Der neue Vorschlag zur Chatkontrolle verzichtet offiziell auf Aufdeckungspflichten. Die könnten aber hinterrücks eingeführt werden, als „freiwillige Risikominderungsmaßnahme“. Außerdem wollen die EU-Staaten eine verpflichtende Altersverifikation einführen.
picture alliance / Anadolu | Dursun Aydemir
An diesem Mittwoch soll die Chatkontrolle in der EU klammheimlich durch den Rat der Mitgliedsstaaten gewinkt werden. Das berichtet der EU-Abgeordnete Martin Sonneborn (Die Partei). Der neue Vorschlag steht demnach heute auf der Tagesordnung der EU-Botschafter. Und man scheint sich einig zu sein: Eine Diskussion ist nicht vorgesehen, nur das „Abnicken“ des Vorschlags, so Sonneborn auf X.
Der formale Verzicht auf eine verpflichtende Chatkontrolle ist dabei gleich mehrfach durchlöchert durch Ausnahmen und Erweiterungen. Denn die „Aufdeckungspflichten“ wurden zwar grundsätzlich gestrichen. Aber der Artikel 4 des neuen Vorschlags verpflichtet Messengerdienste zu „allen angemessenen Risikominderungsmaßnahmen“. Und das bedeutet laut Experten, dass die Anbieter in bestimmten Fällen doch zu einer Durchleuchtung aller Nachrichten gezwungen werden können. Es wäre die Chatkontrolle durch die Hintertür.
— Martin Sonneborn (@MartinSonneborn) November 24, 2025
Und damit könnte es dann doch wieder zum clientseitigen Scannen (CSS) kommen, direkt „auf unseren Smartphones“, wie der ehemalige EU-Abgeordnete und Digitalexperte Patrick Breyer warnt. Und das würde „das Vertrauen in Kommunikationsdienste enorm beschädigen“. Das bedeutet, Nachrichten – etwa auf WhatsApp – werden noch vor der Verschlüsselung auf Schlüsselworte durchsucht. Und all das anlasslos, bei allen Nutzern. Es sollen auch nicht mehr allein Internetadressen und Bilder gescannt werden, sondern auch Text und Videos. Das gehört zu den Ausweitungen des neuesten Vorschlags.
Außerdem soll die EU-Kommission gemäß dem Vorschlag künftig immer wieder prüfen, ob die Verpflichtung zum Scannen vielleicht doch „notwendig“ und „machbar“ ist. Damit wird die Tür für eine Neuregelung der Chatkontrolle in der Zukunft aufgehalten – je nach den technischen Möglichkeiten.
Zu den Kritikern der Neuregelung gehören auch zahlreiche Cybersicherheitsexperten. So meint Carmela Troncoso vom Max-Planck-Institut für Sicherheit und Privatsphäre (Bochum), dass der neue Vorschlag „hohe Risiken für die Gesellschaft“ birgt, „ohne dass klare Vorteile für Kinder erkennbar wären“. Die Ausweitung der Datengrundlage (Bilder, URLs, Texte, Videos) werde viele falsche Meldungen hervorrufen. Laut Troncoso waren Ende-zu-Ende-verschlüsselte Nachrichten über Messenger wie Whatsapp oder Signal bislang sicherer als E-Mails. Das könnte nun Geschichte sein.
Nach der Botschafterentscheidung dürfte der Vorschlag in einem Innenministerrat im Dezember auf die Tagesordnung kommen. Danach käme die Abstimmung zwischen Parlament, Kommission und Rat, Anfang 2026. Die Kritiker der Neuregelung sehen darin noch gewisse Chancen, die neue Chatkontrolle doch noch zu verhindern – auf dem Umweg über das EU-Parlament. Alles im Fall, dass der EU-Rat letztlich dem abgeschwächten und zugleich ausgeweiteten Vorschlag zustimmt.
