieren, diese teilweise in eigene Kanäle umzuleiten und damit die demokratisch-sozialistische Bewegung zu alimentieren. Diese Strukturen werden nun entmantelt.

Präsident Trump muss gegen sie genauso vorgehen wie gegen die gezielt aus dem Ausland gesteuerten Fentanyl-Angriffe auf die eigene Bevölkerung. Einen vergleichbaren, wenn auch deutlich banaler organisierten Ansatz erleben wir in Deutschland mit der Asylindustrie: amateurhafter, weniger effizient – aber nicht minder katastrophal für den Steuerzahler.

Selbstverständlich operiert dieser Komplex auf einem ganz anderen Niveau als die viele Hundert Milliarden Euro schwere grüne Günstlingswirtschaft. Diese ist in den USA durch die Trump-Regierung bereits so schwer in Mitleidenschaft gezogen worden, dass sich Kapital wieder zunehmend frei am Markt bewegen kann, dass erneut in Atomkraft investiert wird, in neue Pipeline-Projekte.

Kurz: Die amerikanische Wirtschaft wird in diesem Jahr einen massiven Schub nach vorne machen – dank der systematischen Dematerialisierung des grünen Komplexes.

Die linksradikale Maschine hat über Jahre institutionelle Konstrukte errichtet, die ihre Aktivitäten rechtlich absichern. Sie hat sich in kommunale Strukturen hineingefressen und steuert insbesondere in Europa über politische Komplexe wie das World Economic Forum und Brüssel weiterhin maßgeblich die Agenda.

Dass es den Amerikanern gelungen ist, mit dem faktischen Aus von USAID und der Trockenlegung der Finanzierung billiger Dollarkredite über London und das Vehikel LIBOR weite Teile dieser Finanzarchitektur lahmzulegen, wird eines Tages im Rückblick als großer historischer Erfolg gelten.

Heute jedoch ist der Blick verstellt. Zu viel medialer Lärm überlagert die strukturelle Dimension dieses Umbruchs – nicht zuletzt durch die Fixierung auf die erratischen Auftritte Donald Trumps. Die Geschichte, die hier tatsächlich geschrieben wird, liegt tiefer.

Brüssel, London – die Vektoren der Konfrontation

In ihren Vektoren weist diese Geschichte der Regierung Trump immer wieder nach Brüssel und London. Die beinharte Linie im Handelsstreit mit der EU-Kommission und erst recht mit Englands Premierminister Keir Starmer hat nicht nur eine Flut für die Europäer äußerst nachteiliger Meldungen und Memes erzeugt – sie ist materiell greifbar.

Die Amerikaner halten gegen den Euro-Protektionismus. Sie wehren sich gegen die Manipulation des Handels mithilfe der Klimakeule. Und sie lassen sich nicht einschüchtern durch die zunehmende Zensurpolitik und die Abzockindustrie, die sich im Gefolge des Digital Services Act etabliert hat.

US-Vizepräsident JD Vance ebenso wie sein Ministerkollege Marco Rubio im Auswärtigen Amt haben unmissverständlich Stellung bezogen – und mit der Veröffentlichung der neuen Sicherheitsstrategie EU-Europa vor die Wahl gestellt: Entweder ihr kehrt zurück zum Konsens westlicher Werte, zum Respekt vor dem Individuum, zur freien Meinungsäußerung und zu fairem Handel. Oder wir werden nicht nur die Tonlage verschärfen, sondern euch Probleme bereiten, die ihr bislang nicht einmal in eurer Fantasie ermessen könnt.

Denken wir nur an die Abhängigkeit bei den LNG-Importen. Denken wir an die Tatsache, dass die Europäer mit einem Knopfdruck aus Washington im Ukraine-Konflikt, den sie wissentlich nicht abkühlen lassen, allein stehen würden. Ein Riese auf tönernen Füßen. Und man hat zunehmend das Gefühl, ein Riese, der in seiner Panik des Machtverlusts emotional agiert und intellektuell überfordert ist.

Amerikas Selbstbehauptung

Die kommenden Monate sind entscheidende Monate. Spätestens nachdem die USA mit ihrer brachialen Intervention in Venezuela klargemacht haben, dass sie den Einfluss Chinas, Russlands – und auch Europas – vor der eigenen Haustür nicht dulden werden.

Der Fentanyl-Angriff aus China wird nun offen bekämpft, die mit Drogengeldern finanzierten Geheimdienstumtriebe im eigenen Land werden erstickt. Amerika hat erstmals eine eigenständige, patriotische, amerikanische Regierung.

Gelingt es dieser Administration, durch die Trockenlegung des Somali-Sumpfes und anderer Extraktions-Vehikel möglicherweise Hunderte Milliarden Dollar pro Jahr einzusparen und den Staatshaushalt allein auf diese Weise zu konsolidieren, dann werden die Wähler bei den Midterm-Wahlen im Spätherbst den Daumen nach oben strecken – und das Kapitel Mamdani in New York mit einem Lächeln an sich vorüberziehen lassen.

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