Die Forderung der Bundestagsgrünen, im Falle eines ABC-Angriffs auf Deutschland ein Zentrum errichten zu lassen, das besonders die „Gesundheitsversorgung der Mitglieder der Verfassungsorgane“ (Regierungsvertreter und Bundestagsabgeordnete) schützt, sorgt für Empörung.
picture alliance / ZB | Sascha Steinach
Die Grünen sind eine Klientelpartei der deutschen Wohlstandselite. Das haben sie jetzt noch einmal im Haushaltsausschuss des Bundestages nachdrücklich bewiesen. Denn bei seiner jüngsten Sitzung am vergangenen Mittwoch sollte der Haushaltsausschuss laut grüner Forderung feststellen, Deutschland sei auf einen ABC-Angriff nicht vorbereitet, politische Eliten müssten staatlich besonders geschützt werden. Kurz, die Staatsführung wird eingebunkert.
Deswegen sollte laut Bundestagsdrucksache 2454, die Tichys Einblick veröffentlichte, für Einzelplan 14 (Bundesministerium der Verteidigung) des Haushaltsjahres 2026 künftig ein Nationales Zentrum für Gesundheitssicherheit (NCHS) die Gesundheitsversorgung in Krisenlagen koordinieren.
Doch dieses vermeintliche „Zentrum für Gesundheitssicherheit“ sollte zuallererst nicht Durchschnittsbürger schützen, sondern die Regierungsvertreter, Bundesrat und Bundestagsabgeordnete – also die politische Elite Deutschlands als sogenannte „Mitglieder der Verfassungsorgane“.
Die Grünen schlugen wörtlich in ihrem Antrag vor:
„Es wird die Gesundheitsversorgung der Mitglieder der Verfassungsorgane im Krisenfall sicherstellen, eine ständige medizinische Einsatzbereitschaft für chemische, biologische, radiologische und nukleare (CBRN) Notlagen gewährleisten und den Sanitätsdienst der Bundeswehr bei der Umsetzung des Operationsplans Deutschland unterstützen.“
Zwar wurde das Vorhaben gemeinsam von CDU/CSU, SPD und AfD im Haushaltsausschuss abgelehnt – die SED-Nachfolger von den Linken stimmten den Grünen zu –, aber inzwischen macht sich unter verbliebenen liberal-konservativen Politikern Entrüstung über das herrschaftliche Vorgehen der früheren Ökopaxe im Kriegsfall breit.
Nachfolgend einige Originalstimmen von Politikern, die sich gegenüber Tichys Einblick geäußert haben:
Der frühere Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) kritisiert das überhebliche grüne Führungsdenken. Der Vorschlag für eine gesicherte „Gesundheitsversorgung der Mitglieder der Verfassungsorgane“ bei einem ABC-Angriffsfall verwundere nicht: „Denn die Grünen sind ja die Vertreter einer abgehobenen wohlstandsverdorbenen Eliteschicht.“ Beunruhigend sei jedoch, dass die Grünen immer noch von so vielen realitätsfernen Wohlstandsbürgern gewählt würden. Friedrich spricht offen aus, was viele Unionsfunktionsträger intern denken, aber sich nicht mehr getrauen, offen zu sagen. Aber es gibt noch ein paar kritische konservative Stimmen im Bundestag.
„So ein Vorschlag macht die Demokratie kaputt“, verurteilt Baden-Württembergs CDU-Bundesabgeordneter Olav Gutting den Schutzvorschlag der Grünen für politische Eliten im Kriegsfall. Für den CDU-Finanzpolitiker Gutting dokumentieren die Grünen damit, wie weit sie sich vom Leben normaler Menschen entfernt haben. „Sie bekommen von der aktuellen Stimmung in der Bevölkerung offensichtlich nichts mehr mit.“
Auch die langjährige frühere grüne Bundestagsabgeordnete Antje Hermenau übt heftige Kritik am grünen Eliteschutz und dem gesellschaftlichen Zustand: „Wir haben seit einiger Zeit zunehmend mittelalterliche Verhältnisse in der deutschen Politik.“ Hermenau analysiert: „Zum einen vergibt der König in Berlin an alle Vasallen Lehen, indem er Steuergelder an die wohlgesinnte Zivilgesellschaft ausreicht.“ Jetzt komme auch noch der Vorschlag der Grünen, den selbsternannten „Parlamentsadel“ in staatliche Sicherheit vor den Konsequenzen der eigenen Politik zu bringen. Der Bürger werde dabei das Bauernopfer für „unsere Demokratie“ sein, warnt die Ex-Grüne.