Sie müssenangemeldet sein um einen Kommentar oder eine Antwort schreiben zu können
Bitte loggen Sie sich ein
Verhältnisse, die an den Iran heranreichen,vgl. auch diese „thüringer Verhältnisse“, wo man nur zum Referendardienst bei Gericht zugelassen wird, wenn man eine linke Gesinnung hat. Dazu noch diese Personalie um den Präs. d. LVerfSch. Thüringen ist links und der Höcke wird nur überbewertet. In Thüringen jedenfalls ist Funkstille.
sollte es so kommen, ziehe ich alle Stecker und Schluss, ging in der Zone 30 Jahre lang. Wenn 75 % mitmachen steht der Kaiser nackt da.. und es ist gut für das Leben mit Freunden und Gleichgesinnten. Fernseher liegt schon eine Weile auf dem Müll….. die Dekadente -Jugend kann sich die Handys anoperieren lassen….laufen eh schon herum wie Ferngesteuert.
wo v.d.L. am Wirken ist kam noch nie was Gscheites raus. In ihren bisherigen Tätigkeiten hat sie nur verbrannte Erde hinterlassen.
Merke: Demokratie ist nur solange gut, wie sie die Herrschenden nicht beim Herrschen stört. Das hat man in der Deutschen Demokratischen Republik schon so gesehen und die Menschen bespitzelt wo es nur ging. Genützt hat es ihr, bzw. der Nomenklatura nichts. Sie wurde, schon ob der wirtschaftlichen Bedingungen, hinweggefegt. Heute macht es die Technik den Tyrannen leichter, die Menschen zu bespitzeln. Und sie werden es wieder tun. Und es wird ihnen wieder nichts nützen, weil sie nicht in der Lage sind, aus Geschichte zu lernen. Die wirtschaftlichen Bedingungen werden sich in fast ganz Europa, dank der furiosen Transformationspolitik, dramatisch verschlechtern.… Mehr
Das sowas ausgerechnet unter „SMS löschen“ Ursula vorangetrieben wird, ist einer der Treppenwitze der Geschichte.
Auf den Weg in die EUDSSR!?
Wer könnte das verhindern?
Soso was die so alles wollen… als ob sich irgendwelche Underperformer, die nun wirklich von nichts eine Ahnung haben, hier die totale Kontrolle der Bürger vorantreiben können… gut für die Banken wird das gehen, denn da hat man leider keine Auswahlmöglichkeit… aber Chatkontrolle, von Idioten eingeführt, die immer noch über USB-C diskutieren… sorry aber da können sie sich noch so anstrengen, es wird immer Möglichkeiten geben… gerade da in den USA ja free speech hoch gehalten wird… wie wollen die EU-Idioten denn verschlüsselte Kommunikation über US-Server und US-Anbieter kontrollieren? Wollen sie so wie Nordkorea oder Iran das Internet teilblockieren?? LOL… Mehr
Da frag ich mich doch, wo auf einmal die ganzen Datenschutzbeauftragten und Datenschützer hingekommen sind, die jedes einzelne mal auf die Barrikaden steigen, wenn ein „Schutzsuchender“, oder Linksgrüner vielleicht in seinen Rechten beschnitten wurde.
Von denen hört man auch nichts bezüglich von Kontosperrungen – das brüllende Schweigen ist da ebenfalls zu hören.
Kein Mensch braucht die EU. Jeden Tag fabriziert die EU neue Quälereien für die Menschen, die diesen unnötigen Kropf finanzieren. Schluss mit EU !
Schlicht: VERFASSUNGSWIDRIG
Die EU stellt sich gg das GG und die FDGO.
Das kann nur bedeuten, dass Deutschland diesen verfassungswidrigen, kriminellen Laden durch zügigen Austritt verlässt.
Und wie nennt man das, wenn deutsche Staatsangehörige im Ausland tätig sind, um von dort die staatliche Ordnung Deutschlanfs zu bekämpfen?
Mindestens STAATSSCHUTZRELEVANTE AGENTENTÄTIGKEIT.