SPD-Politiker Sebastian Fiedler erklärt, er wolle im Falle einer AfD-geführten Landesregierung in Sachsen-Anhalt „lieber auf die Löschtaste drücken“, als „Extremisten" sensible Daten zu überlassen. Damit ruft ein Bundestagsabgeordneter offen zur Missachtung des Wählerwillens und zum Verstoß gegen das Grundgesetz auf.
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Offensichtlich schauen SPD-Abgeordnete nicht mehr aus dem Fenster, sondern inzwischen in den Spiegel, wenn sie vor „Verfassungsfeinden“ warnen und haben auch keine Skrupel mehr, den Rechtsstaat zu delegitimieren, wenn es um die Aufrechterhaltung ihrer Herrschaft geht. Demokratie ist für die SPD nur, wenn die SPD gewählt wird. Der aus NRW stammende SPD-Innenpolitiker Sebastian Fiedler macht gegen Sachsen-Anhalt mobil. Wenn in Sachsen-Anhalt die AfD in Regierungsverantwortung gewählt wird, dann ist Sachsen-Anhalt für Fiedler „Feindesland“. Gut für die Sachsen-Anhaltiner zu wissen, was man in der SPD über sie denkt. Seiner klassenkämpferischen Haltung nach sei das föderale System „nicht darauf angelegt, dass ein Bundesland auf einmal eine Art Feindesland ist“.
Will Fiedler, wenn die Sachsen-Anhaltiner mehrheitlich die AfD wählen, ihnen den Krieg erklären, die Bundeswehr schicken? Nein, vorerst will Fiedler Daten löschen. „Als Beamter bin ich aufs Grundgesetz verpflichtet. Und dann soll ich Extremisten die sensibelsten Daten überlassen? Da drücke ich lieber auf die Löschtaste.“ Es dürfte dem Genossen Fiedler entgangen sein, dass er sich zuallererst an das Grundgesetz zu halten, dass er den Willen des Souveräns zu respektieren hat. Vielleicht liest der Genosse Fiedler, was über Grundrechte, über freie Wahlen und über den Souverän im Grundgesetz steht.
Was Fiedler jedoch nicht darf, ist, zu einer Straftat aufzurufen oder zu ihr anzustiften, denn er ruft im Interview mit dem Focus dazu auf, im Falle die AfD käme in Regierungsverantwortung, Daten zu löschen und zu sperren. In einem Rechtsstaat würde die Anstiftung zu einer Straftat ein beamtenrechtliches Verfahren nach sich ziehen. Aber wie nicht nur der Fall Norbert Bolz zeigt, gilt offensichtlich nicht mehr für alle Bürger des Landes das gleiche Recht.
Der Spitzenkandidat der AfD von Sachsen-Anhalt, Ulrich Siegmund, sagte zu Fiedlers Äußerungen: „Was wir sehen, ist blanke Angst und Panik vor dem Willen des Volkes und eine Vorbereitung zur offenen Sabotage am Rechtsstaat.“ Der Spitzenkandidat der AfD in Mecklenburg-Vorpommern, Leif-Erik Holm kommentierte: „Es sind schon sehr spezielle ’Demokraten‘, die nicht mal vor Straftaten zurückschrecken würden, um eine von den Bürgern gewollte AfD-Regierung an der Arbeit zu hindern.“
De facto fordert Fiedler, wenn die Bürger anders wählen, als er sich wünscht, dass diese Bundesländer dann als Paria-Länder zu behandeln sind.
Was feststehen dürfte, ist, dass Fiedler mit seinen radikalen Aufrufen seinen Genossen in Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern einen gewaltigen Bärendienst erwiesen hat, denn die Mitteldeutschen lassen sich weder erpressen, noch lassen sie sich einschüchtern. Und Funktionärsarroganz lehnen sie aus Erfahrung ab. Die Äußerungen des mit dem Grundgesetz im Konflikt stehenden Genossen Fiedler könnten der SPD in Mecklenburg-Vorpommern und in Sachsen-Anhalt Stimmen kosten. In der letzten Umfrage vom 15.10. in Sachsen-Anhalt verlor die SPD gerade wieder 1 % und steht nun bei 6 %. Sollte die Sachsen-Anhaltinische SPD unter 5 % rutschen, dann können sich die sozialdemokratischen Wahlkämpfer an der Saale und an der Elbe bei ihrem Genossen aus Herdecke bedanken. Die AfD steht in Sachsen-Anhalt bei 40 %, die CDU bei 26 %, die Linke bei 11 %, SPD und BSW bei 6 %. Auch in Mecklenburg-Vorpommern würde nach der Umfrage vom 25.09. die AfD 38 % der Stimmen, die Regierungspartei SPD mit einem Verlust von 3 % nur noch 19 % der Stimmen, die CDU 13 %, die Linke 12 %, BSW und Grüne jeweils 7% bzw. 5 % gewinnen.
Doch zuerst wird in Baden-Württemberg gewählt – und auch hier liegt die AfD auf Platz zwei mit 20,5 % hinter der CDU mit 30 % und hat die Regierungspartei Die Grünen längst überholt.
Was wollen also der Verfassungsschutz-Chef von Thüringen und Stiftungsratsmitglied der Amadeu Antonio Stiftung Stephan Kramer und der SPD-Innenpolitiker Fiedler machen? Ein neues Ministerium für Staatsicherheit als Schild und Schwert der Brandmauerparteien errichten? Eine Reichsexekution gegen Sachsen-Anhalt durchführen, wie 1932 das Reich gegen Preußen?