AfD-Parlamentsgeschäftsführer Götz Frömming, der dem „Gemeinsamen Ausschuss“ des Bundestages für den Krisenfall angehört, sagt: „Zwar muss ein Staat im Katastrophenfall funktionieren, doch durch den Grünen-Eliteschutz wird ein schlimmer Eindruck erzeugt, dass eine abgehobene Eilte zuerst an selbst denkt und nicht an die Bevölkerung.“ Solche Vorschläge seien Gift für Demokratien.
Ebenso kritisiert der frühere FDP-Fraktionschef im NRW-Landtag Gerhard Papke das zunehmend elitäre Auftreten der Grünen: „Dieser unglaubliche Vorgang zeigt einmal mehr, wie hemmungslos sich die Grünen unser Land zur Beute machen, wenn man sie an die Macht lässt.“ Damit nicht genug: „Dass ausgerechnet die Linkspartei mitmacht, erinnert eindeutig an das Verhalten und Doppelzüngigkeit von SED-Funktionären.“
Historisch Belesenen dürfte hier das Diktat von SED-Chef Walter Ulbricht einfallen: „Es muß demokratisch aussehen, aber wir müssen alles in der Hand haben.“
Allerdings – demokratisch sieht das bei Rotgrün ganz und gar nicht mehr aus.
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Die halten sich wirklich für eine Elite. Was hanebüchen ist. Geben wir ihnen ihren Führerbunker, inkl. Zyankalikapseln, und vertrauen wir darauf, dass bunkerbrechende Bomben so gezielt und sparsam eingesetzt werden können. Im Ernst: Ich frage mich wirklich, was die sich denken?
Bei den Grünenden geht es zu wie auf dem Orwell’schen Bauernhof!
Hat was vom neuen „Herrenmenschen“!
Grüne und SED Nachfolger wollen wohl ein neues Wandlitz errichten.
„Kurz, die Staatsführung wird eingebunkert.“ Den Gefallen könnte man ihr auch sofort tun.
Ach, so ein Spezialbunker für die sebsternannte Elite bietet doch auch Möglichkeiten: Alle rein, Tür zu und den Schlüssel wegwerfen.
Die fordern diese Sonderbehandlung nur für sich selbst oder auch für ihre Familienangehörigen? Das verwundert mich etwas. Kommt das dann im zweiten Schritt?
Vielleicht erklärt einer diesen grünen Intelligenzbestien folgendes. Bei einem Angriff bestehen ca 10 bis 15 min Zeit, das grüne Pack einzusammeln und in Bunker unter dem Bundestag zu transferieren. Aussichtslos! Wer dann noch aus dem Bunker krabbeln sollte, wird mit Spaten und Schubkarre ausgestattet, denn oberirdisch droht der Wiederaufbau. Mit Grünen? Denen muss erst einer erklären, dass man einen Spaten mit zwei Händen anfassen muss und die Heinzelmännchen, aka fleißigen Bürger, pulverisiert wurden. Da sollte sich jeder dieser Grünfinken genau überlegen, ob er das will. Aussichtslos im Doppelpack!
Erst Kriegstreiberei, üble Hetze gegenüber einer Macht, mit der wir lange Zeit respektvoll und kooperativ zusammenarbeiteten, jetzt ob der zu befürchtenden Auswirkungen Sonderrechte einfordern. Den Ukrainern, mit denen „wir“ genaugenommen nichts zu tun haben, weitreichende Lenkwaffen liefern und die Zielzuweisung für diese aus vermutlich Deutschland heraus vornehmen, jetzt aber sich den Konsequenzen zu Lasten der gemeinen Bürger entziehen wollen. In so einem Krieg sind alle dran, der eine früher, der andere später. Die Grünen wünschen sich also eine besonders lange Agonie. Nur zu. Schön, daß sie sich dabei ihre verlogene Larve selbst vom Gesicht reißen. Wer grün wählt, wählt Armut,… Mehr
Brauchen wir gar nicht fabulieren…
Grundstücke u. Häuser nur noch für Gutsituierte und pol.(finanzstarke) Eliten, der „Rest“ kommt „wieder“ in Plattenbauten, Arbeitlosigkeit durch Planwirtschaft und Sozialzwang, kalte Enteignung v. Eigenvermögen durch Gesetze, die Geld kosten, öff. „Betreuung“ von Kindern u. Ältere u. Propaganda.
Hab ich was Aktuelles vergessen?
„So ein Vorschlag macht die Demokratie kaputt“. So, so, von welcher Demokratie ist denn die Rede? „Unsere Demokratie“ kann ja nicht gemeint sein, denn die ist keine. Die grünen Gauner lassen einmal mehr die Maske fallen, mit der sie ihre widerwärtige antidemokratische Gesinnung verbergen wollen.
Da wird Dreck mit Elite verwechselt. Auch so eine Neudefinition.