Dabei gäbe es ein einfaches und probates Mittel, die AfD zu besiegen. Die Regierung müsste nur endlich die Probleme des Landes lösen, anstatt sie zu schaffen, anstatt das Land immer tiefer in die Krise zu treiben.
Doch stattdessen radikalisieren sich die SPD, die Grünen und die Linken zusehends. Sie haben längst ihre Gesinnung über Recht und Gesetz erhoben – und der Ton wird immer rauer, immer brutaler, als hätten sie Hass und Hetze erfunden.
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Er will löschen ?
Solche kriminellen gehören in ein Zuchthaus.
Wir werden das wahnsinnig gewordene Land der dummen verlassen, weil der Irrsinn hier staatlich gefördert wird
Deswegen ist er Kriminalbeamter geworden
Dieser Sebastian Fiedler hat genauso einen dreckigen Charakter wie zu DDR-Zeiten die Stasi es war. Dieses Kommunistenpack hat auch in der Nacht des Mauerfalls 1989 alle prekären Dokumente im Akkord schreddern lassen. Sicherlich hätte der verlogene Fiedler sich damals ganz massiv darüber ereifert. Solche linken Wendehälse wie er, gibt es auch heute wieder zur Genüge.
Na klar : Alles gegen Rechts ! Hatte eine wirklich spannende Begegnung : Eine Demonstration der „ Omas gegen Rechts „ wartete an einer Ampelanlage . Eine Demonstrantim mit dem Pappschild „ FcK Faschismus FCK AfD „ ragte heraus und ich ging auf sie zu . „ Gegen welchen Faschismus demonstrieren sie, könnten Sie mir das bitte sagen ? „ „ Steht auch auf meinem Schild ,wenn Sie lesen können !“ „ Gut , meinen Sie die AfD , aber wo ist denn nun der Faschismus bei der AfD „ ? „ Wenn Sie das nicht erkennen sind Sie selber… Mehr
Da würde ich nur zu den „Omas gegen Rechts“ sagen: Es tut mir leid, aber trotz des hohen Alters (dieser Omas) sind sie dumm geboren und haben nichts dazu gelernt !!! Oder vielleicht besser: „So alt und immer noch so dumm“
Der Linksextremist Fiedler ist damit eine Gefahr für die Allgemeinheit und muss unverzüglich von seiner Position an den entsprechenden »Löschtasten« entfernt werden.
Jeder Bürger sollte keine Zeit mehr verschwenden mit Fragen und unnötigen zeitverschwendeten Diskussionen. Die Antwort auf alle diese Fragen kann nur der Wahlzettel sein! Sofern der nicht auch gelöscht wird!
Man beachte, Herr Fiedler ist Polizeibeamter. Er verstößt ganz offen gegen seinen Beamteneid und das Mäßigungsgebot.
Wird Herr Fiedler disziplinarisch belangt werden – oder darf ein Sozialdemokrat das, was andere nicht dürfen?
Bei der Vorstellung werden Erinnerungen an den November `89 wach, als die Stasi panikartig noch so viel wie möglich selbstbelastendes Material vernichtete. Was diesmal wohl alles ans Tageslicht kommen könnte?
Linke Verbrechernatur halt. Wen wundert’s? Sie haben den Gulag und das KZ erfunden, die Umerziehung und die politische Polizei, das organisierte Gesinnungsgeschnüffel und die Repression. Sie haben als Bolschewisten, Kommunisten, Sozialisten und National-Sozialisten an die 100 Millionen Menschen ermordet. Noch Fragen?
Grundsätzlich zutreffend.
Die ersten Konzentrationslager wurden jedoch von den Briten im Burenkrieg errichtet. Dort ließen sie u.a. Frauen und Kinder ihrer Gegner zugrunde gehen. Und richtig, Linke der verschiedensten Ausprägungen haben diese Barbarei später immer wieder in unterschiedlichen Formen aufgegriffen und fortgeführt.
Das ist so nicht korrekt. Es handelte sich um Internierungslager, nicht um Umerziehungs- und Vernichtungslager.
Die GULAGs gab es auch schon 10 Jahre früher als die KZs.
Ein Land das von unwissenden Banausen regiert wird.
Einen Löschzugriff auf wirklich „öffentlich rechtlich sensible Daten“ hat dieser Herr nicht.
Vor allem gibt es die Vorschrift zu wichtigen Daten ein Backup anzulegen.
Für „sensible Daten“ sind ein 2. und 3. Backup anzulegen.
Auch die Sicherungsbestände zu löschen geht nur mit viel krimineller Energie.
SPD-Politiker Sebastian Fiedler erklärt, er wolle im Falle einer AfD-geführten Landesregierung in Sachsen-Anhalt „lieber auf die Löschtaste drücken“, als „Extremisten“ sensible Daten zu überlassen. Ein Extremist will also sensible Daten löschen, die er zum Eigentum seiner linksextremistischen Gessinung erklärt hat. Mehr Geständnis linksextremistischer Gesinnung geht nicht. Ein Extremist will also sensible Daten löschen, dem sollte man zur „Beweissicherung“ mit einer „Hausdurchsuchung“ vorbeugen ! um „Beweisverdunkelung“ zu verhindern. Damit ruft ein Bundestagsabgeordneter offen zur Begehung einer Straftat auf !!! Wenn er öffentlich rechtliche Datenbestände löschen will in der Zeit des Macht Vakuums zwischen Wahlergebnis bis zu einer Übergabe der verfassungsmäßigen Macht.… Mehr